{"id":339,"date":"2012-02-24T11:37:38","date_gmt":"2012-02-24T10:37:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=339"},"modified":"2012-12-13T09:07:25","modified_gmt":"2012-12-13T08:07:25","slug":"bgh-bodenfliesen-auf-b2b-ubertragbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/02\/24\/bgh-bodenfliesen-auf-b2b-ubertragbar\/","title":{"rendered":"BGH-&#8222;Bodenfliesen&#8220; &#8211; auf B2B \u00fcbertragbar?"},"content":{"rendered":"<p>Die Thematik der Kostenlosigkeit von Aus- und\u00a0Wiedereinbau im Rahmen der Nacherf\u00fcllung, hier &#8222;Lieferung einer mangelfreien Sache&#8220;, \u00a7 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, war dem EuGH vorgelegt worden. Dieser hatte mit <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/uf3\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=KORE572242011%3Ajuris-r01&amp;documentnumber=6&amp;numberofresults=18&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=K&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">Urt. v. 16.6.2011<\/a> entschieden, dass im Falle der Ersatzlieferung der Verk\u00e4ufer verpflichtet ist, &#8222;entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen oder die Kosten zu tragen, die f\u00fcr diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsgut notwendig sind.&#8220; Dies geh\u00f6rt zur Kostenlosigkeit der Nacherf\u00fcllung. Nun hat der BGH aufgrund dieser EuGH-Entscheidung seinerseits mit Urt. v. 21.12.2011 in der Angelegenheit &#8222;Bodenfliesen&#8220; entschieden (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/unj\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=KORE310282012%3Ajuris-r00&amp;documentnumber=6&amp;numberofresults=12&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=K&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">BGH v. 21.12.2011 &#8211; VIII ZR 70\/08<\/a>). Danach ist \u00a7 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, dahingehend richtlinienkonform auszulegen, &#8222;dass die dort genannte Nacherf\u00fcllungsvariante &#8222;Lieferung einer mangelfreien Sache&#8220; auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst&#8220; (LS 1) mit Hinzuf\u00fcgung &#8222;im Anschluss an EuGH &#8230;&#8220;.<\/p>\n<p>In LS 2 wird festgestellt, dass das in \u00a7 439 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Verk\u00e4ufer einger\u00e4umte Recht, die einzig m\u00f6gliche Form der Abhilfe wegen absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Kosten zu verweigern, mit Art. 3 der Richtlinie nicht vereinbar ist. Es entsteht eine Regelungsl\u00fccke. Diese ist nach Meinung des BGH &#8222;bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch eine teleologische Reduktion des \u00a7 439 Abs. 3 BGB f\u00fcr alle F\u00e4lle des Verbrauchsg\u00fcterkaufs (\u00a7 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu schlie\u00dfen. Und w\u00f6rtlich weiter: &#8222;Die Vorschrift ist beim Verbrauchsg\u00fcterkauf einschr\u00e4nkend dahingehend anzuwenden, dass ein Verweigerungsrecht des Verk\u00e4ufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherf\u00fcllung m\u00f6glich ist oder der Verk\u00e4ufer die andere Art der Nacherf\u00fcllung zurecht verweigert.&#8220;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Fragen, die sich hierbei u.a. auftun, sind: Greift die Entscheidung auch B2B? Bislang gibt es einen &#8222;Streit&#8220; insoweit zwischen <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.lrz.de\/~Lorenz\/urteile\/viiizr70_08_02.htm\" target=\"_blank\">Stefan Lorenz<\/a> (nur B2C) einerseits und <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.der-betrieb.de\/content\/dft,0,426441,\" target=\"_blank\">B\u00fcdenbender\/Binder, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:1736%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:db%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">DB 2011, 1736<\/a><\/a> andererseits. Zu Lorenz s.a. NJW 2011, 2241.<\/p>\n<p>Die Formulierung des BGH im Hinblick auf die kommende Regelung und die L\u00fcckenausf\u00fcllung bis dahin k\u00f6nnte so verstanden werden, dass die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nur B2C erforderlich ist und nur B2C greift.<\/p>\n<p>Dagegen spricht die \u00fcberschie\u00dfende Umsetzung. Praktisch w\u00fcrde \u00a7 439 BGB zwei Mal zu regeln sein. Einmal B2B und einmal B2C. Dies h\u00e4tte dann aber sinnvollerweise seinen Platz in Spezialvorschriften.<\/p>\n<p>Die weitere Frage ist, ob mit einer ebenso klaren Regelung im Gesetz gerechnet werden kann oder ob die L\u00fcckenausf\u00fcllung zun\u00e4chst einmal gem\u00e4\u00df BGH geschieht und dann sp\u00e4ter mit einer evtl. noch anders lautenden Regelung gerechnet werden k\u00f6nnte. Wenn dies der Fall w\u00e4re, w\u00e4re eine erhebliche Unsicherheit gegeben, was die Abfassung von Vertr\u00e4gen derzeit betrifft. Dies gilt nat\u00fcrlich insbesondere f\u00fcr AGB.<\/p>\n<p>Die Regelungen, die speziell den Fall des \u00a7 439 Abs. 3 Satz 3 BGB betreffen, nehmen zwar nur meist einen geringen Anteil der AGB ein. Da sie aber im Kontext der M\u00e4ngelregelung bzw. M\u00e4ngelrechte des Kunden geregelt werden, k\u00f6nnte eine insoweit unwirksame Regelung die gesamte Klausel erfassen. Insofern ist also die Frage nach der zeitlichen Dimension der Wirkung nicht uninteressant.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich ist f\u00fcr den IT-Bereich festzustellen, dass schon aufgrund der EuGH-Entscheidung die Notwendigkeit gegeben war, dass ggf. der Lieferant dem Kunden den Aufwand ersetzt, den bei diesem etwa Berater erzeugen, wenn sie f\u00fcr den Kunden die Software ausbauen (zur\u00fccksetzen) und die neue Version wieder einbauen. Beides kann, nicht zuletzt im Hinblick auf die Kombination mit den Datenbest\u00e4nden, einen erheblichen Aufwand ausl\u00f6sen. Die Frage ist, ob in Kombination mit der Frage nach B2B dieser Aufwand jeweils erstattungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Thematik der Kostenlosigkeit von Aus- und\u00a0Wiedereinbau im Rahmen der Nacherf\u00fcllung, hier &#8222;Lieferung einer mangelfreien Sache&#8220;, \u00a7 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, war dem EuGH vorgelegt worden. 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