{"id":3365,"date":"2016-11-25T09:36:52","date_gmt":"2016-11-25T08:36:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3365"},"modified":"2016-11-25T13:32:06","modified_gmt":"2016-11-25T12:32:06","slug":"wir-individualisten-datenschutz-als-egotrip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/11\/25\/wir-individualisten-datenschutz-als-egotrip\/","title":{"rendered":"Wir Individualisten: Datenschutz als Egotrip"},"content":{"rendered":"<p>Wir f\u00fchren ein selbstbestimmtes Leben. Wir achten auf das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben (\u201eWork-Life-Balance\u201c &#8211;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CRI-2011-04-0102-1-A-02&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Determann\/Sprague<\/em>, &#8222;Reasonable Expectation of Privacy in U.S. Workplace Communications?&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:102%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cri%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CRi 2011, 102<\/a>ff.<\/a>), wir ern\u00e4hren uns gesund, wir kleiden uns individuell, wir richten unsere Wohnungen nach eigenem Geschmack ein, wir z\u00e4hlen unsere t\u00e4glichen Schritte. Ein Personal Trainer stellt uns ein individuelles \u00dcbungsprogramm zusammen, wir verabscheuen Gruppenreisen, kuratieren sorgsam unsere <em>Facebook<\/em>-Profile, nutzen iPhones, essen mymuesli, kaufen mytoy und myprotein. Der Stromanbieter unserer Wahl bietet uns einen individuellen Tarif an, auf <em>Netflix<\/em> stellen wir unser pers\u00f6nliches Kinoprogramm zusammen, im Internet bestellen wir \u00f6kologisch korrekte T-Shirt mit individuellem, handgemaltem Aufdruck.<\/p>\n<p><strong>Voluntative Daten-Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich ist uns unsere Privatsph\u00e4re wichtig. Wir wollen selbst \u00fcber \u201eunsere\u201c Daten bestimmen, wollen im eigenen Hause \u201esouver\u00e4n\u201c sein und stets gut informiert. Wir finden es richtig, dass Unternehmen zu ausf\u00fchrlichen Datenschutzerkl\u00e4rungen verpflichtet sind.<\/p>\n<p>Wir glauben an \u201e<strong>Transparenz<\/strong>\u201c:<\/p>\n<p>Welchen Sinn Informationspflichten haben? Wir sind \u00fcberrascht, dass man uns diese Frage stellt. Die Antwort ist klar: Es geht um \u201euns\u201c, es geht darum, dass wir erfahren, was mit \u201eunseren Daten\u201c geschieht. Und wir brauchen diese Informationen, damit wir \u00fcberhaupt in der Lage sind, unser nat\u00fcrliches Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszu\u00fcben. Ohne Datenschutzerkl\u00e4rungen w\u00e4ren wir nicht &#8222;Herr im eigenen Haus&#8220; und nicht auf Augenh\u00f6he mit <em>Mark Zuckerberg<\/em> und <em>Eric Schmidt<\/em>. Transparenz erm\u00f6glicht uns die bewusste, \u201einformierte\u201c Entscheidung, ob wir bestimmte Dienste nutzen m\u00f6chten oder nicht.<\/p>\n<p><strong>Fakultative Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>An unserem festen Glauben an das eigene &#8222;Ich&#8220; halten wir unersch\u00fctterlich fest. Ja, es stimmt, dass wir Datenschutzerkl\u00e4rungen gar nicht lesen. Dies aber liegt nicht an uns. Die Erkl\u00e4rungen sind zu lang, zu umst\u00e4ndlich, zu detailreich formuliert &#8211;\u00a0wo ist der \u201eOne-Pager\u201c?<\/p>\n<p>Und au\u00dferdem: Ist es nicht auch Teil unseres nat\u00fcrlichen Rechts auf \u201eSelbstbestimmung\u201c, auf Informationen zu verzichten und Kleingedrucktes nicht zu lesen? Ja, es stimmt auch, dass wir eigentlich gar nicht recht sagen k\u00f6nnen, von welchen Diensten wir die Finger lassen w\u00fcrden, wenn wir uns denn doch einmal in das Kleingedruckte vertieften. Dies alles \u00e4ndert nichts daran, dass wir bestimmen d\u00fcrfen, was mit \u201eunseren\u201c Daten passiert.<\/p>\n<p><strong>Kognitive Dissonanz<\/strong><\/p>\n<p>In der Tiefe unseres Herzens glauben wir auch nicht, dass wir die Datenschutzinformationen brauchen. Denn wir sind gut informiert \u00fcber die Risiken, die bei <em>Facebook<\/em> und anderen Diensten lauern. Wir wissen, dass <em>Facebook<\/em>, <em>Apple<\/em>, <em>Amazon<\/em> und <em>Google<\/em> amerikanische \u201eDatenkraken\u201c sind, die \u201eunsere\u201c Daten mit einem \u201eSchleppnetz\u201c abfischen und zu Profilen verarbeiten. Wir wissen, dass Daten das \u201eneue \u00d6l\u201c sind, wenn nicht gar das \u201eneue Gold\u201c. Und wir wissen, wie naiv es ist, \u201ekostenlose\u201c Dienste f\u00fcr kostenlos zu halten. Denn \u201eunsere\u201c Daten sind die W\u00e4hrung, mit der wir zahlen, damit \u201eInternetriesen\u201c aus dem Silicon Valley Milliardengewinne steuerfrei einstreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Naiv sind wir nicht. Naiv sind immer die anderen. Und daher sind auch Datenschutzinformationen eigentlich nicht f\u00fcr uns da, sondern f\u00fcr \u201eden Verbraucher\u201c. \u201eMedienkompetenz\u201c geh\u00f6rt auf den Lehrplan aller Schulen, Verbrauchersch\u00fctzer und \u2013minister sowie das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen sollen \u201eden Verbraucher\u201c aufkl\u00e4ren und erziehen. Otto Normalnutzer sollte durch Bilder und Symbole auf allen Internetseiten in einfacher Sprache erkl\u00e4rt werden, wie sehr er seine Privatsph\u00e4re auf&#8217;s Spiel setzt, wenn er <em>Facebook<\/em> und andere Dienste nutzt.<\/p>\n<p><strong>Eigentlicher Sinn von Informationspflichten<\/strong><\/p>\n<p>Wenn wir aber Otto Normalnutzer nicht zum Lesen zwingen k\u00f6nnen: Haben Datenschutzerkl\u00e4rungen und transparente Informationen \u00fcberhaupt noch einen Sinn?<\/p>\n<p>Die Antwort lautet &#8222;ja&#8220;, denn:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Selbstbindung des Datenverarbeiters:<\/em>\u00a0 Datenschutzerkl\u00e4rungen zwingen den Datenverarbeiter dazu, der eigenen Datenverarbeitung Grenzen zu setzen. Sie sind ein Akt der Selbstbindung. Der Datenverarbeiter definiert selbst, welche Daten er zu welchen Zwecken wie lange verarbeiten darf. H\u00e4lt er diese Grenzen nicht ein, so setzt er sich dem Vorwurf irref\u00fchrenden Handelns aus.<\/li>\n<li><em>Erleichterte Kontrolle:<\/em>\u00a0 Datenschutzerkl\u00e4rungen erleichtern die Kontrolle der Datenverarbeitung. Datenschutzbeh\u00f6rden, Verbraucherschutzverb\u00e4nde und Mitbewerber k\u00f6nnen anhand von Datenschutzerkl\u00e4rungen pr\u00fcfen, ob und inwieweit die Datenverarbeitung gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft. Kritische Journalisten k\u00f6nnen Exzesse anprangern, die sich aus dem Kleingedruckten ergeben.=&gt; Bei datenschutzrechtlichen Informationen geht es prim\u00e4r um Selbstbindung und Kontrolle und h\u00f6chstens am Rande um Selbstbestimmung. Denn \u201ewir\u201c lesen keine Datenschutzerkl\u00e4rungen, weil wir uns f\u00fcr ausreichend aufgekl\u00e4rt halten. Ein Mittel, um Otto Normalnutzer zur Lekt\u00fcre des Kleingedruckten zu zwingen \u2013 oder zu \u201enudgen\u201c \u2013, muss noch erfunden werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Das &#8222;souver\u00e4ne&#8220; Individuum<\/strong><\/p>\n<p>Aber wer sind \u201ewir\u201c eigentlich? Wir sind gebildet und leben in der Stadt. Wir lesen die <em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> und die <em>Zeit<\/em>, den <em>Spiegel<\/em>, <em>Heise Online<\/em> und gelegentlich das Feuilleton der <em>FAZ<\/em>, und wir haben ein gehobenes Einkommen. Wir sind Juristen, \u00c4rzte und Beamte, Lehrer, Professoren und Journalisten, Datenschutzexperten, Informatiker und Verbrauchersch\u00fctzer. Wir glauben an ein selbstbestimmtes Leben und k\u00f6nnen uns Selbstbestimmung leisten.<\/p>\n<p><strong>Die souver\u00e4ne demokratische Gemeinschaft<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben vergessen, dass es in einer freien, demokratischen Gesellschaft kein absolutes, uneingeschr\u00e4nktes oder gar nat\u00fcrliches \u201eRecht auf Selbstbestimmung\u201c geben kann. Und wir haben vergessen, dass das BVerfG in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Taufe gehoben, sondern auch dessen Grenzen betont hat:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr\u00e4nkbaren Herrschaft \u00fcber \u201aseine\u2018 Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers\u00f6nlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realit\u00e4t dar, das nicht ausschlie\u00dflich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum &#8211; Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden\u2026\u201c<br \/>\n(<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=BVRE101128309&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 &#8211; 1 BvR 209\/83, 1 BvR 269\/83, 1 BvR 362\/83, 1 BvR 420\/83, 1 BvR, BVerfGE 65, 1ff. =\u00a0juris Rz. 150<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Fazit: Souver\u00e4nit\u00e4t und Datenschutz neu denken<\/strong><\/p>\n<p>Weniger individualistisch, mehr Gemeinsschaftssinn. Datenschutzdebatten m\u00fcssen sich neu orientieren und d\u00fcrfen nicht weiter elit\u00e4r an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen. Es geht beim Datenschutz nicht um \u201euns\u201c, sondern um die richtige Balance zwischen Privatsph\u00e4re und Gemeinschaftssinn.<\/p>\n<p><em>Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich am 24.11.2016 am Institut f\u00fcr Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universit\u00e4t K\u00f6ln gehalten habe. Ich danke Frau Dr. Christina K\u00fchnl und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer f\u00fcr die Einladung und die Anregungen.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir f\u00fchren ein selbstbestimmtes Leben. 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