{"id":3340,"date":"2018-05-10T15:47:14","date_gmt":"2018-05-10T14:47:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3340"},"modified":"2018-05-14T11:06:21","modified_gmt":"2018-05-14T10:06:21","slug":"e-evidence-outsourcing-von-grundrechtsschutz-teil-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/10\/e-evidence-outsourcing-von-grundrechtsschutz-teil-3\/","title":{"rendered":"e-Evidence: Outsourcing von Grundrechtsschutz (Teil 3)"},"content":{"rendered":"

Unter der \u00dcberschrift „e-Evidence“ hat die Europ\u00e4ische Kommission <\/em>am 17. April 2018 Vorschl\u00e4ge zum Zugriff von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Das Paket besteht aus einem Richtlinienentwurf<\/a> und einem Verordnungsentwurf<\/a>. Kern ist die Schaffung einer M\u00f6glichkeit f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die von ihnen ben\u00f6tigten digitalen Daten („e-Evidence<\/em>„) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten au\u00dferhalb der EU abzufragen.<\/p>\n

Diensteanbieter<\/strong><\/p>\n

Sowohl die adressierten Diensteanbieter<\/em> als auch die Datenarten<\/em> werden hierbei sehr weitgehend gefasst:<\/p>\n

Verpflichtungen k\u00f6nnen sich gegen jede Art von Anbietern digitaler Kommunikationsdienste<\/span> (E-Mail, Messenger) ebenso richten wie gegen jeden sonstigen Anbieter digitaler Dienste, bei denen die Datenspeicherung wichtiger Teil des Gesch\u00e4ftsmodells ist. Ausdr\u00fccklich genannt werden soziale Netzwerke, Online-Marktpl\u00e4tze und Hosting-Anbieter.<\/p>\n

Sofern solche Anbieter ihre Dienste europ\u00e4ischen Kunden anbieten, sollen die Unternehmen einen rechtlichen Ansprechpartner in einem EU-Mitgliedsstaat<\/span> benennen, an den die Strafverfolger ihre Anliegen unmittelbar richten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Datenarten<\/strong><\/p>\n

Vier Arten von Daten sollen von den Providern zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich herausgegeben werden:<\/p>\n

    \n
  1. Subscriber Data<\/em><\/span>
    \numfassen die Identit\u00e4ts- und Adressdaten von Kunden, welche Dienste gebucht wurden und wie gezahlt wird, mithin also eine Art Bestandsdaten.<\/li>\n
  2. Access Data<\/em><\/span>
    \nsind Metadaten, die sich auf die Umst\u00e4nde einer konkreten Inanspruchnahme eines Dienstes beziehen, also Datum und Uhrzeit, IP-Adresse und andere Identifikationsmerkmale (z.B. User-ID)<\/li>\n
  3. Transactional Data<\/em><\/span>
    \nsind ebenfalls Metadaten, die sich in Abgrenzung zu 2. eher auf die Art der Nutzung von Diensten als die Umst\u00e4nde beziehen. Dazu geh\u00f6ren Absender und Empf\u00e4nger von E-Mails, Geolokationsdaten von Endger\u00e4te, genutzte Protokolle etc. Die Abgrenzung zwischen 2 und 3 ist allerdings reichlich unklar.<\/li>\n
  4. Content Data<\/em><\/span>
    \nsind gespeicherte Inhaltsdaten, also Text, Bild, Ton oder Video.<\/li>\n<\/ol>\n

    Letztlich umfassen die vier Datenkategorien im Grunde alle von einem Provider nutzerbezogen gespeicherten Daten.<\/p>\n

    No Real Time Data:<\/em><\/span> Ausgenommen sind allerdings real-time-Kommunikationsdaten;\u00a0alle Datenkategorien beziehen sich nur auf gespeicherte Daten. Eine Kommunikations- oder Nutzungs\u00fcberwachung einer laufenden Nutzung ist nicht vorgesehen.<\/p>\n

    Die Unterscheidung der Datenkategorien ist insoweit relevant, als dass die EU-Kommission<\/em> offenbar\u00a0Transactional Data\u00a0<\/em>und\u00a0Content Data<\/em> als sensibler ansieht; ihre Herausgabe erfordert h\u00f6here Voraussetzungen als der Zugriff der Ermittler auf\u00a0Subscriber<\/em> Data<\/em> und\u00a0Access Data<\/em>.<\/p>\n

    Rechtliche Instrumente<\/strong><\/p>\n

    Der Verordnungsentwurf definiert zwei rechtliche Instrumente, mit deren Hilfe ein Zugriff der Strafverfolger auf die beim Provider gespeicherten Daten erm\u00f6glicht werden soll. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines Providers in einem anderen Staat dar, ohne dass – etwa durch eine\u00a0European Investigation Order (EIO)<\/em>\u00a0oder ein Rechtshilfeersuchen – die Beh\u00f6rden des betreffenden Staates um Hilfe gebeten werden.<\/p>\n