{"id":3321,"date":"2016-09-28T13:11:05","date_gmt":"2016-09-28T12:11:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3321"},"modified":"2021-02-10T18:58:45","modified_gmt":"2021-02-10T17:58:45","slug":"optimierte-entwicklung-des-refe-fuer-ein-abdsg-und-leakendes-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/09\/28\/optimierte-entwicklung-des-refe-fuer-ein-abdsg-und-leakendes-schweigen\/","title":{"rendered":"Optimierte Entwicklung des RefE f\u00fcr ein ABDSG und leakendes Schweigen"},"content":{"rendered":"

Vor knapp zwei Wochen hat Prof. Hoeren<\/em><\/a>\u00a0daf\u00fcr pl\u00e4diert, keine voreilige Diskussion zu dem geleakten Entwurf des ABDSG (hierzu Netzpolitik<\/a> mit weiterf\u00fchrenden Links) vom Zaun zu brechen:<\/p>\n

„Warum mu\u00df bei jedem Vor-Vor-Vorentwurf eins Gesetzes sofort seitens der Community ‚herumgepupst‘ werden? Wie gesagt, verdienen die BMI<\/em>-MitarbeiterInnen h\u00f6chsten Respekt f\u00fcr ihre Arbeit und ihre N\u00f6te mit dem schwierigen Projekt. Zu Recht hat die Chefredakteurin der ‚Zeitschrift f\u00fcr Datenschutz‘ Anke Zimmer-Helfrich<\/em> vor solcher Raffgier gewarnt: ‚Die ZD wird sich daher nicht an der spekulativen Diskussion dieser zur\u00fcckgezogenen Arbeitsfassung beteiligen, sondern zu gegebener Zeit den neuen und autorisierten Entwurf mit dem n\u00f6tigen wissenschaftlichen Anspruch analysieren und kommentieren.'“<\/p><\/blockquote>\n

O tempora, o mores<\/strong><\/p>\n

Wer das Gesetzgebungsverfahren der Datenschutz-Grundverordnung aufmerksamer verfolgt hat, erinnert sich vielleicht noch an einen Beitrag<\/a>\u00a0von Adrian Schneider<\/em> und mir \u00fcber deren ersten Leak anno 2011. Im Januar 2012 folgte dann sogleich die Ver\u00f6ffentlichung durch die EU-Kommission<\/em>. Viel Zeit war da nicht verstrichen, ge\u00e4ndert<\/a>\u00a0hatte sich auch nichts Fundamentales. Im M\u00e4rz 2014 folgte dann die Position des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/em>, im Juni 2015 die des Europ\u00e4ischen Rates<\/em>. Der informelle Trilog war im Dezember 2015 abgeschlossen. Einen so breiten Zeitrahmen wird es f\u00fcr die deutsche Anpassung nicht geben.<\/p>\n

Enger Zeitrahmen f\u00fcr ABDSG<\/strong><\/p>\n

Wir haben seit dem 4. Mai 2016 nun die Ver\u00f6ffentlichung der Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt<\/a>\u00a0der EU. Seit diesem Tag ist das BMI<\/em> also, jedenfalls potentiell, sp\u00e4testens in der Lage sich an die n\u00f6tigen Anpassungen (nein, nicht die Umsetzung – wir haben keine Richtlinie mehr) im Bundesdatenschutzrecht zu machen. Fertig werden will man, laut eigenen Angaben<\/a>\u00a0des BMI<\/em>, bis zur n\u00e4chsten Legislaturperiode, also faktisch bis Herbst diesen Jahres. Dass dies ein extrem enger Zeitrahmen ist, ist offensichtlich.<\/p>\n

Konstruktive Hilfe statt Pflicht zur R\u00fccksichtnahme<\/strong><\/p>\n

Von daher ist die Leistungsbereitschaft der zust\u00e4ndigen Mitarbeiter im BMI<\/em>, und im \u00fcbrigen auch der anderen Beteiligten, die insgesamt 100 Seiten Stellungnahmen ablieferten, sicher lobenswert. Aus dieser Drucksituation dann aber eine Pflicht zur R\u00fccksichtnahme abzuleiten, ist, meiner Meinung nach, eine ebenso falsche<\/strong> wie fatale<\/strong> Schlussfolgerung.<\/p>\n

Soweit Prof. Hoeren<\/em> davon abr\u00e4t \u201eBMI<\/em>-Bashing\u201c zu betreiben, ist ihm uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Allerdings muss, gerade aufgrund des unglaublich engen Zeitrahmens, eine Diskussion und somit konstruktive Kritik so fr\u00fch wie m\u00f6glich beginnen. Ansonsten stehen die Chancen schlecht, dass diese Kritik noch rechtzeitig im Ministerium ber\u00fccksichtigt werden kann. So l\u00f6blich es w\u00e4re, auf den n\u00e4chsten angepassten Entwurf zu warten, so wenig Zeit ist hierf\u00fcr.<\/p>\n

Vorbild \u201eGr\u00fcnbuch\u201c<\/strong><\/p>\n

Die EU etwa kennt das sogenannte Gr\u00fcnbuch<\/a>. Hierbei handelt es sich um ein Diskussionspapier, das zu einem bestimmten Thema, insbesondere Vorlagen f\u00fcr Verordnungen und Richtlinien, ver\u00f6ffentlich wird, um auf diesem Gebiet eine \u00f6ffentliche und wissenschaftliche Diskussion herbeizuf\u00fchren. Dies w\u00e4re sicher auch ein optimaler Ansatz f\u00fcr die Anpassung des Datenschutzrechts gewesen. In Anbetracht der kurzen Umsetzungszeit ist ein vergleichbarer Ansatz aber schlicht nicht machbar. Ein selbst-verordnetes Stillhalten k\u00f6nnte sich je nach Reformwillen zuk\u00fcnftiger Regierungen allerdings bitter r\u00e4chen.<\/p>\n

Minimum an Reformwille<\/strong><\/p>\n

Wenn man sich den Reformwillen des BMI<\/em> hinsichtlich des BDSG und der datenschutzrechtlichen Nebengesetze vor Augen f\u00fchrt, schwindet auch die Hoffnung, dass Fehlentwicklungen aus dem nunmehr beschleunigten Verfahren zeitnah korrigiert werden. Als Beispiel hierf\u00fcr sei nur der Arbeitnehmerdatenschutz<\/a>\u00a0angef\u00fchrt. Dieser soll auch im laufenden Anpassungsverfahren nicht angegangen werden, Koalitionsvertrag<\/a> und \u00d6ffnungsklausel (Art. 88 DSGVO) hin oder her.<\/p>\n

Von Ankern und Katzen \u2013 Effekte des Leaks f\u00fcr das ABDSG<\/strong><\/p>\n

Wer sich ein wenig mit Behavioral Law & Economics<\/a>\u00a0besch\u00e4ftigt, wei\u00df, dass die Vorstellung vom homo oeconomicus<\/em><\/a>, dem allein rational entscheidenden Menschen, hinf\u00e4llig ist. So ist die Ankerheuristik<\/a>, grob gesagt eine systematische Verzerrung<\/strong> des eigenen Urteils in Richtung des \u201eAnkers\u201c, einer bestimmten Information als Startwert oder Ausgangspunkt, bereits in Gerichtsverfahren erwiesen. Von wem der Leak stammt, wird sich kaum kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n

Durch die Ver\u00f6ffentlichung des Leaks und damit der Position des BMI<\/em> kommt es allerdings zu einem Ankereffekt<\/strong> im Rahmen der Abstimmungen und Verhandlungen zwischen den Ministerien. Das BMJV<\/em>, die BfDI<\/em> sowie die L\u00e4nder werden also kaum einen fundamental anderen Entwurf vorschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n