{"id":3308,"date":"2016-10-11T23:21:32","date_gmt":"2016-10-11T22:21:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3308"},"modified":"2016-10-13T11:19:33","modified_gmt":"2016-10-13T10:19:33","slug":"kopplungsverbot-der-einwilligungskiller-nach-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/10\/11\/kopplungsverbot-der-einwilligungskiller-nach-der-dsgvo\/","title":{"rendered":"Kopplungsverbot &#8211; der Einwilligungskiller nach der DSGVO"},"content":{"rendered":"<p>Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgew\u00f6hnen m\u00fcssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der &#8222;K\u00f6nigsweg&#8220; sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf.<\/p>\n<p><strong>Die Norm<\/strong><\/p>\n<p>Eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. 4 DSGVO angelegt ist:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erf\u00fcllung eines Vertrags, einschlie\u00dflich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abh\u00e4ngig ist, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags nicht erforderlich sind.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Vorschrift geh\u00f6rt zu den Bestimmungen, denen man das z\u00e4he Ringen der Beteiligten um einen Formulierungskompromiss bei jeder Silbe anmerkt. Man muss Art. 7 Abs. 4 DSGVO dreimal lesen, um auch nur ann\u00e4herungsweise zu verstehen, was gemeint sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Einwilligung in einer\u00a0Standard-Konstellation<\/strong><\/p>\n<p>Es geht um einen Fall wie den folgenden:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Ein Online-H\u00e4ndler m\u00f6chte bei der Registrierung eines neuen Kunden unter anderem dessen Anschrift speichern, um dem Kunden von Zeit zu Zeit Werbung zu schicken &#8211; per Briefpost. Vielleicht m\u00f6chte der Online-H\u00e4ndler zudem die Anschrift weitergeben an nahestehende Unternehmen f\u00fcr deren Adress- oder Kundendatenbank.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Der H\u00e4ndler l\u00e4sst sich im Bestellprozess vom Kunden best\u00e4tigen, dass der Kunde einverstanden ist.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Unmissverst\u00e4ndlichkeit:<\/strong><br \/>\nDas Einverst\u00e4ndnis des Kunden\u00a0reicht f\u00fcr eine &#8222;unmissverst\u00e4ndliche&#8220; Einwilligung grunds\u00e4tzlich aus (vgl. Art. 4 Nr. 11 DSGVO).<\/li>\n<li><strong>Freiwilligkeit:<\/strong><br \/>\nReicht dies indes auch aus, um die Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 DSGVO zu erf\u00fcllen? Der H\u00e4ndler hat die Einwilligung in den Bestellprozess integriert und damit den Vertragsschluss von der Einwilligung &#8222;abh\u00e4ngig&#8220; gemacht. Art. 7 Abs. 4 DSGVO gibt keine eindeutige Antwort und l\u00e4sst den Einwand zu, an die Einwilligung sei dennoch freiwillig erteilt worden, da der Kunde &#8211; beispielsweise &#8211; durch Hervorhebungen und Fettdruck sowie weitere Hinweise &#8211; auf die beabsichtigte Nutzung der Adressdaten hingewiesen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der Erw\u00e4gungsgrund<\/strong><\/p>\n<p>Die Schlupfl\u00f6cher, die Art. 7 Abs. 4 DSGVO der Einwilligung fraglos l\u00e4sst, geraten durch Erw\u00e4gungsgrund 43 Satz 2 DSGVO in akute Gefahr:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&#8222;<strong>Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, <\/strong>wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorg\u00e4ngen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder <strong>wenn die Erf\u00fcllung eines Vertrags, einschlie\u00dflich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abh\u00e4ngig ist, obwohl diese Einwilligung f\u00fcr die Erf\u00fcllung nicht erforderlich ist.&#8220;<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>So blumig Art. 7 Abs. 4 DSGVO formuliert ist, so <strong>gnadenlos<\/strong> ist die Formulierung dieses Erw\u00e4gungsgrundes: Eine Werbeeinwilligung ist nicht erforderlich, damit der H\u00e4ndler dem Kunden die bestellte Ware liefern und den Kaufpreis kassieren kann. Damit gilt die Einwilligung nach dem Erw\u00e4gungsgrund &#8222;nicht als freiwillig erteilt&#8220; und ist somit unwirksam.<\/p>\n<p><strong>Folgenreiche Widerspr\u00fcchlichkeit<\/strong><\/p>\n<p>Die DSGVO ist an dieser Stelle fraglos inkonsistent. Die Norm (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) und der zugeh\u00f6rige Erw\u00e4gungsgrund enthalten widerspr\u00fcchliche Aussagen. Welche praktischen Folgen dies f\u00fcr die Beratung haben wird, ist absehbar:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Strenge Auslegung:\u00a0<\/strong> Aufsichtsbeh\u00f6rden und Verbrauchersch\u00fctzer werden sich auf den strengst m\u00f6glichen Standpunkt st\u00fctzen und von einem strengen Kopplungsverbot ausgehen. Erw\u00e4gungsgrund 43 Satz 2 DSGVO ist ein starkes Argument.<\/li>\n<li><strong>Rechtsunsicherheit:\u00a0<\/strong> Berater werden zwar geneigt sein, die Spielr\u00e4ume zu betonen, die Art. 7 Abs. 4 DSGVO er\u00f6ffnet. Sie w\u00e4ren jedoch schlechte Berater, wenn sie ihre Klienten nicht auf die erhebliche Rechtsunsicherheit hinweisen w\u00fcrde, die sich aus der unklaren Rechtslage ergibt. Datenverarbeitungsprozesse, die in den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 4 DSGVO fallen, wird man nicht mehr guten Gewissens ausschlie\u00dflich auf die Einwilligung st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auswege?<\/strong><\/p>\n<p>Ein gangbarer Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung ist in den F\u00e4llen des Art. 7 Abs. 4 DSGVO nicht ersichtlich. Ein Ausweg mag beispielsweise in der <strong>Abkoppelung der Einwilligung<\/strong> vom Vertragsschluss liegen, indem der Kunde erst nach Vertragsschluss\u00a0um Abgabe der Einwilligungserkl\u00e4rung gebeten wird. Der H\u00e4ndler m\u00fcsste dann indes damit rechnen, dass eine Vielzahl von Kunden die Abgabe verweigern. Schlecht f\u00fcr die Effizienz und Breitenwirkung der geplanten Werbemailings.<\/p>\n<p>Letztlich wird man entweder\u00a0die Unsicherheiten bei der Auslegung des Art. 7 Abs. 4 DSGVO in Kauf nehmen m\u00fcssen (&#8222;Augen zu\u00a0und durch&#8220;). Oder man muss auf <strong>&#8222;berechtigte Interessen&#8220;<\/strong> im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO setzen. Die Anforderungen an\u00a0die &#8222;berechtigten Interesse&#8220; sind nicht allzu hoch, wenn es um Daten geht, die zu Werbezwecken verwendet werden sollen, denn der letzte Satz des Erw\u00e4gungsgrundes 47 DSGVO erkennt\u00a0die Direktwerbung als m\u00f6gliche, wenn auch nicht zwingende Legitimation f\u00fcr eine Datenverarbeitung ausdr\u00fccklich an:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung <strong>kann<\/strong> als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Unsicherheiten, die sich aus diesem &#8222;Kann-Satz&#8220; ergeben, sind f\u00fcr den Online-H\u00e4ndler, der Werbung treiben m\u00f6chte, zwar gleichfalls misslich.\u00a0Dennoch wird dem H\u00e4ndler wenig anderes \u00fcbrig bleiben, als sich nicht ausschlie\u00dflich auf eine Einwilligung zu verlassen mit dem Damoklesschwert\u00a0eines gnadenlosen Kopplungsverbots.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Ein &#8222;K\u00f6nigsweg&#8220; wird die Einwilligung ab Mai 2018 nicht mehr sein. Umso mehr Aufmerksamkeit verdienen die &#8222;berechtigten Interessen&#8220; als zweites Standbein einer datenschutzkonformen Strategie oder gar als Alternative zur einwilligungsbasierten Datenverarbeitung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgew\u00f6hnen m\u00fcssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der &#8222;K\u00f6nigsweg&#8220; sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf. Die Norm Eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. 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