{"id":3262,"date":"2016-07-14T14:04:23","date_gmt":"2016-07-14T13:04:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3262"},"modified":"2016-07-15T07:59:13","modified_gmt":"2016-07-15T06:59:13","slug":"eu-us-privacy-shield-was-hat-sich-im-vergleich-zu-safe-harbor-geaendert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/07\/14\/eu-us-privacy-shield-was-hat-sich-im-vergleich-zu-safe-harbor-geaendert\/","title":{"rendered":"EU-US Privacy Shield \u2013 was hat sich im Vergleich zu Safe Harbor ge\u00e4ndert?"},"content":{"rendered":"<p>Am 12. Juli 2016 hat die <em>Europ\u00e4ische Kommission<\/em> ihre das \u201eEU-US Privacy Shield\u201c implementierende Kommissionsentscheidung C(2016) 4176 der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert (ausf\u00fchrlich dazu <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/44800.htm\" target=\"_blank\">&#8222;<span class=\"headline_klein\">Das finale Privacy Shield und die &#8218;Star Trek Parallele&#8216;<\/span>&#8222;, CRonline News v. 12.7.2016<\/a>). Beim Privacy Shield handelt es sich um den Nachfolger des Safe Harbor Abkommens, welches vom <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2015-10-0633-1-R-01&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union<\/em>\u00a0(EuGH) mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-362\/14, <em>Schrems<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2016%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:633%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2016, 633<\/a> m.Anm. <em>H\u00e4rting<\/em>)<\/a> f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wurde. Die neue Angemessenheitsentscheidung der <em>Europ\u00e4ischen Kommission<\/em> soll daf\u00fcr Sorge tragen, dass dem Privacy Shield unterworfene Unternehmen in den USA als Datenempf\u00e4nger mit (aus europ\u00e4ischer Sicht) angemessenem Datenschutzniveau angesehen werden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten aus der Europ\u00e4ischen Union bzw. dem EWR in die USA, welche gem. \u00a7\u00a7 4b, 4c BDSG, Art. 25, 26 der Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG nur unter besonderen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist, soll dadurch deutlich vereinfacht werden.<\/p>\n<p>Obwohl das Privacy Shield bereits vielfach von europ\u00e4ischen Datenschutzexperten kritisiert wurde und mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft gerichtlich angegriffen werden wird, stellt das Regelwerk zumindest bis zum Zeitpunkt einer etwaigen negativen Entscheidung des EuGH einen <strong>wirksamen Mechanismus<\/strong> dar, um den Datenaustausch zwischen europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Unternehmen zu legitimieren.<\/p>\n<p>US-amerikanische Unternehmen, die vom Privacy Shield Gebrauch machen wollen, haben ab August 2016 die M\u00f6glichkeit, sich im Rahmen einer <strong>Selbstzertifizierung<\/strong> den Prinzipien des Privacy Shields zu unterwerfen:<\/p>\n<p><strong>Privacy Shield Principles<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00fcberwiegende Teil der dem Privacy Shield zugrunde liegenden Prinzipien war bereits Bestandteil des Safe Harbor Abkommens. Allerdings wurden einige Anforderungen versch\u00e4rft und erweitert, sodass das Privacy Shield im Ergebnis strengere Anforderungen an die Empf\u00e4ngerunternehmen im transatlantischen Datenverkehr stellt als sein Vorg\u00e4nger (wenngleich die Gleichwertigkeit der Privacy Shield Pinzipien mit europ\u00e4ischem Datenschutzrecht nach wie vor bezweifelt wird: <a href=\"http:\/\/www.europe-v-facebook.org\/PA_PS.pdf\" target=\"_blank\"><em>Max Schrems, <\/em>Statement of 12 July 2016<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Informationspflichten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die unter dem Privacy Shield geltenden Informationspflichten sind f\u00fcr die zertifizierten US-Unternehmen <strong>strenger<\/strong> als unter Safe Harbor. W\u00e4hrend Safe Harbor lediglich die Mitteilung generischer Informationen \u00fcber die Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge, wie etwa zum Zweck der Datenverarbeitung, zu Datenempf\u00e4ngern und den Wahlm\u00f6glichkeiten der Betroffenen verlangte, sind die Informationspflichten im EU-US Privacy Shield spezifischer gefasst und verlangen <strong>Informationen zu folgenden 13 Themenbereichen<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Beteiligung<\/span> des Unternehmens am Privacy Shield;<\/li>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Art der erhobenen personenbezogenen Daten<\/span> und weitere die empfangenen Daten potenziell verarbeitende Gesellschaften innerhalb desselben Konzerns, welche sich ebenfalls dem Privacy Shield unterwerfen;<\/li>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">verbindliche Zusage<\/span>, alle aus der Europ\u00e4ischen Union empfangenen personenbezogenen Daten entsprechend der Privacy Shield Grunds\u00e4tze zu behandeln;<\/li>\n<li>Die Datenerhebungs- und Datenverarbeitung<span style=\"text-decoration: underline;\">szwecke<\/span>;<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Kontaktm\u00f6glichkeiten<\/span>;<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Dritte<\/span>, an die personenbezogene Informationen weitergegeben werden sowie die Zwecke, zu denen dies geschieht;<\/li>\n<li>Das Recht der Betroffenen, <span style=\"text-decoration: underline;\">Zugang<\/span> zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen;<\/li>\n<li>Die M\u00f6glichkeiten und Mittel, die das Unternehmen den Betroffenen anbietet, um die Nutzung oder Weitergabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu <span style=\"text-decoration: underline;\">begrenzen<\/span>;<\/li>\n<li>Die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme einer <span style=\"text-decoration: underline;\">unabh\u00e4ngigen Schlichtung<\/span>;<\/li>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Tatsache<\/span>, dass das Unternehmen US-Aufsichtsbeh\u00f6rden untersteht;<\/li>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Betroffenen<\/span>, unter bestimmten Bedingungen ein schiedsgerichtliches Verfahren vor dem sog. \u201ePrivacy Shield Panel\u201c anzustrengen;<\/li>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Verpflichtung des Unternehmens<\/span>, auf Anfragen von \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden hin personenbezogene Daten preiszugeben;<\/li>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Haftung des Unternehmens<\/span> f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen an Dritte<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Wahlm\u00f6glichkeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Grundsatz der Wahlm\u00f6glichkeit der Betroffenen bleibt im Vergleich zu den bisher geltenden Safe Harbor Regeln <strong>weitestgehend unver\u00e4ndert<\/strong>. Hiernach m\u00fcssen die Betroffenen die M\u00f6glichkeit haben, die Nutzung ihrer Daten in Bezug auf bestimmte Verarbeitungsprozesse zu verweigern (sog. \u201e<strong>Opt-Out<\/strong>\u201c), beispielsweise wenn personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben oder zu einem wesentlich anderen Zweck verwendet werden sollen als dem, zu welchem sie urspr\u00fcnglich erhoben wurden. In Bezug auf die Verarbeitung sensibler Daten verlangt der Grundsatz der Wahlm\u00f6glichkeit die ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Betroffenen (sog. <strong>\u201eOpt-In<\/strong>\u201c).<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Weitergabe<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Erheblich h\u00f6here Anforderungen<\/strong> gelten in Bezug auf die Weitergabe der personenbezogenen Daten. Insbesondere sind betroffene Unternehmen dazu verpflichtet, mit etwaigen weiteren Datenempf\u00e4ngern <span style=\"text-decoration: underline;\">Vereinbarungen abzuschlie\u00dfen<\/span>, in denen die entsprechenden Datenempf\u00e4nger sich zu einem mit den Privacy Shield Prinzipien vergleichbaren Datenschutzniveau verpflichten. Auch bei der Einschaltung von Auftragsdatenverarbeitern sind Datenverarbeitungsvertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Sicherheit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Sicherheitsanforderungen unter dem Privacy Shield bleiben im Vergleich zu Safe Harbor <strong>weitestgehend unver\u00e4ndert<\/strong>. Es sind angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugtem Zugriff, Weitergabe, \u00c4nderung und Zerst\u00f6rung zu treffen.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong> Datenintegrit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Grunds\u00e4tze der Datenintegrit\u00e4t und der Zweckbindung bleiben \u00fcberwiegend unver\u00e4ndert, enthalten jedoch <strong>eine wesentliche Zusatzverpflichtung<\/strong>: Unter dem Safe Harbor Abkommen waren die betroffenen Unternehmen verpflichtet, die Daten nicht in einer Weise zu verarbeiten, die mit dem urspr\u00fcnglichen Erhebungszweck oder einem sp\u00e4ter mit dem Betroffenen vereinbarten Zweck unvereinbar ist. Das Privacy Shield verlangt von den US-Unternehmen nun zus\u00e4tzlich, dieser <strong>Zweckbindung Folge zu leisten<\/strong>, solange die Unternehmen die entsprechenden Daten speichern \u2013 also auch f\u00fcr den Fall, dass sie ihre Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Privacy Shield Prinzipien nicht mehr aufrecht erhalten m\u00f6chten.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong> Auskunftsrecht<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Grundsatz des Auskunftsrechts f\u00fcr Betroffene bleibt im Wesentlichen <strong>unver\u00e4ndert<\/strong>: Die Betroffenen m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, die \u00fcber sie gespeicherten Daten einzusehen und sie gegebenenfalls berichtigen, erg\u00e4nzen oder l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong> Durchsetzung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Verpflichtung zur Einrichtung von Regress-, Durchsetzungs- und Haftungsmechanismen wurde im Vergleich zu Safe Harbor <strong>erheblich versch\u00e4rft<\/strong> und um neue Mechanismen erg\u00e4nzt: Betroffene haben das Recht, Beschwerden direkt bei unabh\u00e4ngigen Schlichtungsstellen beziehungsweise \u2013 sofern Personaldaten verarbeitet werden oder das jeweilige Unternehmen sich der Aufsicht durch die europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden (freiwillig) unterworfen hat \u2013 den europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden einzureichen. Das <em>US-Handelsministerium<\/em> wird sich Beschwerden bez\u00fcglich der Nichteinhaltung der Privacy Shield Regeln annehmen. \u00dcberdies steht den Betroffenen nunmehr als letzter Ausweg offen, schiedsgerichtliche Verfahren vor einem \u201ePrivacy Shield Panel\u201c anzustrengen, welches mit mindestens 20 vom <em>US-Handelsministerium<\/em> und von der <em>Europ\u00e4ischen Kommission<\/em> ernannten Schiedsrichtern besetzt ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 12. Juli 2016 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihre das \u201eEU-US Privacy Shield\u201c implementierende Kommissionsentscheidung C(2016) 4176 der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert (ausf\u00fchrlich dazu &#8222;Das finale Privacy Shield und die &#8218;Star Trek Parallele&#8216;&#8222;, CRonline News v. 12.7.2016). 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