Das FAZ-Feuilleton ist schon seit langem die Lieblingsspielwiese der analogen Wutb\u00fcrger. In d\u00fcsteren Farben wird die Digitalisierung verdammt. Man bef\u00fcrchtet Kultur- und Sittenverfall, die Weltherrschaft des Silicon Valley, gibt sich antikapitalistisch und tief besorgt:<\/p>\n
„Wer ein Mobiltelefon besitzt, werfe es weg.“ Der Satz stammt von Hans Magnus Enzensberger<\/em>, der im selben Atemzug tiefes Misstrauen gegen „kostenlose“ Online-Dienste \u00e4u\u00dfert:<\/p>\n „Wer immer ein kostenloses Angebot macht, ist verd\u00e4chtig.“ Im gestrigen FAZ-Feuilleton stie\u00dfen der gesch\u00e4tzte Kollege Friedrich Graf von Westphalen<\/em> und die Juraprofessorin Christiane Wendehorst<\/em> in dasselbe Horn:<\/p>\n Kostenlose Online-Dienste<\/strong><\/p>\n Sie lobten die Europ\u00e4ische Kommission<\/em>, die vor einem knappen Jahr eine Richtlinie f\u00fcr digitale Inhalte vorgeschlagen hat (dazu instruktiv\u00a0Druschel\/Lehmann<\/em>, „Ein digitaler Binnenmarkt f\u00fcr digitale G\u00fcter“,\u00a0CR 2016, 244<\/a> ff.<\/a>). Die Richtlinie stellt kostenlose Online-Dienste den kostenpflichtigen Diensten gleich, wenn die Gegenleistung des Verbrauchers darin liegt, dass er personenbezogene Daten preisgibt.<\/p>\n Orientierung an Nachfrage oder Regulierung?<\/strong><\/p>\n Google Suche, Facebook, Spotify, Runtastic: Auch wenn der Verbraucher f\u00fcr all diese Dienste keinen einzigen Cent zahlt, sollen die Anbieter zur Gew\u00e4hrleistung mangelfreier Leistungen verpflichtet sein. Eine Gleichstellung, die Graf von Westphalen<\/em> und Wendehorst<\/em> als notwendigen „hoheitlichen Eingriff“ bezeichnen.<\/p>\n Nun kommt es ja nicht gerade h\u00e4ufig vor, dass sich Nutzer der Google-Suchmaschine oder eifrige Twitterer \u00fcber mangelhafte Leistungen der Anbieter beklagen. In meiner gesamten anwaltlichen Praxis ist mir noch kein solcher Fall untergekommen, und Graf von Westphalen\/Wendehorst<\/em> gelingt es auch, in ihrem gesamten Beitrag auf jegliches Beispiel zu verzichten. Warum aber eine Haftung regeln f\u00fcr Leistungen, die die Online-Dienste in aller Regel zur vollsten Zufriedenheit der Nutzer erbringen?<\/p>\n Erzieherischer Mehrwert f\u00fcr wen?<\/strong><\/p>\n Der Jurist, der auf diese Frage keine Antwort hat, verlegt sich auf das Psychologisieren. Er konstatiert „eine nicht zu untersch\u00e4tzende psychologische Wirkung“. Diese Wirkung erhofft er sich nicht von der Richtlinie, sondern von dem „legislatorischen Gedanken“. Regulierung aus Br\u00fcssel also nicht als Antwort auf offene rechtliche Fragen, sondern wegen eines vermeintlichen erzieherischen Mehrwerts.<\/p>\n Der Anspruch einer „Erziehung“ des Verbrauchers durch eine symbolische Regulierung ist zwar bildungsb\u00fcrgerlich gut gemeint, aber zugleich hochn\u00e4sig und vermessen. Denn Graf von Westphalen<\/em> und Wendehorst<\/em>, die die geschilderten „Audio- oder Videospiele“ oder die „neue PC-Software (Update)“ beschreiben, f\u00fchlen sich Ottilie Normalverbraucherin unendlich \u00fcberlegen. Sie haben den Durchblick, durchschauen „das Silicon Valley (Big Data und Big Money)“ und den „Internetkapitalismus“. Opfer der „ungeheuren Informationssymetrien“ sind sie selbst nat\u00fcrlich nicht, sondern der unaufgekl\u00e4rte Verbraucher, der durch einen „vertragsrechtlichen Schutzwall“ (die DDR l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen) vor seiner eigenen Dummheit gesch\u00fctzt werden soll.<\/p>\n Kontrolle \u00fcber Daten zur eigenen Person?<\/strong><\/p>\n Dass die j\u00fcngst verabschiedete europ\u00e4ische Datenschutzreform mit dem Br\u00fcsseler Richtlinienvorschlag nicht harmoniert, k\u00f6nnen Graf von Westphalen<\/em> und Wendehorst<\/em> zwar nicht leugnen. Doch auch f\u00fcr diesen Sch\u00f6nheitsfehler haben sie ein Patentrezept. Mit schlanker Hand interpretieren sie das Datenschutzrecht einfach neu und erkl\u00e4ren es zum Grundsatz, dass Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden d\u00fcrfen, obwohl die Einwilligung nach geltendem Recht nur einer von mehreren Gr\u00fcnden ist, die eine Datenverarbeitung rechtfertigen.<\/p>\n Kein Argument, nur ein Gef\u00fchl<\/strong><\/p>\n Letztlich gelingt es Graf von Westphalen<\/em> und Wendehorst<\/em> nicht, auch nur ein stichhaltiges rechtliches Argument f\u00fcr neue Regulierung zu finden. Aber des Wutb\u00fcrgers St\u00e4rke war das Argument noch nie.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das FAZ-Feuilleton ist schon seit langem die Lieblingsspielwiese der analogen Wutb\u00fcrger. In d\u00fcsteren Farben wird die Digitalisierung verdammt. 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