{"id":3244,"date":"2016-07-07T11:09:24","date_gmt":"2016-07-07T10:09:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3244"},"modified":"2016-07-07T15:57:00","modified_gmt":"2016-07-07T14:57:00","slug":"vorsicht-missverstaendnis-neues-bnd-gesetz-soll-nicht-den-buerger-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/07\/07\/vorsicht-missverstaendnis-neues-bnd-gesetz-soll-nicht-den-buerger-schuetzen\/","title":{"rendered":"Vorsicht Missverst\u00e4ndnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den B\u00fcrger sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"<p>Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung f\u00fcr die \u201eAusland-Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung\u201c vorschl\u00e4gt, geht es keineswegs um eine Einschr\u00e4nkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abh\u00f6rpraktiken des BND, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit h\u00f6chst fraglich ist, sollen legalisiert werden.<\/p>\n<p>Die <strong>\u201estrategische Fernmeldeaufkl\u00e4rung\u201c<\/strong> geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. Dies in der Hoffnung auf \u201eTreffer\u201c, auf Erkenntnisse von au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.<\/p>\n<p>&#8222;<strong>Inland-Ausland-Verkehr&#8220; =&gt; G10-Gesetz<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den \u201eInland-Ausland-Verkehr\u201c sind die strategischen Befugnisse des BND seit langem im G10-Gesetz geregelt. Dabei geht es keineswegs nur um die Abwehr von Terrorgefahren. Auch f\u00fcr Geldw\u00e4sche, Drogenhandel und illegalen Technologieexport darf und muss sich der BND bei seinen Lauschaktivit\u00e4ten interessieren. Ende 2015 wurde der Befugniskatalog zuletzt erweitert. Seitdem darf der BND \u201eInland-Ausland-Verkehr\u201c auch mit Suchbegriffen durchforsten, die der Abwehr von Gefahren durch \u201eCyberangriffe\u201c dienen.<\/p>\n<p>\u00a7 5 G10-Gesetz gilt nur f\u00fcr den \u201eInland-Ausland-Verkehr\u201c. Die Kommunikation von Inl\u00e4ndern mit Inl\u00e4ndern ist f\u00fcr den BND als Auslandsnachrichtendienst tabu. Eine k\u00fcnstliche Unterscheidung, die in der Praxis schon lange nicht mehr funktioniert, da man einer am Frankfurter Internet-Knotenpunkt angezapften Leitung nicht ansehen kann, was f\u00fcr eine Art \u201eVerkehr\u201c sich in der Leitung befindet. Mit \u201eG10-Filtern\u201c, aber auch h\u00e4ndisch (mitlesend) bem\u00fcht man sich beim BND, nur das zu sehen, was man auch sehen darf.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Ausland-Ausland-Verkehr&#8220; und die &#8222;Weltraumtheorie&#8220; der <em>Bundesregierung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den \u201eAusland-Ausland-Verkehr\u201c gibt es bislang gar keine gesetzlichen Regelungen. Weder im G10-Gesetz noch im BND-Gesetz. Die <em>Bundesregierung<\/em> vertrat stets den Standpunkt, es bed\u00fcrfe solcher Regelungen nicht. Denn ein Ausl\u00e4nder k\u00f6nne sich nicht auf das grundrechtlich gesch\u00fctzte Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 GG) berufen.<\/p>\n<p>Dass Ausl\u00e4nder beim Abh\u00f6ren auch dann \u201evogelfrei\u201c sind, wenn der <em>BND<\/em> von deutschem Boden aus agiert, behauptete zuletzt noch Ex-BND-Chef <em>Gerhard Schindler<\/em> im NSA-Untersuchungsausschuss des <em>Deutschen Bundestages<\/em>.<\/p>\n<p>Mit ihrer \u201eWeltraumtheorie\u201c stand die <em>Bundesregierung<\/em> schon lange auf verlorenem Posten. Kein namhafter Verfassungsrechtler teilte diese Rechtsauffassung. Selbst konservative Juristen wie der Ex-BVerfG-Pr\u00e4sident <em>Hans-J\u00fcrgen Papier<\/em> meldeten sich \u00f6ffentlich zu Wort und verwiesen auf das BVerfG-Urteil zur Fernmeldeaufkl\u00e4rung (<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2001-01-0029-1-R-10&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 &#8211; 1 BvR 2226\/94, 2420\/95, 2437\/95, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2001%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:29%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2001, 29<\/a><\/a>), in dem Karlsruhe der <em>Bundesregierung<\/em> bereits widersprochen hatte.<\/p>\n<p>Das Festhalten der <em>Bundesregierung<\/em> an der \u201eWeltraumtheorie\u201c war verst\u00e4ndlich. H\u00e4tte man eingestanden, dass es an soliden Rechtsgrundlagen f\u00fcr die \u201eAusland-Ausland-\u00dcberwachung\u201c fehlt, h\u00e4tte man die Beamten des <em>BND<\/em> dem Vorwurf von Straftaten ausgesetzt. Das rechtswidrige Abh\u00f6ren erf\u00fcllt den Tatbestand des \u00a7 206 StGB.<\/p>\n<p><strong>Eigentlicher Ansatz der BND-Reform<\/strong><\/p>\n<p>Wenn der \u201eAusland-Ausland-Verkehr\u201c jetzt durch eine <em>BND<\/em>-Reform auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt werden soll, dient dies in erster Line dem Schutz der Pullacher Bediensteten. Die \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgigen Befugnisse, die gesetzlich festgeschrieben werden sollen, legalisieren die bestehende Praxis. Nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n<p><strong>Abh\u00f6ren auch unter Freunden<\/strong><\/p>\n<p>Bei dem neuen Gesetzesvorhaben h\u00e4lt sich die <em>Bundesregierung<\/em> nicht lange an dem \u201eGeschw\u00e4tz\u201c der Kanzlerin von gestern auf. \u201eAbh\u00f6ren unter Freunden\u201c: Das ist nach dem neuen Gesetz keineswegs verboten.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 6 Abs. 3 des Entwurfs reicht eine \u201ebesondere Relevanz f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland\u201c aus, um den E-Mail-Verkehr von Pr\u00e4sidial\u00e4mtern, Ministerien und Beh\u00f6rden anderer EU-Staaten gezielt mit Suchbegriffen zu durchforsten. Und f\u00fcr unsere amerikanischen \u201eFreunde\u201c gilt derselbe (geringe) Schutz wie f\u00fcr Mitglieder der russischen, nordkoreanischen und syrischen Regierung.<\/p>\n<p><strong>Unzul\u00e4ngliche Kontrolle des BND<\/strong><\/p>\n<p>Dass es der <em>Bundesregierung<\/em> nicht um den Schutz von B\u00fcrgerrechten geht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass beim \u201eInland-Ausland-Verkehr\u201c alles beim Alten bleiben soll. Dies gilt auch f\u00fcr die unzul\u00e4ngliche Kontrolle, die der <em>G10-Kommission<\/em> und dem <em>Parlamentarischem Kontrollgremium<\/em> (PKrG) unver\u00e4ndert \u00fcberlassen bleibt.<\/p>\n<p>Nur f\u00fcr die Kontrolle des <em>BND<\/em> bei der \u00dcberwachung des \u201eAusland-Ausland-Verkehrs\u201c soll ein neues \u201eUnabh\u00e4ngiges Gremium\u201c geschaffen werden, bestehend aus zwei BGH-Richtern und einem Bundesanwalt. Die Betroffenen sollen in diesem geheim tagenden Gremium keine Stimme bekommen. Forderungen des <em>Deutschen Anwaltvereins<\/em> und anderer Organisationen nach einem \u201eB\u00fcrgeranwalt\u201c oder einem \u201eAnwalt der Betroffenen\u201c bleiben ungeh\u00f6rt.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Nur eingeschr\u00e4nkte Kommunikation der Kontrolleure<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Das \u201eUnabh\u00e4ngige Gremium\u201c wird die Kontrolle der <em>BND<\/em>-Aktivit\u00e4ten weiter fragmentieren, zumal es Geheimverpflichtungen gibt, die einen offenen Austausch unter den Kontrolleuren der verschiedenen Gremien unm\u00f6glich machen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Praxisferne Differenzierung der\u00a0Verkehre<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Die Unterscheidung zwischen \u201eInland-Ausland\u201c und \u201eAusland-Ausland\u201c ist zudem kaum praktikabel. Denn ebenso wenig wie man einer Leitung ansehen kann, ob sich darin \u201eInland-Inland-Verkehr\u201c befindet, wird man \u201eInland-Ausland\u201c und \u201eAusland-Ausland\u201c sinnvoll unterscheiden k\u00f6nnen. Die Unterscheidung, die f\u00fcr die gesetzlichen Anforderungen und das Kontrollregime weichenstellend sein soll, geht an der Realit\u00e4t vorbei.<\/p>\n<p><strong>Enumerative Rechtsgrundlagen f\u00fcr BND-Aktivit\u00e4ten von deutschem Boden<\/strong><\/p>\n<p>Bei aller Kritik kann das Zeugnis, das man der <em>Bundesregierung<\/em> f\u00fcr ihren Gesetzesentwurf ausstellen kann, nicht verheerend schlecht ausfallen. Immerhin soll es jetzt f\u00fcr alle Abh\u00f6raktivit\u00e4ten des BND, die von deutschem Boden ausgehen, gesetzliche Grundlagen geben. Wenn man wissen m\u00f6chte, welche weitreichenden Befugnisse der <em>BND<\/em> beim Abh\u00f6ren hat, wird man dies in Zukunft aus der Lekt\u00fcre des G10-Gesetzes und des BND-Gesetzes ziemlich deutlich ablesen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Diskussion, ob der <em>BND<\/em> all diese Befugnisse tats\u00e4chlich haben sollte, und die Debatte um eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste haben jedoch gerade erst begonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung f\u00fcr die \u201eAusland-Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung\u201c vorschl\u00e4gt, geht es keineswegs um eine Einschr\u00e4nkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abh\u00f6rpraktiken des BND, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit h\u00f6chst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die \u201estrategische Fernmeldeaufkl\u00e4rung\u201c geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. 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