{"id":3226,"date":"2016-06-01T19:44:56","date_gmt":"2016-06-01T18:44:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3226"},"modified":"2016-06-01T21:35:48","modified_gmt":"2016-06-01T20:35:48","slug":"warum-die-kritik-an-den-neuen-wlan-vorschlaegen-fehl-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/06\/01\/warum-die-kritik-an-den-neuen-wlan-vorschlaegen-fehl-geht\/","title":{"rendered":"Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschl\u00e4gen fehl geht"},"content":{"rendered":"<p>Die gro\u00dfe Koalition hat bei ihrem \u201eWLAN-Gesetz\u201c eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem j\u00fcngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt.<\/p>\n<p>Dies ist uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen. Vereinzelte Hinweise auf das fortbestehende Risiko von Unterlassungsanspr\u00fcchen gehen an der Sache vorbei.<\/p>\n<p><strong>Urspr\u00fcnglich: Haftungsbefreiung nur bei Passwortschutz + Nutzererkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n<p>Nach dem urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf sollten Anbieter von WLAN-Anschl\u00fcssen nur dann von Haftungssorgen frei sein, wenn sie den Anschluss durch ein Passwort sch\u00fctzen und zudem den Nutzer erkl\u00e4ren lassen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird.<\/p>\n<p>Ein umst\u00e4ndliches Verfahren, das die Ausbreitung des WLAN im \u00f6ffentlichen Raum hierzulande deutlich behindert h\u00e4tte. Warum der TMG-RefE v. 11.3.2015 die Verbreitung von WLANs nicht gef\u00f6rdert h\u00e4tte, haben <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2015-05-0298-1-A-03&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Mantz\/Sassenberg<\/em>\u00a0in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:298%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 298<\/a> ff.<\/a>\u00a0ausf\u00fchrlich dargelegt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend St\u00e4dte wie New York auf dem Weg sind, fl\u00e4chendeckend kostenlose WLAN-Verbindungen im gesamten Stadtgebiet einzurichten, w\u00e4re dies in Berlin weiterhin ferne Zukunftsmusik geblieben.<\/p>\n<p><strong>Revidiertes Haftungsmodell: Gleichstellung von WLAN-Anbieter mit Access Provider<\/strong><\/p>\n<p>Der schwarz-rote Gesetzesentwurf stellt die Anbieter \u00f6ffentlicher WLAN-Hotspots den Access Providern gleich. Dies ist eine sinnvolle gesetzliche Klarstellung, da es bislang keine BGH-Entscheidung zum gewerblich betriebenen WLAN gibt.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Stand der\u00a0BGH-Rechtsprechung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr den privaten Haushalt verlangt der BGH schon lange ein Passwort, um eine Haftung des Anschlussinhabers auszuschlie\u00dfen. Ob dies auch bei gewerblichen Anschl\u00fcssen der Fall ist, lie\u00df der BGH bislang stets offen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Un\u00fcberschaubare Haftungsrisiken<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies f\u00fchrte bei Betreibern \u00f6ffentlicher Einrichtungen, bei Inhabern von Hotels und Gastst\u00e4tten und auch bei St\u00e4dten und Gemeinden zu der Sorge vor un\u00fcberschaubaren Haftungsrisiken f\u00fcr den Fall, dass \u00fcber ein WLAN Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen werden.<\/p>\n<p><strong>Ansatz der Kritik<\/strong><\/p>\n<p>In manchen Kommentaren zu dem jetzigen Stand des Gesetzesentwurfs wird bem\u00e4ngelt, dass eine Klarstellung zu Unterlassungsanspr\u00fcchen fehle. Und in der Tat: Nach wie vor werden die Betreiber \u00f6ffentlicher WLANs damit rechnen m\u00fcssen, dass Rechteinhaber versuchen, ihnen per Abmahnung Kontrollpflichten abzuverlangen.<\/p>\n<p><strong>Leerlaufen der Kritik<\/strong><\/p>\n<p>Allerdings tut es gut, die Kirche an dieser Stelle einmal im Dorf zu lassen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Berechtigung zur\u00a0Abmahnung:<\/strong> \u00a0Kein Gesetzgeber der Welt kann ein Unternehmen davor sch\u00fctzen, dass bei den Unternehmen Abmahnungen eingehen. Ein Gro\u00dfteil dieser Abmahnungen wird unberechtigt sein. Ein Gang zum Anwalt hilft.<\/li>\n<li><strong>Keine Unterlassungsurteile\u00a0gegen\u00a0Access Provider:<\/strong> \u00a0Der schwarz-rote Gesetzesentwurf stellt gewerbliche WLAN-Betreiber den gro\u00dfen Access Providern wie der <em>Deutschen Telekom<\/em> gleich. Die Access Provider sehen sich seit 2004 dem Risiko von Unterlassungsanspr\u00fcchen ausgesetzt. Und was k\u00f6nnte der Musikindustrie Besseres passieren als ein Urteil, das die <em>Telekom<\/em> zur Unterlassung der Verbreitung von Raubkopien verpflichtet? Nur gibt es ein solches Urteil trotz zahlreicher Angriffsversuche der Rechteindustrie bis zum heutigen Tag nicht. Die Anforderungen des BGH an einen Unterlassungsanspruch sind \u00e4u\u00dferst hoch, die Latte also kaum zu \u00fcberspringen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Grundlage f\u00fcr M\u00f6glichkeit von\u00a0Unterlassungsanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n<p>Und selbst wenn der Gesetzgeber wollte: Unterlassungsanspr\u00fcche lassen sich nicht mit einem genialen Federstrich ausschlie\u00dfen. Dass diese Unterlassungsanspr\u00fcche gegen alle Provider \u2013 ob <em>Google<\/em>, <em>eBay<\/em>, <em>Telekom<\/em>, Forenbetreiber oder Anschlussinhaber \u2013 bestehen, schlie\u00dft der BGH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung seit dem Internet-Versteigerung I-Urteil (<a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2004-10-0763-1-R-12&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 11.3.2004 &#8211; I ZR 304\/01, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2004%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:763%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2004, 763<\/a> mit Anm. <em>Volkmann<\/em><\/a>)\u00a0aus dem Wortlaut des Gesetzes:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eVerpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den \u00a7\u00a7 8 bis 10 <em>unber\u00fchrt<\/em>.\u201c<br \/>\n(\u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 TMG; Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Europarechtliche Vorgabe<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 TMG ist die Umsetzung geltenden EU-Rechts (E-Commerce-Richtlinie). Der deutsche Gesetzgeber kann diese Vorschrift nicht \u00e4ndern, ohne vertragsbr\u00fcchig zu werden.<\/p>\n<p><strong>Richtiger Adressat f\u00fcr Kritik: \u00a0EU-Gesetzgeber<\/strong><\/p>\n<p>Richtiger Adressat f\u00fcr die berechtigten Forderungen zu weiteren Einschr\u00e4nkungen der St\u00f6rerhaftung ist somit Br\u00fcssel, nicht Berlin. In Br\u00fcssel jedoch werden zur Zeit erhebliche Versch\u00e4rfungen der Haftung f\u00fcr Intermedi\u00e4re diskutiert, weitere Haftungsbeschr\u00e4nkungen sind aus Br\u00fcssel nicht zu erwarten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die gro\u00dfe Koalition hat bei ihrem \u201eWLAN-Gesetz\u201c eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem j\u00fcngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt. Dies ist uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen. 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