{"id":3195,"date":"2016-05-12T14:38:10","date_gmt":"2016-05-12T13:38:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3195"},"modified":"2016-05-12T18:00:02","modified_gmt":"2016-05-12T17:00:02","slug":"generalanwalt-plaediert-fuer-ein-ende-jeder-rechtssicherheit-im-datenschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/05\/12\/generalanwalt-plaediert-fuer-ein-ende-jeder-rechtssicherheit-im-datenschutzrecht\/","title":{"rendered":"Generalanwalt pl\u00e4diert f\u00fcr ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht"},"content":{"rendered":"<p>Datenschutzgesetze d\u00fcrfen k\u00fcnftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten \u2013 jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. Denn jede nationale Datenschutznorm muss nach den <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-05-12_Generalanwalt.pdf\" target=\"_blank\">Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland<\/a> zumindest eine \u00d6ffnungsklausel haben, nach der im Einzelfall von den Gerichten entschieden werden kann, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig ist oder nicht. Dies gilt auch, wenn der nationale Gesetzgeber schon eine generelle Interessenabw\u00e4gung vorgenommen hat. Sollte der EuGH dieser Ansicht tats\u00e4chlich folgen, w\u00fcrde sich nahezu das gesamte deutsche Datenschutzrecht atomisieren und Unternehmen wie B\u00fcrger w\u00e4ren auf ein Niveau nahezu vollkommener Rechtsunsicherheit zur\u00fcckgeworfen.<\/p>\n<p><strong>Der Fall<\/strong><\/p>\n<p>Der Richter und schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf verschiedenen ihrer WWW-Seiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH (<a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2015-02-0109-1-R-07&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">BGH, Beschl. v. Beschl. v. 28.10.2014, Az. VI ZR 135\/13 = <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:109%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 109<\/a> m. Anm. <em>Schleipfer\/Eckhardt<\/em><\/a> = <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-ITRB-2015-03-0055-2-R-02&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">ITRB 2015, 55 (<em>R\u00f6ssel<\/em>)<\/a> = ZD 2015, 80 m. Anm. <em>Bergt<\/em>; hierzu auch <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/10\/28\/bgh-bestaetigt-webserver-logfiles-nicht-nach-%c2%a7-100-abs-1-tkg-erlaubt\/\"><em>Bergt<\/em>, CRonline Blog v. 28.10.2014<\/a>) hatte dem EuGH (Rs. C-582\/14) zwei Fragen vorgelegt:<\/p>\n<ul>\n<li>Einmal die Frage, ob Daten (konkret: IP-Adressen) personenbezogen sind, wenn zwar nicht die speichernde Stelle, aber ein Dritter (konkret der Access-Provider) den Personenbezug herstellen kann \u2013 also die Grundfrage des Datenschutzrechts, wann ein Datum Personenbezug hat (hierzu mit ausf\u00fchrlicher Darstellung des Streitstandes Bergt, ZD 2015, 365).<\/li>\n<li>Einmal die Frage, ob es europarechtskonform ist, dass \u00a7 15 Abs. 1 TMG die Verwendung personenbezogener Daten \u00fcber die Nutzung von Telemedien wie WWW-Seiten ausschlie\u00dflich zu dem Zweck erlaubt, die Inanspruchnahme von Telemedien zu erm\u00f6glichen und abzurechnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der Generalanwalt zum Personenbezug<\/strong><\/p>\n<p>In den vor dem EuGH eingereichten Schrifts\u00e4tzen hatten bis auf die Bundesrepublik alle Beteiligten die Ansicht vertreten, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, wenn dem Access-Provider eine Zuordnung zu einer Person m\u00f6glich ist (siehe <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/09\/13\/ip-adressen-eu-kommission-gibt-bgh-nachhilfe-in-sachen-grundrechte\/\"><em>Bergt<\/em>, CRonline Blog v. 13.9.2015<\/a>). Dieser Ansicht folgt auch der Generalanwalt (<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-05-12_Generalanwalt.pdf\" target=\"_blank\">Rn. 57, 74<\/a>), wenn er sich auch ausdr\u00fccklich davor verwahrt, die Frage des Personenbezugs von Daten allgemein zu beantworten (<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-05-12_Generalanwalt.pdf\" target=\"_blank\">Rn. 46 ff., 61 f.<\/a>).<\/p>\n<p>Erstaunlich sind dabei die allgemeineren Aussagen des Generalanwalts, wonach Erw\u00e4gungsgrund 26 der Datenschutz-Richtlinie (DSRL) sich nur auf Mittel beziehen soll, die \u201evon bestimmten Dritten eingesetzt werden k\u00f6nnten\u201c, um den Betroffenen zu identifizieren (<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-05-12_Generalanwalt.pdf\" target=\"_blank\">Rn. 67<\/a>) \u2013 der Wortlaut des Gesetzes sagt etwas anderes und nimmt nur allgemein auf Dritte Bezug. Ebenfalls postuliert der Generalanwalt \u2013 ohne f\u00fcr diese Auffassung einen Beleg zu liefern, und sei es nur in Form eines Literaturzitats \u2013, dass die \u201evern\u00fcnftigen Zugangsm\u00f6glichkeiten\u201c, um jemanden zu identifizieren, \u201edefinitionsgem\u00e4\u00df rechtm\u00e4\u00dfig sein\u201c m\u00fcssten. Diese Ansicht wird zwar durchaus oft vertreten, wenn auch in meinen Augen zu Unrecht (im Detail <em>Bergt<\/em>, ZD 2015, 365, 370) \u2013 aber dass das \u201edefinitionsgem\u00e4\u00df\u201c so sein soll, \u00fcberrascht doch.<\/p>\n<p><strong>Der Generalanwalt zu den Grenzen des nationalen Rechts<\/strong><\/p>\n<p>Die Datenschutz-Richtlinie ist nach der Rechtsprechung des EuGH vollharmonisierend. Die Mitgliedsstaaten d\u00fcrfen daher nur die Voraussetzungen n\u00e4her bestimmen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtm\u00e4\u00dfig ist, aber nicht die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten pauschal ausschlie\u00dfen. Dies tut nach Ansicht des Generalanwalts jedoch die deutsche Regelung des \u00a7 15 TMG, der die in Art. 7 lit. f DSRL vorgesehene Abw\u00e4gung nicht f\u00fcr den Einzelfall \u00fcbernimmt (<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-05-12_Generalanwalt.pdf\" target=\"_blank\">Rn. 95 ff.<\/a>). Stattdessen hat hier der Gesetzgeber selbst die Abw\u00e4gung getroffen. Dies sei nicht zul\u00e4ssig (<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-05-12_Generalanwalt.pdf\" target=\"_blank\">Rn. 101<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Die Kritik<\/strong><\/p>\n<p>Das Ergebnis entspricht zwar auf den ersten Blick der Rechtsprechung des EuGH \u2013 ist aber nicht zwingend (<em>Bergt<\/em>, ZD 2015, 80, 84\u00a0f.). Denn Art. 5 DSRL gestattet den Mitgliedsstaaten, die Voraussetzungen n\u00e4her zu bestimmen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtm\u00e4\u00dfig ist. Wenn die Mitgliedsstaaten in Wirklichkeit nur Argumente vorgeben d\u00fcrften, die bei der Abw\u00e4gung nach Art. 7 lit. f DSRL zu ber\u00fccksichtigen sind, w\u00e4ren sie auf eine schlichte Funktion als Stichwortgeber beschr\u00e4nkt, ohne tats\u00e4chlich etwas n\u00e4her bestimmen zu d\u00fcrfen. Dies widerspr\u00e4che dem Wortlaut des Art. 5 DSRL, der seinem Wortlaut nach gerade nicht ausschlie\u00dft, dass die Mitgliedstaaten auch abschlie\u00dfende Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr die Datenverarbeitung aufstellen, wenn die jeweilige Norm einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten konturiert, auch wenn theoretisch F\u00e4lle nicht auszuschlie\u00dfen sind, in denen ein anderes Abw\u00e4gungsergebnis vertretbar w\u00e4re (<em>Bergt<\/em>, ZD 2015, 80, 85).<\/p>\n<p><strong>Die Folgen, sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen<\/strong><\/p>\n<p>B\u00fcrger wie Wirtschaft k\u00f6nnen nur hoffen, dass der EuGH nicht dem Generalanwalt folgt. Denn wenn in jedem Einzelfall das nationale Gesetz eine Einzelfallabw\u00e4gung erm\u00f6glichen muss, auch wenn der Gesetzgeber sich umfangreich Gedanken zu dieser Abw\u00e4gung gemacht hat und das Ergebnis sehr differenziert in Gesetzesform gegossen hat, w\u00e4re ein gro\u00dfer Teil des nationalen Datenschutzrechts schlicht europarechtswidrig. Dies gilt nicht nur f\u00fcr pauschale Regelungen wie \u00a7 100 Abs. 1, 2 TKG oder \u00a7 28b BDSG, sondern auch f\u00fcr auf den ersten Blick Art.\u20087 lit. f DSRL ber\u00fccksichtigende Normen wie \u00a7\u200828a BDSG. Denn \u00a7 28a BDSG stellt zus\u00e4tzlich zur Interessenabw\u00e4gung bestimmte Voraussetzungen auf, ohne deren Vorliegen kein Raum f\u00fcr eine Abw\u00e4gung ist.<\/p>\n<p>Damit w\u00e4ren wir auf eine allgemeine Abw\u00e4gungsklausel zur\u00fcckgeworfen, die eine extreme Rechtsunsicherheit mit sich bringen w\u00fcrde \u2013 bezeichnenderweise genau das einer der gro\u00dfen Kritikpunkte an der in wenigen Tagen in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die u.a. in Art. 6 Abs. 1 lit. f wiederum in weiten Bereichen wortgleich mit Art. 7 lit. f DSRL eine Abw\u00e4gung vorsieht.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re dann auch keine Besserung zu erwarten: Zwar sieht die DSGVO M\u00f6glichkeiten vor, ihre schwammigen Regelungen zu pr\u00e4zisieren, etwa Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO. Mit anderen Worten: durch eine n\u00e4here Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig ist. Verhaltensregeln k\u00f6nnen genehmigt und von der EU-Kommission f\u00fcr allgemeing\u00fcltig erkl\u00e4rt werden (Art. 40 Abs. 9 DSGVO) \u2013 was aber nach der Ansicht des Generalanwalts nur dann zul\u00e4ssig w\u00e4re, wenn die Verhaltensregeln auf eine klare Regelung verzichten w\u00fcrden und stets eine Einzelfallabw\u00e4gung vors\u00e4hen.<\/p>\n<p>Die Katastrophe h\u00e4tte dann nicht einmal in zwei Jahren (plus X f\u00fcr die Erarbeitung, Genehmigung und Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Verhaltensregeln) ihr Ende.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Datenschutzgesetze d\u00fcrfen k\u00fcnftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten \u2013 jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. 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