{"id":3189,"date":"2016-05-10T23:30:33","date_gmt":"2016-05-10T22:30:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3189"},"modified":"2016-05-11T09:19:42","modified_gmt":"2016-05-11T08:19:42","slug":"dsgvo-auftragsdatenverarbeitung-was-aendert-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/05\/10\/dsgvo-auftragsdatenverarbeitung-was-aendert-sich\/","title":{"rendered":"DSGVO: Auftragsdatenverarbeitung &#8211; was \u00e4ndert sich?"},"content":{"rendered":"<p><em>Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in K\u00fcrze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europ\u00e4ischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist.\u00a0In diesem Blog werden vorab einige Fragen ver\u00f6ffentlicht (<\/em><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\"><em>H\u00e4rting, <\/em><\/a><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\">Datenschutz<\/a><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\">&#8211;<\/a><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\">Grundverordnung, 2016<\/a><em>).<\/em><\/p>\n<p>Die Auftragsdatenverarbeitung ist f\u00fcr die digitale Wirtschaft von besonderer Bedeutung und wird durch die DSGVO wesentlich ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p><strong>Geltendes Recht<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Verantwortlichkeit des Auftraggebers<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Auftragsdatenverarbeitung ist in \u00a7 11 BDSG geregelt. Sie fu\u00dft auf der Vorstellung, dass der Auftragnehmer ausschlie\u00dflich nach den Weisungen des Auftraggebers handelt (\u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 BDSG). Die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Verarbeitung bleibt daher vollst\u00e4ndig beim Auftraggeber.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 11 Abs. 4 BDSG ist der Auftragnehmer von einer Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechts in weitem Umfang befreit. Die Verantwortung f\u00fcr eine rechtskonforme Datenverarbeitung bleibt nahezu vollst\u00e4ndig beim Auftraggeber.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong>Merke:<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><span style=\"color: #ff0000;\">Nach \u00a7 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG sind Personen und Stellen, die personenbezogene Daten \u201eim Auftrag\u201c erheben, verarbeiten oder nutzen, keine \u201eDritten\u201c. Die \u00dcbermittlung von Daten an den Auftragnehmer stellt daher selbst keine Datenverarbeitung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar mit der Folge, dass das Verbotsprinzip (\u00a7 4 Abs. 1 BDSG) nicht gilt. Die \u00dcbermittlung bedarf somit keiner weiteren datenschutzrechtlichen Legitimation.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\n<ul>\n<li><strong>Abgrenzung zur \u201eFunktions\u00fcbertragung\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn es an einer Auftragsverarbeitung fehlt, weil der Auftragnehmer bei der Datenverarbeitung nach den mit dem Auftraggeber getroffenen Absprachen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen kann, spricht man von einer \u201eFunktions\u00fcbertragung\u201c. Dieser Begriff dient ausschlie\u00dflich einer Negativabgrenzung gegen\u00fcber der Auftragsverarbeitung. Beispielsf\u00e4lle sind der Forderungseinzug durch ein Inkassounternehmen oder die Anfertigung von Steuererkl\u00e4rungen durch ein Steuerb\u00fcro. In beiden F\u00e4llen ist eine sinnvolle Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer ohne ein eigenverantwortliches Handeln nicht vorstellbar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00c4nderungen durch die DSGVO<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Begriffsdefinitionen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>In Art. 4 Nr. 7 DSGVO wird der Begriff des <strong>Verantwortlichen<\/strong> (Auftraggebers) definiert:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201cdie nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere <span style=\"text-decoration: underline;\">Stelle, die<\/span> allein oder gemeinsam mit anderen <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet<\/span>; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so k\u00f6nnen der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden \u201d.<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p>Der Begriff des <strong>Auftragsverarbeiters<\/strong> wird in Art. 4 Nr. 8 DSGVO definiert:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201eeine nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere <span style=\"text-decoration: underline;\">Stelle<\/span>, die <span style=\"text-decoration: underline;\">personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet<\/span>\u201d.<\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #ff0000;\">Merke:<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\">Die Definition des Art. 4 Nr. 8 DS-GVO stellt <strong>lediglich auf ein Auftragsverh\u00e4ltnis<\/strong> (!)\u00a0ab, nicht jedoch auf Weisungsrechte und Verantwortlichkeiten. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\">Ein <strong>eigenverantwortliches Handeln<\/strong> des Auftragsverarbeiters ist nach der Definition ebenso wenig ausgeschlossen wie <strong>Entscheidungsspielr\u00e4ume<\/strong> des Auftragsverarbeiters. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\">Das Cloud Computing l\u00e4sst sich zwanglos mit der Definition vereinbaren. Die herk\u00f6mmliche <strong>Abgrenzung zur \u201eFunktions\u00fcbertragung\u201c wird obsolet<\/strong>.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Mitverantwortung und Pflichten des Auftragsverarbeiters<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die DSGVO nimmt den Auftragnehmer <strong>weitaus st\u00e4rker<\/strong> in die Pflicht zur Einhaltung des Datenschutzrechts, als dies nach dem BDSG der Fall ist. W\u00e4hrend nach dem BDSG ausschlie\u00dflich der Auftraggeber f\u00fcr die Datenverarbeitung verantwortlich ist, wird durch die DSGVO der Auftragnehmer f\u00fcr die Verarbeitung der Daten mitverantwortlich.<\/p>\n<p>An zahlreichen Stellen der DSGVO finden sich <strong>selbstst\u00e4ndige datenschutzrechtliche Pflichten<\/strong>, die sich (auch) an den Auftragsverarbeiter richten:<\/p>\n<ul>\n<li>Art. 27 Abs. 1 DSGVO:\u00a0 Die Pflicht zur <strong>Bestellung eines \u201eRepr\u00e4sentanten\u201c<\/strong> trifft auch den Auftragsverarbeiter.<\/li>\n<li>Art. 30 Abs. 2 DSGVO:\u00a0 Der Auftragsverarbeiter ist zur <strong>F\u00fchrung von Verfahrensverzeichnissen<\/strong> verpflichtet.<\/li>\n<li>Art. 31 DSGVO:\u00a0 Die Pflicht zur <strong>Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht<\/strong> trifft auch den Auftragsverarbeiter.<\/li>\n<li>Art. 32 Abs. 1 DSGVO:\u00a0 Die Pflicht zu <strong>technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen der Datensicherheit<\/strong> gilt auch f\u00fcr den Auftragsverarbeiter.<\/li>\n<li>Art. 37 Abs. 1 DSGVO:\u00a0 Die Pflicht zur Bestellung eines <strong>betrieblichen Datenschutzbeauftragten<\/strong> trifft auch den Auftragsverarbeiter.<\/li>\n<li>Art. 44 DSGVO: Die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den <strong>Datentransfer in Drittl\u00e4nder<\/strong> sind auch vom Auftragsverarbeiter zu beachten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Weisungsunterworfenheit des Auftragsverarbeiters<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach Art. 29 DSGVO bleibt es dabei, dass der Auftragsverarbeiter grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, bei der Datenverarbeitung ausschlie\u00dflich auf Weisung des Verantwortlichen zu handeln:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201cDer Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, <span style=\"text-decoration: underline;\">d\u00fcrfen diese Daten ausschlie\u00dflich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten<\/span>, es sei denn, dass sie nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind. \u201d<br \/>\n(Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\n<ul>\n<li><strong>\u00dcberwindung des Verbotsprinzips<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Vorschrift, die die Parteien \u2013 parallel zu \u00a7 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG \u2013 vom Verbotsprinzip befreit, fehlt.<\/p>\n<p>Dies d\u00fcrfte allerdings in der Praxis keine allzu gro\u00dfen Schwierigkeiten bereiten:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Durch Interessenabw\u00e4gung:<\/strong>\u00a0 Entweder stellt man die Frage, ob der Verantwortliche zur Einschaltung des Auftragsverarbeiters gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO aufgrund \u201eberechtigter Interessen\u201c befugt ist. Hiervon wird auszugehen sein, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO eingehalten werden.<\/li>\n<li><strong>Durch Erm\u00e4chtigungsgrundlage:<\/strong>\u00a0 Oder man versteht Art. 28 DSGVO als eine eigenst\u00e4ndige Befugnisnorm f\u00fcr die Datenverarbeitung. Wenn die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO erf\u00fcllt sind, reicht dies f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige \u00dcbertragung der Datenverabeitung an den Auftragsverarbeiter aus.<\/li>\n<li><strong>Durch einheitlichen Datenverarbeitungsvorgang:<\/strong>\u00a0 Oder man betrachtet die Datenverarbeitung durch den Auftragsverarbeiter f\u00fcr den Verantwortlichen als einheitlichen Vorgang der Datenverarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 4 Nr. 2 DSGVO, f\u00fcr den es auch nur eine einheitliche Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO geben kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. 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