{"id":3077,"date":"2016-06-27T05:56:30","date_gmt":"2016-06-27T04:56:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3077"},"modified":"2016-06-29T11:11:42","modified_gmt":"2016-06-29T10:11:42","slug":"dsgvo-gestaltungswille-ist-gefragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/06\/27\/dsgvo-gestaltungswille-ist-gefragt\/","title":{"rendered":"DSGVO &#8211; Gestaltungswille ist gefragt"},"content":{"rendered":"<p>Heute beginnen die <a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/kolner-tage-datenschutzrecht-27-06-28-06-2016.html\" target=\"_blank\">K\u00f6lner Tage Datenschutzrecht<\/a>. Zwei Tage lang diskutieren mehr als 130 Teilnehmer die Aufgaben, die sich den Unternehmen und ihren Beratern stellen bei der Umstellung der Datenverarbeitungsprozesse auf das neue europ\u00e4ische Datenschutzrecht umzustellen. Vieles \u00e4ndert sich. Gestaltungswille ist gefragt.<\/p>\n<p><strong>Herangehensweise national gepr\u00e4gt<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa weiter vereinheitlicht, ist die Herangehensweise an das neue Recht vom nationalen Recht gepr\u00e4gt. In Deutschland schauen wir auf das BDSG und suchen nach den \u00c4nderungen und Neuerungen, die die DSGVO bringt. In Frankreich, Italien und \u00d6sterreich ist der Blick auf das neue Recht in \u00e4hnlicher Weise von den gewohnten nationalen Vorschriften gepr\u00e4gt. Der Umstellungsprozess ist weniger gesamteurop\u00e4isch als durch nationale Besonderheiten gekennzeichnet.<\/p>\n<p>Dennoch d\u00fcrfen wir bei der Umstellung nicht aus dem Auge verlieren, dass die DSGVO nicht nur \u201ealten Wein in neuen Schl\u00e4uchen\u201c bringt. So haben wir uns beispielsweise daran gew\u00f6hnt, dass das deutsche Datenschutzrecht Hand in Hand geht mit dem <em>Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em>. Die <em>Einwilligung<\/em> scheint das Paradewerkzeug der Selbstbestimmung zu sein und gilt als die bevorzugte Legitimation f\u00fcr die Datenverarbeitung. Nur wenn es unm\u00f6glich oder nicht praktikabel ist, Einwilligungen aller Betroffenen einzuholen, wagt man sich an die <em>gesetzlichen Erlaubnistatbest\u00e4nde<\/em> heran mit allen Unw\u00e4gbarkeiten der vielen Abw\u00e4gungstatbest\u00e4nde des BDSG.<\/p>\n<p><strong>Europarechtliche Vorgaben<\/strong><\/p>\n<p>Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt es in Europa nicht, stattdessen nur das schillernde \u201e<strong>Grundrecht auf Datenschutz<\/strong>\u201c in Art. 8 Grundrechte-Charta (GRCh). Und in Art. 6 Abs. 1 DSGVO hat die <strong>Einwilligung keine Vorzugsstellung<\/strong>. Sie ist einer von sechs gleichrangigen Erlaubnistatbest\u00e4nden. Insbesondere die Datenverarbeitung zur Vertragserf\u00fcllung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO) und die Datenverarbeitung kraft berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO) sind der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO) in jeder Hinsicht ebenb\u00fcrtig.<\/p>\n<p><strong>Die Neuregelung er\u00f6ffnet Gestaltungsspielr\u00e4ume:<\/strong><\/p>\n<p>Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist mehr als eine Norm, in der alles zusammengefasst ist, was bisher schon nach den \u00a7\u00a7 28 und 29 BDSG galt. Wenn die <strong>\u201evern\u00fcnftigen Erwartungen\u201c des Betroffenen<\/strong> (Erw\u00e4gungsgrund 47 DSGVO) zum zentralen Bezugspunkt aller Abw\u00e4gungen werden, werden wir umdenken m\u00fcssen, zumal es nicht um \u201edeutsche Vernunft\u201c geht, sondern um die \u201eErwartungen\u201c der B\u00fcrger in ganz Europa.<\/p>\n<p>Gestaltungswille ist auch an anderen Stellen gefragt:<\/p>\n<ul>\n<li>Bei der <strong>Nutzung von Daten <\/strong>zu<strong> Werbezwecken<\/strong>, zur <strong>Vertragserf\u00fcllung<\/strong> oder auch zu <strong>pr\u00e4ventiven Abwehrzwecken<\/strong> sind wir Berater gefragt, nicht vorschnell bei altem Rat stehen zu bleiben, sondern die neuen Wege auszuloten, die die DSGVO er\u00f6ffnet.<\/li>\n<li>Wer sich bei der <strong>Auftrags(daten)verarbeitung<\/strong> darauf beschr\u00e4nkt, alte Vertr\u00e4ge auf das neue Recht anzupassen, springt zu kurz. Prim\u00e4r ist zu fragen, ob die Auftragsverarbeitung, die nach altem Recht oft nur ein Notbehelf war, nach neuem Recht \u00fcberhaupt noch sinnhaft ist.<\/li>\n<li>Im <strong>Konzern<\/strong> gilt es, die Spielr\u00e4ume auszuloten, die das \u201ekleine Konzernprivileg\u201c er\u00f6ffnet. Wer vorschnell \u201einterne Verwaltungszwecke\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 48) allzu \u00e4ngstlich-eng auslegt, bleibt in altem Denken verhaftet und l\u00e4sst eine Gestaltungschance links liegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auslegung = Gestaltung<\/strong><\/p>\n<p>Um die Auslegung der DSGVO wird es in den n\u00e4chsten Jahren ein z\u00e4hes Ringen geben zwischen den Aufsichtsbeh\u00f6rden, den Datenschutzpraktikern, den Gerichten und der Wissenschaft. Es wird die nat\u00fcrliche <strong>Rolle der Beh\u00f6rden<\/strong> sein, das neue Recht m\u00f6glichst eng auszulegen, Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und die Spielr\u00e4ume der Unternehmen einzuengen. Die datenverarbeitende Wirtschaft wird sich Spielr\u00e4ume erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Hierzu ben\u00f6tigt sie <strong>couragierten Rechtsrat<\/strong>, <span style=\"text-decoration: underline;\">kreativ-gestaltend<\/span>, <span style=\"text-decoration: underline;\">meinungsfreudig<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\">selbstbewusst<\/span>.<\/p>\n<p><em>Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch ist am 17. Juni 2016 erschienen und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europ\u00e4ischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist\u00a0<\/em><em>(<\/em><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\"><em>H\u00e4rting, <\/em><\/a><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\"><em>Datenschutz<\/em><\/a><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\"><em>&#8211;<\/em><\/a><a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/datenschutz-grundverordnung.html\" target=\"_blank\"><em>Grundverordnung, 2016<\/em><\/a><em>).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute beginnen die K\u00f6lner Tage Datenschutzrecht. Zwei Tage lang diskutieren mehr als 130 Teilnehmer die Aufgaben, die sich den Unternehmen und ihren Beratern stellen bei der Umstellung der Datenverarbeitungsprozesse auf das neue europ\u00e4ische Datenschutzrecht umzustellen. Vieles \u00e4ndert sich. Gestaltungswille ist gefragt. 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