{"id":3028,"date":"2016-02-17T06:56:40","date_gmt":"2016-02-17T05:56:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3028"},"modified":"2025-02-17T15:58:58","modified_gmt":"2025-02-17T14:58:58","slug":"acht-thesen-zum-dateneigentum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/02\/17\/acht-thesen-zum-dateneigentum\/","title":{"rendered":"Acht Thesen zum &#8222;Dateneigentum&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Wem geh\u00f6ren die &#8222;Maschinendaten&#8220;? Kaum ein anderes\u00a0Thema wird derzeit so engagiert diskutiert wie das &#8222;Dateneigentum&#8220;. Zeit f\u00fcr einige Thesen:<\/p>\n<p><strong>These 1:\u00a0\u00a0 <\/strong>Das<strong> &#8222;Dateneigentum&#8220; <\/strong>ist ein<strong> alter Hut.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Seit es ein Softwarerecht gibt, wurde diskutiert, ob Software eine Sache ist (\u00a7 90 BGB). Der BGH hat Software vertragsrechtlich stets wie eine Sache behandelt. Und dass der Eigent\u00fcmer eines Datentr\u00e4gers zugleich Eigent\u00fcmer der Daten ist, die sich auf dem Datentr\u00e4ger befinden, ist unbestritten und wohl auch unbestreitbar. Die Daten auf der Festplatte meines Computers geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich mir. Dies unabh\u00e4ngig davon, ob und inwieweit es sich um personenbezogene Daten oder um \u201eMaschinendaten\u201c handelt.<\/p>\n<p><strong>These 2:\u00a0\u00a0 \u201eSachdaten\u201c <\/strong>und <strong>\u201eMaschinendaten\u201c<\/strong> ohne Personenbezug sind eine <strong>aussterbende Spezies<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Im herk\u00f6mmlichen Datenschutzrecht gab es die Kategorie der \u201e<em>Sachdaten<\/em>\u201c. Das \u201eSachdatum\u201c war der Gegenbegriff zum \u201epersonenbezogenen Datum\u201c. Wenn sich eine Information auf eine Sache (und nicht auf eine Person) bezog, bewegte man sich au\u00dferhalb des Datenschutzrechts. Das klassische Beispiel eines Sachdatums waren Informationen, die sich auf ein Geb\u00e4ude bezogen \u2013 das Baujahr, die Adresse, Angaben \u00fcber den Geb\u00e4udezustand.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Sp\u00e4testens seit den Diskussionen um \u201eGoogle Street View\u201c wissen wir, dass diese Sichtweise obsolet ist. Denn die Geb\u00e4udedaten lassen sich mit Informationen \u00fcber die Eigent\u00fcmer, Bewohner und Besucher verkn\u00fcpfen und erlangen auf diese Weise Personenbezug. Der lange Arm des Datenschutzrechts hat sich in den letzten Jahren die fr\u00fcheren \u201eSachdaten\u201c nach und nach einverleibt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Kraftfahrzeuge, Industrieanlagen und K\u00fchlschr\u00e4nke produzieren Daten, die man in j\u00fcngerer Zeit gerne als \u201e<em>Maschinendaten<\/em>\u201c bezeichnet. Auch \u201eMaschinendaten\u201c lassen sich ohne weiteres mit Personen in Verbindung bringen. Sie geben Aufschluss \u00fcber die Essgewohnheiten des K\u00fchlschrankbesitzers, das Fahrverhalten des Autobesitzers und das Bedienverhalten des Anlagennutzers. \u201eMaschinendaten\u201c lassen sich daher keineswegs aus dem Datenschutzrecht ausgrenzen. Es handelt sich um keine rechtlich fassbare Datenkategorie.<\/p>\n<p><strong>These 3:<\/strong>\u00a0\u00a0 Bei der Diskussion um das \u201eEigentum\u201c an \u201eMaschinendaten\u201c geht es <strong>nicht<\/strong> um <strong>Daten<\/strong>, <strong>sondern<\/strong> um <strong>Nutzungsrechte an Informationen<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Die Daten, die in einem Fahrzeug gespeichert sind, geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich dem Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs. Und das Unternehmen, das eine Fertigungsanlage betreibt, ist ebenso selbstverst\u00e4ndlich Eigent\u00fcmer aller Daten, die auf Rechnern und \u201eMaschinen\u201c gespeichert sind, die sich in der Fertigungsanlage befinden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><em>Smart Cars, Smart Meters, Smart Factories, Industrie 4.0:<\/em> Die zunehmende Vernetzung bringt es mit sich, dass \u201eMaschinendaten\u201c nicht auf den jeweiligen Maschinen bleiben, sondern an andere \u201eMaschinen\u201c und Rechner \u00fcbermittelt werden. Fahrzeugdaten werden beispielsweise an Werkst\u00e4tten \u00fcbermittelt oder an eine Logistikzentrale oder einen Drittanbieter zur Auswertung f\u00fcr Stauwarnungen. Mit der <span style=\"text-decoration: underline;\">Auswertung der Daten<\/span> durch Werkst\u00e4tten, Logistikzentralen und Drittanbieter ist eine Wertsch\u00f6pfung verbunden, sodass sich die Frage stellt, wer an dieser Wertsch\u00f6pfung partizipieren darf. Die Daten sind bei dieser Wertsch\u00f6pfung lediglich Mittel zum Zweck. Es geht um Informationen, die sich aus den Daten gewinnen lassen, und es geht um Nutzungsrechte an Informationen.<\/p>\n<p><strong>These 4:<\/strong>\u00a0\u00a0 Nutzungsrechte an Informationen sind <strong>keineswegs Neuland<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Seit jeher gibt es Ausschlie\u00dflichkeitsrechte an Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (\u00a7 17 UWG). Auch bei der Einr\u00e4umung von urheberrechtlichen\u00a0 Nutzungsrechten (\u00a7 31 UrhG)\u00a0kann es mittelbar um die Nutzung von Informationen gehen. Und seit der \u201eHerrenreiter\u201c-Entscheidung des BGH lassen sich auch aus dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht Nutzungsrechte ableiten, die einer wirtschaftlichen Verwertung zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n<p><strong>These 5:<\/strong>\u00a0\u00a0 In einer offenen Gesellschaft\u00a0hat die <strong>Informationsfreiheit<\/strong> einen\u00a0hohen Stellenwert (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Ausschlie\u00dflichkeitsrechte an Informationen m\u00fcssen daher eine Ausnahme bleiben. <span style=\"text-decoration: underline;\">Im Urheberrecht<\/span> legitimiert sich das Ausschlie\u00dflichkeitsrecht aus der sch\u00f6pferischen Leistung, die sich in einem gesch\u00fctzten Werk verk\u00f6rpert. <span style=\"text-decoration: underline;\">Beim Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/span> wird die Einschr\u00e4nkung der Informationsfreiheit durch den Schutz der unternehmerischen Leistung legitimiert, der zu dem gesch\u00fctzten Knowhow gef\u00fchrt hat. <span style=\"text-decoration: underline;\">Beim Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/span> ergibt sich die Legitimation von Ausschlie\u00dflichkeitsrechten aus dem wirtschaftlichen Aufwand, der mit der \u201eVermarktung\u201c einer Person verbunden ist. Fu\u00dfballspieler, Fernsehk\u00f6chinnen und Dschungelcamp-\u201ePromis\u201c haben durch eine geschickte Selbstvermarktung einen Wert geschaffen, der Ausschlie\u00dflichkeitsrechte an Informationen rechtfertigen kann.<\/p>\n<p><strong>These 6:<\/strong>\u00a0\u00a0 Das <strong>Datenschutzrecht<\/strong> ist ungeeignet, um Ausschlie\u00dflichkeitsrechte an Informationen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Das BVerfG betont zu Recht, dass es sich bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht um ein \u201eeigentums\u00e4hnliches Recht\u201c handelt. Ausschlie\u00dflichkeitsrechte kann es an personenbezogenen Daten nicht geben, da Daten stets auch ein \u201eAbbild sozialer Realit\u00e4t\u201c sind und somit in einem Spannungsfeld zwischen den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der Betroffenen und den Informationsrechten Dritter stehen.<\/p>\n<p><strong>These 7:<\/strong>\u00a0\u00a0 Das Datenschutzrecht\u00a0ist <strong>reines Verbotsrecht<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Das Datenschutzrecht kann Befugnisse des &#8222;Eigent\u00fcmers&#8220; von Daten und Informationen einschr\u00e4nken. Zur Begr\u00fcndung von Ausschlie\u00dflichkeitsrechten eignet sich das Datenschutzrecht dagegen nicht, es fehlt an jedwedem <strong>positiven Zuweisungsgehalt<\/strong>. Als Abwehrrecht ist das Datenschutzrecht zur Begr\u00fcndung eines Zuweisungsgehalts auch v\u00f6llig ungeeignet. Datenschutzrecht hei\u00dft stets auch Schutz der Person gegen sich selbst. Dies zeigt sich daran, dass wir Minderj\u00e4hrigen, Arbeitnehmern und Verbrauchern nicht grenzenlos die Disposition \u00fcber \u201eihre Daten\u201c erlauben.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Die Zuweisung von Nutzungsrechten ist zudem stets mit einem Vermarktungsrecht verbunden. Wer \u00fcber urheberrechtliche Nutzungsrechte, \u00fcber Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder eine \u201ePersonenmarke\u201c verf\u00fcgt, kann hieraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen.<\/p>\n<p><strong>These 8:<\/strong>\u00a0\u00a0 W\u00fcrde man das Datenschutzrecht umgestalten zu einem <strong>\u201eNutzungsrecht an meinen Daten\u201c<\/strong>, w\u00fcrde das Datenschutzrecht zu einem<strong> \u201eRecht der Besserverdiener\u201c<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Wer es sich leisten kann, lebt diskret und verzichtet auf den Verkauf von Informationen an Beh\u00f6rden und Unternehmen, an Versicherungen und Internetplattformen. Wer mit bescheidenem Einkommen lebt, wird dagegen seine Privatsph\u00e4re \u00f6ffnen, um sich das Leben durch einen kleinen Zusatzverdienst zu erleichtern. Dies kann niemand ernsthaft wollen.<\/p>\n<blockquote><p>&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wem geh\u00f6ren die &#8222;Maschinendaten&#8220;? Kaum ein anderes\u00a0Thema wird derzeit so engagiert diskutiert wie das &#8222;Dateneigentum&#8220;. Zeit f\u00fcr einige Thesen: These 1:\u00a0\u00a0 Das &#8222;Dateneigentum&#8220; ist ein alter Hut. Seit es ein Softwarerecht gibt, wurde diskutiert, ob Software eine Sache ist (\u00a7 90 BGB). Der BGH hat Software vertragsrechtlich stets wie eine Sache behandelt. 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