{"id":2977,"date":"2016-02-01T00:06:47","date_gmt":"2016-01-31T23:06:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2977"},"modified":"2017-05-16T08:36:03","modified_gmt":"2017-05-16T07:36:03","slug":"one-continent-one-data-protection-law","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/02\/01\/one-continent-one-data-protection-law\/","title":{"rendered":"One continent, one data protection law?"},"content":{"rendered":"<h1>1. Die Hoffnung auf ein einheitliches Datenschutzrecht<\/h1>\n<p>Um die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ranken sich verschiedene Legenden. Zwei dieser Legenden bedingen sich gegenseitig:<\/p>\n<ul>\n<li>Die eine lautet, der <strong>Widerstand der Wirtschaft<\/strong> sei <strong>immens<\/strong> gewesen. Im Europ\u00e4ischen Parlament habe es mit 4.000 \u00c4nderungsantr\u00e4gen ein Lobbying wie noch bei keinem anderen Rechtsakt zuvor gegeben. Die Wirtschaft habe im Verein mit den Mitgliedstaaten den \u00fcberf\u00e4lligen Schutz der Privatsph\u00e4re der Menschen <a href=\"https:\/\/edri.org\/files\/DP_BrokenBadly.pdf\" target=\"_blank\">unterminiert, hintertrieben, verw\u00e4ssert und blockiert<\/a>.Wer in den vergangenen Jahren jedoch regelm\u00e4\u00dfig Datenschutzkonferenzen besucht hat, wei\u00df, dass zumindest grunds\u00e4tzlicher Widerstand von kaum einem gro\u00dfen Unternehmen oder Verband\u00a0ge\u00fcbt wurde. Insbesondere die gro\u00dfen Unternehmen hielten sich mit Grundsatzkritik zur\u00fcck. Zum einen sicherlich, weil sie es nicht riskieren wollten, ihren Ruf als Datenkraken noch weiter zu festigen. Zum anderen aber wohl auch, weil sie tats\u00e4chlich auf eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in der EU hofften.<\/li>\n<li>Die andere Legende der Verhandlungen zur DS-GVO lautet n\u00e4mlich, das\u00a0Datenschutzrecht werde durch eine Vollharmonisierung <strong>EU-weit vereinheitlicht<\/strong> (\u201e<em>one continent, one law<\/em>\u201c). Mit dieser\u00a0These versuchte insbesondere die <em><a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-5170_de.htm\" target=\"_blank\">Europ\u00e4ische Kommission<\/a><\/em>,\u00a0Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Vorhaben auch bei der Wirtschaft zu erlangen.Die Reform <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/justice\/data-protection\/document\/review2012\/factsheets\/7_en.pdf\" target=\"_blank\">nutze der Wirtschaft<\/a>,\u00a0weil sie sich nur noch an ein Recht und nicht mehr an 28 verschiedene Rechtsordnungen halten m\u00fcsse (sog. \u201elevel playing field\u201c).\u00a0Es werde ein <a href=\"https:\/\/www.janalbrecht.eu\/fileadmin\/material\/Dokumente\/Datenschutzreform_Stand_der_Dinge_10_Punkte_110615.pdf\" target=\"_blank\">gleich hoher Datenschutzstandard f\u00fcr alle<\/a>\u00a0geschaffen.<span style=\"font-size: small\">\u00a0<\/span>Au\u00dferdem werde endlich Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen geschaffen. Insgesamt sei die Reform daher ein <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/justice\/newsroom\/data-protection\/news\/150615_en.htm\" target=\"_blank\">\u201eboost\u201c<\/a> f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>2. Der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten<\/h1>\n<p>Ob die Datenschutzreform das Versprechen, die Fragmentierung des Datenschutzrechts in Europa zu beseitigen, wird einl\u00f6sen k\u00f6nnen, ist jedoch\u00a0noch nicht absehbar:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Viele unbestimmte Rechtsbegriffe <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Unsicherheit l\u00e4sst sich zun\u00e4chst an den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen der DS-GVO festmachen. Die h\u00f6chst unterschiedlichen Datenschutzkulturen der 28 EU-Mitgliedstaaten werden aufgrund der\u00a0<strong>Auslegungsf\u00e4higkeit und -bed\u00fcrftigkeit<\/strong> der Regelungen f\u00fcr die Rechtspraxis weiterhin pr\u00e4gend sein. Bis der <em>Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss<\/em> und der <em>Gerichtshof der\u00a0Europ\u00e4ischen Union<\/em> (EuGH)\u00a0durch letztverbindliche Auslegungen Rechtssicherheit geschaffen haben werden, werden viele Jahre vergehen. Rechtssicherheit wird dann auch immer nur in Einzelfragen erlangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Zahlreiche \u00d6ffnungsklauseln<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus lassen die zahlreichen \u00d6ffnungsklauseln (oder auch Flexibilit\u00e4tsklauseln) der DS-GVO Zweifel aufkommen, ob das Ziel der Harmonisierung erreicht werden kann.\u00a0Zwar gilt eine EU-Verordnung in allen\u00a0Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf nicht mehr der Umsetzung. Auch verdr\u00e4ngt sie ihr entgegenstehendes mitgliedsstaatliches Recht (<em>Anwendungsvorrang<\/em>). Die \u00d6ffnungsklauseln der DS-GVO sehen aber vor, dass den Mitgliedstaaten in weitem Umfang Gestaltungsspielraum verbleibt.<\/p>\n<p>Der urspr\u00fcngliche Entwurf der <em>Europ\u00e4ischen Kommission<\/em> enthielt\u00a0bereits 36 \u00d6ffnungsklauseln, der EP-Entwurf 46 und der Ratsentwurf 68. Das Versprechen einer Vollharmonisierung war somit <a href=\"http:\/\/www.pingdigital.de\/ce\/die-zehn-maerchen-der-datenschutzreform\/detail.html\">von vornherein gef\u00e4hrdet<\/a>.<\/p>\n<p>Die finale Fassung der <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32016R0679&amp;from=EN\" target=\"_blank\">DS-GVO<\/a> enth\u00e4lt &#8211; je nach Z\u00e4hlweise &#8211; zwischen 50 und 60\u00a0\u00d6ffnungsklauseln <strong>f\u00fcr die Mitgliedstaaten und Kirchen<\/strong>. <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/winfried-veil\/29706462112\/\" target=\"_blank\">Diese Mindmap<\/a> gibt einen guten \u00dcberblick \u00fcber die ganze Vielfalt dieser\u00a0\u00d6ffnungsklauseln.<\/p>\n<p>Sie\u00a0lassen sich in <strong>unterschiedliche Kategorien<\/strong> unterteilen:<\/p>\n<ul>\n<li>Einige Klauseln verpflichten die Mitgliedstaaten zum T\u00e4tigwerden,<\/li>\n<li>andere geben ihnen die Befugnis,\u00a0im jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht spezifischere und\/oder von der DS-GVO abweichende Regelungen vorzusehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In inhaltlicher Hinsicht lassen sich die folgenden \u00d6ffnungsklauseln unterscheiden:<\/p>\n<h1>a) \u00d6ffnungsklauseln bei Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung<\/h1>\n<p>Den wohl gr\u00f6\u00dften Spielraum haben die Mitgliedstaaten bei den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung &#8211; und zwar sowohl bei der Erstverarbeitung zum urspr\u00fcnglichen Verarbeitungszweck als auch bei der Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken. Hier k\u00f6nnen sie durch Gesetz in sehr weitgehendem Umfang festlegen, wann eine Datenverarbeitung zul\u00e4ssig ist und wann nicht. Dies betrifft entgegen der g\u00e4ngigen Einsch\u00e4tzung nicht nur die Datenverarbeitung im \u00f6ffentlichen Bereich, also durch Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Bei der Erstverarbeitung lassen <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-6-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO<\/a> vielmehr die Schaffung von Rechtsgrundlagen zu, wenn die Datenverarbeitung:<\/p>\n<ul>\n<li>zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen <span style=\"text-decoration: underline\">Verpflichtung der verantwortlichen Stelle<\/span> erforderlich ist (das k\u00f6nnen auch Verpflichtungen sein, die privaten Unternehmen auferlegt werden),<\/li>\n<li>f\u00fcr die Wahrnehmung einer <span style=\"text-decoration: underline\">im \u00f6ffentlichen Interesse<\/span> liegenden Aufgabe erforderlich ist (auch diese Regelung kann sich auf die Datenverarbeitung durch Private beziehen),<\/li>\n<li>in Aus\u00fcbung <span style=\"text-decoration: underline\">hoheitlicher Gewalt<\/span> erfolgt (das ist die klassische Hoheitsverwaltung auf spezialgesetzlicher Grundlage).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei der Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken (also bei der bei den Verhandlungen so umstrittenen Zweck\u00e4nderung) l\u00e4sst <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-6-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 6 Abs. 4 DS-GVO<\/a> ebenfalls die Schaffung von nationalen\u00a0Regelungen zu, durch die an\u00a0sich\u00a0inkompatible Weiterverarbeitungen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass eine solche Regelung\u00a0eine notwendige und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme in einer demokratischen Gesellschaft darstellt, um die in <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-23-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 23 Abs. 1 DS-GVO<\/a> genannten \u00f6ffentlichen Interessen, den Schutz des Betroffenen oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Auf diesem Wege k\u00f6nnen zum Beispiel Big Data-Analysen oder Anwendungen im Internet der Dinge, die einen gro\u00dfen gesellschaftlichen Mehrwert versprechen (und daher im \u00f6ffentlichen Interesse liegen), die aber bei\u00a0eng ausgelegtem Zweckbindungsgrundsatz unzul\u00e4ssig w\u00e4ren, durch nationales Gesetz erlaubt werden. Wenn einige oder alle Mitgliedstaaten von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, w\u00fcrde schon die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Datenverarbeitung innerhalb der EU weiterhin unterschiedlich beantwortet.<\/p>\n<h1>b) \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr spezifischere nationale Regelungen<\/h1>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-6-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 6 Abs. 2 DS-GVO<\/a> k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten spezifischere Regelungen im Hinblick auf die Anwendung der DS-GVO\u00a0beibehalten oder einf\u00fchren &#8211; unter anderem bei Datenverarbeitungen:<\/p>\n<ul>\n<li>zur\u00a0Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung der verantwortlichen Stelle,<\/li>\n<li>zur\u00a0Wahrnehmung einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Aufgabe,<\/li>\n<li>im Rahmen der\u00a0Aus\u00fcbung hoheitlicher Gewalt,<\/li>\n<li>in Bezug auf genetische Daten, biometrische Daten oder Gesundheitsdaten,<\/li>\n<li>f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,<\/li>\n<li>f\u00fcr Zwecke der historischen oder wissenschaftlichen Forschung,<\/li>\n<li>f\u00fcr statistische Zwecke,<\/li>\n<li>im Besch\u00e4ftigungskontext,<\/li>\n<li>f\u00fcr journalistische, literarische oder k\u00fcnstlerische Zwecke und soweit sie unter Inanspruchnahme der Meinungs- und Informationsfreiheit erfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Frage, was genau unter \u201espezifischeren Vorschriften&#8220; zu verstehen ist (<strong>Definition<\/strong>), wird die nationalen Gesetzgeber und die Rechtsprechung in den n\u00e4chsten Jahre intensiv besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>Der <strong>Regelungszweck<\/strong> dieser Norm ist allerdings klar. Da die DS-GVO f\u00fcr viele Verarbeitungskontexte gar keine oder nur rudiment\u00e4re Regelungen vorsieht, bedarf es aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit bereichsspezifischer Regelungen. So enth\u00e4lt die DS-GVO im Gegensatz zum bestehenden Recht zum Beispiel keine Regelungen f\u00fcr die Video\u00fcberwachung, f\u00fcr das Kreditscoring, f\u00fcr das Direktmarketing, f\u00fcr die Markt- und Meinungsforschung, usw. Wenn aber &#8211; wof\u00fcr vieles spricht &#8211; verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen f\u00fcr bestimmte Verarbeitungskontexte erlassen, w\u00e4re insofern eine Harmonisierung nicht gegeben.<\/p>\n<h1>c) \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr Ausnahmen von Betroffenenrechten<\/h1>\n<p>Gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-23-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 23 DS-GVO<\/a> k\u00f6nnen die Betroffenenrechte der <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/kapitel-3\/\" target=\"_blank\">Art. 12 bis 22 DS-GVO<\/a> und\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-34-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 34 DS-GVO<\/a> aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts beschr\u00e4nkt werden. Dies ist auch dringend erforderlich, da bei den Betroffenenrechten Ausnahmeregelungen fast v\u00f6llig fehlen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ausnahmeregelungen im BDSG:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das BDSG enth\u00e4lt zum Beispiel beim Informationsrecht des Betroffenen Ausnahmetatbest\u00e4nde zugunsten \u00f6ffentlicher Interessen \u00a0(\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__19a.html\" target=\"_blank\">19a Abs. 2 Nr. 3, 19a Abs. 3<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__19.html\" target=\"_blank\">19 Abs. 3 und 4<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__33.html\" target=\"_blank\">33 Abs. 2 Nr. 4 und 6<\/a> BDSG), bei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__19a.html\" target=\"_blank\">19a Abs. 2 Nr. 2<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__33.html\" target=\"_blank\">33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7a, 8 und 9<\/a> BDSG) und zugunsten der Rechte Dritter (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__19a.html\" target=\"_blank\">19a Abs. 3<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__19.html\" target=\"_blank\">19 Abs. 4 Nr. 3<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__33.html\" target=\"_blank\">33 Abs. 2 Nr. 3<\/a> BDSG).<\/p>\n<p>Auch beim Auskunftsrecht enth\u00e4lt das BDSG zahlreiche Ausnahmetatbest\u00e4nde. So gibt es hier Ausnahmen zugunsten von Berufsgeheimnistr\u00e4gern (z.B. Rechtsanw\u00e4lten, \u00c4rzten, usw.) und zugunsten der Rechte Dritter (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__34.html\" target=\"_blank\">34 Abs. 7<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__33.html\" target=\"_blank\">33 Abs. 2 Nr. 3<\/a> BDSG), zugunsten der Rechte der Datenverarbeiter (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__34.html\" target=\"_blank\">34 Abs. 7<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__33.html\" target=\"_blank\">33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7b<\/a> BDSG)\u00a0und zugunsten \u00f6ffentlicher Interessen (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__34.html\" target=\"_blank\">34 Abs. 7<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__33.html\" target=\"_blank\">33 Abs. 2 Nr. 6<\/a> BDSG).<\/p>\n<p>Diese Ausnahmeregelungen stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht des Betroffenen auf Privatsph\u00e4re und den widerstreitenden Interessen und Rechten her und sind (sicherlich nicht in jedem Detail, aber grunds\u00e4tzlich in der Sache) weiterhin erforderlich.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>&#8222;Delegation&#8220; in DS-GVO an nationale <\/strong><strong>Ausnahmeregelungen<\/strong><strong>:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch bei den anderen Betroffenenrechten der DS-GVO (Berichtigungs- und Vervollst\u00e4ndigungsanspruch, Widerspruchsrecht, Recht auf Datenportabilit\u00e4t, Recht auf Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung, Verbot automatisierter Einzelentscheidung, Recht auf Notifikation) fehlen Ausnahmetatbest\u00e4nde weitestgehend.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Konsequenz: Fragmentierter Anwendungsbereich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Da\u00a0die\u00a0Mitgliedstaaten somit faktisch gezwungen sind, Ausnahmen von den Betroffenenrechten vorzusehen, diese Ausnahmen aber aller Voraussicht nach h\u00f6chst unterschiedlich ausfallen werden, wird es beim Anwendungsbereich der Betroffenenrechte bei einer Fragmentierung des Datenschutzrechts in der EU bleiben.<\/p>\n<h1>d) \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr Kommunikationsfreiheiten<\/h1>\n<p>Auch die Schaffung einer Balance zwischen dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz und den Kommunikationsfreiheiten wird gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-85-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 85 DS-GVO<\/a> weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Pflicht zu nationalen Abw\u00e4gungsregelungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-85-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 85 Abs. 2 DS-GVO<\/a> sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, f\u00fcr die Datenverarbeitung zu journalistischen, k\u00fcnstlerischen und literarischen Zwecken Ausnahmen von der DS-GVO zu erlassen. Diese Regelung entspricht in etwa dem jetzigen <strong>Medienprivileg<\/strong> (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__41.html\" target=\"_blank\">\u00a7 41 BDSG<\/a>). Nach <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-85-dsgvo\/\" target=\"_blank\">Art. 85 Abs. 1 DS-GVO<\/a> sind die Mitgliedstaaten jedoch auch verpflichtet, die Abw\u00e4gung zwischen dem Recht auf Datenschutz einerseits und den Grundrechten auf Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits durch Gesetz vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen somit ein Datenschutz-Meinungsfreiheit-Abw\u00e4gungsgesetz erlassen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Nationale Sonderregelungen f\u00fcr allgemein zug\u00e4ngliche Daten?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Hier w\u00e4re wom\u00f6glich der richtige Ort, um das\u00a0Vers\u00e4umnis der DS-GVO zu reparieren, keine Regelungen f\u00fcr allgemein zug\u00e4ngliche Daten vorzusehen.\u00a0Allgemein zug\u00e4ngliche Daten werden in der DS-GVO genauso restriktiv behandelt wie alle anderen personenbezogenen Daten \u2013 mit der Folge, dass zum Beispiel die Zul\u00e4ssigkeit von Social Media-Analysen in Frage steht. Auch dies ist nach geltendem Recht anders. Das BDSG\u00a0privilegiert die Verarbeitung allgemein zug\u00e4nglicher Daten an vielen Stellen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Folge:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Bereich der Kommunikationsfreiheiten wird es jedenfalls angesichts der Verpflichtung der DS-GVO, mitgliedstaatliche Abw\u00e4gungsgesetze zu erlassen, definitiv bei einem Flickenteppich an Regelungen bleiben.<\/p>\n<h1>e) Andere \u00d6ffnungsklauseln<\/h1>\n<p>Zahlreiche weitere \u00d6ffnungsklauseln gibt es unter anderem beim Verbot der Verarbeitung <strong>sensibler Daten<\/strong>, bei Datenverarbeitungen, an denen <strong>mehrere Verarbeiter<\/strong> beteiligt sind, beim <strong>betrieblichen Datenschutzbeauftragten<\/strong>, bei der <strong>regulierten Selbstregulierung<\/strong>, beim <strong>Drittstaatentransfer<\/strong>, beim <strong>Verbandsklagerecht<\/strong>, usw.<\/p>\n<p>Einen <strong>umfassenden \u00dcberblick<\/strong> mit dem Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit gibt <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/winfried-veil\/29706462112\/\" target=\"_blank\">diese Mindmap<\/a>.<\/p>\n<h1>3. Fazit<\/h1>\n<p>Viele regelungsbed\u00fcrftige Fragen hat der EU-Gesetzgeber offengelassen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind in der Komplexit\u00e4t der Probleme und der stark voneinander divergierenden Auffassung der Akteure (<em>Europ\u00e4ische Kommission<\/em>, <em>Europ\u00e4isches Parlament<\/em> mit h\u00f6chst unterschiedlichen Vorstellungen der Abgeordneten und Fraktionen, 28 Mitgliedstaaten mit h\u00f6chst unterschiedlichen Rechtstraditionen) zu suchen. Daher hat man zur <strong><a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Datenschutz-in-der-EU-Nach-dem-Spiel-ist-vor-dem-Spiel-3045740.html\" target=\"_blank\">Strategie der Verlagerung<\/a><\/strong> (<em>Nikolaus Forg\u00f3<\/em>) gegriffen und die kritischen und umstrittenen Fragen auf andere &#8211; n\u00e4mlich die Mitgliedstaaten &#8211; verlagert.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ziel der Harmonisierung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die meisten der genannten \u00d6ffnungsklauseln sind <strong>sinnvoll<\/strong> oder sogar <strong>erforderlich<\/strong>. Viele spezialgesetzliche Regelungen der EU-Mitgliedstaaten (insbesondere in Deutschland) w\u00fcrden ohne die \u00d6ffnungsklauseln durch die DS-GVO vollst\u00e4ndig entfallen\u00a0und ein rechtliches Vakuum hinterlassen.<\/p>\n<p>Das Ziel der Harmonisierung des Datenschutzrechts wird durch die vielen \u00d6ffnungsklauseln aber in Frage gestellt. Dies h\u00e4ngt nat\u00fcrlich stark davon ab, inwieweit sie von den Mitgliedstaaten auch tats\u00e4chlich in Anspruch genommen werden. Die Zahl der \u00d6ffnungsklauseln und der von ihnen umfasste Regelungsumfang lassen aber vermuten, dass es in vielen Bereichen zu divergierenden Regelungen\u00a0kommen wird.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>K\u00fcnftige Pr\u00fcfungsfolge<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Zuk\u00fcnftig wird bei jeder datenschutzrechtlichen Regelung der DS-GVO zu pr\u00fcfen sein, ob diese\u00a0den Mitgliedstaaten Regelungsspielraum l\u00e4sst, ob dieser gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat ausgenutzt wurde, ob dabei die Grenzen des mitgliedstaatlichen Spielraums beachtet wurden und worin die Unterschiede der jeweiligen mitgliedstaatlichen Spezifizierungen\/Abweichungen bestehen. Genau diese komplizierte rechtliche Pr\u00fcfung sollte durch die Harmonisierung des Datenschutzrechts in der EU aber urspr\u00fcnglich gerade verhindert werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref\" name=\"_ftn1\"><\/a><a href=\"#_ftnref\" name=\"_ftn6\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Die Hoffnung auf ein einheitliches Datenschutzrecht Um die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ranken sich verschiedene Legenden. Zwei dieser Legenden bedingen sich gegenseitig: Die eine lautet, der Widerstand der Wirtschaft sei immens gewesen. Im Europ\u00e4ischen Parlament habe es mit 4.000 \u00c4nderungsantr\u00e4gen ein Lobbying wie noch bei keinem anderen Rechtsakt zuvor gegeben. 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