– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen –<\/p>\n
In\u00a0Teil I dieser Kurzanalyse<\/a>\u00a0ging es um die Realit\u00e4tsferne eines datenschutzrechtlichen Konzepts, das auf dem Verbots- und Vorsorgeprinzip aufbaut und dabei gegen\u00fcber den Kommunikationsfreiheiten weitgehend ignorant ist.<\/p>\n In Teil II dieser Analyse<\/a> mussten wir feststellen, dass Datenschutzrecht zu einem Supergrundrecht zu werden droht,\u00a0gegen das Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit einen schweren Stand haben werden.<\/p>\n In Teil III (nachfolgend 13. bis 16.) geht es nun um dieHaftung von Suchmaschinenbetreibern und anderen Intermedi\u00e4ren, um die Anwendung des Datenschutzrechts auf diese Gruppe von Datenverarbeitern, um das Widerspruchsrecht und den Minderj\u00e4hrigenschutz.<\/p>\n <\/p>\n 13. L\u00f6schanspr\u00fcche gegen Suchmaschinen und andere Intermedi\u00e4re<\/strong><\/p>\n Auch die L\u00f6schanspr\u00fcche\u00a0des\u00a0letzten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung v. 4.12.2015<\/a>\u00a0(nachfolgend \u201cDS-GVO-E\u201d) sind eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Wem eine Meinungs\u00e4u\u00dferung eines anderen nicht passt, der kann sich jetzt f\u00fcr eine schnelle L\u00f6sung an den Intermedi\u00e4r wenden. Denn: F\u00fcr Intermedi\u00e4re sieht Art. 17 DS-GVO-E nicht etwa ein \u201eNotice-and-Takedown\u201c-Verfahren vor, wie es den Manila-Prinzipien<\/a>\u00a0entspr\u00e4che.<\/p>\n Stattdessen muss der Intermedi\u00e4r bei einem Widerspruch des Betroffenen sofort die Datenverarbeitung beschr\u00e4nken – und zwar so lange, bis er verifiziert hat, ob seine berechtigten Interessen f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Datenverarbeitung nicht ausnahmsweise \u00fcberwiegen (vgl. Art. 17a\u00a0Abs. 1 lit. c)\u00a0DS-GVO-E). Eine solche automatische Beschr\u00e4nkung widerspricht auch der E-Commerce-Richtlinie 2000\/31\/EG<\/a>, wonach der Diensteanbieter tats\u00e4chliche Kenntnis von einem Versto\u00df haben muss. Selbst wenn die Beschr\u00e4nkung nur zeitweise erfolgt, beg\u00fcnstigt sie \u201ebad actors with short-term issues\u201c.<\/p>\n Intermedi\u00e4re d\u00fcrfen sodann den Online-Publisher nicht dar\u00fcber informieren, dass es ein L\u00f6schersuchen gegeben hat. Dies sagt der\u00a0DS-GVO-E zwar nicht ausdr\u00fccklich. Er\u00a0h\u00e4tte eine solche Informationspflicht des Intermedi\u00e4rs aber gesetzlich festlegen m\u00fcssen. Denn in Ermangelung einer ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung hierzu gibt es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Information von Webmastern (so zumindest die\u00a0Guidelines on the Implementation of Google Spain<\/a>\u00a0der Art. 29-Datenschutzgruppe<\/em> v. 26.11.2014, Seite 9 f.).<\/p>\n So erh\u00e4lt der Publisher keine Chance, falsche Angaben des Betroffenen zu korrigieren. Und der Intermedi\u00e4r hat keine Chance, die Angaben des Betroffenen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Die potentiell hohen Strafen und die rechtlich unbestimmten Aussagen des\u00a0DS-GVO-E werden dazu f\u00fchren, dass der Intermedi\u00e4r im Zweifel lieber l\u00f6scht. Gut f\u00fcr den, der aktives Reputationsmanagement in eigener Sache betreibt, schlecht f\u00fcr die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.<\/p>\n Daphne Keller<\/em> hat diese Folgen des\u00a0DS-GVO-E dankenswerterweise in einer Serie von Beitr\u00e4gen analysiert: Intermediaries and free expression under GDPR<\/a>.<\/p>\n Wie weit der Arm des „Rechts auf Vergessen“ reichen kann, zeigt sich an einem Fall, der aktuell vor dem LG Hannover verhandelt wird<\/a>. Dort begehrt eine Kl\u00e4gerin sogar,\u00a0Links\u00a0de-listen zu lassen, die auf Webseiten mit einem\u00a0Namen\u00a0verweisen, der dem ihren \u00e4hnlich\u00a0<\/em>ist.<\/p>\n 14. Anwendung auf Suchmaschinen<\/strong><\/p>\n Fun-fact: Wendet man die Regelungen des\u00a0DS-GVO-E w\u00f6rtlich an, d\u00fcrfte Google<\/em> mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung\u00a0zumindest keine namensbezogene Suche mehr anbieten. Da Google<\/em> sp\u00e4testens seit dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Google .\/. Spain<\/em> (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 \u2013 C\u2011131\/12, CR 2014, 460<\/a> – 469<\/a>) als Datenverarbeiter im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen ist, m\u00fcsste das Unternehmen (so wie jede andere verantwortliche Stelle) alle Pflichten des\u00a0DS-GVO-E beachten. Das bedeutet:<\/p>\n Google<\/em> d\u00fcrfte eine Suche nach \u201cJoachim L\u00f6w Schnupfen\u201d nicht mehr durchf\u00fchren (vgl. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO), es sei denn Joachim L\u00f6w\u00a0<\/em>h\u00e4tte seine\u00a0Einwilligung erteilt oder er\u00a0h\u00e4tte die Tatsache, dass er\u00a0Schnupfen hat, \u201cmanifestly made public\u201d.<\/p>\n Google<\/em> m\u00fcsste Joachim L\u00f6w\u00a0<\/em>dar\u00fcber informieren, dass jemand nach \u201cJoachim L\u00f6w\u00a0Schnupfen\u201d gesucht hat, da es sich dabei um eine Weiterverarbeitung im Sinne von Art.\u00a014\u00a0Abs. 1b\u00a0und Art. 14a\u00a0Abs. 3a\u00a0DS-GVO-E handelt. Art. 14 DS-GVO-E enth\u00e4lt tats\u00e4chlich keine einzige (!)\u00a0Ausnahme von dem sehr umfangreichen Katalog an\u00a0Informationspflichten.<\/p>\n Google<\/em> m\u00fcsste Joachim L\u00f6w<\/em> dar\u00fcber informieren, wer nach \u201cJoachim L\u00f6w Schnupfen\u201d gesucht hat (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. d), 14a\u00a0Abs. 1 lit. d)\u00a0DS-GVO-E.<\/p>\n Auf Ersuchen von Joachim L\u00f6w\u00a0<\/em>m\u00fcsste Google<\/em> Auskunft dar\u00fcber geben, wer wann welche Anfragen \u00fcber seine\u00a0Person bei der Google<\/em>-Suche unternommen hat (vgl. Art. 15 DS-GVO-E). Google<\/em> m\u00fcsste Joachim L\u00f6w<\/em> auch \u00fcber die Logik seiner Datenverarbeitung aufkl\u00e4ren (Art. 15 Abs. 1 lit. h) DS-GVO-E). Auch Art. 15 DS-GVO-E enth\u00e4lt keine einzige (!) Ausnahme von dem sehr umfangreichen Katalog an Auskunftspflichten.<\/p>\n Auf den Widerspruch von Joachim L\u00f6w\u00a0<\/em>d\u00fcrfte – wenn die Verarbeitung\u00a0\u00fcberhaupt jemals zul\u00e4ssig gewesen sein sollte – die Information \u00fcber seinen\u00a0Schnupfen nur noch dann bei der Google<\/em>-Suche verarbeitet werden, wenn Google<\/em> zwingende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Datenverarbeitung vorbringen kann (vgl. Art. 19 Abs. 1 DS-GVO-E). Das d\u00fcrfte kaum gelingen.<\/p>\n <\/p>\n 15. Widerspruchsrecht<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Entwicklung des Datenschutzrechts hin zu einem fast absoluten Recht (\u201eMeine Daten geh\u00f6ren mir\u201c) findet sich insbesondere bei dem genannten\u00a0Recht zum Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung, die auf das berechtigte Interesse des Datenverarbeiters gest\u00fctzt ist:<\/p>\n W\u00e4hrend nach der Datenschutzrichtlinie von 1995 noch der Betroffene zwingende Gr\u00fcnde (\u201ecompelling grounds\u201c) auf seiner Seite haben musste, um mit einem Widerspruch gegen die Datenverarbeitung durchzudringen (vgl. Art. 14 lit. a) DS-RL), muss nunmehr der Datenverarbeiter zwingende Gr\u00fcnde<\/span> nachweisen, um trotz Widerspruchs die Datenverarbeitung fortsetzen zu k\u00f6nnen (vgl. Art. 19 Abs. 1 DS-GVO-E). Das ist eine Umkehrung der Vermutungsregelung.<\/p>\n Bei Datenverarbeitungen zu historischen, statistischen, wissenschaftlichen oder archivarischen Zwecken ist nach Stand vom 4.12.2015 eine Interessenabw\u00e4gung gar nicht mehr (!) vorgesehen (vgl. Art. 19 Abs. 2aa DS-GVO-E). Das hei\u00dft: der Verwendung von Daten zu den genannten Zwecken kann der Betroffene jederzeit widersprechen und der Datenverarbeiter muss die Datenverarbeitung ohne weitere Pr\u00fcfung einstellen. Damit wird das Datenschutzrecht tats\u00e4chlich zu einem ann\u00e4hernd absoluten (!) Recht. Um den Schutz der Privatsph\u00e4re geht es hier nicht mehr, sondern nur noch um den Schutz der Daten.<\/p>\n <\/p>\n 16. Minderj\u00e4hrigenschutz<\/strong><\/p>\n Einwilligungsbasierte Angebote von Internetdienstleistern, die sich direkt an Kinder unter 16 Jahren richten, d\u00fcrfen nur noch erbracht werden, wenn die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt (Art. 8 Abs. 1 DS-GVO-E). Dies stellt Internetdienstleister vor erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Altersverifikation und bei der Verifikation der Einwilligungserkl\u00e4rung der Erziehungsberechtigten. Und die\u00a0Regelung wirft zus\u00e4tzliche datenschutzrechtliche Probleme auf\u00a0(Kind und Erziehungsberechtigte m\u00fcssen sich zu erkennen geben).<\/p>\n Ganz abgesehen davon, sind die Angebote des Internets nicht nur in Bezug auf soziale Netzwerke, sondern auch in Bezug auf Information, Bildung, Nachrichten und \u00f6ffentliche Diskussion auch f\u00fcr Kinder unter 16 Jahren von herausragender Bedeutung. Die geplante\u00a0Regelung schadet vor allem den Kindern<\/a>, die die Einwilligung ihrer Eltern nicht bekommen k\u00f6nnen, zum Beispiel, weil die Eltern die technischen F\u00e4higkeiten hierzu nicht besitzen, nicht lesen und schreiben k\u00f6nnen, die\u00a0zu \u00e4ngstlich daf\u00fcr sind oder zu besch\u00e4ftigt oder die gerade verhindern wollen, dass Kinder sich selbst\u00e4ndig \u00fcber Religion, Sexualit\u00e4t, b\u00fcrgerschaftliches Engagement, etc. informieren wollen (Magid<\/em>, „Europe could kick majority of teens off of social media and that would be tragic“, ConnectSavely v. 10.12.2015<\/a>). Die aktivierende Funktion des Internet wird damit beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n
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