{"id":2842,"date":"2015-12-15T08:26:34","date_gmt":"2015-12-15T07:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2842"},"modified":"2015-12-16T08:11:00","modified_gmt":"2015-12-16T07:11:00","slug":"angriff-auf-internet-und-meinungsfreiheit-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/12\/15\/angriff-auf-internet-und-meinungsfreiheit-teil-ii\/","title":{"rendered":"Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil II)"},"content":{"rendered":"<p>&#8211; Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen &#8211;<\/p>\n<p>In <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/12\/14\/angriff-auf-internet-und-meinungsfreiheit-teil-i\/\" target=\"_blank\">Teil I dieser Kurzanalyse<\/a> mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass jeder Internetnutzer, der online personenbezogene Daten verarbeitet, als verantwortliche Stelle im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.statewatch.org\/news\/2015\/dec\/eu-council-dp-reg-prep-trilogue-14902-15.pdf\" target=\"_blank\">letzten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (nachfolgend &#8222;DS-GVO-E&#8220;)\u00a0anzusehen ist. Der DS-GVO-E\u00a0enth\u00e4lt eine Vielzahl von Pflichten f\u00fcr die verantwortliche Stelle. Es ist g\u00e4nzlich unrealistisch anzunehmen, dass der einfache Internetnutzer in der Lage ist, die Vielzahl dieser\u00a0Pflichten zu erf\u00fcllen, weshalb sich die Frage nach der\u00a0Sinnhaftigkeit eines solchen Rechtsregimes stellt.<\/p>\n<p>In Teil II der Analyse (nachfolgend 6. bis 12.) geht es nunmehr um die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet, um das Verh\u00e4ltnis des Datenschutzrechts zur Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und um das Recht, vergessen zu werden:<\/p>\n<p><strong>6.\u00a0Keine Erw\u00e4hnung allgemein zug\u00e4nglicher Daten<\/strong><\/p>\n<p>Das geltende Datenschutzrecht erleichtert die Verarbeitung allgemein zug\u00e4nglicher personenbezogener Daten an vielen Stellen.\u00a0So sind, wenn die zu verarbeitenden Daten allgemein zug\u00e4nglich sind, unter erleichterten Voraussetzungen zul\u00e4ssig:<\/p>\n<ul>\n<li>die Verarbeitung f\u00fcr eigene Gesch\u00e4ftszwecke (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" target=\"_blank\">\u00a7 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG<\/a>),<\/li>\n<li>die Verarbeitung zum Zweck der \u00dcbermittlung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" target=\"_blank\">\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 3 BDSG<\/a>),<\/li>\n<li>die Ver\u00e4nderung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/30.html\" target=\"_blank\">\u00a7 30 Abs. 2 Nr. 2 BDSG<\/a>),<\/li>\n<li>die Verarbeitung f\u00fcr Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/30a.html\" target=\"_blank\">\u00a7 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG<\/a>),<\/li>\n<li>die Verarbeitung f\u00fcr Forschungszwecke (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/30a.html\" target=\"_blank\">\u00a7 30a Abs. 2 S. 1 BDSG<\/a>) und<\/li>\n<li>die zweck\u00e4ndernde Weiterverarbeitung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/14.html\" target=\"_blank\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 5 BDSG<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr die Verarbeitung sensibler Daten (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3.html\" target=\"_blank\">\u00a7 3 Abs. 9 BDSG<\/a>) gibt es Sondervorschriften, soweit es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig \u00f6ffentlich gemacht hat (\u00a7\u00a7 <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/13.html\" target=\"_blank\">13 Abs. 2 Nr. 4<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" target=\"_blank\">28 Abs. 6 Nr. 2<\/a> BDSG). F\u00fcr Zwecke der Werbung f\u00fcr eigene Angebote gibt es Sonderregelungen, wenn die verantwortliche Stelle die Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" target=\"_blank\">\u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG<\/a>).<\/p>\n<p>Eine Pflicht des Datenverarbeiters zur Benachrichtigung des Betroffenen besteht bei allgemein zug\u00e4nglichen Daten ebenfalls in vielen F\u00e4llen nicht (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/33.html\" target=\"_blank\">\u00a7 33 Abs. 2 Nr. 7a), 8a), 9 BDSG<\/a>). <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/35.html\" target=\"_blank\">\u00a7 35 Abs. 6 S. 1 BDSG<\/a> enth\u00e4lt f\u00fcr allgemein zug\u00e4ngliche Daten eine Ausnahme von der Pflicht zur Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung. Die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das automatisierte Abrufverfahren (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/10.html\" target=\"_blank\">\u00a7 10 Abs. 1 bis 4 BDSG<\/a>) gelten nicht f\u00fcr den Abruf allgemein zug\u00e4nglicher Daten (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/10.html\" target=\"_blank\">\u00a7 10 Abs. 5 S. 1 BDSG<\/a>).<\/p>\n<p>Man kann durchaus davon sprechen, dass das geltende Recht allgemein zug\u00e4ngliche Daten als eigene Kategorie personenbezogener Daten ansieht, deren Verarbeitung unter erleichterten Bedingungen m\u00f6glich ist. Grund f\u00fcr diese Privilegierung ist das Grundrecht, sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten &#8211; also die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).<\/p>\n<p>Diese Privilegierung entf\u00e4llt in dem DS-GVO-E vollst\u00e4ndig. Der Begriff der &#8222;allgemein zug\u00e4nglichen Daten&#8220; taucht an keiner relevanten Stelle auf. Nach Art. 14a\u00a0Abs. 2 lit. g)\u00a0DS-GVO-E muss, wer \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten verarbeitet, dies dem Betroffenen sogar mitteilen und ihm die Quelle nennen. Lediglich das Verbot der Verarbeitung sensibler Daten gilt nicht, wenn die Daten offenkundig vom Betroffenen \u00f6ffentlich gemacht wurden (Art. 9 Abs. 2 lit. e) DS-GVO-E). Die Informationsfreiheit wird gerade einmal in Erw\u00e4gungsgrund 3a erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Wer zuk\u00fcnftig personenbezogene Daten im Internet (aber auch etwa in Pressepublikationen, \u00f6ffentlichen Registern, Archiven, usw.)\u00a0\u00a0findet, kann nicht davon ausgehen, dass er diese verwenden darf. Zwar mag die Tatsache der freien Zug\u00e4nglichkeit im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung bei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO-E oder bei der Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfung des Art. 6 Abs. 3a DS-GVO-E ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Eine solche Privilegierung ist in der DS-GVO aber nicht angelegt und wird auch in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden nicht erw\u00e4hnt. Die Zul\u00e4ssigkeit von Trend- und Meinungsforschung, Risikopr\u00e4vention und Gefahrenabwehr sowie Vorfeld- und Erfolgsanalysen b\u00fcrgerschaftlicher Partizipationsangebote durch Social Media-Analysen ist dadurch ebenso in Frage gestellt wie die Arbeit von Crowdsourcing-Plattformen &#8211; von allgemein \u00fcblichen Vorg\u00e4ngen wie Kopieren, Zitieren, Ver\u00e4ndern,\u00a0<a href=\"https:\/\/digitalegesellschaft.de\/mitmachen\/recht-auf-remix\/\" target=\"_blank\">Remixen<\/a>,\u00a0Retweeten, Kommentieren ganz zu schweigen.<\/p>\n<p><strong>7. Abw\u00e4gung mit Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>V\u00f6llig unklar ist, in welche Richtung sich die Abgrenzung zwischen dem Recht auf Datenschutz einerseits und der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit andererseits entwickeln wird.<\/p>\n<p>Zwar verpflichtet der DS-GVO-E die Mitgliedstaaten in Art. 80 Abs. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des DS-GVO-E f\u00fcr die Datenverarbeitung zu journalistischen oder k\u00fcnstlerischen Zwecken vorzusehen. Wie das BVerwG j\u00fcngst betont hat\u00a0(<a href=\"http:\/\/www.bverwg.de\/entscheidungen\/entscheidung.php?ent=291015B1B32.15.0\" target=\"_blank\">Beschl. v. 29.10.2015 &#8211;\u00a01 B 32.15<\/a>,\u00a0Rn. 5),\u00a0enth\u00e4lt\u00a0das Medienprivileg des <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__41.html\">\u00a7 41 BDSG<\/a> zugunsten der Presse aber kein allgemeines Meinungsprivileg. Schon der Blogger ist damit mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht wie ein &#8222;Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse&#8220; von der Geltung des Datenschutzrechts befreit. Die Meinungsfreiheit aber ist demnach erst recht weniger stark von den Bindungen des Datenschutzrechts befreit als die Pressefreiheit.<\/p>\n<p>Auch Art. 80 DS-GVO-E trifft diese Unterscheidung zwischen Datenverarbeitung zu journalistischen und k\u00fcnstlerischen Zwecken (Abs. 2) und Datenverarbeitungen, durch die die Meinungs- und Informationsfreiheit in Anspruch genommen wird (Abs. 1). W\u00e4hrend, wie gesagt, bei journalistischer\/k\u00fcnstlerischer T\u00e4tigkeit die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts vorsehen m\u00fcssen, muss bei Inanspruchnahme von Meinungs- oder Informationsfreiheit das nationale Recht eine Abw\u00e4gung vornehmen (&#8222;The national law of the Member State shall reconcile [&#8230;]&#8220;.) Was aber gilt, wenn ein Mitgliedstaat kein solches Datenschutz-Meinungsfreiheit-Abw\u00e4gungsgesetz erlassen hat? Soll die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit tats\u00e4chlich unter dem Vorbehalt eines Gesetzes stehen?<\/p>\n<p>Und was gilt, wenn ein mitgliedsstaatliches Datenschutz-Meinungsfreiheit-Abw\u00e4gungsgesetz nach Auffassung eines Betroffenen zu sehr in das Grundrecht auf Datenschutz eingreift? Und was gilt, wenn ein solches Gesetz zu sehr in die Meinungsfreiheit eingreift? Was gilt schlie\u00dflich, wenn das britische Datenschutz-Meinungsfreiheit-Abw\u00e4gungsgesetz eine g\u00e4nzlich andere Abw\u00e4gung vornimmt (etwa bei der Nennung des Namens von Straft\u00e4tern) als das deutsche? Entscheidet in allen\u00a0F\u00e4llen letztinstanzlich der EuGH? Art. 80 DS-GVO-E kann so zum\u00a0Einfallstor f\u00fcr eine weitere Europ\u00e4isierung des Meinungs\u00e4u\u00dferungsrechts werden.<\/p>\n<p><strong>8. <\/strong><strong>Grunds\u00e4tzlicher Vorrang des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes<\/strong><\/p>\n<p>Und der\u00a0Gerichtshof, der unter dem Gesichtspunkt von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Effet_utile\" target=\"_blank\">&#8222;effet utile&#8220;<\/a> einer Europ\u00e4isierung gegen\u00fcber selten abgeneigt ist, hat im Google-Urteil zum &#8222;Recht auf Vergessen&#8220;\u00a0(<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d55b8255b2736c49f784b095bbe81f212b.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Oc3iMe0?text=&amp;docid=152065&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=353534\" target=\"_blank\">Urt. v. 13.5.2014 &#8211; C\u2011131\/12<\/a>) von einem grunds\u00e4tzlichen Vorrang des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes gesprochen (Rn. 81):<\/p>\n<blockquote><p>\u201e[\u2026] ist in Situationen wie der des Ausgangsverfahrens ein angemessener Ausgleich u. a. zwischen diesem Interesse und den Grundrechten der betroffenen Person aus den Art. 7 und 8 der Charta zu finden. Zwar <strong>\u00fcberwiegen die durch diese\u00a0Artikel gesch\u00fctzten Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen<\/strong>\u00a0[im Englischen: \u201eas a general rule\u201c, der Verfasser] <strong>gegen\u00fcber dem\u00a0Interesse der Internetnutzer<\/strong>; der Ausgleich kann in besonders gelagerten F\u00e4llen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der \u00d6ffentlichkeit am Zugang zu der Information abh\u00e4ngen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im \u00f6ffentlichen Leben spielt, variieren kann.\u201c (Hervorhebung durch Verfasser)<\/p><\/blockquote>\n<p>Von vielen wurde diese Formulierung vom \u00dcberwiegen &#8222;im Allgemeinen&#8220; sp\u00e4ter heruntergespielt, so zum Beispiel vom Vizepr\u00e4sidenten des EuGH, <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5032929\/\" target=\"_blank\">Koen Lenaerts<\/a>.\u00a0Dass das h\u00f6chste\u00a0Gericht der Europ\u00e4ischen Union in einer Leitentscheidung gedankenlos den grunds\u00e4tzlichen Vorrang eines Grundrechts gegen\u00fcber einem anderen Grundrecht postuliert, dies aber sp\u00e4ter nicht so gemeint haben will, ist jedoch kaum vorstellbar. Der Gedanke vom grunds\u00e4tzlichen Vorrang des Pers\u00f6nlichkeitsrechts k\u00f6nnte\u00a0aller Beteuerungen, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, zum Trotz zuk\u00fcnftig die Richtung vorzugeben.<\/p>\n<p><strong>9. EuGH schwingt sich zum Verfassungsgericht auf<\/strong><\/p>\n<p>Kombiniert man dies mit der Tendenz des EuGH, sich selbst zum Verfassungsgericht der EU aufzuschwingen (siehe hierzu die Selbstkr\u00f6nungsthese von Niko H\u00e4rting: <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/10\/06\/safe-harbor-geburtsstunde-eines-europaeischen-verfassungsgerichts\/\" target=\"_blank\">Geburtsstunde eines europ\u00e4ischen Verfassungsgerichts<\/a>), dann d\u00fcrfte es um die Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa nicht gut bestellt sein. Immerhin beansprucht der EuGH f\u00fcr sich selbst das alleinige und ausschlie\u00dfliche Recht, \u00fcber die Verfassungskonformit\u00e4t europ\u00e4ischer Rechtsakte zu entscheiden.<\/p>\n<p><strong>10. Suchmaschinen als\u00a0private Schiedsinstanzen \u00fcber die Kommunikation im Netz<\/strong><\/p>\n<p>Das genannte Urteil des EuGH zum &#8222;Recht auf Vergessen&#8220; hat\u00a0eine weitere f\u00fcr die Meinungs- und Informationsfreiheit ungute Konsequenz:<\/p>\n<p>Suchmaschinen tragen\u00a0<a href=\"https:\/\/irights.info\/artikel\/ein-gordischer-knoten-aus-datenschutz-und-meinungsfreiheit\/23783\">die volle inhaltliche Verantwortung f\u00fcr Informationen auf Drittseiten<\/a>.\u00a0Sie m\u00fcssen daher bei Antr\u00e4gen auf De-listing selbst die anspruchsvolle Interessenabw\u00e4gung treffen zwischen dem Recht des Betroffenen auf Privatsph\u00e4re, dem eigenen Recht auf Betrieb einer Suchmaschine, dem Recht der Allgemeinheit auf Information, der Meinungs- und Pressefreiheit aller Internetnutzer und dem Interesse aller Internetnutzer, in der Suchmaschine aufgefunden zu werden. Es ist zweifelhaft, ob Suchmaschinen als kommerzielle Anbieter diese Abw\u00e4gung in jedem Einzelfall sachgerecht durchf\u00fchren k\u00f6nnen und wollen.<\/p>\n<p>Besonders problematisch daran ist, dass von jedem\u00a0De-listing auch derjenige betroffen ist, der die nicht mehr angezeigte Information \u00f6ffentlich gemacht hat. Das ist der Drittbetroffene. Drittbetroffene k\u00f6nnen Presseorgane, Portalbetreiber, Webseitenbetreiber, Hostprovider, Blogger und jede nat\u00fcrliche Person sein, die eine Meinung oder Tatsachenbehauptung von sich gegeben hat. Drittbetroffene haben aber keinen Sachwalter ihrer Interessen. Sie sind weder materiell noch verfahrensrechtlich gleichberechtigt in die Entscheidung \u00fcber die Frage des De-listings eingebunden. Und das, obwohl sie die Information selbst rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht haben. Rigo Wenning nennt dies <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/ribverfg-masing-vorlaeufige-einschaetzung-der-google-entscheidung-des-eugh\/#comment-241341\">&#8222;Drittfreiheitsliquidation&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p>Durch den\u00a0DS-GVO-E \u00e4ndert sich daran nichts. Private Suchmaschinenbetreiber bleiben private Schiedsinstanz mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen \u00fcber die Kommunikation im Netz. Die bereits erhebliche Macht von Suchmaschinenbetreibern (derzeit insbesondere Google) wird damit noch weiter gest\u00e4rkt und verfestigt.\u00a0Schlie\u00dflich wird Google nach einigen Jahren des De-listings \u00fcber eine der gr\u00f6\u00dften <a href=\"http:\/\/politik-digital.de\/news\/datenschutz-und-meinungsfreiheit-zwei-unvereinbare-gegensaetze-142314\/\" target=\"_blank\">Erpressungsdatenbanken<\/a> (Matthias Spielkamp) der Welt verf\u00fcgen. Aktuell (Stand: 14. Dezember 2015) <a href=\"https:\/\/www.google.com\/transparencyreport\/removals\/europeprivacy\/?hl=de\" target=\"_blank\">weist Google<\/a>\u00a0eine Gesamtzahl von <span class=\"url-requests\">1.264.576<\/span> URLs aus, deren De-listing beantragt wurde. Ebenso viele URLs mit Informationen, die europ\u00e4ischen B\u00fcrgern unangenehm sind, &#8222;kennt&#8220; somit Google. Und nur Google hat diese Information.<\/p>\n<p><strong>11. Kein Tatbestand f\u00fcr das De-listing<\/strong><\/p>\n<p>Fun-fact f\u00fcr penible juristische Feinschmecker: Der\u00a0DS-GVO-E vers\u00e4umt es, einen Tatbestand f\u00fcr das\u00a0De-listing zu schaffen:<\/p>\n<p>Der Anspruch auf L\u00f6schung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO-E) enth\u00e4lt nicht die richtige Rechtsfolge. Denn beim De-listing wird ja nicht der betreffende Link <em>gel\u00f6scht<\/em>, der nicht mehr angezeigt wird. Und man kann auch nicht davon sprechen, dass ein bestimmter Suchtreffer, der nicht mehr angezeigt werden soll, aus einer Trefferliste <em>gel\u00f6scht<\/em>\u00a0w\u00fcrde. Denn die\u00a0Trefferliste wird bei jeder Suchanfrage neu erstellt. Art. 17 DS-GVO-E gibt dem Betroffenen somit keinen Anspruch auf De-listing.<\/p>\n<p>Die richtige Rechtsfolge enthielte vielmehr Art. 17a DS-GVO-E. Dieser gibt dem Betroffenen einen Anspruch auf Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung. Art. 17a Abs. 1 DS-GVO-E gew\u00e4hrt ein solches Recht auf Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung aber nur unter vier verschiedenen Voraussetzungen, die allesamt beim Antrag auf De-listing nicht einschl\u00e4gig sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Verarbeitung muss bis zur \u00dcberpr\u00fcfung der Richtigkeit personenbezogener Daten beschr\u00e4nkt werden (Art. 17a Abs. 1 lit. a) DS-GVO-E). Um die Richtigkeit von Daten geht es beim De-listing aber gar nicht, sondern um die Tatsache des Erscheinens in der Trefferliste.<\/li>\n<li>Die Verarbeitung ist unrechtm\u00e4\u00dfig, aber der Betroffene widerspricht der L\u00f6schung und verlangt stattdessen Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung (Art. 17a Abs. 1 lit. ab) DS-GVO-E). Beim De-listing will der Betroffene aber nicht Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung statt L\u00f6schung. Er will vielmehr nur Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung.<\/li>\n<li>Der Verantwortliche ben\u00f6tigt die Daten nicht mehr f\u00fcr seinen Verarbeitungszweck, wohl aber der Betroffene f\u00fcr die Durchsetzung seiner Rechte (Art. 17a Abs. 1 lit. b) DS-GVO-E). Dieser Tatbestand ist beim De-listing offensichtlich nicht einschl\u00e4gig.<\/li>\n<li>Die Verarbeitung muss bei einem Widerspruch des Betroffenen bis zur \u00dcberpr\u00fcfung der Frage, ob die Interessen des Datenverarbeiters ausnahmsweise \u00fcberwiegen, beschr\u00e4nkt werden (Art. 17a Abs. 1 lit. c) DS-GVO-E). Dieser Tatbestand regelt nur den Zeitraum vom Eingang des Widerspruchs bis zu dem Zeitpunkt, in dem die verantwortliche Stelle die erforderliche Interessenabw\u00e4gung vorgenommen hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch unter das\u00a0Widerspruchsrecht des Art. 19 Abs. 1 DS-GVO-E l\u00e4sst sich ein Anspruch auf De-listing nicht subsumieren. Rechtsfolge eines erfolgreichen Widerspruchs ist, dass die Daten nicht mehr verarbeitet werden d\u00fcrfen. Beim De-listing m\u00fcssen die Daten aber gerade weiterverarbeitet werden, nur eben in anderer, beschr\u00e4nkter Weise.<\/p>\n<p>Der Anspruch auf De-listing ist somit auch im DS-GVO-E nicht geregelt &#8211; ein seltsames Ergebnis angesichts des Zeitpunkts des ma\u00dfgeblichen EuGH-Urteils inmitten der Verhandlungen zur DS-GVO-E. Macht aber nichts: der EuGH wird sicherlich aus einer Zusammenschau der Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung und Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung sowie des Widerspruchsrechts einen Anspruch auf De-listing ableiten k\u00f6nnen. Hat er ja beim letzten Mal auch so gemacht&#8230;<\/p>\n<p><strong>12. Folgenbeseitigungsanspruch bei Ver\u00f6ffentlichung<\/strong><\/p>\n<p>Wer zuk\u00fcnftig personenbezogene Daten ver\u00f6ffentlicht, sollte auf der Hut sein. Art. 17 Abs. 2a DS-GVO-E enth\u00e4lt n\u00e4mlich eine Art Folgenbeseitigungsanspruch, der eine zur L\u00f6schung gezwungene\u00a0verantwortliche Stelle dazu verpflichtet, alle anderen Stellen, die die einmal ver\u00f6ffentlichten Daten weiterverarbeiten, \u00fcber das erfolgreiche L\u00f6schungsbegehren zu\u00a0informieren und dazu aufzufordern, etwaige Verlinkungen zu oder Kopien von diesen Daten ebenfalls zu l\u00f6schen. Dies gilt selbst dann, wenn die Ver\u00f6ffentlichung\u00a0durch die\u00a0zur L\u00f6schung verpflichtete Stelle rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n<p>Wenn also ein Datum gel\u00f6scht werden muss, etwa weil der Betroffene seine Einwilligung zur Verarbeitung widerruft, muss der Erst-Datenverarbeiter alle weiteren Verarbeiter dar\u00fcber informieren, selbst wenn die Einwilligung die Ver\u00f6ffentlichung der Daten urspr\u00fcnglich rechtfertigte? Auch diese Vorschrift offenbart den Hang des DS-GVO-E personenbezogene Daten wie eigentums\u00e4hnliche Objekte zu behandeln, die jederzeit zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnen. Sie zeigt, dass der DS-GVO-E kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr allgemein zug\u00e4ngliche Daten und deren Bedeutung f\u00fcr die menschlichen Kommunikation hat. Die Vorschrift wurde in den Ratsverhandlungen als die eigentliche &#8222;right to be forgotten&#8220;-Norm bezeichnet. Sie wirft allerdings so viele Fragen auf und erscheint in der Onlinewelt so wenig praktikabel, dass hiermit der zweite von drei Teilen dieser Kurzanalyse geschlossen werden soll.<\/p>\n<p><strong>Zwischenergebnis<\/strong><\/p>\n<p>Die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Daten wird durch den DS-GVO-E beschr\u00e4nkt. Im Verh\u00e4ltnis zwischen Datenschutz einerseits und Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit wird in den n\u00e4chsten Jahren gro\u00dfe Rechtsunsicherheit herrschen. Tendenziell droht ein vom EuGH propagierter grunds\u00e4tzlicher Vorrang des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes vor den Kommunikationsfreiheiten. An der mangelnden Einbeziehung der Rechte Dritter und der Interessen der Allgemeinheit in das zum De-listing f\u00fchrende Verfahren \u00e4ndert sich durch das DS-GVO-E nichts.<\/p>\n<p>In <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/12\/16\/angriff-auf-internet-und-meinungsfreiheit-teil-iii\/\" target=\"_blank\">Teil III<\/a> dieser Analyse wird es um die Haftung von Suchmaschinenbetreibern und anderen Intermedi\u00e4ren, um die Anwendung des Datenschutzrechts auf diese Gruppe von Datenverarbeitern, um das Widerspruchsrecht und den Minderj\u00e4hrigenschutz gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8211; Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen &#8211; In Teil I dieser Kurzanalyse mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass jeder Internetnutzer, der online personenbezogene Daten verarbeitet, als verantwortliche Stelle im Sinne des letzten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend &#8222;DS-GVO-E&#8220;)\u00a0anzusehen ist. Der DS-GVO-E\u00a0enth\u00e4lt eine Vielzahl von Pflichten f\u00fcr die verantwortliche Stelle. 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