{"id":2793,"date":"2015-11-24T11:43:41","date_gmt":"2015-11-24T10:43:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2793"},"modified":"2016-04-15T11:40:24","modified_gmt":"2016-04-15T10:40:24","slug":"geheimer-als-jede-papstwahl-der-unheilvolle-bruesseler-datenschutztrilog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/11\/24\/geheimer-als-jede-papstwahl-der-unheilvolle-bruesseler-datenschutztrilog\/","title":{"rendered":"Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Br\u00fcsseler Datenschutztrilog"},"content":{"rendered":"<p>Hinter verschlossenen T\u00fcren verhandeln drei Personen in Br\u00fcssel derzeit \u00fcber die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und w\u00e4hrend wir alle auf wei\u00dfen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen f\u00fcr einen faulen Kompromiss:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein Datenschutzrecht, das noch b\u00fcrokratischer, unbeholfener und umst\u00e4ndlicher sein wird als bisher.<\/li>\n<li>Ein Datenschutzrecht, das die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger unzul\u00e4nglich sch\u00fctzt und europ\u00e4ischen Unternehmen den Wettbewerb mit der US-Konkurrenz weiter erschwert.<\/li>\n<li>Ein Datenschutzrecht, das auf Big Data keine Antworten hat. Ein Datenschutzrecht, das die medizinische Forschung gef\u00e4hrdet und die freie, anonyme Kommunikation der B\u00fcrger behindert.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Wer mit wem wie verhandelt<\/strong><\/h2>\n<p>Der gr\u00fcne Abgeordnete <em>Jan Albrecht<\/em>, der sich j\u00fcngst wieder als einsamer Held im Kampf gegen Lobbyisten feiern lie\u00df (Filmkritik von <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/11\/12\/democracy-im-rausch-der-daten\/\" target=\"_blank\"><em>Veil<\/em>, &#8222;Democracy &#8211; im Rausch der Daten&#8220;, CRonline Blog v. 12.11.2015<\/a>), sitzt seit Wochen selbst in einem dunklen Hinterzimmer\u00a0und handelt mit der EU-Justizkommissarin <em>V\u011bra Jourov\u00e1<\/em> und einem Vertreter der luxemburgischen Regierung die Datenschutzreform aus. <em>Jan Albrecht<\/em> kennt die rund 100 Artikel in all ihren Einzelheiten, <em>Jourov\u00e1<\/em> ist recht neu im Amt und die luxemburgische Ratspr\u00e4sidentschaft auf sechs Monate befristet. Man kann sich in etwa vorstellen, wer in diesem Kreis das <strong>Zepter<\/strong> f\u00fchrt.<\/p>\n<h2><strong>Festhalten an veraltetem Datenschutz-Konzept<\/strong><\/h2>\n<p><em>Jan Albrecht<\/em> glaubt fest daran, dass das Datenschutzrecht vor allzu tiefgreifenden \u00c4nderungen bewahrt werden muss. Kritik am Verbotsprinzip und Zweifel am Allheilmittel der Einwilligung l\u00e4sst er nicht gelten. Hinter allen Vorschl\u00e4gen umfassender Erneuerungen wittert er sinistere Absichten. <strong>Big Data<\/strong> h\u00e4lt <em>Albrecht<\/em> f\u00fcr ein Randthema, das keiner n\u00e4heren Behandlung bedarf. Wer nicht mehr an <strong>Datensparsamkeit<\/strong> glaubt, ist f\u00fcr <em>Albrecht<\/em> kein Verb\u00fcndeter im heldenhaften Kampf zwischen &#8222;dem B\u00fcrger&#8220; und &#8222;der Wirtschaft&#8220;. <strong>Pseudonyme<\/strong> sind f\u00fcr ihn ein schwaches Schutzinstrument,\u00a0das die Einwilligung nicht ersetzen kann.<\/p>\n<p>(Warum der\u00a0Datenschutz, wie wir ihn kennen, am Ende ist und der Schutz der Privatsph\u00e4re neu entdeckt werden muss, erkl\u00e4ren\u00a0<em>H\u00e4rting\/Schneider<\/em> in\u00a0CR 12\/2015.)<\/p>\n<h2><strong>Frischer Wind zur\u00a0FAZ<\/strong><\/h2>\n<p>Selbst <em>Albrechts<\/em> Stellvertreter im <em>Europ\u00e4ischen Parlament<\/em>, der CDU-Mann <em>Axel Voss<\/em>, spielt im Trilog offenkundig nur noch eine Statistenrolle. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, dass sich <em>Voss<\/em> heute in der FAZ Luft verschafft und vor einer missratenen Datenschutzreform warnt, die im <strong>Denken des letzten Jahrhunderts<\/strong> stecken bleibt (<a href=\"http:\/\/www.axel-voss-europa.de\/2015\/11\/25\/die-politik-ist-im-datenschutz-das-groesste-problem\/\" target=\"_blank\"><em>Voss<\/em>, &#8222;Die neue Grund\u00adver\u00adord\u00adnung ant\u00adwor\u00adtet auf die Fra\u00adgen des letz\u00adten Jahr\u00adhun\u00adderts&#8220;,\u00a0Stand\u00adpunkt FAZ v. 24.11.2015<\/a>).<\/p>\n<p>__________<br \/>\nAnzeige:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/internetrecht-1.html\"><img loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/2015_03_HRI5-Ban-443x104.gif\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"104\" \/><\/a><br \/>\n__________<\/p>\n<p><em>Voss<\/em> vermisst eine &#8222;<strong>Willkommenskultur eines digitalen und datengetriebenen Zeitalters<\/strong>&#8220; und bef\u00fcrchtet ein Datenschutzrecht, das die technologische Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas gef\u00e4hrdet. Er bekennt sich dazu, die Datenschutzreform bis Anfang dieses Jahres falsch eingesch\u00e4tzt und die Bedeutung von Big Data untersch\u00e4tzt zu haben.<\/p>\n<p>Und <em>Voss<\/em> bem\u00e4ngelt &#8211; v\u00f6llig zurecht &#8211; die Verhuschtheit und die Leisetreterei der <strong>Wirtschaftsverb\u00e4nde<\/strong>. Von der Agrarindustrie \u00fcber die Handwerker bis zu den Apothekern betonen die Verb\u00e4nde gerne (und verlogen), wie gelungen und wunderbar das Reformvorhaben ist, um im gleichen Atemzug umfassende Ausnahmen f\u00fcr die eigene Branche zu fordern.<\/p>\n<h2><strong>Advent, Advent, die Datenschutzreform brennt?<\/strong><\/h2>\n<p>Kurz vor Weihnachten werden die drei Br\u00fcsseler Datenprotagonisten ihr Hinterzimmer verlassen und einen Kompromiss verk\u00fcnden. \u00dcberraschendes (oder gar Kreatives) ist schon wegen des enormen Zeitdrucks nicht zu erwarten. Es droht ein Datenschutzrecht, das vor allem darauf setzt, europ\u00e4ische B\u00fcrger mit einer <strong>Flut von Einwilligungserkl\u00e4rungen<\/strong> zu konfrontieren. <em>Voss<\/em> weist zurecht darauf hin, dass wir diese Einwilligungen alle dankbar erteilen werden, um die Vorteile digitaler Anwendungen in\u00a0Anspruch zu nehmen (Bei den Cookies \u00fcben wir dies ja zur Zeit bereits flei\u00dfig). Ein wirksamer Schutz der Privatsph\u00e4re sieht anders aus, sodass es am Ende <strong>nur Verlierer<\/strong> geben wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hinter verschlossenen T\u00fcren verhandeln drei Personen in Br\u00fcssel derzeit \u00fcber die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und w\u00e4hrend wir alle auf wei\u00dfen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen f\u00fcr einen faulen Kompromiss: Ein Datenschutzrecht, das noch b\u00fcrokratischer, unbeholfener und umst\u00e4ndlicher sein wird als bisher. 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