{"id":2762,"date":"2015-11-12T00:37:55","date_gmt":"2015-11-11T23:37:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2762"},"modified":"2016-01-29T23:16:26","modified_gmt":"2016-01-29T22:16:26","slug":"democracy-im-rausch-der-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/11\/12\/democracy-im-rausch-der-daten\/","title":{"rendered":"Democracy &#8211; Im Rausch der Daten"},"content":{"rendered":"<h2><strong>&#8211; Ein Dokumentarfilm \u00fcber die Datenschutz-Grundverordnung &#8211;<\/strong><\/h2>\n<p>(Eine Filmkritik aus rechtspolitischer\u00a0Perspektive)<\/p>\n<p>Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaaten\u00fcbermittlungen, Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzungen, Koh\u00e4renzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen?\u00a0Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und B\u00f6se konstruiert.<\/p>\n<h2><strong>Schwarz-Wei\u00df als durchg\u00e4ngiges Stilmittel<\/strong><\/h2>\n<p>\u201eDemocracy \u2013 Im Rausch der Daten\u201c lebt von dem vermeintlichen Gegensatz zwischen guten B\u00fcrgerrechten und b\u00f6sen Wirtschaftsinteressen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">&#8222;Gut&#8220;:<\/span> Die Protagonisten des Gesetzgebungsverfahrens, <em>Jan-Philipp Albrecht<\/em> (Berichterstatter f\u00fcr das Dossier im Europ\u00e4ischen Parlament) und <em>Viviane Reding<\/em> (seinerzeit zust\u00e4ndige EU-Kommissarin), sehen sich als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr das Gute.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">&#8222;B\u00f6se&#8220;:<\/span> Diejenigen, die auf die Verarbeitung von Daten angewiesen sind und damit Geld verdienen, finden sich in der Rolle der B\u00f6sewichte. Der europ\u00e4ische Ko-Gesetzgeber, der Ministerrat, will sich\u00a0dem von Kommission und Parlament erzeugten Zeitdruck nicht unterwerfen und wird daher ebenfalls der Seite des B\u00f6sen zugerechnet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In Schwarz-Wei\u00df gedreht, spiegelt der Film diese k\u00fcnstliche Aufteilung der Welt in Schwarz und Wei\u00df wieder. Regisseur David Bernet folgt kritiklos der politischen Schwarz-Wei\u00df-Agenda der beiden Protagonisten. Daher fehlt dem Film leider die inhaltliche Differenziertheit und er kratzt nur an der Oberfl\u00e4che der Sachprobleme.<\/p>\n<h2><strong>Falsche Pr\u00e4misse<\/strong><\/h2>\n<p>Zu Beginn des Films gibt <em>Reding<\/em> die Parole aus:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;padding-left: 90px\">\u201ePersonal data belong citizens.\u201c<\/p>\n<p>Diese auf den ersten Blick eing\u00e4ngige, aber falsche Grundannahme durchzieht\u00a0den gesamten Film. Es gibt kein Eigentum an personenbezogenen Daten und es gibt auch keine absolute Herrschaft des Einzelnen \u00fcber \u201eseine\u201c Daten (Dass es in einer demokratischen Gesellschaft kein eigentums\u00e4hnliches \u201cRecht auf meine Daten\u201d geben kann, hat das BVerfG bereits in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil vom 15.12.1983 erkannt: <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/qdt\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=BVRE101128309%3Ajuris-r03&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1&amp;doc.az=all#focuspoint\" target=\"_blank\">BVerfG, Urt. 15.12.1983 \u2013\u00a01 BvR 209\/83, 1 BvR 269\/83, 1 BvR 362\/83, 1 BvR 420\/83, 1 BvR 440\/83, 1 BvR 484\/83, BVerfGE 65, 1 ff. zu C.II.1.b) = Rz. 150<\/a>). Der Film dient jedoch der Weiterverbreitung dieser These vom eigentums\u00e4hnlichen Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber Daten.<\/p>\n<h2><strong>Sinn und Zweck des Datenschutzes\u00a0bleibt offen<\/strong><\/h2>\n<p>Die grundlegende Frage nach dem Zweck der ganzen Veranstaltung wird im Film nicht gestellt:<\/p>\n<ul>\n<li>Geht es um den <strong>Schutz der Daten um ihrer selbst<\/strong> willen? Soll ich also jederzeit \u201emeine\u201c Daten zur\u00fcckholen, l\u00f6schen lassen oder ihrer Verarbeitung widersprechen k\u00f6nnen?<\/li>\n<li>Geht es um die <strong>informationelle Selbstbestimmung<\/strong>? Soll ich also wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber mich wei\u00df?<\/li>\n<li>Geht es um <strong>digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong>? Soll ich also jederzeit andere davon ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, etwas \u00fcber mich zu wissen?<\/li>\n<li>Oder geht es um den <strong>Schutz der Privatsph\u00e4re<\/strong>? Wenn ja, was bedeutet Privatsph\u00e4re?<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Die eigentlichen Herausforderungen f\u00fcr Gesetzgeber<\/strong><\/h2>\n<p>Was bedeutet es f\u00fcr den Gesetzgeber, dass der Begriff der Privatsph\u00e4re st\u00e4ndigen gesellschaftlichen Wandlungen unterworfen ist und daher keineswegs so festgelegt zu sein scheint, wie es der Film suggeriert. <a href=\"http:\/\/digitalcommons.law.yale.edu\/cgi\/viewcontent.cgi?article=1647&amp;context=fss_papers\" target=\"_blank\"><strong>\u201eThere is no thing as privacy <em>as such<\/em>\u201c<\/strong>, sagt James Whitman (&#8222;The Two Western Cultures of Privacy: Dignity Versus Liberty&#8220;, Yale Law Journal Vol. 113,\u00a01151 (1221)<\/a>).<\/p>\n<ul>\n<li>Was bedeutet Privatsph\u00e4re in der sich rasant wandelnden digitalen Welt, in der die Grenzen zwischen \u00d6ffentlichem und Privatem flie\u00dfend werden?<\/li>\n<li>Was bedeutet es, wenn es in Deutschland das Steuergeheimnis gibt, in Schweden aber die Steuerdaten und damit die Geh\u00e4lter aller B\u00fcrger \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind?<\/li>\n<li>Ist das Recht auf Datenschutz ein gleichwertiges Grundrecht oder hat es nur instrumentellen Charakter und dient allein dem Grundrecht auf Schutz der Privatsph\u00e4re?<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Kein investigatives Element<\/strong><\/h2>\n<p>Von Politikern ist es vielleicht zu viel verlangt, sich mit den vielf\u00e4ltigen praktischen, technischen, rechtlichen, wissenschaftlichen und philosophischen Dimensionen, die die Auseinandersetzung \u00fcber Privacy mit sich bringt, zu besch\u00e4ftigen. Ein <strong>Filmemacher<\/strong> aber, der jahrelang im \u201eRausch der Daten\u201c verbringt, <strong>h\u00e4tte hier nachfassen m\u00fcssen<\/strong>. Stattdessen l\u00e4sst er beide Seiten, Politiker und Lobbyisten, die \u00fcblichen Platit\u00fcden wiederholen, die mittlerweile jeder Spiegel-Leser kennt: \u201eDaten sind das neue \u00d6l\u201c, \u201eDaten sind Geld\u201c, \u201eDaten sind die neue W\u00e4hrung\u201c, \u201eall answers are in the data\u201c, \u201esurveillance is about managing people\u201c.<\/p>\n<p>Wenn schon nicht die Frage nach dem Sinn des Datenschutzrechts gestellt wird, h\u00e4tten wenigstens Beispiele der vom Gesetzgeber zu l\u00f6senden <strong>Rechtsprobleme<\/strong> aufgezeigt werden k\u00f6nnen. Manches findet im Film beil\u00e4ufig Erw\u00e4hnung: der Unterschied zwischen \u201eidentification\u201c und \u201esingling out\u201c, die Profilbildung, die Schw\u00e4che des Rechtsinstituts der Einwilligung, das Recht auf Vergessen. F\u00fcr den Nichtfachmann reden die Akteure in diesen Momenten aber nur <strong>Fachchinesisch<\/strong>.<\/p>\n<h2><strong>Vertane Chance f\u00fcr den Datenschutz<\/strong><\/h2>\n<p>In den 100 Minuten des Films w\u00e4re durchaus Gelegenheit gewesen, dem einen oder anderen <strong>Gesch\u00e4ftsmodell auf den Grund<\/strong> zu gehen. Der Zuschauer w\u00e4re intellektuell nicht \u00fcberfordert gewesen, wenn man ihm die datenschutzrechtliche Einordnung der Zusendung von Werbung erkl\u00e4rt und die Pro- und Contra-Argumente von Opt-in- und Opt-out-L\u00f6sungen vor Augen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Warum nicht erkl\u00e4ren, in welche Schwierigkeiten ein falscher Kreditscore den Betroffenen bringen kann, wie wichtig das Kreditscoring aber f\u00fcr die Bonit\u00e4tspr\u00fcfung und damit f\u00fcr die Kreditwirtschaft ist und wie schwierig es f\u00fcr den Gesetzgeber ist, eine ausgewogene Regelung zu treffen? Warum nicht zeigen, unter welchen Voraussetzungen Kohortenstudien mit besonders schutzbed\u00fcrftigen Gesundheitsdaten stattfinden d\u00fcrfen, welche Rolle der \u201ebroad consent\u201c spielt und was der Gesetzgeber dabei f\u00fcr eine Interessenabw\u00e4gung zu treffen hat.<\/p>\n<p>Dass im Datenschutzrecht <strong>h\u00f6chst komplexe rechtliche Interessenabw\u00e4gungen<\/strong> zu bew\u00e4ltigen sind, l\u00e4sst sich aus den aufgezeichneten Gespr\u00e4chen der Akteure zwar erahnen. Dass es aber berechtigte \u00f6ffentliche Interessen an der Verarbeitung personenbezogener Daten und kollidierende Grundrechte des Datenverarbeiters und Dritter gibt, die dem Recht auf Privatsph\u00e4re entgegenstehen, wird nicht klargestellt. Stattdessen bleibt der Film in der Entgegensetzung von guten Menschenrechtsaktivisten einerseits und b\u00f6sem Staat und b\u00f6ser Wirtschaft andererseits stecken.<\/p>\n<h2><strong>Blasses Bild betroffener Interessen<\/strong><\/h2>\n<p>Dabei werden die Lobbyisten durchaus nicht unsympathisch gezeigt. Es sind keine d\u00fcsteren Gestalten, die Bestechungsversuche unternehmen. Sie bleiben allerdings auch erstaunlich blass. Vermutlich hatten die Filmemacher Schwierigkeiten, Personen zu finden, die die ihnen zugedachte Rolle zu spielen bereit waren. So bleiben die gro\u00dfen Player <em>Google<\/em>, <em>Facebook<\/em>, <em>Microsoft<\/em>, <em>Apple<\/em>, <em>Yahoo<\/em>, <em>Amazon<\/em>, denen die Verordnung ja in erster Linie die Grenzen aufzeigen soll, gesichtslos. Stattdessen sehen wir Anw\u00e4lte aus Gro\u00dfkanzleien, die um einen Termin bei <em>Albrecht<\/em> betteln und von diesem in der dunklen Ecke einer Konferenz abgefertigt werden.<\/p>\n<p>Dass neben den Internetriesen und der Werbewirtschaft allein in Deutschland mehr als drei Millionen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, ca. 600.000 Vereine und <strong>praktisch alle hier lebenden Menschen Datenverarbeiter<\/strong> im Sinne des Datenschutzrechts sind, verschweigt der Film.<\/p>\n<h2><strong>Kein &#8222;One-Size-Fits-All&#8220;<\/strong><\/h2>\n<p>Dass nach dem \u201eOne-size-fits-all\u201c-Ansatz der Verordnung auch die Datenverarbeitung f\u00fcr Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, dass Archive, dass die interne Unternehmenskommunikation, dass Journalisten, Blogger, Webseitenbetreiber und Crowdsourcing-Plattformen, dass das Internationale Rote Kreuz bei der Vermisstensuche und dass der Handwerker sowie der \u201eB\u00e4cker um die Ecke\u201c erfasst werden, relativiert die klassenk\u00e4mpferische Rhetorik, kommt im Film aber ebenfalls nicht vor (zur Kritik am &#8222;One-size-fits-all&#8220;-Ansatz ausf\u00fchrlich <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2014-05-0306-2-A-03&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>H\u00e4rting\/Schneider<\/em>, &#8222;Datenschutz in Europa \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Neubeginn&#8220;,\u00a0<u><\/u><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:306%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 306<\/a> (307)<\/a>).<\/p>\n<h2><strong>Freiheit und Kunst des Films &#8230;<\/strong><\/h2>\n<p>So laviert der Film zwischen der Eurokratenvariante eines <strong>Heldenepos<\/strong> \u00e0 la \u201eDie Firma\u201c mit allerdings mittelm\u00e4\u00dfig charismatischen Vork\u00e4mpfern f\u00fcr das Gute und <strong>Dokumentarfilmen<\/strong> \u00e0 la \u201eFood, Inc.\u201c mit allerdings geringerem investigativem Potential.<\/p>\n<p>Betrachtet man den Film <strong>nur als Kunstwerk<\/strong>, lie\u00dfe sich \u00fcber die narzisstische Selbstinszenierung der Protagonisten hinwegsehen. <em>Albrecht<\/em> posiert in einer S\u00e4ulenhalle, nicht ohne zuvor f\u00fcr die Kamera damit zu kokettieren, sich zum ersten Mal in seinem Leben eine Krawatte umzubinden. Er reckt bei der finalen Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament seinen Daumen in die H\u00f6he, als sei es die geballte Faust. <em>Reding<\/em> nennt <em>Albrecht<\/em> g\u00f6nnerhaft ihren Lieblingsberichterstatter und t\u00e4tschelt ihm fast m\u00fctterlich die Wange. Beide h\u00f6hnen gemeinsam \u00fcber die \u201eusual suspects\u201c, die die Frechheit haben, sich gegen ihre Entw\u00fcrfe auszusprechen. <em>Albrecht<\/em> wiederum br\u00fcstet sich damit, er ben\u00f6tige als Berichterstatter f\u00fcr dieses Dossier jetzt wohl Personenschutz &#8211; als w\u00fcrden von <em>Google<\/em> gedungene Auftragskiller auf ihn warten. In einem Selfie-Video gef\u00e4llt er sich in der Rolle desjenigen, den die W\u00f6lfe mit fletschenden Z\u00e4hnen jagen und zerrei\u00dfen wollen. Und der Mitarbeiter von <em>Albrecht<\/em> spricht vom Kriegsmodus, in den sie jetzt eintreten w\u00fcrden.<\/p>\n<h2><strong>&#8230; oder authentische Dokumentation?<\/strong><\/h2>\n<p>Ein bisschen viel Pathos und martialische Rhetorik f\u00fcr gr\u00fcne B\u00fcrgerrechtsaktivisten. Die politischen Mitstreiter und Gegner werden allerdings vor Neid erblassen, wenn sie vorgef\u00fchrt bekommen, wie man seine Rolle in einem Gesetzgebungsverfahren heroisieren kann. Doch kommt das Ganze immer noch authentisch r\u00fcber. Und das ist das Problem: Am Ende kann man nicht mehr so richtig unterscheiden, ob das politische Spiel f\u00fcr den Film inszeniert wurde oder ob der <strong>Film Teil der politischen Inszenierung<\/strong> ist, die die Verhandlungen seit Jahren kampagnenartig begleitet.<\/p>\n<h2><strong>Verdienst f\u00fcr Tagesgesch\u00e4ft des\u00a0EU-Gesetzgebers<\/strong><\/h2>\n<p>Die Filmemacher werben damit, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Filmteam so tief ins Innere der EU habe vordringen k\u00f6nnen. Dies ist tats\u00e4chlich das gr\u00f6\u00dfte Verdienst des Filmes. Das Br\u00fcsseler Tagesgesch\u00e4ft wird in seiner ganzen M\u00fchseligkeit, Banalit\u00e4t, Schwerf\u00e4lligkeit, Formel- und Floskelhaftigkeit, Oberfl\u00e4chlichkeit gezeigt. Und es wird die aufwendige Textarbeit gezeigt, die von allen Seiten geleistet wird. Doch auch hier findet wieder die Einteilung der Welt in <strong>Gut<\/strong> (Kommissarin <em>Reding<\/em>, EU-Parlamentarier <em>Albrecht<\/em> und seine Mitstreiter) und <strong>B\u00f6se<\/strong> (Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und Lobbyisten) statt.<\/p>\n<h2><strong>Defizit: &#8222;Democracy&#8220; ohne &#8222;Legitimacy&#8220;<\/strong><\/h2>\n<p>Obwohl der Film &#8222;Democracy&#8220; hei\u00dft, wird nicht ein Mal die zweifelhafte demokratische Legitimation des Br\u00fcsseler\u00a0Gesch\u00e4fts angesprochen. Bei der Premiere in Berlin beklagte sich Ex-Kommissarin <em>Reding<\/em>, alles ginge viel schneller und w\u00e4re besser, wenn das Europ\u00e4ische Parlament allein entscheide und es die Mitgliedstaaten, die alles blockierten, nicht gebe. Dass allerdings ein einzelner Abgeordneter mit zwei, drei Mitarbeitern im Hinterzimmer seines B\u00fcros quasi im Alleingang den Rechtstext ausarbeitet, den die meisten seiner Kollegen aufgrund seiner Komplexit\u00e4t kaum durchschauen und daher sp\u00e4ter nur noch durchwinken (\u201e<strong>Where are all our amendments?<\/strong>\u201c), d\u00fcrfte das Demokratiedefizit der Europ\u00e4ischen Union um eine weitere Variante bereichern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8211; Ein Dokumentarfilm \u00fcber die Datenschutz-Grundverordnung &#8211; (Eine Filmkritik aus rechtspolitischer\u00a0Perspektive) Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaaten\u00fcbermittlungen, Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzungen, Koh\u00e4renzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen?\u00a0Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und B\u00f6se konstruiert. 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