{"id":2729,"date":"2015-10-14T09:37:36","date_gmt":"2015-10-14T08:37:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2729"},"modified":"2015-10-15T10:51:33","modified_gmt":"2015-10-15T09:51:33","slug":"nach-der-safe-harbor-entscheidung-ist-der-transfer-personenbezogener-daten-in-die-usa-erledigt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/10\/14\/nach-der-safe-harbor-entscheidung-ist-der-transfer-personenbezogener-daten-in-die-usa-erledigt-2\/","title":{"rendered":"Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?"},"content":{"rendered":"<p>Der EuGH hat im Urteil v. 6.10.2015 den Datentransfer in die USA auf der Grundlage der \u201eSafe Harbor Prinzipien\u201c f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/42156.htm\">&#8222;Safe-Harbor&#8220; gew\u00e4hrleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau<\/a>). Es stellt sich die Frage, ob damit der Datentransfer in die USA insgesamt erledigt ist, denn die wesentlichen Feststellungen des EuGH, insb. das Argument, dass sich die US-amerikanischen Unternehmen auf der Grundlage des geltenden Rechts mit bindenden gesetzlichen Anweisungen zur Offenbarung der gespeicherten Daten konfrontiert sehen, die Vorrang vor den dazu im Widerspruch stehenden datenschutzrechtlichen Pflichten zur Sicherung dieser Daten haben, gelten auch bei Verwendung der sog. Standardvertragsklauseln oder ggf. sog. Binding Corporate Rules, sofern diese eine Daten\u00fcbermittlung in die USA erm\u00f6glichen sollen (siehe <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2015-10-0625-1-A-01&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Moos\/Schefzig<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:625%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 625<\/a> &#8211; 633<\/a>).<\/p>\n<h2><strong>Handlungsspielraum der nationalen Kontrollbeh\u00f6rden?<\/strong><\/h2>\n<p>Zwar hat der EuGH nur \u00fcber die Safe Harbor Grunds\u00e4tze entschieden, so dass die Entscheidung keine direkte Auswirkung auf die Standardvertragsklauseln\/Binding Corporate Rules haben kann, deren G\u00fcltigkeit durch diese Entscheidung grunds\u00e4tzlich nicht in Frage gestellt ist. Au\u00dferdem hat der EuGH klar gestellt, dass die Kontrollstellen der Unionsmitgliedstaaten nicht befugt sind, die Ung\u00fcltigkeit von Unionsrechtsakten festzustellen, wozu nat\u00fcrlich auch die Standardvertragsklauseln geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte die Argumentation des EuGH m\u00f6glicherweise dahingehend verstehen, dass die nationalen Kontrollbeh\u00f6rden im Einzelfall sehr wohl einen Datentransfer auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln bzw. der Binding Corporate Rules untersagen d\u00fcrfen, wenn sie zu der Auffassung gelangen sollten, dass ein angemessenes Schutzniveau auf diese Weise im Einzelfall z.B. in den USA nicht erreicht werden kann. Das EuGH-Urteil ist angesichts des Streitgegenstands \u201eSafe Harbor\u201c nicht ganz klar. Die Ausf\u00fchrungen zu den Pflichten der <em>EU-Kommission<\/em> und den Befugnissen der Kontrollbeh\u00f6rden sind jedoch klar. Aufgrund der hohen grundrechtlichen Sensibilit\u00e4t der Fragestellung ist eine derartige Auslegung mindestens zul\u00e4ssig bzw. dr\u00e4ngt sich in gewisser Weise auf.<\/p>\n<h2><strong>Gleichlauf f\u00fcr Standardsvertragsklauseln\/BCR<\/strong><\/h2>\n<p>Selbst wenn man diese Auffassung nicht teilen wollte, besteht aber die konkrete Gefahr, dass in absehbarer Zeit ein \u00e4hnlicher Rechtsstreit vor den EuGH gelangt, bei dem der Datentransfer in die USA auf die Standardvertragsklauseln\/Binding Corporate Rules gest\u00fctzt wurde. In Anbetracht der eindeutigen Argumentation des EuGH im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel daran, dass der EuGH einen auf die Standardvertragsklauseln\/Binding Corporate Rules gest\u00fctzten Datentransfer in die USA ebenfalls f\u00fcr grundrechtswidrig und damit f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren w\u00fcrde, sofern der US-amerikanische Gesetzgeber nicht bis dahin die Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Geheimdienste und das Datenschutzrecht in den USA generell und grundlegend im Sinne eines gegen\u00fcber der EU gleichwertigen Schutzes angepasst haben sollte. Davon, dass es in den USA kurzfristig zu derartigen grundlegenden Rechts\u00e4nderungen kommen wird, ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht auszugehen.<\/p>\n<h2><strong>Vertrauensschutz f\u00fcr die \u00dcbergangszeit<\/strong><\/h2>\n<p>Abh\u00e4ngig von den Reaktionen der Datenschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnte es daher passieren, dass der Datentransfer in die USA durch dieses Urteil sowohl f\u00fcr Altvertr\u00e4ge als auch f\u00fcr neue Gesch\u00e4ftsprozesse nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Alternativen \u2013 Einwilligung, Binding Corporate Rules, Standardvertragsklauseln \u2013 k\u00f6nnen evtl. den n\u00f6tigen Vertrauensschutz f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bewirken. Allerdings erscheint dies allenfalls kurzfristig noch als Br\u00fccke\/Kr\u00fccke tauglich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der EuGH hat im Urteil v. 6.10.2015 den Datentransfer in die USA auf der Grundlage der \u201eSafe Harbor Prinzipien\u201c f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (&#8222;Safe-Harbor&#8220; gew\u00e4hrleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau). 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