{"id":2667,"date":"2015-09-23T13:19:59","date_gmt":"2015-09-23T12:19:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2667"},"modified":"2015-09-23T14:18:39","modified_gmt":"2015-09-23T13:18:39","slug":"paukenschlag-generalanwalt-haelt-safe-harbor-fuer-ungueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/09\/23\/paukenschlag-generalanwalt-haelt-safe-harbor-fuer-ungueltig\/","title":{"rendered":"Paukenschlag: Generalanwalt h\u00e4lt Safe Harbor f\u00fcr ung\u00fcltig"},"content":{"rendered":"<p>Die Kritik an den Safe-Harbor-Grunds\u00e4tzen f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in die USA ist umfangreich &#8211; und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, wom\u00f6glich entscheidenden F\u00fcrsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/celex.jsf?celex=62014CC0362&amp;lang1=de&amp;type=TXT&amp;ancre=\" target=\"_blank\">Schlussantr\u00e4gen<\/a> im Verfahren des Facebook-Kritikers <em>Maximilian Schrems<\/em> gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde (Rs. C-362\/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden das Recht zu, Entscheidungen der <em>EU-Kommission<\/em> \u00fcber die Angemessenheit des Datenschutzniveaus anzuzweifeln. Vielmehr sei die Safe-Harbor-Entscheidung an sich ung\u00fcltig.<\/p>\n<p><strong>EU-Kommission kann nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht binden<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcbermittlungen personenbezogener Daten in Drittstaaten au\u00dferhalb von EU und EWG d\u00fcrfen nach Art. 25 der Datenschutz-Richtlinie (Richtlinie 95\/46\/EG, DS-RL) grunds\u00e4tzlich nur erfolgen, wenn der Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Nach Art. 25 Abs. 6 DS-RL kann die <em>EU-Kommission<\/em> feststellen, dass dies f\u00fcr bestimmte Staaten der Fall ist. Eine solche Entscheidung hat nach dem Generalanwalt zwar im Grundsatz eine Bindungswirkung f\u00fcr die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden, kann aber trotzdem deren eigene Befugnisse weder beseitigen noch auch nur verringern. Vielmehr k\u00f6nnten die nationalen Beh\u00f6rden eine Daten\u00fcbermittlung in Drittstaaten unabh\u00e4ngig von der Bewertung der <em>EU-Kommission<\/em> zeitweise oder dauerhaft verbieten, wenn sie der Ansicht sind, dass sonst der Schutz der Daten von EU-B\u00fcrgern beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Die Kompetenz, ein angemessenes Datenschutzniveau festzustellen, sei zwischen <em>EU-Kommission<\/em> und nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden geteilt.<\/p>\n<p>Dies ist Wasser auf die M\u00fchlen der deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden, die nach den <em>Snowden<\/em>-Enth\u00fcllungen bereits angek\u00fcndigt hatten, keine Daten\u00fcbermittlungen in die USA mehr genehmigen zu wollen und zu pr\u00fcfen, ob solche Daten\u00fcbermittlungen auszusetzen sind (siehe <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/07\/29\/die-europaische-kommission-sitzt-nicht-in-bremen-safe-harbor-und-der-dusseldorfer-kreis\/\">CR-Online.de Blog vom 29.7.2013<\/a>). Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde dagegen hatte sich unter Verweis auf den Safe-Harbor-Beschluss zu Daten\u00fcbermittlungen in die USA pauschal geweigert, die Beschwerde von <em>Schrems<\/em> zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p><strong>Safe Harbor insgesamt ung\u00fcltig wegen Versto\u00dfes gegen Grundrechte-Charta<\/strong><\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist der Generalanwalt der Ansicht, dass die Entscheidung der <em>EU-Kommission<\/em>, die eine Daten\u00fcbermittlung in die USA auf Basis der Safe-Harbor-Grunds\u00e4tze erlaubt (Entscheidung der <em>EU-Kommission<\/em> vom 26.7.2000 gem\u00e4\u00df der Richtlinie 95\/46\/EG des <em>Europ\u00e4ischen Parlaments<\/em> und des <em>Rates<\/em> \u00fcber die Angemessenheit des von den Grunds\u00e4tzen des &#8222;sicheren Hafens&#8220; und der diesbez\u00fcglichen &#8222;H\u00e4ufig gestellten Fragen&#8220; (FAQ) gew\u00e4hrleisteten Schutzes, 2000\/520\/EG) insgesamt ung\u00fcltig ist. Denn in die USA \u00fcbermittelte Daten von EU-B\u00fcrgern w\u00fcrden dort &#8211; nach dem dortigen Recht legal &#8211; in gro\u00dfem Umfang gesammelt, ohne dass es dagegen einen wirksamen Rechtsschutz gebe.<\/p>\n<p>Die Zugriffsm\u00f6glichkeiten der US-Geheimdienste auf diese Daten stellten zudem einen Eingriff in die europ\u00e4ischen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten dar (Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta). Die fehlenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr EU-B\u00fcrger, sich gegen die \u00dcberwachung zu wehren, sei ein Eingriff in das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Diese Eingriffe, insbesondere die massive und wahllose \u00dcberwachung durch die US-Geheimdienste, verst\u00f6\u00dft nach Ansicht des Generalanwalts gegen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, so dass die <em>EU-Kommission<\/em> die Anwendung der Safe-Harbor-Entscheidung h\u00e4tte aussetzen m\u00fcssen. Denn der Generalanwalt weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die \u00dcberwachungsproblematik nicht aus einem Bruch der Safe-Harbor-Regeln durch <em>Facebook<\/em> resultiere, sondern aus den weiten Ausnahmeregeln f\u00fcr den Datenschutz, die Safe Harbor an sich vorsieht.<\/p>\n<p><strong>Es wird Zeit f\u00fcr Unternehmen, was zu \u00e4ndern<\/strong><\/p>\n<p>Wer bisher als personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen immer noch auf Safe Harbor gesetzt hat, um Datenverarbeitungen in den USA zu rechtfertigen, sollte dringend etwas \u00e4ndern. Wenn die Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht v\u00f6llig schlafen, werden sie umgehend nach einer EuGH-Entscheidung, die ihnen erlaubt, Daten\u00fcbermittlungen in die USA zu verbieten, solche Verbote aussprechen &#8211; mit den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts wird ein solcher Ausgang des Verfahrens immerhin recht wahrscheinlich. Ob bis dahin die <em>EU-Kommission<\/em> eine grundrechtskonforme Safe-Harbor-Nachfolgeregelung mit den USA vereinbart hat, ist unklar &#8211; und zudem besteht ein gro\u00dfes Problem ja darin, dass der Grundrechtsschutz in den USA an sich nicht gew\u00e4hrleistet ist. Die Auswirkungen dieses Umstandes auf die anderen Erlaubnisnormen f\u00fcr Datentransfers werden noch zu untersuchen sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kritik an den Safe-Harbor-Grunds\u00e4tzen f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in die USA ist umfangreich &#8211; und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, wom\u00f6glich entscheidenden F\u00fcrsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussantr\u00e4gen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde (Rs. C-362\/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden das Recht zu, Entscheidungen der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":36,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,110,34,9,51,33,50,102],"tags":[338,504,363,119,485,311,486,487,449],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2667"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/36"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2667"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2672,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2667\/revisions\/2672"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}