{"id":2622,"date":"2015-08-17T12:05:57","date_gmt":"2015-08-17T11:05:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2622"},"modified":"2015-08-17T13:27:07","modified_gmt":"2015-08-17T12:27:07","slug":"das-it-sicherheitsgesetz-neue-anforderungen-fuer-alle-geschaeftsmaessigen-onlinedienste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/08\/17\/das-it-sicherheitsgesetz-neue-anforderungen-fuer-alle-geschaeftsmaessigen-onlinedienste\/","title":{"rendered":"Das IT-Sicherheitsgesetz: Neue Anforderungen f\u00fcr alle gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Onlinedienste"},"content":{"rendered":"<p>Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. \u201ckritischen Infrastrukturen\u201d \u2013 zum Beispiel Energieversorgung, Banken und Telekommunikationsanbieter \u2013 zu sehr umfangreichen Sicherheitsma\u00dfnahmen verpflichtet.<\/p>\n<p>Bisher wenig Beachtung hat allerdings eine weitere Gesetzes\u00e4nderung gefunden, deren Anwendungsbereich deutlich weiter gefasst ist. Denn auch an die Betreiber \u201eganz normaler\u201d Online-Dienste, wie Webshops, Apps oder Onlinespiele, stellt \u00a7 13 Abs. 7 TMG n.F. erhebliche neue Sicherheitsanforderungen. Bei allen gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig erbrachten Onlinedienste sind diese neuen Regelungen ab sofort beachten \u2013 andernfalls drohen Bu\u00dfgelder und m\u00f6glicherweise auch Abmahnungen.<\/p>\n<p><strong>Die neue Regelung<\/strong><\/p>\n<p>Der neue\u00a0<a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tmg\/__13.html\" target=\"_blank\">\u00a7 13 Abs. 7 TMG<\/a> lautet:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Diensteanbieter haben, soweit dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">1. kein unerlaubter Zugriff auf die f\u00fcr ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen m\u00f6glich ist und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2. diese<\/p>\n<p style=\"padding-left: 180px;\">a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 180px;\">b) gegen St\u00f6rungen, auch soweit sie durch \u00e4u\u00dfere Angriffe bedingt sind,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 m\u00fcssen den Stand der Technik ber\u00fccksichtigen. Eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschl\u00fcsselungsverfahrens.&#8220;<\/p>\n<p><strong>\u201eGesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig\u201c angebotene Telemedien<\/strong><\/p>\n<p>Die neuen Sicherheitsregeln gelten f\u00fcr Anbieter von \u201cgesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig angebotenen\u201d Telemedien, also etwa Webseiten, Blogs, Shops, aber auch Online-Games und Apps, sofern sie Online-Inhalte darstellen. Keine Telemedien sind etwa IP-Telefoniel\u00f6sungen oder reine Chats.<\/p>\n<p>Bei der Auslegung des Begriffes \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig\u201c setzt sich die Unsicherheit fort, die auch im Bereich der Impressumspflicht (\u00a7 5 TMG) Platz greift. Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig sind Telemedien dann, wenn sie nicht rein privat und \u201enon-profit\u201c betrieben werden. Die Rechtsprechung ist hier bisher streng: Schon wenn eine Privatperson im pers\u00f6nlichen Blog Werbebanner schaltet, gilt das als \u201cgesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig\u201d, unabh\u00e4ngig davon, ob die Werbung \u00fcberhaupt Umsatz bringt \u2013 und auch wenn das Angebot nach Inhalt und Zielgruppe nur der Selbstdarstellung einer Privatperson dient (siehe etwa <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1173\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=JURE120015930&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">LG Essen, Urt. v. 26.4.2012 <\/a>&#8211;<a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1173\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=JURE120015930&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\"> 4 O 256\/11 juris<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/122j\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=KORE220512010&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">LG Stendal, Urt v. 24.2.2010 &#8211; 21 O 242\/09 juris<\/a>).<\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/34714.htm\" target=\"_blank\">Gesetzesbegr\u00fcndung zum IT-Sicherheitsgesetz<\/a> vers\u00e4umt hier die Chance, nachvollziehbarere Grenzen zwischen privaten und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Angeboten zu ziehen. Zwar wird betont, dass das \u201enicht-kommerzielle Angebot von Telemedien durch Private und Idealvereine\u201c nicht erfasst sei, doch wird weiter jede \u201ewerbefinanzierte\u201c Webseite als \u201eentgeltlich\u201c und damit \u201enachhaltig\u201c und \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig\u201c charakterisiert (<a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/brd\/2014\/0643-14.pdf\" target=\"_blank\">BT-Drs. 643\/14, S. 50<\/a>). W\u00fcnschenswert w\u00e4re hier eine Klarstellung, dass von \u201eWerbefinanzierung\u201c nur ausgegangen werden kann, wenn die Einnahmen mindestens die Kosten der Bereitstellung decken.<\/p>\n<p><strong>Ausma\u00df unklar:\u00a0 Die vorgeschriebenen Sicherheitsma\u00dfnahmen <\/strong><\/p>\n<p>Das Gesetz schreibt drei Ma\u00dfnahmenpakete vor:<\/p>\n<ul>\n<li>Schutz vor unerlaubtem Zugriff<\/li>\n<li>Schutz von personenbezogenen Daten<\/li>\n<li>Schutz vor St\u00f6rungen von au\u00dfen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie diese Ma\u00dfnahmen technisch umzusetzen sind, schreibt das Gesetz nicht vor. Die Gesetzesbegr\u00fcndung erkl\u00e4rt nur sehr allgemein, was unter den einzelnen Ma\u00dfnahmen zu verstehen ist.<\/p>\n<p>Unter den \u201c<strong>Schutz vor unerlaubtem Zugriff<\/strong>\u201d (\u00a7 13 Abs. 7 Nr. 1 TMG) fallen allgemein Ma\u00dfnahmen, die Server und Anwendungen nach au\u00dfen absichern. Ziel ist ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung hier insbesondere die Verhinderung von sog. Drive-by Downloads, d.h. Manipulationen einer eigentlich seri\u00f6sen Webseite, die bei Besuchern ohne deren weiteres Zutun Schadsoftware installieren.<\/p>\n<p>Hiervor k\u00f6nnen beispielsweise Firewalls sch\u00fctzen. Konkret gibt die Gesetzesbegr\u00fcndung aber auch das regelm\u00e4\u00dfige Einspielen von Updates vor. Innerhalb welcher Reaktionszeiten Updates eingespielt werden m\u00fcssen, sagt das Gesetz allerdings nicht. Einigerma\u00dfen realit\u00e4tsfern ist die Gesetzesbegr\u00fcndung auch mit der Annahme, der Betreiber einer einzelnen (kleinen) Webseite k\u00f6nne einem gro\u00dfen Werbenetzwerk ja einfach vertraglich konkrete Sicherheitsanforderungen auferlegen (<a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/brd\/2014\/0643-14.pdf\" target=\"_blank\">BT-Drs. 643\/14, S. 50<\/a>).<\/p>\n<p>Unter den \u201c<strong>Schutz von personenbezogenen Daten<\/strong>\u201d (\u00a7 13 Abs. 7 Nr. 2 a) TMG) fallen vor allem Verschl\u00fcsselungsmechanismen. Das stellt auch das Gesetz ausdr\u00fccklich klar (\u00a7 13 Abs. 7 Satz 3 TMG). Gemeint ist damit vermutlich vor allem Transportverschl\u00fcsselung, d.h. TLS\/SSL. Zwar l\u00e4sst das Gesetz auch andere Ma\u00dfnahmen als Transportverschl\u00fcsselung zu, letztlich l\u00e4uft die neue Regelung aber auf eine allgemeine Verschl\u00fcsselungspflicht f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Online-Services hinaus. Zu beachten ist dabei auch, dass die Verschl\u00fcsselung \u201cals sicher anerkannt\u201d sein muss. Orientierung k\u00f6nnen daf\u00fcr die Richtlinien vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein. In jedem Fall d\u00fcrfen aber keine Methoden eingesetzt werden, die bereits als unsicher bekannt sind.<\/p>\n<p>Unter \u201c<strong>Schutz vor St\u00f6rungen von au\u00dfen<\/strong>\u201d (\u00a7 13 Abs. 7 Nr. 3 b) TMG) versteht das Gesetz offenbar Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von \u201cDistributed Denial of Service\u201d-Attacken (DDoS), also das gezielte \u00dcberlasten von Servern und Diensten. Wie genau man sich in der Praxis davor sch\u00fctzen soll, l\u00e4sst das Gesetz offen. Hier wird sich in der Praxis zeigen m\u00fcssen, welche Methoden sich als praktikabel erweisen und was genau das Gesetz tats\u00e4chlich von den Betreibern von Online-Services erwartet.<\/p>\n<p>Alle Ma\u00dfnahmen stehen unter dem <strong>Vorbehalt<\/strong>, dass sie \u201ctechnisch m\u00f6glich und wirtschaftlich zumutbar\u201d sein m\u00fcssen. Welcher Service welche genauen Ma\u00dfnahmen umsetzen muss, h\u00e4ngt also sehr vom Einzelfall ab. Das ist einerseits eine gute Nachricht, weil das Gesetz keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Investitionen in die IT-Sicherheit erwartet. Andererseits l\u00e4sst sich aber auch schwer einsch\u00e4tzen, wann welche genauen Ma\u00dfnahmen ausreichend sind, um die Anforderungen des Gesetzes zu erf\u00fcllen. Die Gesetzesbegr\u00fcndung stellt auch nicht etwa auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand f\u00fcr die Sicherungsma\u00dfnahme und kommerziellem Erfolg oder Gr\u00f6\u00dfe des Telemediums ab. Entscheidend soll vielmehr der \u201eangestrebte Schutzzweck\u201c sein (<a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/brd\/2014\/0643-14.pdf\" target=\"_blank\">BT-Drs. 643\/14, S. 51<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Konsequenzen von Verst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p>Nach \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG kann ein Versto\u00df gegen \u00a7 13 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 2 a) TMG mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.<\/p>\n<p>Aufmerksame Leser werden bemerkt haben: \u00a7 13 Abs. 7 Nr. 2 b) TMG ist davon nicht erfasst. Wer also keine Ma\u00dfnahmen gegen \u201cSt\u00f6rungen von au\u00dfen\u201d \u2013 sprich DDoS \u2013 ergreift, hat kein Bu\u00dfgeld zu erwarten.<\/p>\n<p>Wie hoch das praktische Risiko eines Bu\u00dfgeldes sein wird, muss sich noch zeigen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bu\u00dfgeldverfahren nach dem Telemediengesetz sind verschiedenste Landesbeh\u00f6rden:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">In NRW<\/span> ist dies beispielsweise die <em>Bezirksregierung D\u00fcsseldorf<\/em>,<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">in Niedersachsen<\/span> das <em>Landesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit<\/em> [sic!].<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Vergangenheit haben sich diese Beh\u00f6rden eher zur\u00fcckhaltend gezeigt, was die Durchsetzung \u00e4hnlicher Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde im Telemediengesetz angeht.<\/p>\n<p><strong>Sicherheitsregeln = Marktverhaltensregeln?<\/strong><\/p>\n<p>Unklar ist bislang allerdings, ob die neuen Sicherheitsregeln zugleich Marktverhaltensregeln darstellen, ein Versto\u00df also etwa von Konkurrenten oder Verbrauchersch\u00fctzern abgemahnt werden kann.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die bestehenden Datenschutzvorschriften des \u00a7 13 Abs. 1 TMG gibt es hierzu divergierende Rechtsprechung \u2013 w\u00e4hrend das Kammergericht diese (eher) nicht als Marktverhaltensregeln begreift <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/t4q\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=3&amp;numberofresults=3&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jzs-CR-2011-07-0468-1-R-10&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">(KG, Urt. v. 29.4.2011 &#8211; 5 W 88\/11 , <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:468%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2011, 468<\/a><\/a>), hat das OLG Hamburg deutlich klargestellt, dass es auch \u00a7 13 Abs. 1 TMG f\u00fcr eine Marktverhaltensregel h\u00e4lt (<a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/t8a\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2013-09-0596-1-R-11&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=4&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">OLG Hamburg, Urt. v. 27.3.2013 &#8211; 3 U 26\/12, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2013%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:596%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2013, 596<\/a><\/a>).<\/p>\n<p>Eine Parallele l\u00e4sst sich \u00fcberdies zum \u201eherk\u00f6mmlichen\u201c Produktsicherheitsrecht ziehen. Hier ist anerkannt, dass der Schutz von Verbrauchern vor Sch\u00e4den durch fehlerhafte Produkte auch marktverhaltensregelnden Charakter hat (<a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/775737.html\" target=\"_blank\">OLG Frankfurt, Urt. v. 21.5.2015 &#8211; 6 U 64\/14, OpenJur 2015, 10876<\/a>).<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist\u00a0durchaus wahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit zumindest erste Versuche geben wird, unliebsame Konkurrenten wegen vers\u00e4umter IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen anzugehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. \u201ckritischen Infrastrukturen\u201d \u2013 zum Beispiel Energieversorgung, Banken und Telekommunikationsanbieter \u2013 zu sehr umfangreichen Sicherheitsma\u00dfnahmen verpflichtet. 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