{"id":2594,"date":"2015-07-17T10:32:48","date_gmt":"2015-07-17T09:32:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2594"},"modified":"2015-07-17T12:03:05","modified_gmt":"2015-07-17T11:03:05","slug":"einigkeit-ueber-ausnahmen-von-der-netzneutralitaet-die-spezialdienste-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/07\/17\/einigkeit-ueber-ausnahmen-von-der-netzneutralitaet-die-spezialdienste-kommen\/","title":{"rendered":"Einigkeit \u00fcber Ausnahmen von der Netzneutralit\u00e4t &#8211; Die Spezialdienste kommen"},"content":{"rendered":"<p>Am 30.6.2015 fand in Br\u00fcssel ein Trilog-Treffen von <em>Europ\u00e4ischer Kommission<\/em>, <em>Europ\u00e4ischem Parlament<\/em> und dem <em>Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/em> statt. Die drei Organe kamen bei diesem Treffen zu einer Einigung zum umstrittenen Thema der Netzneutralit\u00e4t, das k\u00fcnftig im Rahmen der Verordnung f\u00fcr einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt reguliert werden soll. Mit dem Inkrafttreten sei im Jahr 2016 zu rechnen (<a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-15-5265_de.htm\" target=\"_blank\">EU-Kommission, &#8222;Kommission begr\u00fc\u00dft Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggeb\u00fchren und zur Sicherstellung des offenen Internets&#8220;, Pressemitteilung v. 30.6.2015<\/a>).<\/p>\n<p>Bisher ist es den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen, ob sie Regelungen in diesem Bereich erlassen. In Deutschland unterf\u00e4llt das Thema derzeit keiner sektorspezifischen telekommunikationsrechtlichen Regulierung, sondern ist allein am Ma\u00dfstab des (allgemeinen) Kartellrechts zu beurteilen. In den Niederlanden gibt es aber z.B. spezifische Regelungen zur Netzneutralit\u00e4t.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Die grunds\u00e4tzliche Debatte<\/strong><\/p>\n<p>Netzneutralit\u00e4t bedeutet, dass alle Datenpakete unabh\u00e4ngig von ihrem Inhalt, ihrem Verwendungszweck, ihrer Herkunft oder ihrem Empf\u00e4nger gleicherma\u00dfen nach Ma\u00dfgabe des sog. Best-Effort-Prinzips durch die Mobilfunknetze bzw. Festnetze geleitet werden. Die Nutzer datenintensiver Dienste genie\u00dfen demnach keine Qualit\u00e4tsgarantie. Nach dem Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t ist es Anbietern von Internetzugangsdiensten (Access Providern) grunds\u00e4tzlich versagt, von Diensteanbietern (Content Providern) ein Entgelt f\u00fcr die Verbindung mit den Nutzern zu verlangen oder den Diensteanbietern eine priorisierte Daten\u00fcbertragung von Inhalten und Anwendungen anzubieten.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Contra Netzneutralit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Aufgrund der stetig ansteigenden Datennutzung sowie des Zuwachses an datenintensiven Diensten wie Video-Streaming, Online-Gaming und Cloud-Computing besteht die Gefahr, dass Daten\u00fcbertragungskapazit\u00e4ten bei Netz\u00fcberlastung und in Stau-Situationen ineffizient genutzt werden. Dem Versender einer E-Mail ist es im Falle von \u00fcberlasteten Netzen beispielsweise gleichg\u00fcltig, ob der Inhalt den Empf\u00e4nger mit einer kurzen Verz\u00f6gerung erreicht. Ein Datenstau bedeutet f\u00fcr den Nutzer eines Video-Dienstes hingegen eine Unterbrechung bzw. Pufferung des Bewegtbildes und damit eine Einschr\u00e4nkung der Qualit\u00e4t des Dienstes.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Eine grenzenlose Netzneutralit\u00e4t f\u00fchrt deshalb unter Umst\u00e4nden zu einer ineffizienten Allokation von Daten\u00fcbertragungskapazit\u00e4ten und kann im Extremfall innovative Dienste, die auf eine Mindestqualit\u00e4t der Daten\u00fcbertragung angewiesen sind, ausbremsen. Es besteht deshalb ein erhebliches Interesse an einer Aufweichung des Grundsatzes der Netzneutralit\u00e4t seitens der Diensteanbieter, die neue innovative Dienste anbieten m\u00f6chten, und seitens der Access Provider, die gro\u00dfvolumige Investitionen in ihre Festnetze und\/oder Mobilfunknetze durch das Anbieten des privilegierten Datentransports bzw. einer zugesicherten Mindestqualit\u00e4t (sog. <em>Quality of Service; QoS<\/em>) amortisieren m\u00f6chten. Seitens der Endnutzer besteht ebenso ein Interesse, da diese letztendlich in den Genuss der innovativen Dienste kommen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Pro Netzneutralit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Gegen einen Bruch mit der Netzneutralit\u00e4t wird hingegen vorgebracht, dass dies zulasten des \u00fcbrigen Internetverkehrs gehe, und dass Start-Up-Unternehmen in ihrer Innovationskraft gebremst werden, da diese in der Gr\u00fcndungsphase nicht die erforderlichen Mittel aufbringen k\u00f6nnten, um privilegierten Netzzugang bzw. QoS einzukaufen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Die Kompromissl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>Die EU-Organe haben sich mit den vorgenannten, kursorisch aufgezeigten widerstreitenden Interessen auseinandergesetzt und versucht, den Konflikt \u00fcber einen Kompromiss aufzul\u00f6sen. Insofern soll mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung\u00a0eine EU-weit einheitliche Regelung zur Netzneutralit\u00e4t geschaffen werden, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten w\u00fcrde (aktueller Stand im <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/gesetzgebung.htm\" target=\"_blank\">CRonline Gesetzgebungsreport<\/a>: <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/33764.htm\" target=\"_blank\">&#8222;Reformpaket f\u00fcr den TK-Binnenmarkt&#8220;<\/a>) .<\/p>\n<p>Auch wenn der Volltext der aktuellen Entwurfsfassung der Verordnung noch nicht ver\u00f6ffentlicht ist, l\u00e4sst sich aus einem Fact Sheet der <em>EU-Kommission<\/em>,<a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-5275_en.htm\" target=\"_blank\">&#8222;Roaming charges and open Internet: questions and answers&#8220; v. 30.6.2015<\/a>, der wesentliche Inhalt der avisierten Regelungen entnehmen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Grundsatz:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die Netzneutralit\u00e4t soll in Form eines Grundsatzes vorgegeben werden. Jeglicher Datenverkehr soll durch die Access Provider nach den gleichen Grunds\u00e4tzen behandelt werden, ohne R\u00fccksicht auf den Inhalt oder den Empf\u00e4nger. Die Priorisierung von Datenverkehren gegen Bezahlung soll hingegen \u2013 genauso wie das Blockieren oder gezielte Verlangsamen bestimmter Datenkategorien \u2013 untersagt sein.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ausnahme f\u00fcr &#8222;Spezialdienste&#8220;:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Dennoch soll es einige Ausnahmen von den vorgenannten Grunds\u00e4tzen geben. Access Provider werden insofern wohl k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit erhalten, Vereinbarungen \u00fcber sog. &#8222;Spezialdienste&#8220; (<em>specialised services<\/em>) zu schlie\u00dfen, um diesen eine (h\u00f6here) Mindestqualit\u00e4t f\u00fcr die Daten\u00fcbertragung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Es ist noch unklar, welche Dienste unter den Begriff der Spezialdienste fallen werden. Als Beispiele nennt das Fact Sheet der <em>EU-Kommission<\/em> etwa IPTV, Videokonferenzen, Telemedizin oder vernetztes Fahren genannt. Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass <span style=\"text-decoration: underline;\">besonders datenintensive Dienste<\/span> gemeint sein sollen oder solche, die auf eine <span style=\"text-decoration: underline;\">bestimmte Mindestqualit\u00e4t<\/span> (z.B. Latenzzeiten) bei der Daten\u00fcbertragung angewiesen sind.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>R\u00fcckausnahme:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die Ausnahmeregelung wird durch eine R\u00fcckausnahme flankiert, denn die Einr\u00e4umung von Netzkapazit\u00e4ten f\u00fcr Spezialdienste darf nicht dazu f\u00fchren, dass der \u00fcbrige Internetverkehr eine von den Regulierungsbeh\u00f6rden festzulegende Mindestqualit\u00e4t unterschreitet. Spezialdienste k\u00f6nnen demnach nur dann angeboten werden, wenn ausreichende Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die \u00fcbrigen Dienste freigehalten werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3. Vergleich zum Ansatz in\u00a0den USA<\/strong><\/p>\n<p>In den USA hat die <em>Federal Communications Commission<\/em> (FCC) mit dem Erlass der <a href=\"https:\/\/www.fcc.gov\/openinternet\" target=\"_blank\"><em>Open Internet Rules<\/em><\/a>, die am 12.6.2015 in Kraft getreten sind, \u00fcbrigens einen \u00e4hnlichen Ansatz umgesetzt. Danach gilt ebenfalls der <span style=\"text-decoration: underline;\">Grundsatz<\/span> der Netzneutralit\u00e4t, wobei <span style=\"text-decoration: underline;\">Ausnahmen (sog. <em>pay-for-priority<\/em>)<\/span> im Einzelfall zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n<p>Die Ausnahme scheint in den USA enger zu sein als die von den EU-Organen vorgesehene Regelung. Denn der Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t darf nur dann unterlaufen werden, wenn dies der Offenheit des Internets nicht entgegensteht und der jeweilige &#8222;Spezialdienst&#8220; einen Zweck erf\u00fcllt, der dem \u00f6ffentlichen Interesse dient:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><a href=\"http:\/\/www.ecfr.gov\/cgi-bin\/text-idx?SID=d3069c293882eb4563d21cb38347c93d&amp;mc=true&amp;node=se47.1.8_19&amp;rgn=div8\" target=\"_blank\">\u201e<em>The Commission may waive the ban on paid prioritization only if the petitioner demonstrates that the practice would provide some significant public interest benefit and would not harm the open nature of the Internet.<\/em>\u201d<br \/>\n\u00a7 8.9 (c), Title 47, Code of Federal Regulations (CFR)<\/a>.<\/p>\n<p>Eine derartige Ausnahme vom Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t darf demnach wohl nur nach vorheriger beh\u00f6rdlicher Genehmigung erfolgen.<\/p>\n<p>In der EU scheint indes keine Genehmigungspflicht f\u00fcr &#8222;Spezialdienste&#8220; vorgesehen zu sein, so dass die Kontrolle durch die Regulierungsbeh\u00f6rden voraussichtlich im Nachhinein (<em>ex post<\/em>) und nicht im Vorhinein (<em>ex ante<\/em>) erfolgen wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>4. Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Sofern der hier dargestellte Kompromiss, der weitergehende Ausnahmen vom Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t als entsprechende US-Regelungen vorsieht, in der finalen Fassung der Verordnung f\u00fcr einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt umgesetzt werden sollte, w\u00fcrde sich eine Vielzahl an Folgefragen ergeben:<\/p>\n<ul>\n<li>Insbesondere die <span style=\"text-decoration: underline;\">Definition<\/span> der nach der Kompromissl\u00f6sung privilegierten <span style=\"text-decoration: underline;\">&#8222;Spezialdienste&#8220;<\/span> d\u00fcrfte einen Dreh- und Angelpunkt im Gesetzgebungsprozess darstellen, da auf Basis des derzeitigen Standes nicht klar abzusehen ist, welche Dienste vom Einkauf von QoS profitieren sollen.<\/li>\n<li>Es ist zum anderen noch nicht klar, wie <span style=\"text-decoration: underline;\">vertragliche Vereinbarungen<\/span> zwischen Diensteanbietern und Access Providern ausgestaltet werden m\u00fcssen, um dem neuen Netzneutralit\u00e4tsregime sowie ggf. auch kartellrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu gen\u00fcgen.<\/li>\n<li>Ebenso wird sich zeigen, welche <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00dcberwachungs- und Eingriffsmechanismen<\/span> die jeweiligen Mitgliedstaaten implementieren werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Weiterf\u00fchrend zum Thema<\/u><\/p>\n<ul>\n<li><em>Werkmeister\/Hermstruewer, <\/em>Ausnahmen vom Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t \u2013 Wer darf auf die \u00dcberholspur im Internet?, CR 2015, Heft 9 (erscheint demn\u00e4chst)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/p3l\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CRI-2015-03-0071-1-A-02&amp;documentnumber=2&amp;numberofresults=2&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Werkmeister\/Post\/Dietrich<\/em>, Net Neutrality 2.0 \u2013 The New US Approach and the Evolving EU Single Market Regulation, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:71%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cri%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CRi 2015, 71<\/a><\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/p6p\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CRI-2014-04-0108-1-A-03&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Werkmeister\/Post\/Becker<\/em>, The FCC\u2019s new approach for net neutrality in the US vs. and Member State Regulation, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:108%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cri%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CRi 2014, 108<\/a><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 30.6.2015 fand in Br\u00fcssel ein Trilog-Treffen von Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischem Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union statt. 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