{"id":2503,"date":"2015-05-20T00:02:40","date_gmt":"2015-05-19T23:02:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2503"},"modified":"2015-07-15T13:45:01","modified_gmt":"2015-07-15T12:45:01","slug":"vier-thesen-zur-neu-entbrannten-scoring-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/05\/20\/vier-thesen-zur-neu-entbrannten-scoring-debatte\/","title":{"rendered":"Vier Thesen zur neu entbrannten Scoring-Debatte"},"content":{"rendered":"<p>Seit 2009 enth\u00e4lt das BDSG Regelungen zum Scoring. <em>Thilo Weichert<\/em> (<a href=\"http:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/pdfs\/Scoring-Studie.pdf?__blob=publicationFile\" target=\"_blank\">&#8222;Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen&#8220;, Studie des ULD, 2014<\/a>) und <em>Die Gr\u00fcnen<\/em> halten diese Regelungen f\u00fcr unzureichend. <em>Die Gr\u00fcnen<\/em> haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Regelungen zum Scoring reformieren soll (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/048\/1804864.pdf\" target=\"_blank\">Gesetzentwurf v. 8.5.2015 f\u00fcr ein Scoring\u00e4nderungsgesetz, BT-Ds. 18\/48\/1804864<\/a>).<\/p>\n<p><strong>These 1:<br \/>\nDas geltende Recht\u00a0verlangt f\u00fcr das Scoring ein\u00a0&#8222;mathematisch-wissenschaftliches Verfahren&#8220;. Dies ist eine weitsichtige Regelung, die ein Vorbild f\u00fcr die Regulierung von Big Data-Verfahren sein sollte.<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__28b.html\" target=\"_blank\">\u00a7 28b Nr. 1 BDSG<\/a> verlangt f\u00fcr das Scoring ein &#8222;mathematisch-wissenschaftliches Verfahren&#8220; (<a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/ztl\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=000182&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&amp;showdoccase=1&amp;doc.hl=0&amp;doc.id=samson-ovsBDSGD0050&amp;doc.part=C&amp;toc.poskey=#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Kamlah<\/em>, in Plath (Hrsg), BDSG, \u00a7 28b Rz. 21 ff.<\/a>; <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/z4c\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2010-06-0410-1-A-05&amp;documentnumber=12&amp;numberofresults=57&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>W\u00e4\u00dfle\/Heinemann<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2010%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:410%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2010, 410<\/a> ff.<\/a>). Dies ist eine sinnvolle, weitsichtige Regelung. Ob Kreditvergabe, Versicherungsvertrag oder auch Lieferung auf Rechnung: Beim Scoring werden komplexe Rechenformeln verwendet. In diese Rechenformeln sollten nur Faktoren einflie\u00dfen, die f\u00fcr den Berechnungszweck erheblich sind. Die Vorgabe eines wissenschaftlich anerkannten Verfahrens ist daher angemessen und sinnvoll.<\/p>\n<p>Wenn komplexe Rechenformeln (Algorithmen) verwendet werden, besteht die Gefahr der unerkannten Diskriminierung oder Manipulation. Die Vorgabe eines mathematisch-wissenschaftlich anerkannten Verfahrens stellt sicher, dass eine Bank, eine Versicherung oder auch ein Online-H\u00e4ndler nicht unter dem Deckmantel der Komplexit\u00e4t Minderheiten gezielt benachteiligen kann.<\/p>\n<p><strong>These 2:<br \/>\nBei Big Data-Algorithmen geht es nicht um Datenschutz, sondern um Verbraucherschutz.<\/strong><\/p>\n<p>Die Gefahr der Diskriminierung, der Manipulation und der Fremdbestimmung tritt in allen algorithmusgesteuerten Big Data-Verfahren auf. Mit Datenschutz oder informationeller Selbstbestimmung hat dies wenig bis gar nichts zu tun. Es geht nicht darum, was ein Unternehmen \u00fcber einen B\u00fcrger wei\u00df, sondern ausschlie\u00dflich um den Schutz von Verbrauchern gegen systematische Benachteiligungen &#8211; um Verbraucherschutz. So sinnvoll die Vorgabe eines mathematisch-wissenschaftlichen Verfahrens ist, so wenig passt sie in das BDSG.\u00a0Wenn man somit eine Gesetzesreform verlangen k\u00f6nnte, dann am ehesten die Auslagerung der Scoringregeln in ein Verbraucherschutzgesetz.<\/p>\n<p>__________<br \/>\nAnzeige:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/internetrecht-1.html\"><img loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/2015_03_HRI5-Ban-443x104.gif\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"104\" \/><\/a><br \/>\n__________<\/p>\n<p><strong>These 3:<br \/>\nDie Kontrolle der &#8222;Neutralit\u00e4t&#8220; von Algorithmen ist m\u00f6glich, notwendig und unausweichlich.<\/strong><\/p>\n<p>Sowohl <em>Thilo Weichert<\/em> als auch <em>Die Gr\u00fcnen<\/em> beklagen, dass die Datenschutzbeh\u00f6rden nicht imstande seien zu kontrollieren, ob Algorithmen mathematisch-wissenschaftlichen Standards entsprechen. Ob diese Einsch\u00e4tzung zutreffend ist, sei einmal dahingestellt. Die Folgerungen, die <em>Weichert<\/em> und <em>Die Gr\u00fcnen<\/em> ziehen, \u00fcberzeugen jedenfalls nicht.<\/p>\n<p>Wenn in den Aufsichtsbeh\u00f6rden Sachverstand fehlt, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden besser ausgestattet werden. Bei immer komplexer werdenden Big Data-Prozessen werden Experten dringend ben\u00f6tigt, die die &#8222;Neutralit\u00e4t&#8220; der Algorithmen \u00fcberwachen. Die Big Data-Experten <em>Mayer-Sch\u00f6neberger<\/em> und <em>Cukier<\/em> prognostizieren die Entstehung eines neuen Berufsstandes der &#8222;Algorithmiker&#8220; als ausgewiesene Kontrolleure der Rechenprozesse (&#8222;<a href=\"http:\/\/www.telemedicus.info\/article\/2691-Rezension-Mayer-SchoenbergerCukier,-Big-Data.html\" target=\"_blank\" rel=\"bookmark\">Rezension: Mayer-Sch\u00f6nberger\/Cukier, Big Data&#8220;, telemedicus.de v. 21.12.2013&#8243;<\/a>). Otto Normalb\u00fcrger kann weder eine Bilanz lesen noch eine versicherungsmathematische Formel pr\u00fcfen. Daher gibt es Wirtschaftspr\u00fcfer und Aktuare, deren Aufgabe die Pr\u00fcfung ist. In Zukunft wird es auch &#8222;Algorithmiker&#8220; geben.<\/p>\n<p>Statt ausgebildeter &#8222;Algorithmiker&#8220; verlangen <em>Weichert<\/em> und <em>Die Gr\u00fcnen<\/em> Einschr\u00e4nkungen und Verbote. Scoringverfahren sollen nur noch nach vorheriger aufsichtsbeh\u00f6rdlicher Zulassung verwendet werden d\u00fcrfen. Der Einsatz von Algorithmen w\u00fcrde zu einem H\u00fcrdenmarathon. Die abschreckende Wirkung nimmt man dabei in Kauf: Wenn man Algorithmen schon nicht verbieten kann, so tut man sein Bestes, um deren Einsatz nach Kr\u00e4ften zu erschweren. Dies ist technologiefeindlich, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und vor allem hilflos.<\/p>\n<p><strong>These 4:<br \/>\nDie Ausweitung von &#8222;Betroffenenrechten&#8220; geht an den Bed\u00fcrfnissen der &#8222;Betroffenen&#8220; vorbei. Der starre und weltfremde Blick auf Individualrechte weicht der Technik aus, um deren Regulierung es geht.<\/strong><\/p>\n<p>So hilflos die Vorschl\u00e4ge von <em>Thilo Weichert<\/em> und\u00a0<em>Die Gr\u00fcnen<\/em> zu den Algorithmen sind, so liebevoll ausgearbeitet sind die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die &#8222;Betroffenenrechte&#8220;, die deutlich ausgeweitet werden sollen. Man m\u00f6chte<\/p>\n<ul>\n<li>Widerspruchsrechte,<\/li>\n<li>detaillierte Auskunftsrechte und<\/li>\n<li>eine Verpflichtung der Unternehmen einf\u00fchren, die Verbraucher auch ungefragt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Scoringwerte detailliert unterrichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dass nur \u00e4u\u00dferst wenige Verbraucher von ihren bereits nach geltendem Recht bestehenden Auskunftsrechten Gebrauch machen, irritiert <em>Weichert<\/em> und <em>Die Gr\u00fcnen<\/em> wenig. Dabei liegt es auf der Hand zu fragen, ob es wirklich im Sinne der Verbraucher ist, selbst entscheiden zu m\u00fcssen, ob man Einw\u00e4nde gegen die Scorewerte erheben m\u00f6chte, die etliche Unternehmen erheben.<\/p>\n<p>&#8222;Neutrale&#8220;, mathematisch-wissenschaftliche und solide kontrollierte Rechenverfahren n\u00fctzen dem Verbraucherschutz wesentlich mehr als eine \u00dcberfrachtung des Verbrauchers mit Informationen. Zugleich ist die Ausgestaltung der Verfahren f\u00fcr den Gesetzgeber eine deutlich anspruchsvollere Aufgabe als die feinzisilierte Ausarbeitung von Auskunfts- und Widerspruchsrechten. Der starre Blick von <em>Thilo Weichert<\/em> und <em>Die Gr\u00fcnen<\/em> auf die &#8222;Betroffenen&#8220; ist letztlich der Versuch, eine komplexe Welt der Algorithmen in \u00fcbersichtliche Zwei-Personen-Verh\u00e4ltnisse herunterzubrechen. Weltfremd, an den Notwendigkeiten eines wirksamen Verbraucherschutzes vorbei.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 2009 enth\u00e4lt das BDSG Regelungen zum Scoring. Thilo Weichert (&#8222;Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen&#8220;, Studie des ULD, 2014) und Die Gr\u00fcnen halten diese Regelungen f\u00fcr unzureichend. Die Gr\u00fcnen haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Regelungen zum Scoring reformieren soll (Gesetzentwurf v. 8.5.2015 f\u00fcr ein Scoring\u00e4nderungsgesetz, BT-Ds. 18\/48\/1804864). 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