{"id":2492,"date":"2015-05-18T09:22:55","date_gmt":"2015-05-18T08:22:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2492"},"modified":"2015-08-24T11:47:51","modified_gmt":"2015-08-24T10:47:51","slug":"vorratsdatenspeicherung-reloaded-eine-fortsetzung-auf-den-wir-gerne-verzichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/05\/18\/vorratsdatenspeicherung-reloaded-eine-fortsetzung-auf-den-wir-gerne-verzichten\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung reloaded &#8211; eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten"},"content":{"rendered":"<p>Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die <em>Bundesregierung<\/em> angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs \u00d6ffentliches Recht, zur\u00fcckdenken. Da lernen die Uni-Frischlinge die &#8222;Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung&#8220; kennen. Vielleicht sollte sich der <em>Bundestag<\/em> vor dem Vorratsdatenspeicherungsbeschluss Fachleute aus dem ersten Semester bestellen.<\/p>\n<p><strong>Der Entwurf<\/strong><\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/wp-upload\/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf\" target=\"_blank\">sofort geleakte Gesetzentwurf<\/a> entspricht inhaltlich auf den ersten Blick im Wesentlichen dem, was die <em>Bundesregierung<\/em> an Eckpunkten vorstellt hatte &#8211; zehn Wochen &#8222;Mindestspeicherfrist&#8220; f\u00fcr Telefon- und SMS-Verbindungsdaten und IP-Adressen, vier Wochen f\u00fcr Standortdaten (allerdings jeweils plus eine Woche L\u00f6schfrist). E-Mail-Verbindungsdaten sollen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie \u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte und Journalisten und werden nur dadurch gesch\u00fctzt, dass die dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten gel\u00f6scht werden m\u00fcssen und nicht verwendet werden d\u00fcrfen. Neu eingef\u00fchrt werden soll auch ein &#8211; sehr weit gefasster &#8211; Straftatbestand der Datenhehlerei.<\/p>\n<p><strong>Meckern \u00fcber Einzelaspekte?<\/strong><\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte sich nun an einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs abarbeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Etwa dass Daten, die vorhanden sind, immer irgendwann missbraucht werden, so dass es reichlich egal ist, ob es sp\u00e4ter mal ein Verwendungsverbot gibt &#8211; zumal es in Deutschland ja die &#8222;Fruit of the poisonous tree&#8220;-Doktrin nicht gibt, so dass Verst\u00f6\u00dfe vorhersehbar folgenlos bleiben d\u00fcrften, weil durch die Nutzung der illegalen Beweismittel typischerweise andere verwendbare gefunden werden. Zudem muss man sich schon sehr dumm anstellen, wenn man sich als Polizist bei einer nicht-dienstlichen illegalen Datenabfrage erwischen lassen will. Jeder Hilfebed\u00fcrftige, jeder Whistleblower wird sich dreimal \u00fcberlegen, ob er wirklich anruft.<\/li>\n<li>Dass die &#8222;Datenhehlerei&#8220; so weit gefasst ist, dass <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/05\/18\/indiskretionen-werden-zur-strafbaren-datenhehlerei\/\" target=\"_blank\">Whistleblowing schnell in den Dunstkreis der Strafbarkeit<\/a> nach dieser Vorschrift kommt.<\/li>\n<li>Dass freie WLANs, wenn die <em>Bundesregierung<\/em> sie nicht schon eventuell mit ihrem &#8211; wie ich es nannte &#8211; <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/03\/01\/gesetzentwurf-zur-abschaffung-freier-wlans\/\" target=\"_blank\">Gesetz zur Abschaffung freier WLANs<\/a>\u00a0&#8211; tot bekommt (ausf\u00fchrlich <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/ntk\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2015-05-0298-1-A-03&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Mantz\/Sassenberg<\/em>, &#8222;Die Neuregelung der St\u00f6rerhaftung f\u00fcr \u00f6ffentliche WLANs&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:298%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 298<\/a> ff.<\/a>), letztlich dadurch erledigt w\u00fcrden, weil sie der (extrem teuren) Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung unterliegen w\u00fcrden. Denn \u00a7 113b Abs. 3 TKG-RefE verpflichtet alle &#8222;Erbringer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Internetzugangsdienste&#8220; zur Vorratsspeicherung u.a. einer eindeutigen Kennung.<\/li>\n<li>Dass es wegen der L\u00f6schfrist elf und f\u00fcnf Wochen und nicht zehn und vier Wochen sind.<\/li>\n<li>Dass vorratsgespeicherte IP-Adressen &#8211; anders als vorratsgespeicherte Telefondaten &#8211; nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch f\u00fcr Geheimdienste, zur Gefahrenabwehr und sogar f\u00fcr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden d\u00fcrfen (eine Erm\u00e4chtigungsnorm f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde im &#8222;Doppelt\u00fcrmodell&#8220; [<a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/p9s\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=KVRE397861201&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 &#8211; 1 BvR 1299\/05, Rn 123<\/a> = <a href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/oyr\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jzs-CR-2012-04-0245-1-R-04&amp;doc.part=O&amp;doc.price=0.0#focuspoint\" target=\"_blank\">CR 2012,\u00a0245 (247 zu C.I.2.a))\u00a0m. Anm. <em>Schnabel<\/em><\/a>] vorausgesetzt).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei genauerer Besch\u00e4ftigung mit dem Entwurf werden sich sicherlich diverse weitere Probleme zeigen &#8211; bereits bei der PKW-Maut deckte sich <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/01\/das-maut-gesetz-analysiert-13-monate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/\" target=\"_blank\">bei genauer Betrachtung der Gesetzeswortlaut nicht mit den \u00f6ffentlichen Angaben<\/a>. Schon damals musste alles superschnell gehen &#8211; die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung hatte eine Tages(!)frist zur Stellungnahme -, damit blo\u00df keine ernsthafte Diskussion \u00fcber Sinn, Unsinn und Nebenwirkungen m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p><strong>Meckern \u00fcbers Grunds\u00e4tzliche!<\/strong><\/p>\n<p>Aber es reicht schon, zur\u00fcck ins erste Semester Jura zu gehen, zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Die ist bekannterma\u00dfen so aufgebaut:<\/p>\n<ol>\n<li>Legitimer Zweck?<\/li>\n<li>Geeignetheit?<\/li>\n<li>Erforderlichkeit?<\/li>\n<li>Angemessenheit (Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne)?<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00dcber den legitimen Zweck m\u00fcssen wir uns nicht streiten. In den Punkten Geeignetheit und Erforderlichkeit hat der Gesetzheber einen Beurteilungsspielraum, der nahezu immer dazu f\u00fchrt, dass diese Punkte nur abgehakt werden. Trotzdem lohnt es sich im Fall Vorratsdatenspeicherung, hier noch mal innezuhalten.<\/p>\n<p><strong>VDS bringt nix<\/strong><\/p>\n<p>Denn obwohl es mittlerweile jahrelange Erfahrungen mit teilweise extremen Vorratsdatenspeicherungen gibt, fehlt es an jedem Beleg, dass die Vorratsdatenspeicherung \u00fcberhaupt etwas f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung schwerer Straftaten bringt.<\/p>\n<p>Selbst im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) &#8211; an dessen Ende die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde &#8211; konnte keine Regierung, keine Polizei auch nur eines der 28 Mitgliedsstaaten auch nur den geringsten Beleg f\u00fcr einen Nutzen liefern. Vielmehr ergaben mehrere Studien, dass die <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html\" target=\"_blank\">Vorratsdatenspeicherung nutzlos<\/a>\u00a0war.<\/p>\n<p>Statt dessen m\u00fcssen wir uns Begr\u00fcndungen anh\u00f6ren, bei denen man sich fragt, ob die sie \u00e4u\u00dfernden Politiker einfach nur keinerlei Ahnung von den Fakten haben &#8211; oder ob sie schlicht l\u00fcgen:<\/p>\n<ul>\n<li>Etwa Sigmar Gabriel, als er die Festnahme des rechtsextremen Massenm\u00f6rders Anders Breivik <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2013-11\/kommentar-vorratsdaten-speicherung-koalitionsvertrag-gabriel-oslo\" target=\"_blank\">auf die Vorratsdatenspeicherung zur\u00fcckf\u00fchrte<\/a>, die es in Norwegen gar nicht gab.<\/li>\n<li>Oder wenn die Anschl\u00e4ge auf das Satireblatt Charlie Hebdo und einen j\u00fcdischen Supermarkt als Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung herhalten m\u00fcssen &#8211; obwohl Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung hat und die M\u00f6rder polizeibekannt waren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Daher ausnahmsweise fehlende Geeignetheit<\/strong><\/p>\n<p>Die Welt hat sich weiter gedreht, seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)\u00a0und der\u00a0EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt haben. Hinweise auf einen irgendwie gearteten Nutzen der Vorratsdatenspeicherung &#8211; von Kleinkriminalit\u00e4t abgesehen &#8211; gibt es aber weiterhin nicht. Daher sollten sich die Gerichte trauen, die Frage der Geeignetheit doch ausnahmsweise mal ernsthaft zu pr\u00fcfen. Auch wenn das aus ihrer Sicht in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingreifen mag.<\/p>\n<p><strong>Jedenfalls fehlende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Selbst wenn Karlsruhe es macht, wie man es in der Uni lernt &#8211; nur die Angemessenheit pr\u00fcfen, den Rest der Pr\u00fcfpunkte nur abhaken -, bleibt zu ber\u00fccksichtigen: Die Vorratsdatenspeicherung behandelt alle Menschen als Verbrecher. Und <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2011-02\/vorratsdaten-malte-spitz\" target=\"_blank\">leuchtet sie sehr detailliert aus<\/a>. Da ist es egal, dass die Daten nur zehn Wochen plus eine Woche L\u00f6schfrist gespeichert bleiben sollen.<\/p>\n<p>Dem enormen Eingriff in die Grundrechte aller Menschen in Deutschland steht kein feststellbarer Nutzen gegen\u00fcber &#8211; die Abw\u00e4gung geht also recht einseitig gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.<\/p>\n<p><strong>Vorratsdatenspeicherung bitte ohne Fortsetzung<\/strong><\/p>\n<p>Die &#8222;Vorratsdatenspeicherung I&#8220; war nicht gerade ein Blockbuster, auch wenn sie die Telekommunikationswirtschaft &#8211; und \u00fcber die Preise alle Unternehmen und Einwohner &#8211; mehr Geld als die Produktion der meisten Blockbuster gekostet hat. Wir brauchen daher keine Fortsetzung &#8222;Vorratsdatenspeicherung reloaded&#8220;.<\/p>\n<p>Selbst wenn sich der Gesetzentwurf peinlich an die Drehbuch-Vorgaben von BVerfG und EuGH f\u00fcr die Details halten w\u00fcrde (wonach es nicht aussieht) &#8211; das Grundproblem, dass f\u00fcr null Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung jeder B\u00fcrger als Krimineller behandelt wird, bleibt.<\/p>\n<p>Es sei denn, die SPD denkt noch mal vorurteilsfrei nach. Jura-StudentInnen aus dem ersten Semster geben sicher gerne Nachhilfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs \u00d6ffentliches Recht, zur\u00fcckdenken. 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