{"id":2475,"date":"2015-05-06T10:49:13","date_gmt":"2015-05-06T09:49:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2475"},"modified":"2015-07-15T13:57:22","modified_gmt":"2015-07-15T12:57:22","slug":"technikfernes-betroffenenrecht-ein-kommentar-zum-uklag-entwurf-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/05\/06\/technikfernes-betroffenenrecht-ein-kommentar-zum-uklag-entwurf-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Technikfernes Betroffenenrecht &#8211; ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Der Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein &#8222;Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts&#8220; (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/1804631.pdf\" target=\"_blank\">Deutscher Bundestag, Drucksache 18\/4631 v. 15.4.2015<\/a>) ist verniedlichend und technikfern.<\/p>\n<p>Statt sich intensiv mit der Datentechnik auseinanderzusetzen, mit Big Data, k\u00fcnstlicher Intelligenz und Algorithmen, widmet man sich liebevoll den Individualanspr\u00fcchen sogenannter \u201eBetroffener\u201c. Eine technikferne Verniedlichung, die dazu beitragen kann, dass Deutschland die digitale Zukunft verschl\u00e4ft:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Verniedlichend<\/em>, weil der Entwurf starr auf Lieschen M\u00fcller im \u201eKampf\u201c gegen Google und Facebook blickt \u2013 auf den \u201eBetroffenen\u201c, dessen individuelle Rechte durchgesetzet werden.<\/li>\n<li><em>Technikfern<\/em>, weil sich der Entwurf mit der Digitaltechnik nicht ernsthaft befasst, zugleich jedoch versucht, diese Technik (mittelbar) zu regulieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Zivilgerichtliche Entscheidungen und &#8222;wasserdichte&#8220; AGB<\/strong><\/p>\n<p>Lange Zeit war ich mir nicht sicher, was ich von dem UKlaG-Entwurf halten soll. Dass Datenschutzbestimmungen auf den Pr\u00fcfstand der Zivilgerichte gestellt werden, halte ich nicht per se f\u00fcr verkehrt. Der vzbv f\u00fchrt schon seit geraumer Zeit mit lobenswertem Engagement Verfahren gegen Apple, Google, Facebook und andere Internetanbieter. Es ging und geht um \u201eKleingedrucktes\u201c, um AGB und Privacy Policies. Derartige Verfahren sind im UWG und im UKlaG vor den Zivilgerichten weit besser aufgehoben als in der staubigen Akte einer Aufsichtsbeh\u00f6rde. So wie die AGB der Banken schon lange das Abbild von vielen Jahrzehnten BGH-Rechtsprechung sind, wird dies bei Datenschutzbestimmungen eines Tages auch einmal der Fall sein. Dies freut unter anderem die Juristen der betroffenen Unternehmen. Eine ausf\u00fchrliche BGH-Entscheidung zum AGB-Recht ist wie eine Blaupause f\u00fcr \u201ewasserdichte\u201c AGB.<\/p>\n<p><strong>Nur selektive Angreifbarkeit<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt immer noch einige Unsicherheiten, ob und inwieweit Kleingedrucktes zum Datenschutz per Unterlassungsklage angreifbar ist. Der BGH hat dies bislang f\u00fcr das Wettbewerbsrecht nicht gekl\u00e4rt. Auch die <em>Bundesregierung<\/em> plant im Wettbewerbsrecht seltsamerweise keine Klarstellung. Nur wenn es um bestimmte Verbraucherdaten geht \u2013 l\u00e4ngst nicht um alle Verbraucherdaten -, \u00a0soll die M\u00f6glichkeit einer Unterlassungsklage nach dem UKlaG bestehen. Hier ist manches unstimmig.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ausnahme Vertragsschluss<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>So soll es beispielsweise nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 UKlaG-E kein Klagerecht der Verbraucherverb\u00e4nde geben,<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">\u201ewenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung eines rechtsgesch\u00e4ftlichen oder rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Schuldverh\u00e4ltnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Daten, die der Verbraucher seinem Vertragspartner zur Verf\u00fcgung stellt, w\u00e4ren damit kontrollfrei. Weshalb es jedoch keine Kontrolle geben soll, wenn der Verbraucher mit dem Unternehmer einen Vertrag schlie\u00dft, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ausnahme Internettauglichkeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Von dieser und einer Reihe weiterer Unstimmigkeiten des Gesetzesentwurfs abgesehen, g\u00e4be es gegen zivilrechtliche Unterlassungsklagen wenig einzuwenden, wenn mit solchen Klagen einem Datenschutzrecht zur Geltung verholfen w\u00fcrde, das den Anforderungen einer digital vernetzten Kommunikation gerecht wird. Von einem solchen, modernen und internettauglichen Datenschutzrecht sind wir jedoch weiter entfernt als je zuvor.<\/p>\n<p><strong>Datafizierung und Missbrauchsrisiken<\/strong><\/p>\n<p>Der Verbraucher ist zunehmend datifiziert. Er nutzt ein Smartphone, ein Tablet, ein Notebook, einen internetf\u00e4higen Fernseher und ein Digitalradio. Hinzu kommen vernetzte Fahrzeuge sowie diverse Apps und ein Fitnessarmband, das die Zahl der Schritte misst. Immer mehr Haushaltsger\u00e4te werden internetf\u00e4hig \u2013 der Rauchmelder, das Thermostat, der K\u00fchlschrank.<\/p>\n<p>Datenvermeidung und Datensparsamkeit pr\u00e4gen das geltende Datenschutzrecht: Auslaufmodelle, von vorvorgestern. Wir sprechen bei den laufend erfassten Verbrauchsdaten des energiesparsamen \u201eSmart Homes\u201c von Daten, die sich nicht vermeiden lassen, wenn \u201eSmart Energy\u201c wirklich intelligent zum Stromsparen beitragen soll.<\/p>\n<p>Die Unmenge von Standort-, Verbrauchs-, Bewegungs- und Kommunikationsdaten, die ein jeder von uns jede Minute, jede Stunde, jeden Tag und jeden Monat produziert, laden zu vielf\u00e4ltigem Missbrauch ein: Straft\u00e4ter k\u00f6nnen mein Online-Konto pl\u00fcndern oder mittels meiner Standortdaten den g\u00fcnstigsten Zeitpunkt aussuchen, um in meine Wohnung einzubrechen. Neugierige Nachbarn k\u00f6nnen meine Accounts hacken und pikante Details aus meinem Intimleben aussp\u00e4hen. Skrupellose Unternehmen k\u00f6nnen s\u00e4mtliche meiner Mailboxen mit unerw\u00fcnschter Werbung zum\u00fcllen, nachdem sie algorithmisch meine wahrscheinlichen Vorlieben ermittelt haben. Und das Finanzamt kann anhand meiner Bewegungsdaten berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass ich heimlich einer Zweit- oder Drittbesch\u00e4ftigung nachgehe.<\/p>\n<p><strong>Zukunft des Datenschutzes<\/strong><\/p>\n<p>Die Zukunft des Datenschutzes liegt nicht in der Vermeidung von Daten, sondern in einer Verhinderung des Missbrauchs und in einer strengen Reglementierung der Nutzung. Je sensibler die Daten sind, desto h\u00f6her m\u00fcssen Sicherheits- und Schutzstandards sein. Sekund\u00e4rnutzungen (also Nutzungen, die nicht dem urspr\u00fcnglichen Zweck dienen) m\u00fcssen die Ausnahme bleiben. F\u00fcr die Auswertung von Daten per Algorithmus bedarf es Regeln, die Diskriminierung, Manipulation und Missbrauch verhindern und eine wirksame Kontrolle gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p><strong>Ansatz des UKlaG-Entwurfs<\/strong><\/p>\n<p>Was hat all dies mit dem \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts\u201c zu tun? Nichts. Und genau das ist das Problem!<\/p>\n<p>Der UKlaG-Entwurf ist durch und durch gepr\u00e4gt von der Tendenz, das Datenschutzrecht in ein \u201eBetroffenenrecht\u201c umzuinterpretieren und damit zu verniedlichen. Dies auf der Basis von <span style=\"text-decoration: underline;\">zwei kardinalen Irrt\u00fcmern<\/span>:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0<em>\u201eMeine Daten geh\u00f6ren mir.\u201c<\/em> Und weil Unternehmen mit \u201emeinen Daten\u201c immer wieder Schindluder treiben, bed\u00fcrfe es einer verst\u00e4rkten \u201ezivilrechtlichen Durchsetzung\u201c \u201emeiner Rechte.\u201c<\/li>\n<li><em>\u201eDatenkraken Google, Facebook &amp; Co.\u201c<\/em>. Google, Facebook &amp; Co. stellen nach verbreiteter, feuilletonistischer Lesart die mit Abstand massivste Bedrohung f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger dar. Auch aus diesem Grund m\u00fcsse die \u201ezivilrechtliche Durchsetzung\u201c verbessert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gesellschaftspolitische und juristische Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMeine Daten geh\u00f6ren mir.\u201c Der Satz ist gesellschaftspolitisch fragw\u00fcrdig und juristisch falsch:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Gesellschaftspolitische Realit\u00e4t und ihre Bedrohung:<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Stadtr\u00e4te wollen nicht von ihren W\u00e4hlern bei der Arbeit beobachtet werden und verhindern das Live-Streaming der Ratssitzungen. Politiker wollen ihre rechtsextreme Vergangenheit nicht mehr wahrhaben und machen bei Google ihr \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c geltend. \u00c4rzte wehren sich durch alle Instanzen gegen unzufriedene Patienten, die in Bewertungsportalen kein Blatt vor den Mund genommen haben. V\u00e4ter beschweren sich bei der Datenschutzaufsicht \u00fcber online publizierte Berichte, in denen es um die Tenniserfolge und -ergebnisse der mit \u201eKlarnamen\u201c genannten Tochter geht. Die Besitzer von Ferienwohnungen halten es f\u00fcr menschenrechtswidrig, dass Beamte bei Airnbnb nach ungenehmigten Vermietungen suchen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Das Internet ist zum gro\u00dfen Teil \u00f6ffentlicher Raum, der vor einer allzu forschen Privatisierung von Informationen bewahrt werden muss. \u201eMeine Daten geh\u00f6ren mir\u201c: Die letzte Konsequenz dieses Satzes w\u00e4re das vollst\u00e4ndige Ver\u00f6den der Kommunikation und Interaktion und das schleichende Verschwinden des \u00f6ffentlichen Raums. Dies kann in einer offenen Gesellschaft nicht ernsthaft gewollt sein.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Juristische Beurteilung: <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Dass \u201emeine Daten\u201c nicht \u201emir geh\u00f6ren\u201c, hat das BVerfG in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil in aller Deutlichkeit betont. Informationen, auch wenn sie personenbezogen seien, seien zugleich stets ein \u201eAbbild sozialer Realit\u00e4t\u201c. Die Gefahr, falsch verstanden zu werden, hat Karlsruhe 1983 bereits erkannt und betont, es handele sich bei dem \u201eGrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung\u201c keinesfalls um ein \u201eeigentums\u00e4hnliches Recht\u201c.<\/p>\n<p><strong>Prohibitive Wirkung datenschutzrechtlicher Anforderungen<\/strong><\/p>\n<p>Und dann ist es auch keineswegs so, dass sich die heimische Wirtschaft brav an das Datenschutzrecht h\u00e4lt, w\u00e4hrend \u201edie Amerikaner\u201c \u2013 Google, Facebook &amp; Co. &#8211; das Recht massiv verletzen. Oft ist das Gegenteil der Fall: Unternehmen wie Google und Facebook k\u00f6nnen sich Compliance leisten. Man hat die Ressourcen, um den Anforderungen der Aufsichtsbeh\u00f6rden entgegenzukommen.<\/p>\n<p>Man stelle sich einmal vor, ein junges deutsches Unternehmen wolle den weltweiten Markt des Carsharings erobern. Das geht nicht ohne riesige Mengen an Kundendaten, an Standort- und Bewegungsdaten. Wenn das junge Unternehmen dabei den Anforderungen der strengsten Aufsichtsbeh\u00f6rden gen\u00fcgen wollte, wird wenig von den hochfliegenden Ideen und Pl\u00e4nen \u00fcbrig bleiben. Und es wird Umsetzungsaufwand entstehen, der dem Start-Up teuer zu stehen kommt.<\/p>\n<p>Nach geltendem Datenschutzrecht braucht der Anfall, die Speicherung, die Nutzung, die Weiterleitung eines jeden noch so kleinen Datums einer Legitimation durch eine kunstvoll zu formulierende Einwilligung oder durch eine verschachtelte Abw\u00e4gung. Hierdurch entstehen Anforderungen, die realit\u00e4tsfremd sind und von deutschen Mittelst\u00e4ndlern nicht ernsthaft eingehalten werden k\u00f6nnen.<br \/>\n__________<br \/>\nAnzeige:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/internetrecht-1.html\"><img loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/2015_03_HRI5-Ban-443x104.gif\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"104\" \/><\/a><br \/>\n__________<\/p>\n<p><strong>Was wirklich gebraucht wird: Standards<\/strong><\/p>\n<p>Was wir dringend brauchen, ist ein zukunftstaugliches Datenschutzrecht. Ohne Verbotsprinzip und mit deutlich risikoorientierten Abstufungen. Je allt\u00e4glicher der Verarbeitungsprozess, desto geringer die Regulierungsdichte. F\u00fcr den Tweet, den ein Politiker absetzt, darf datenschutzrechtlich nicht derselbe Ma\u00dfstab gelten wie f\u00fcr den intimen n\u00e4chtlichen Chat.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Privacy by Design<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Unternehmen, die in gro\u00dfem Ma\u00dfe Verbraucherdaten verarbeiten, brauchen Standards. \u201ePrivacy by Design\u201c: In jedem Stadium der Produktentwicklung sollte sichergestellt werden, dass der Schutz pers\u00f6nlicher Informationen gro\u00df geschrieben wird. Datenschutzbeh\u00f6rden sollten bereits die Produktentwicklung begleiten. Einem wohl verstandenen Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte erweisen die Beh\u00f6rden damit einen weit gr\u00f6\u00dferen Dienst, als wenn sie jeder einzelnen Beschwerde eines (\u201ebetroffenen\u201c) B\u00fcrgers nachgehen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Anbieterorientierung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Wir m\u00fcssen insgesamt den Blick weniger auf den \u201eBetroffenen\u201c, auf \u201eden Verbraucher\u201c, auf Lieschen M\u00fcller, Otto Normalverbraucher und auf Max Schrems richten und mehr auf die Unternehmen, die pers\u00f6nliche Informationen verarbeiten. Welche Standards sollen Facebook, Google &amp; Co., aber auch die Deutsche Telekom und die deutsche Autoindustrie, der deutsche Anbieter einer Fitness-App oder auch die Kundendatenbank eines Online-Versandh\u00e4ndlers aus der Erotikbranche gen\u00fcgen? Je mehr diese Standards auf der H\u00f6he der Zeit sind und dem Stand der Technik entsprechen, desto besser sind Verbraucher gegen einen Missbrauch von Informationen aus ihrer Privatsph\u00e4re gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p><strong>UKlaG-Entwurf als verpasste Chance<\/strong><\/p>\n<p>Der \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts\u201c bleibt bei dem \u201eBetroffenen\u201c, bei \u201edem Verbraucher\u201c, bei Lieschen M\u00fcller und Otto Normalverbraucher stehen. Statt in die Fortentwicklung von Standards des Datenschutzes und der Datensicherheit zu investieren, statt Audits zu f\u00f6rdern und die staatliche Aufsicht durch mehr IT-Sachverstand zu st\u00e4rken, werden die Verbraucherschutzverb\u00e4nde bef\u00e4higt, \u201edem Verbraucher\u201c bei der Durchsetzung \u201eseiner Rechte\u201c behilflich zu sein. Dies atmet tief den Geist der Privatisierung von Informationen: \u201eMeine Daten geh\u00f6ren mir\u201c. Und zielt auf Klagen gegen Google, Facebook &amp; Co., die bereits in der Einleitung verklausuliert erw\u00e4hnt werden:<\/p>\n<blockquote><p>\u00a0\u201eViele Leistungen, die Verbrauchern insbesondere im Internet unentgeltlich angeboten werden, wie z. B. die Nutzung von sozialen Netzwerken, Internetsuchmaschinen, Apps f\u00fcr mobile Endger\u00e4te oder Kundenkarten, lassen sich die Anbieter durch die Daten der Verbraucher bezahlen, die sie dann f\u00fcr das Unternehmen kommerzialisieren, insbesondere immer \u00f6fter auch durch eine gewinnbringende Weitergabe an andere Unternehmer.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Gr\u00f6\u00dfter Verlierer: deutsche Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p>Google, Facebook &amp; Co. werden sich durch\u00a0 neue Abmahnungen und Klagen deutscher Verbrauchersch\u00fctzer nicht schrecken lassen. Sie haben die Ressourcen, um in Deutschland Prozesse zu f\u00fchren. Die rasche Umsetzung des \u201eGoogle Spain\u201c-Urteils hat gezeigt, dass die gro\u00dfen Unternehmen aus dem Silicon Valley imstande sind, schnell auf Urteile europ\u00e4ischer Gerichte zu reagieren.<\/p>\n<p>Bei deutschen Start-Ups und Mittelst\u00e4ndlern schaut dies anders aus: Unzufriedene Kunden oder auch Mitarbeiter, die den Mittelst\u00e4ndler bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde anzeigen und die sich dann demn\u00e4chst auch an den Verbraucherverband ihres Vertrauens wenden werden, haben schon so manches mittelst\u00e4ndische Unternehmen in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht jedes Start-Up und auch l\u00e4ngst nicht jeder Mittelst\u00e4ndler kann sich teure Prozesse und Verfahren, kann sich jahrelange Unsicherheit und teure Anw\u00e4lte leisten.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Wird das Datenschutzrecht durch das UKlaG verschlimmbessert? Im Ergebnis l\u00e4sst sich keine Verbesserung feststellen, da das \u2013 verbesserungsbed\u00fcrftige \u2013 materielle Recht dasselbe bleibt. Mit dem UKlaG-Entwurf soll schlechtes Recht besser durchgesetzt werden. Man bleibt im Niedlichen verhaftet und weicht allen technischen Themen aus. Im Kampf um die digitale Zukunft wird uns dieser Gesetzesentwurf keinen Millimeter voranbringen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein &#8222;Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts&#8220; (Deutscher Bundestag, Drucksache 18\/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern. Statt sich intensiv mit der Datentechnik auseinanderzusetzen, mit Big Data, k\u00fcnstlicher Intelligenz und Algorithmen, widmet man sich liebevoll den Individualanspr\u00fcchen sogenannter \u201eBetroffener\u201c. 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