Bei der Auskunftei Infoscore konnte man ohne \u00dcberpr\u00fcfung die Bonit\u00e4tsdaten beliebiger Personen erhalten. Das Geschrei ist – zu Recht – gro\u00df. Doch die nun lautstark ge\u00e4u\u00dferten Forderungen darf man teilweise freundlich ausgedr\u00fcckt als unsinnig bezeichnen. Denn selbst der Personalausweis ist zum Identifizieren keineswegs immer so geeignet wie die meisten denken.<\/p>\n
Das Problem: Online-Auskunft ohne Identifizierung<\/strong><\/p>\n Die Bertelsmann-Tochter Infoscore hatte sich das Gesch\u00e4ftsmodell so sch\u00f6n ausgedacht: Name, Anschrift und Geburtstag eingeben, dazu eine E-Mail-Adresse und eine Mobiltelefonnummer – und f\u00fcr 19,95 Euro gibt es die Bonit\u00e4tsauskunft gleich online. Das Problem: Die Auskunft nannte sich zwar „Selbstauskunft“ – aber wer sie anforderte, wurde nicht \u00fcberpr\u00fcft. Zur vermeintlichen Identifizierung diente ein Code, der per SMS an die angegebene Handynummer geschickt wurde. Die Auskunft wurde dann sofort online erteilt – was Infoscore auch gro\u00df auf der WWW-Seite als Vorteil herausstellte. Dumm nur: Name, Anschrift und Geburtstag sind nun Daten, die man durchaus nicht nur von sich selbst kennt.<\/p>\n Datenschutzskandal<\/strong><\/p>\n Das hat auch NDR Info bemerkt<\/a>. Nach dem entsprechenden Bericht hat Infoscore die WWW-Seite<\/a> erst einmal vom Netz genommen.<\/p>\n Vermeintliche L\u00f6sung: Personalausweiskopie<\/strong><\/p>\n Die L\u00f6sung hat NDR Info nat\u00fcrlich auch gleich parat: die ber\u00fchmte Personalausweiskopie, wie auch die Schufa sie f\u00fcr eine Selbstauskunft verlange. Da sind erst mal die Tatsachen gerade zu r\u00fccken:\u00a0die Schufa verlangt mitnichten standardm\u00e4\u00dfig eine Personalausweiskopie. Statt dessen schickt sie die Auskunft ohne Weiteres per Post an die ihr bekannte Anschrift. Nur wenn eine Auskunft an eine andere Anschrift geschickt werden soll, verlangt sie eine Ausweiskopie.<\/p>\n Personalausweiskopie erm\u00f6glicht keine Identifizierung<\/strong><\/p>\n Doch welchen Beweiswert hat eigentlich eine Personalausweiskopie? In Zeiten, in denen auf jedem Schreibtisch ein Computer steht, mit dem man sich in wenigen Minuten eine „Ausweiskopie“ mit beliebigen Daten erstellt? In Zeiten, in denen der Personalausweis (illegal, aber wen st\u00f6rt\u2019s) bei jeder beliebigen Gelegenheit kopiert, gescannt und fotografiert wird?<\/p>\n Ja, das werden viele nicht gerne h\u00f6ren – aber: Eine Personalausweiskopie hat exakt null Beweiswert. Oder um es mit dem VG Wiesbaden (Urt. v. 20.01.2015 – 6 K 1567\/14.WI<\/a>) zu sagen: „Eine Kopie erweckt zwar den Anschein, Abbild des Originals zu sein, ihre inhaltliche Unverf\u00e4lschtheit steht aber nicht fest. Kopien k\u00f6nnen manipuliert oder in anderer Form elektronisch erzeugt worden sein.“<\/em> Nicht umsonst spricht \u00a7 20 Abs. 1 PAuswG ausdr\u00fccklich davon, dass der „Ausweis“ als Identit\u00e4tsnachweis dient – und dies bitte im Abgleich mit der ihn vorlegenden Person.<\/p>\n Wer sich auf eine Ausweiskopie verl\u00e4sst, um jemanden zu „identifizieren“, bewegt sich irgendwo zwischen Leichtfertigkeit und bedingtem Vorsatz, wenn die „Identifizierung“ dann doch nicht den Richtigen identifiziert hat. Eine Identifizierung per Personalausweiskopie ist in etwa so gut wie das – jetzt zum Gl\u00fcck abgeschaltete – System von Infoscore, wobei Infoscore immerhin mit der Handynummer und den Zahlungsdaten gewisse Indizien hatte, den tats\u00e4chlich Abfragenden m\u00f6glicherweise nachtr\u00e4glich zu identifizieren (auch wenn viele SIM-Karten auf falsche Namen registriert sind und man z.B. f\u00fcr die Zahlung fremde Kreditkartendaten verwenden kann).<\/p>\n So macht man\u2019s richtig<\/strong><\/p>\n Wer jemanden online identifizieren will, benutze eines der daf\u00fcr vorgesehenen Systeme – etwa die entsprechende Funktion des neuen Personalausweises oder eine elektronische Signatur. Wer diese M\u00f6glichkeit entweder nicht nutzen will oder kann, der muss den Medienbruch in Kauf nehmen: So schickt die Schufa ihre Bonit\u00e4tsauskunft per Post, bzw. wer sich f\u00fcr die Online-Auskunft registriert, erh\u00e4lt einen Code per Post geschickt.<\/p>\n Auskunft an die gespeicherte Adresse<\/strong><\/p>\n Wenn die Empf\u00e4ngeranschrift mit den gespeicherten Daten \u00fcbereinstimmt, wird man davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Auskunft den Betroffenen erreicht. Ausnahmen m\u00f6gen gelten, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die gespeicherten Daten nicht mehr aktuell sind – dann haben sie allerdings auch in der Auskunft nichts mehr zu suchen, weil der Betroffene ein schutzw\u00fcrdiges Interesse am Ausschluss der Speicherung (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) oder jedenfalls der \u00dcbermittlung hat (\u00a7 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG; Entsprechendes gilt auch im Rahmen des \u00a7 28 BDSG). Bei Daten von Auskunfteien wird sich das Problem allerdings in der Praxis nicht stellen, da die Vertragspartner der Auskunfteien Adress\u00e4nderungen umgehend melden (siehe dazu Plath<\/em> in Plath (Hrsg.), BDSG, \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG Rz. 43 und 48<\/a>).<\/p>\n Auskunft an andere Adressen oder bei Zweifeln<\/strong><\/p>\n Soll allerdings eine Auskunft an eine andere Anschrift als die gespeicherte geschickt werden oder gibt es sonstige Zweifel an der Identit\u00e4t des Anfragenden, gibt es eine ganz einfache L\u00f6sung: sie nennt sich „Einschreiben eigenh\u00e4ndig“. Das mag zwar f\u00fcr die Auskunftei im Einzelfall mit \u00e4rgerlichen Kosten (2,15 Euro f\u00fcr das Einschreiben, 1,80 Euro f\u00fcr eigenh\u00e4ndig bei der Deutschen Post AG) verbunden sein – aber einerseits ist dies nur in sehr seltenen F\u00e4llen n\u00f6tig (k\u00fcnftig ist der Betroffene an der Anschrift ja identifiziert), und andererseits erspart sich die Auskunftei damit Personal- und Portokosten f\u00fcr das Hin- und Herschicken von Briefen, etwa f\u00fcr das (untaugliche) Anfordern von Ausweiskopien.<\/p>\n Zudem darf nicht vergessen werden: Es ist die Auskunftei, die mit den Daten des Betroffenen Geld verdient, und das Auskunftsrecht ist einer der ganz wesentlichen, unabdingbaren Bestandteile des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das muss dann im Zweifel eingepreist werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Auskunftei Infoscore konnte man ohne \u00dcberpr\u00fcfung die Bonit\u00e4tsdaten beliebiger Personen erhalten. 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