{"id":2334,"date":"2015-01-21T15:43:41","date_gmt":"2015-01-21T14:43:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2334"},"modified":"2023-02-16T15:52:17","modified_gmt":"2023-02-16T14:52:17","slug":"verletzung-von-persoenlichkeitsrechten-durch-suchmaschinen-autocomplete-technisches-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/01\/21\/verletzung-von-persoenlichkeitsrechten-durch-suchmaschinen-autocomplete-technisches-update\/","title":{"rendered":"Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Suchmaschinen-Autocomplete: Technisches Update"},"content":{"rendered":"

Die aktuell verwendeten technischen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Personen vor ungew\u00fcnschten „Autocomplete“-Begriffen setzen diesen Schutz leider immer noch unbefriedigend um.<\/p>\n

Der BGH hatte bereits 2013 klargestellt, dass diese automatische Verkn\u00fcpfung eines Namens mit statistisch ermittelten, h\u00e4ufigen Suchworterg\u00e4nzungen anderer Nutzer Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen kann. Seinerzeit ging es um die Suchworterg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge „Scientology“ und „Betrug“, die bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Kl\u00e4gers\u00a0in den Suchbalken von Google in der Trefferliste erschienen und\u00a0eine Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers beinhalteten, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kl\u00e4ger und den negativ belegten Begriffen „Scientology“ und\/oder „Betrug“ bestehe ein sachlicher Zusammenhang.\u201c (BGH, Urt. v. 14.5.2013 \u2013 VI ZR 269\/12<\/a>).<\/p>\n

Daraufhin hatten Suchmaschinenbetreiber Filter eingebaut, die genau diese Vorgabe des Urteils umsetzen. Sucht man zum Beispiel heute (bzw. am 20.1.2015) nach \u201eBettina Wulff\u201c, so erscheint ganz wie in einem anderen Rechtsstreit<\/a> gew\u00fcnscht:<\/p>\n

\"google1\"<\/a><\/p>\n

Anscheinend hat sich Google hier exakt an den Wortlaut des Urteils gehalten, indem es \u201ebei Eingabe des Vor- und Zunamens\u201c die beanstandeten Begriffe nicht anzeigt.<\/p>\n

Technische Umsetzung\u00a0h\u00e4ngt am\u00a0Wortlaut<\/strong><\/p>\n

Allerdings hat sich Google nur an den Wortlaut, nicht aber an\u00a0den Sinn und Zweck des Urteils gehalten. Gibt man n\u00e4mlich heute (bzw. am 20.1.2015) ein: \u201eWulff Ehefrau\u201c, so erzeugt die Autocomplete-Funktion folgende Ausgabe:<\/p>\n

\"google2\"<\/a><\/p>\n

Diese Ausgabe ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht im Sinne des BGH-Urteils, entspricht aber seinem Wortlaut.<\/p>\n

Das technische Grundproblem:<\/strong><\/p>\n

Das technische Grundproblem hinter dieser Umsetzung ist, dass Computer heute (noch) nicht in der Lage sind, semantische Zusammenh\u00e4nge in nat\u00fcrlicher Sprache mit menschlicher Pr\u00e4zision bzw. menschlichem Hintergrundwissen zu erkennen<\/a>, wie man auch an den teilweise skurrilen Ergebnissen mancher \u00dcbersetzungsprogramme bemerken kann.<\/p>\n

Alternative Handlungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n

Hier stellt sich die Frage, in wie weit man Anbieter von automatisierten Datendiensten rechtlich dazu verpflichten kann, technisch zumindest heute unm\u00f6gliche Dinge umzusetzen und welche Alternativen in Betracht kommen:<\/p>\n