{"id":2326,"date":"2015-01-16T19:10:08","date_gmt":"2015-01-16T18:10:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2326"},"modified":"2015-01-19T11:18:35","modified_gmt":"2015-01-19T10:18:35","slug":"lg-berlin-apple-hardwaregarantie-weitgehend-agb-widrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/01\/16\/lg-berlin-apple-hardwaregarantie-weitgehend-agb-widrig\/","title":{"rendered":"LG Berlin: Apple Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig"},"content":{"rendered":"<p>Das LG Berlin besch\u00e4ftigt sich in einer neuen Entscheidung (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/zap.vzbv.de\/66d03d6a-4976-4fe3-9b45-bf53e1faa2da\/Apple-Distribution-Care-Protection-LG-Berlin-2014-11-28_15_O_601-12.pdf\" target=\"_blank\">Urt. v. 28.11.2014 \u2013 15 O 601\/12<\/a>) mit Garantiebedingungen von Apple. Die Entscheidung ist interessant, weil sie mit Apple einen gro\u00dfen amerikanischen Anbieter betrifft. Inhaltlich bewegt sie sich aber auf eher ausgetretenen Pfaden. Das LG Berlin macht sich mit den Begr\u00fcndungen auch weitgehend wenig M\u00fche:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n<p>Das beginnt schon mit den Feststellungen zum anwendbaren Recht. Statt einer fallbezogenen Begr\u00fcndung wird der BGH zitiert, der die Anwendung (in einem \u00e4lteren Fall) zweistufig pr\u00fcft:<\/p>\n<ul>\n<li>In einem <span style=\"text-decoration: underline;\">ersten Schritt<\/span> pr\u00fcft das Gericht die Anwendbarkeit des UKlaG. Diese Frage entscheidet sich nach deliktsrechtlichen Regelungen. Da es einen deutschen Internetauftritt von Apple gibt, ist deutsches Recht nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO anwendbar, weil die Klauseln gegen\u00fcber deutschen Verbrauchern verwendet werden und der \u201eSchaden\u201c in Deutschland antritt.<\/li>\n<li>In einem <span style=\"text-decoration: underline;\">zweiten Schritt<\/span> geht es dann um die Anwendbarkeit deutschen Rechts auch auf die AGB-Kontrolle. Dort gilt deutsches Recht, wenn der Vertrag insgesamt deutschem Recht unterliegt. Davon geht das LG Berlin aus, ohne es auch nur ansatzweise zu begr\u00fcnden. F\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge ergibt sich das zwar unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom-I-VO, weil Apple seinen Internetauftritt auf Deutschland ausrichtet und es um in Deutschland ans\u00e4ssige Verbraucher geht. Dennoch: Die Anwendung deutschen Rechts h\u00e4tte sich auch aus einer Rechtswahlklausel ergeben k\u00f6nnen, die auch f\u00fcr Unternehmensvertr\u00e4ge gilt. Ein Wort dazu h\u00e4tte man sich gew\u00fcnscht. Die aktuelle Fassung der Hardwaregarantie von Apple enth\u00e4lt eine solche Rechtswahlklausel zu Gunsten des deutschen Rechts.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Beschneidung gesetzlicher Gew\u00e4hrleistungsrechte<\/strong><\/p>\n<p>Eine ganze Reihe der angegriffenen Klauseln erweckt zumindest den Eindruck, gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrechte massiv zu beschneiden \u2013 offenbar handelte es sich weitgehend um \u00dcbersetzungen amerikanischer Klauseln. Dass diese Klauseln nach deutschem Recht unwirksam sind, \u00fcberrascht nicht. Die derzeitigen Regelungen in der Hardwaregarantie von Apple sehen auch v\u00f6llig anders aus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3. Garantien<\/strong><\/p>\n<p><strong>a) Wirksamkeit der Garantie der Freiheit von Material- und Herstellungsfehlern<\/strong><\/p>\n<p>Schwach wird das Urteil dort, wo es um den Inhalt der Garantie geht. So wird die Formulierung:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">\u201eApple gibt f\u00fcr die Dauer von einem (1) Jahr ab dem Datum des urspr\u00fcnglichen Kaufes durch den Endkunden (\u201eGarantiefrist\u201c) eine Garantie ab, dass das Hardware-Produkt und Zubeh\u00f6r, das mit der Marke Apple versehen und in der Originalpackung enthalten ist (\u201eApple-Produkt\u201c) frei von Material- und Herstellungsfehlern ist, wenn diese im Einklang mit den von Apple ver\u00f6ffentlichten Richtlinien normal benutzt werden.\u201c<\/p>\n<p>mit der Erw\u00e4gung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, diese Garantie w\u00fcrde trotz ihrer \u00dcberschrift weniger gew\u00e4hren als die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte und sei durch den letzten Halbsatz ins Belanglose entwertet.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Inhaltsbeschreibung der Garantie<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Hier geht es freilich um die positive Inhaltsbeschreibung der Garantie. Ist diese Klausel unwirksam, hat die Garantie keinen Inhalt mehr. Deswegen sieht \u00a7 477 Abs. 3 BGB auch ausdr\u00fccklich vor, dass eine unbestimmte Formulierung der Klausel nicht zu ihrer Unwirksamkeit f\u00fchrt. Ziffer 1.5 der Garantiebestimmungen d\u00fcrfte daher entgegen den Formulierungen des LG Berlin wirksam sein.\u00a0Daher ist die Entscheidung mit dieser Begr\u00fcndung falsch.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beschr\u00e4nkung der Gew\u00e4hrleistung?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">M\u00f6glicherweise kann man die Klausel auch unabh\u00e4ngig von den ohnehin unwirksamen Klausel als endg\u00fcltige Beschr\u00e4nkung der Gew\u00e4hrleistung und damit als unwirksam ansehen, weil sie ein durchschnittlicher Verbraucher so sieht (\u00e4hnlich BGH, Urt. v. 10.12.1980 \u2013 VIII ZR 295\/79, NJW 1981, 867 (868)). Das LG Berlin deutet im ersten Satz der Begr\u00fcndung an, dass es die Unwirksamkeit der Regelung auch auf diesen Gesichtspunkt st\u00fctzt. Die weiteren Argumente des LG Berlin gehen aber in eine andere Richtung.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem gilt:\u00a0 Wenn die hier diskutierte Regelung allerdings wegen endg\u00fcltiger Beschr\u00e4nkung der Gew\u00e4hrleistung unwirksam ist, ist die gesamte Hardwaregarantie unwirksam. Sie hat dann n\u00e4mlich keinen Inhalt mehr. Dann bedarf es keiner weiteren \u00dcberpr\u00fcfung einzelner Klauselbestandteile. Auf dieses Problem geht das LG Berlin nicht ein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>b) Einschr\u00e4nkungen zur Reichweite der Garantie<\/strong><\/p>\n<p>Falsch ist die Entscheidung teilweise auch dort, wo sie sich mit den Einschr\u00e4nkungen der Garantie besch\u00e4ftigt. Es geht dabei um Formulierungen, mit denen klargestellt wird, was nicht von der Garantie erfasst wird und welche Garantieleistungen erbracht werden (Ziffer 1.6). Nicht erfasst werden \u00e4u\u00dfere Besch\u00e4digungen, die die Funktion der Hardware nicht wesentlich beschr\u00e4nken (Ziffer 1.7). Dar\u00fcber hinaus erfasst die Garantie in F\u00e4llen leichter Austauschbarkeit von Hardwarebestandteilen nur die Lieferung von Ersatzteilen.<\/p>\n<p>Die Klauseln stehen nach ihrem Wortlaut in engem Zusammenhang mit der positiven Beschreibung der Garantie, die unter a) oben wiedergegeben ist. Trotz \u00a7 307 Abs. 3 BGB kontrolliert die Rechtsprechung vergleichbare Klauseln intensiv (n\u00e4her dazu Graf von Westphalen\/Th\u00fcsing (Hrsg.); Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Abschn. Garantieklauseln, Rz. 15ff.).<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Kein Life-Style-Produkt, sondern Gebrauchtsger\u00e4t und Benutzungsspuren<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Ansatzpunkt sind zum einen berechtigte Erwartungen des Verbrauchers an den Inhalt einer Garantie (so OLG N\u00fcrnberg, Urt. v. 27.2.1997 &#8211; 8 U 3754\/96, NJW 1997, 2186) und zum anderen sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr solche Beschr\u00e4nkungen. Das LG Berlin greift den ersten Gesichtspunkt bei dem Ausschluss \u00e4u\u00dferlicher Besch\u00e4digungen auf, behandelt sie also als Teil einer wirksamen Garantie. Es meint, bei einem \u201eLife-Style\u201c-Produkt wie Apple-Ger\u00e4ten sei eine solche Beschr\u00e4nkung unwirksam. Dem steht entgegen, dass Apple-Ger\u00e4te zwar oft Kultcharakter haben, in erster Linie aber nicht Life-Style-Produkte sind, sondern Gebrauchsger\u00e4te. Die Begr\u00fcndung \u00fcberzeugt daher nicht. Der Ausschluss \u00e4u\u00dferlicher Besch\u00e4digungen, die ja oft Benutzungsspuren sind, d\u00fcrfte zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Nur Ersatzteillieferung zul\u00e4ssig<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Auch bei der zweiten Klausel, nach der eine Garantieleistung oft nur in der Leistung von Ersatzteilen besteht, kann man einem Unwirksamkeitsverdikt mit der gegebenen Begr\u00fcndung nicht folgen. Die Klausel ist zwar unklar, weil nicht geregelt ist, wann Apple nur Ersatzteile liefert und wann es mehr leistet. Dies f\u00fchrt aber nach \u00a7 477 Abs. 3 BGB nicht zur Unwirksamkeit (siehe a) oben). Inhaltlich kann eine Garantie auf eine Ersatzteillieferung beschr\u00e4nkt werden, so dass die Klausel wirksam ist.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beschr\u00e4nkung der Gew\u00e4hrleistung?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Beide Klauseln sind allerdings unwirksam, wenn man sie als Gew\u00e4hrleistungsbeschr\u00e4nkung versteht, \u00a7 309 Nr. 8 Buchst. b aa) bzw. bb) BGB.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">\n<p><strong>c) Haftungsbeschr\u00e4nkungen, einseitige Garantie\u00e4nderung, Versandkosten<\/strong><\/p>\n<p>Die weiteren Ausf\u00fchrungen des LG Berlins bewegen sich auf vertrauten Bahnen:<\/p>\n<ul>\n<li>So ist eine Haftungsbeschr\u00e4nkung, die die Haftung auch f\u00fcr <span style=\"text-decoration: underline;\">Verletzung von Kardinalpflichten<\/span> ausschlie\u00dft, nun einmal unwirksam. Verklausulierte Regelungen, die diese Regelung eventuell in Deutschland nicht anwendbar machen, f\u00fchren nicht zur Wirksamkeit.<\/li>\n<li>Dass eine Klausel, die eine <span style=\"text-decoration: underline;\">einseitige Ab\u00e4nderbarkeit der Garantiebedingungen<\/span> vorsieht, unwirksam ist, \u00fcberrascht auch nicht.<\/li>\n<li>\u00c4hnliches gilt f\u00fcr eine Regelung, die die \u00dcbernahme <span style=\"text-decoration: underline;\">unbestimmter Versandkosten<\/span> durch den Verbraucher vorsieht.<\/li>\n<li>Dass eine Regelung, die die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den ausschlie\u00dft, die durch eine nicht der vom Hersteller beschriebenen zul\u00e4ssigen oder beabsichtigten Nutzung entsprechenden <span style=\"text-decoration: underline;\">Betriebsweise<\/span> verursacht werden, intransparent und deswegen unwirksam ist, ist ebenfalls \u00fcberzeugend.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>d) Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Insgesamt ist das Urteil in den Einzelbegr\u00fcndungen zu knapp ausgefallen, zeigt aber dennoch deutlich, auf wie engem Grad sich Hersteller bei Garantien bewegen, wenn Sie ihre Produkte selbst vertreiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LG Berlin besch\u00e4ftigt sich in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2014 \u2013 15 O 601\/12) mit Garantiebedingungen von Apple. 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