{"id":2303,"date":"2014-12-12T16:55:47","date_gmt":"2014-12-12T15:55:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2303"},"modified":"2014-12-12T16:55:47","modified_gmt":"2014-12-12T15:55:47","slug":"update-verkehrsminister-streicht-vorratsdatenspeicherung-aus-pkw-maut-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/12\/12\/update-verkehrsminister-streicht-vorratsdatenspeicherung-aus-pkw-maut-gesetz\/","title":{"rendered":"Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz"},"content":{"rendered":"<p>Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf f\u00fcr das &#8222;Infrastrukturabgabengesetz&#8220; vom 8.12.2014 &#8211; Fassung zur Stellungnahme f\u00fcr Verb\u00e4nde und Bundesl\u00e4nder &#8211; sieht vor, dass Fotos und Daten gel\u00f6scht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der urspr\u00fcngliche Entwurf hatte &#8211; entgegen den \u00f6ffentlichen Beteuerungen des Ministers &#8211; vorgesehen, dass Fotos, Kennzeichen, Ort und Zeit der Stra\u00dfenbenutzung u.a. erst einen Monat nach Ende des Maut-Jahres gel\u00f6scht werden (siehe <a title=\"Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/01\/das-maut-gesetz-analysiert-13-monate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/\">Blog-Beitr\u00e4ge vom 1.11.2014<\/a> und <a title=\"Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/05\/update-das-maut-gesetz-analysiert-es-bleibt-bei-13-monaten-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/\">5.11.2014<\/a>). Die massive \u00f6ffentliche Kritik zeigte nun Wirkung.<\/p>\n<p><strong>Der urspr\u00fcngliche Entwurf<\/strong><\/p>\n<p>Nach dem urspr\u00fcnglichen Entwurf sollten die &#8222;Kontrolldaten&#8220; &#8211; also &#8222;1. Bild des Kraftfahrzeugs, 2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug f\u00fchrt, 3. Ort und Zeit der Benutzung von Stra\u00dfen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 [Autobahnen und Bundesstra\u00dfen, Anm. d. Autors], 4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs&#8220; gespeichert bleiben, bis ein Antrag auf nachtr\u00e4gliche Erstattung der Maut nicht mehr zul\u00e4ssig ist, also bis zu einem Monat nach Ende des &#8222;Entrichtungszeitraums&#8220; (Maut-Jahrs). Den Gesetzentwurf hatte ich in meinem <a title=\"Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/01\/das-maut-gesetz-analysiert-13-monate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/\">Blog-Beitrag vom 1.11.2014<\/a> im Einzelnen analysiert. Der Umstand, dass nach dem Gesetzentwurf eine bis zu 13-monatige Vorratsdatenspeicherung kompletter Bewegungsprofile m\u00f6glich werden sollte, hatte eine Welle des Protests ausgel\u00f6st.<\/p>\n<p><strong>Die Verbesserungen<\/strong><\/p>\n<p>Aus Sicht des Datenschutzes enth\u00e4lt der neue Gesetzentwurf eine Reihe von Verbesserungen: So d\u00fcrfen nicht mehr pauschal in allen F\u00e4llen Name und Anschrift des Fahrers gespeichert werden, sondern nur noch bei Vor-Ort-Kontrollen. Die \u00dcberwachung darf zudem nur noch stichprobenhaft erfolgen. Das Foto des Autos darf die Fahrzeuginsassen nicht mehr erkennen lassen.<\/p>\n<p><strong>Keine umfassende Vorratsdatenspeicherung mehr<\/strong><\/p>\n<p>Vor allem aber enth\u00e4lt der neue Gesetzentwurf keine umfassende Vorratsdatenspeicherung mehr. \u00a7 12 Abs. 2 InfrAG-E (8.12.2014) lautet jetzt schlicht:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach \u00a7 10 Absatz 2 Satz 1 erhoben und gespeichert wurden, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist.<\/em>&#8222;<\/p><\/blockquote>\n<p>Es erfolgt also nur noch der (typischerweise automatische, \u00a7 10 Abs. 4 Satz 2 InfrAG-E (8.12.2014)) Abgleich des erfassten Kennzeichens mit den Daten aus dem &#8222;Infrastrukturabgaberegister&#8220;. Wenn die automatische Kennzeichenerfassung erfolgreich war, m\u00fcsste also typischerweise eine sofortige L\u00f6schung erfolgen. Ist eine manuelle Auswertung des Fotos erforderlich, verz\u00f6gert sich die L\u00f6schung naturgem\u00e4\u00df &#8211; f\u00fcr die manuelle Auswertung sieht das Gesetz keine Fristen vor.<\/p>\n<p>Der urspr\u00fcngliche Gesetzentwurf hatte in \u00a7 12 Abs. 2 noch vorgesehen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Die Daten nach \u00a7 10 Absatz 2 Satz 1 sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen,<\/em><br \/>\n<em> 1. sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist und ein Erstattungsverlangen nicht zul\u00e4ssig ist oder ein Erstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist,<\/em><br \/>\n<em> 2. sobald ein eingeleitetes Erstattungsverfahren abgeschlossen ist.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Da ein Erstattungsverlangen bei Jahres-Vignetten (auch nach dem aktuellen Entwurf) bis zu einem Monat nach Ende des Maut-Jahres zul\u00e4ssig ist (\u00a7 9 Abs. 3 Nr. 2), bedeutet diese \u00c4nderung den Verzicht auf die urspr\u00fcngliche, bis zu 13-monatige Vorratsdatenspeicherung der PKW-Bewegungsprofile.<\/p>\n<p><strong>Was noch offen ist<\/strong><\/p>\n<p>Auch der neue Gesetzentwurf adressiert allerdings das Problem der Datensicherheit nicht. Das ist zwar nicht mehr ganz so kritisch, weil nicht mehr standardm\u00e4\u00dfig von fast allen Autos langfristige Bewegungsprofile gespeichert werden und man auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen abstellen kann. Dennoch w\u00e4re es sinnvoll, nur mit Hash-Werten der Nummernschilder zu arbeiten, statt automatisch alle Klardaten abzufragen. W\u00fcrden die Hash-Werte mit G\u00fcltigkeitszeitraum an alle Kontrollstellen verteilt, m\u00fcssten die brisanten Bewegungsdaten nur noch in den F\u00e4llen \u00fcbertragen werden, in denen die automatische Kennzeichenerfassung versagt. Zudem ist fraglich, warum deutsche Nummernschilder \u00fcberhaupt zentral gepr\u00fcft werden sollen, wenn ich ohne Maut-Einzugserm\u00e4chtigung nicht mal mein Auto anmelden kann? Die wenigen F\u00e4lle, in denen eine Lastschrift zur\u00fcckgeht oder die Einzugserm\u00e4chtigung widerrufen wird, lassen sich auch \u00fcber die (ohnehin erfolgende) Zwangsvollstreckung regeln. Im Gesetzentwurf fehlt auch eine Regelung, die den privaten Betreiber verpflichtet, die nicht automatisch erkannten Kennzeichen unverz\u00fcglich manuell auszuwerten &#8211; und nicht beispielsweise ein Jahr damit zu warten. Dass alle Daten &#8211; bei Deutschen: inklusive Bankverbindung &#8211; in eine neue Datenbank kopiert werden, ist ein schwer vermeidbares Grundproblem der getrennten Erhebung der Maut. Dass die kompletten Datens\u00e4tze der Mautpreller drei Jahre lang gespeichert werden sollen (\u00a7 12 Abs. 6 InfrAG-E (8.12.2014)), mag als Strafe nachvollziehbar sein &#8211; erforderlich ist es aber sicher nicht. Und es bleibt das Grundproblem, dass die bereits aus der LKW-Maut bestehende \u00dcberwachungsinfrastruktur ausgeweitet werden soll. Denn wie die Forderungen von BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke nach Zugriff auf die Maut-Daten zeigen, wecken vorhandene Daten und technische M\u00f6glichkeiten Begehrlichkeiten.<\/p>\n<p><strong>Au\u00dferhalb des Datenschutzes<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Verzicht auf die Bewegungsdaten-Vorratsspeicherung ergibt sich jetzt das rein praktische Problem, dass sich jeder Halter die Maut mit der Begr\u00fcndung erstatten lassen kann, er sei nicht auf Bundesfernstra\u00dfen unterwegs gewesen. Zwar ist theoretisch der Halter in der Beweispflicht &#8211; aber der Negativbeweis l\u00e4sst sich nicht f\u00fchren, so dass die vorgesehene Rechtsverordnung (\u00a7 9 Abs. 5) und die Gerichte wohl kaum hohe Anforderungen stellen werden. Dass die Angaben im Erstattungsantrag nicht stimmen, l\u00e4sst sich nicht nachweisen &#8211; L\u00fcgen bleibt also straffrei. Es mag abgaben- und europarechtliche Probleme geben, die Maut als (f\u00fcr die konkrete Nutzung zu zahlende) Geb\u00fchr zu gestalten und nicht als (f\u00fcr die Nutzungsm\u00f6glichkeit zu zahlende) Abgabe. Aber vielleicht zeigt das Problem der Erstattungsm\u00f6glichkeit, dass das Gesamtkonzept (einschlie\u00dflich der &#8222;Flatrate&#8220;) konstruktive Schwierigkeiten aufweist. Mal abgesehen von der verkehrspolitischen Sinnhaftigkeit &#8211; ganz besonders, wenn die Maut am Ende gar noch zu einer Subvention des Autoverkehrs wird: Hohen Kosten f\u00fcr Einrichtung und Betrieb des Systems stehen bei deutschen Autofahrern wegen der gleich hohen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer keine echten Einnahmen gegen\u00fcber &#8211; und wegen der Erstattungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Maut gar effektiv Mindereinnahmen. Aber das passt irgendwie, schlie\u00dflich zahlen die LKW ja auch nicht ansatzweise, was sie an Stra\u00dfensch\u00e4den verursachen.<\/p>\n<p><strong>Siehe auch<\/strong><\/p>\n<p><a title=\"Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/01\/das-maut-gesetz-analysiert-13-monate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/\">Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen<\/a><\/p>\n<p><a title=\"Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/05\/update-das-maut-gesetz-analysiert-es-bleibt-bei-13-monaten-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/\">Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf f\u00fcr das &#8222;Infrastrukturabgabengesetz&#8220; vom 8.12.2014 &#8211; Fassung zur Stellungnahme f\u00fcr Verb\u00e4nde und Bundesl\u00e4nder &#8211; sieht vor, dass Fotos und Daten gel\u00f6scht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. 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