{"id":2289,"date":"2014-12-12T13:04:13","date_gmt":"2014-12-12T12:04:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2289"},"modified":"2014-12-12T13:52:21","modified_gmt":"2014-12-12T12:52:21","slug":"eugh-zu-ueberwachungskameras-konsequenzen-fuer-die-datenschutzreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/12\/12\/eugh-zu-ueberwachungskameras-konsequenzen-fuer-die-datenschutzreform\/","title":{"rendered":"EuGH zu \u00dcberwachungskameras &#8211; Konsequenzen f\u00fcr die Datenschutzreform?"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcberwachungskameras sind ein h\u00e4ufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen.<\/p>\n<p>Gestern musste sich der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union\u00a0(EuGH) mit der privaten Video\u00fcberwachung befassen. Es ging um die Frage, ob das Datenschutzrecht anwendbar ist (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=160561&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=17282\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 11.12.2014 &#8211; C-212\/13, demn\u00e4chst in CR<\/a>). Ein tschechisches Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die \u00dcberwachung eine &#8222;ausschlie\u00dflich pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re T\u00e4tigkeit&#8220; sei, f\u00fcr die nach Art. 3 Abs. 2, 2. Spiegelstrich der EU-Datenschutzrichtlinie kein Datenschutzrecht gilt.<\/p>\n<p><strong>Dogmatischer Ansatz des EuGH<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Ausnahme sei eng auszulegen. Dabei hat sich der EuGH bemerkenswerterweise nicht auf <a title=\"externer Link (Seite 10)\" href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/charter\/pdf\/text_de.pdf\" target=\"_blank\">Art. 8 GRCh (Grundrecht auf Datenschutz)<\/a>, sondern auf <a title=\"externer Link (Seite 10)\" href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/charter\/pdf\/text_de.pdf\" target=\"_blank\">Art. 7 GRCh (Grundrecht auf Privatleben)<\/a>; ein erneuter Beleg daf\u00fcr, dass der EuGH Art. 8 GRCh als eine Art &#8222;Hilfsgrundrecht&#8220; zu Art. 7 GRCh versteht. Dies ist vern\u00fcnftig. Man kann nicht oft genug betonen, dass Datenschutz kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zum Zweck des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Kein Datenschutzrecht in rein &#8222;pers\u00f6nlicher Sph\u00e4re&#8220;<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Der EuGH meint, die Ausnahme f\u00fcr &#8222;pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re T\u00e4tigkeiten&#8220; gelte nur, wenn die Datenverarbeitung &#8222;in der ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Sph\u00e4re desjenigen vorgenommen wird, der die Daten verarbeitet&#8220;. Dies sei etwa der Fall bei der F\u00fchrung privater Adressverzeichnisse. Wenn ich somit Adressen auf meinem privaten Smartphone verwalte, bewege ich mich noch nicht im Bereich des Datenschutzrechts und muss die Betroffenen nicht fragen. Sobald ich jedoch Adressen im Internet kursieren lasse, verlassen die Daten meine &#8222;pers\u00f6nliche Sph\u00e4re&#8220; mit der Folge, dass das Datenschutzrecht gilt.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Kriterium:\u00a0 Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die Auffassung des EuGH ist \u00fcberzeugend. Sobald Informationen den Privatbereich verlassen, k\u00f6nnen sie Pers\u00f6nlichkeitsrechte gef\u00e4hrden. Daher gibt es beispielsweise keinen Grund, weshalb bei der Online-Kommunikation Ausnahmen gelten sollen f\u00fcr &#8222;private&#8220; Datenverarbeiter. Die Datenverarbeitung durch Private kann Pers\u00f6nlichkeitsrechte ebenso gef\u00e4hrden, wie dies bei datenverarbeitenden Unternehmen der Fall ist. Nicht nur Apple, Google und Facebook sind zur Achtung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten verpflichtet, sondern auch Nachbarn, Kollegen, Blogger und Netzaktivisten.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Risikobasierter Ansatz&#8220; statt starres Verbotsprinzip<\/strong><\/p>\n<p>Der weite Anwendungsbereich des Datenschutzrechts bringt es allerdings mit sich, dass Aktivit\u00e4ten mit h\u00f6chst unterschiedlichem Gef\u00e4hrdungspotenzial vom Datenschutzrecht erfasst sind. Und sehr unterschiedliche Gef\u00e4hrdungspotenziale: Die Datenverarbeitung durch Auskunfteien oder durch gro\u00dfe Internetunternehmen hat ein gr\u00f6\u00dferes Gefahrenpotenzial als eine Dashcam. Die Daten aus intimen Chatportalen verdienen mehr Schutz als meine Tweets. Daher ist es richtig, dass Deutschland in der europ\u00e4ischen Datenschutzdebatte einen &#8222;risikobasierten Ansatz&#8220; verlangt. Einen solchen Ansatz l\u00e4sst das geltende Datenschutzrecht schmerzlich vermissen. Vor dem heutigen Datenschutzrecht ist jede &#8211; noch so allt\u00e4gliche &#8211; Form der Datenverarbeitung gleich. F\u00fcr jeden Tweet und f\u00fcr jede private Kamera gilt das starre Verbotsprinzip, das entweder eine Einwilligung der Betroffenen oder ein \u00dcberwiegen schutzw\u00fcrdiger Verarbeitungsinteressen in einem komplexen Verarbeitungsvorgang verlangt.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet dies f\u00fcr den europ\u00e4ischen Reformprozess?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Vorschlag der EU-Kommission:<\/span>\u00a0 In nahezu unver\u00e4nderter Weise m\u00f6chte die Europ\u00e4ische Kommission an der Ausnahme f\u00fcr &#8222;ausschlie\u00dflich pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re Zwecke&#8220; festhalten und hat als schm\u00fcckendes Beiwerk lediglich hinzugef\u00fcgt, dass die Ausnahme nur dann gelten soll, wenn es an &#8222;jede(r) Gewinnerzielungsabsicht&#8220; fehlt (<a title=\"Vorschlag der EU-Kommission, Seite 46\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/Vorschlag.pdf\" target=\"_blank\">Art. 2 Abs. 2 lit. d DS-GVO-E (KOM)<\/a>). Bei genauerer Betrachtung sollte man diese Ausnahme jedoch besser komplett streichen, da sie &#8211; wie das EuGH-Urteil zeigt &#8211; einen kaum messbaren Anwendungsbereich hat.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Vorschlag des EU-Parlaments:<\/span>\u00a0 Das Europ\u00e4ische Parlament hat eine Erstreckung der Ausnahme\u00a0auf Ver\u00f6ffentlichungen vorgeschlagen, wenn zu erwarten ist, dass nur eine begrenzte Zahl von Personen Zugang zu der Ver\u00f6ffentlichung hat (<a title=\"Vorschlag des EU-Parlaments, Seite 32\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/DPR-Regulation-inofficial-consolidated-LIBE.pdf\" target=\"_blank\">Art. 2 Abs. 2 lit. d DS-GVO-E (PARL)<\/a>). Diese Erweiterung, die offenkundig \u00c4u\u00dferungen in Sozialen Netzwerken privilegieren soll, ergibt keinen rechten Sinn, da derartige \u00c4u\u00dferungen bekannterma\u00dfen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter gravierend tangieren k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist zu hoffen, dass man am Ende doch noch den Mut haben wird, auf Ausnahmen g\u00e4nzlich zu verzichten, das Verbotsprinzip abzuschaffen und abgestufte Regelungen zu schaffen, die auf den Risikograd der jeweiligen Verarbeitung abstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberwachungskameras sind ein h\u00e4ufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen. Gestern musste sich der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union\u00a0(EuGH) mit der privaten Video\u00fcberwachung befassen. Es ging um die Frage, ob das Datenschutzrecht anwendbar ist (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 &#8211; C-212\/13, demn\u00e4chst in CR). 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