{"id":2286,"date":"2014-12-12T15:01:34","date_gmt":"2014-12-12T14:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2286"},"modified":"2014-12-12T15:47:50","modified_gmt":"2014-12-12T14:47:50","slug":"eugh-konkretisiert-vorgaben-an-videoueberwachung-im-privaten-bereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/12\/12\/eugh-konkretisiert-vorgaben-an-videoueberwachung-im-privaten-bereich\/","title":{"rendered":"EuGH konkretisiert Vorgaben an Video\u00fcberwachung im privaten Bereich"},"content":{"rendered":"<p>In seiner <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=160561&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=17282\" target=\"_blank\">Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212\/13)<\/a> hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union\u00a0(EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen konkretisiert.<\/p>\n<p>Das Thema der Video\u00fcberwachung durch Private war in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Kontroverse um die Zul\u00e4ssigkeit sog. &#8222;Dashcams&#8220; (Kameras auf dem Armaturenbrett, um Beweismaterial f\u00fcr potentielle Verkehrsunf\u00e4lle zu sammeln) in Bewegung geraten (vgl. <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/vo6\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2014-11-0746-1-R-12&amp;documentnumber=2&amp;numberofresults=2&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">VG Ansbach, Urt. v. 12.8.2014 &#8211; 4 K 13.01634, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:746%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 746<\/a><\/a>). Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH hilfreich und bietet Orientierung.<\/p>\n<p><strong>Kernfrage:\u00a0 Anwendbarkeit des\u00a0Datenschutzrechts?<\/strong><\/p>\n<p>Kernfrage des Verfahrens war, in welchen F\u00e4llen der Video\u00fcberwachung eine Ausnahme von der EU-Datenschutzregulierung Anwendung findet. <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/byds.juris.de\/byds\/013_1.5_95_46_EG_Artkel3.html\" target=\"_blank\">Art. 3 Abs. 2 der EU-Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG<\/a> sieht eine solche Ausnahme vor f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme, \u201edie von einer nat\u00fcrlichen Person zur Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten vorgenommen wird\u201c.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Dem Urteil des EuGH liegt der Fall eines tschechischen Hausbesitzers zugrunde, der sein Grundst\u00fcck mit einer Videoanlage \u00fcberwachte. Er hatte das System installiert, nachdem Angriffe durch Unbekannte auf sein Haus erfolgt und mehrfach die Schreiben eingeschlagen worden waren. Die fest installierte Anlage war mit einer Kamera ausgestattet, die neben dem Eingang des eigenen Hauses faktisch auch einen Teil des Stra\u00dfenraums und eines benachbarten Hauses aufnahm. Die Daten wurden auf einer Festplatte abgespeichert, die die Altdaten kontinuierlich mit neuen Daten \u00fcberschrieb. Eine Weitergabe oder \u00dcbertragung der Kamerabilder an Dritte erfolgt nicht. Die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme war insofern erfolgreich, als dass mit Hilfe der Aufnahmen die T\u00e4ter, die tats\u00e4chlich wieder einen Angriff ver\u00fcbten, identifiziert werden konnten.<\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndige Datenschutzbeh\u00f6rde war indes der Auffassung, dass die Speicherung der Aufnahmen auch von Passanten im Stra\u00dfenraum und von Personen, die das Nachbarhaus betraten und verlie\u00dfen, ohne entsprechende Information und deren jeweilige Einwilligung unzul\u00e4ssig sei. Dass im konkreten Fall der mit Hilfe der Kamerabilder identifizierte Angreifer (!) das Verfahren zur Unzul\u00e4ssigkeit der Video\u00fcberwachung in Gang setzte, ist eine besondere Pointe.<\/p>\n<p>Es stellte sich f\u00fcr das Gericht die Vorlagefrage, ob der Betrieb eines Kamerasystems, das an einem privat bewohnten Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums angebracht ist, als Verarbeitung personenbezogener Daten, \u201edie von einer nat\u00fcrlichen Person zur Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten vorgenommen wird\u201c verstanden werden kann, obwohl dieses System auch den \u00f6ffentlichen Raum \u00fcberwacht.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung des EuGH:\u00a0 enge Ausnahmen bei der Anwendbarkeit<\/strong><\/p>\n<p>Ungeachtet der Tatsache, dass Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Wohneigentums unter Umst\u00e4nden durchaus als famili\u00e4re T\u00e4tigkeiten angesehen werden k\u00f6nnen, kam der EuGH zum Ergebnis, dass im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der &#8222;Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten&#8220; eine enge Auslegung anhand des Wortlauts geboten sei, um den Schutz der Privatsph\u00e4re der Betroffenen zu wahren. Insbesondere das Wort &#8222;ausschlie\u00dflich&#8220; sei zu beachten (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=160561&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=17282\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 11.12.2014 &#8211; C-212\/13, Rz. 30<\/a>).<\/p>\n<p>In der Folge unterfalle jede Video\u00fcberwachung, die faktisch auch die \u00f6ffentliche Sph\u00e4re ber\u00fchrt, wie etwa durch die (Mit-) Aufnahme der Stra\u00dfe vor dem eigentlich \u00fcberwachten Haus, dem restriktiven Regime des EU-Datenschutzrechts. Eine entsprechende Intention des \u00dcberwachenden sei dementsprechend weder erforderlich noch ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz der Anwendbarkeit:\u00a0 wertende Interessenabw\u00e4gung<\/strong><\/p>\n<p>Nimmt man im Sinne der Entscheidung an, dass die Regelungen des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts zur Anwendung kommen, schlie\u00dft sich nat\u00fcrlich die im Endeffekt entscheidende Frage an, ob ein berechtigtes Interesse die Video\u00fcberwachung konkret rechtfertigen kann.<\/p>\n<p>Diese Frage beantwortet der EuGH im vorliegenden Fall nicht; er \u00fcberl\u00e4sst dies dem in der Sache zust\u00e4ndigen Gericht in Tschechien. Gleichwohl deutet der EuGH an, dass \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zum Schutz des <span style=\"text-decoration: underline;\">Eigentums<\/span>, der <span style=\"text-decoration: underline;\">Gesundheit<\/span> und des <span style=\"text-decoration: underline;\">Lebens<\/span> des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner <span style=\"text-decoration: underline;\">Familie<\/span> durchaus berechtigte Interessen sein k\u00f6nnen, um die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=160561&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=17282\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 11.12.2014 &#8211; C-212\/13, Rz. 34<\/a>).<\/p>\n<p>Gleichwohl ist die endg\u00fcltige Beurteilung von einer wertenden Interessenabw\u00e4gung abh\u00e4ngig. Hier kommt es auf den Einzelfall an, sodass eine etablierte Rechtsprechung mit klaren Vorgaben an die Voraussetzungen einer legitimen \u00dcberwachung bislang kaum ausgebildet ist.<\/p>\n<p><strong>M\u00f6gliche Abw\u00e4gungskriterien<\/strong><\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Blick auf die j\u00fcngere Rechtsprechung in Deutschland:\u00a0 In einem \u2013 wohlgemerkt nicht pers\u00f6nlich-famili\u00e4r gepr\u00e4gten \u2013 Fall konkretisierte das <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/wjf\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=2&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=MWRE140002681&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1&amp;doc.fopen=wf-#wf\" target=\"_blank\">OVG L\u00fcneburg, Urt. v.\u00a029.9.2014 &#8211; 11 LC 114\/13<\/a>, die Grenzen der zul\u00e4ssigen Video\u00fcberwachung zum Schutz des Eigentums.<\/p>\n<p>Das OVG L\u00fcneburg kam mit Blick auf die Rechtfertigung der Video\u00fcberwachung in einem B\u00fcrogeb\u00e4ude, um wiederholte Straftaten in Zukunft zu verhindern bzw. zu dokumentieren, zu einem positiven Ergebnis. Entscheidend sei insbesondere die <span style=\"text-decoration: underline;\">konkrete Ausgestaltung<\/span> der Video\u00fcberwachung (Zoomfunktion, Speicherdauer, etc.), die einen m\u00f6glichst schonenden Eingriff in die Rechtssph\u00e4re der Betroffenen gew\u00e4hrleisten sollte.<\/p>\n<p>Eben dieser Aspekt d\u00fcrfte auch bei der Rechtfertigung privat motivierter Ma\u00dfnahmen mit Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Bereich ma\u00dfgeblich sein: \u00a0Bei der \u00dcberwachung eines Eingangs mag es je nach Lage des Hauses fast unvermeidbar sein, auch einen Teil der Stra\u00dfe zu erfassen. F\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung ist es dann aber wesentlich, ob diese drittbelastende Auswirkung der \u00dcberwachung schlicht in Kauf genommen wird oder ob Anstrengungen unternommen werden, sie zu minimieren, z.B. durch entsprechend zur\u00fcckhaltende <span style=\"text-decoration: underline;\">Wahl des Bildausschnitts<\/span>. Auch Aspekte wie <span style=\"text-decoration: underline;\">L\u00f6schfristen<\/span> k\u00f6nnen dann eine entscheidende Rolle spielen (vgl. zu den relevanten Gesichtspunkten der Interessenabw\u00e4gung <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/yhe\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=000100&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&amp;showdoccase=1&amp;doc.hl=0&amp;doc.id=samson-ovsBDSGD0023&amp;doc.part=C&amp;toc.poskey=#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Becker<\/em> in: Plath (Hrsg.), BDSG,\u00a0\u00a7 6b BDSG, Rz. 20 ff.<\/a>).<\/p>\n<p>Zudem ist auch im Rahmen der Abw\u00e4gung nicht unbeachtlich, welche <span style=\"text-decoration: underline;\">Motivation<\/span> der \u00dcberwachende verfolgt. Soweit die Beobachtung des \u00f6ffentlichen Raums tats\u00e4chlich unbeabsichtigt erfolgt, kann der rein pers\u00f6nlich-famili\u00e4re Anlass der Ma\u00dfnahme ein relevanter Gesichtspunkt sein. Dies gilt umso mehr, wenn diese Einstellung durch den Versuch belegt wird, die Betroffenheit Dritter zu minimieren. Wenn die faktisch in den \u00f6ffentlichen Bereich ragende Video\u00fcberwachung dann zumindest wertungsm\u00e4\u00dfig dem pers\u00f6nlich-famili\u00e4ren Bereich zuzuordnen ist, sollte sie im Regelfall auch zu rechtfertigen sein.<\/p>\n<p><strong>Dogmatisch saubere L\u00f6sung\u00a0&#8211; Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Es ist festzuhalten, dass die Reichweite der datenschutzrechtlichen Regulierung weiterhin gro\u00dfz\u00fcgig bemessen wird. Die &#8222;household exemption&#8220; der Datenschutzrichtlinie hilft Privaten deshalb bei im Wohnbereich typischen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen h\u00e4ufig nicht.<\/p>\n<p>Die enge Auslegung des EuGH ist methodisch \u00fcberzeugend (siehe auch <a title=\"CRonline Blog\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/12\/12\/eugh-zu-ueberwachungskameras-konsequenzen-fuer-die-datenschutzreform\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;EuGH zu \u00dcberwachungskameras \u2013 Konsequenzen f\u00fcr die Datenschutzreform?&#8220;, CRonline Blog v.\u00a012.12.2014<\/a>).\u00a0Materiell-rechtlich mag der Effekt durch die Rechtfertigungstatbest\u00e4nde relativiert werden. Auch Private sind hierdurch allerdings mit einer notwendigen Interessenabw\u00e4gung konfrontiert, die einerseits entscheidend f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und anderseits selbst durch Experten kaum mit letzter Verbindlichkeit zu leisten ist.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberschie\u00dfender Effekt des Datenschutzrechts<\/strong><\/p>\n<p>Kritisch gesagt hat damit das eigentlich zum Schutz der Rechtssph\u00e4re des Einzelnen geschaffene Datenschutzrecht (wieder einmal) einen &#8222;\u00fcberschie\u00dfenden Effekt&#8220;. Denn im Zweifel droht bei der privat motivierten Video\u00fcberwachung zur Sicherung der Wohnung oder zu vergleichbaren legitimen Zwecken eben regelm\u00e4\u00dfig kein Datenmissbrauch mit sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf die Betroffenen. Trotzdem werden solche Ma\u00dfnahmen dem komplexen Datenschutzrecht unterstellt.<\/p>\n<p><strong>Damoklesschwert Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n<p>Insofern ist auch zu erw\u00e4hnen, dass der Generalanwalt J\u00e4\u00e4skinen in seinen Schlussantr\u00e4gen durchaus Parallelen zwischen der privat motivierten Video\u00fcberwachung zum Schutz des Eigentums und der Vorratsdatenspeicherung als &#8222;Tods\u00fcnde&#8220; des Datenschutzrechts gezogen hatte (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=154842&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=110471\" target=\"_blank\">Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts J\u00e4\u00e4skinen v. 10.7.2014, Rz. 56<\/a>). \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen bewegen sich damit beinahe zwangsl\u00e4ufig in einem datenschutzrechtlichen Problembereich, da typsicherweise Daten &#8222;auf Vorrat&#8220; erhoben werden, um im Falle der F\u00e4lle das relevante Material gesichert zu haben.<\/p>\n<p><strong>Was bleibt f\u00fcr den Schutz des Privaten unter Ber\u00fccksichtigung der Privatsph\u00e4re Dritter?<\/strong><\/p>\n<p>Der durch das Datenschutzrecht latent gew\u00e4hrleistete Schutz der Privatsph\u00e4re droht also regelm\u00e4\u00dfig, den konkreten Schutz des Privaten mit den Mitteln der Video\u00fcberwachung unm\u00f6glich zu machen, wenn der Eigent\u00fcmer als verantwortliche Stelle nicht sehr sensibel die datenschutzrechtlichen Anforderungen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212\/13) hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union\u00a0(EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen konkretisiert. Das Thema der Video\u00fcberwachung durch Private war in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Kontroverse um die Zul\u00e4ssigkeit sog. &#8222;Dashcams&#8220; (Kameras auf dem Armaturenbrett, um Beweismaterial f\u00fcr potentielle Verkehrsunf\u00e4lle zu sammeln) [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1071,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[504,410,211,409,191],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1071"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2286"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2304,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2286\/revisions\/2304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}