{"id":2277,"date":"2014-12-09T18:42:07","date_gmt":"2014-12-09T17:42:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2277"},"modified":"2014-12-10T14:57:37","modified_gmt":"2014-12-10T13:57:37","slug":"filtern-braucht-beteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/12\/09\/filtern-braucht-beteiligung\/","title":{"rendered":"Filtern braucht Beteiligung"},"content":{"rendered":"<p>Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgef\u00e4hrdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerw\u00fcnschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut sch\u00fctzen. Tats\u00e4chlich aber haben sie sich zu einer Gefahr f\u00fcr die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. Ein Problem, das \u00fcbrigens auch die Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden bei Google betrifft. Dabei lie\u00dfe es sich besser machen: durch Beteiligung der zensierten Medien.<\/p>\n<p><strong>Der Porno-Filter<\/strong><\/p>\n<p>Wer in Gro\u00dfbritannien nicht explizit widerspricht (was allerdings die meisten tun, siehe Seite 17 <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/stakeholders.ofcom.org.uk\/binaries\/internet\/internet_safety_measures_2.pdf\" target=\"_blank\">dieser Studie<\/a>), bekommt seinen Internet-Zugang zwangsweise mit einem Porno-Filter ausgestattet. Dass sich darin auch Hilfeseiten f\u00fcr Opfer sexueller Gewalt verfangen, hatte die BBC bereits vor einem Jahr <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-25430582\" target=\"_blank\">\u00f6ffentlich gemacht<\/a>. Erst vor kurzem hatten sich die gr\u00f6\u00dften britischen Internet-Provider zudem <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/technology\/2014\/nov\/14\/uk-isps-to-introduce-jihadi-and-terror-content-reporting-button\" target=\"_blank\">dazu verpflichtet<\/a>, auch extremistische Websites in ihren Porno-Filter aufzunehmen.<\/p>\n<p><strong>Der CCC im Filter<\/strong><\/p>\n<p>Nun <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/ccc.de\/de\/updates\/2014\/ccc-censored-in-uk\" target=\"_blank\">erwischte es den Chaos Computer Club<\/a>, dessen Website von verschiedenen Providern <a title=\"externer Link\" href=\"https:\/\/www.blocked.org.uk\/results?url=http:\/\/ccc.de\" target=\"_blank\">geblockt wird<\/a>. Pornografisch? Oder terroristisch nach den neuen Ma\u00dfst\u00e4ben? Das bleibt wohl das Geheimnis der Internet-Zensoren, denn den CCC haben sie nicht informiert.<\/p>\n<p><strong>Zensur auch durch Google<\/strong><\/p>\n<p>Ein Vorgehen, das an die Umsetzung des &#8222;Google Spain&#8220;-Urteils des <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/zah\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2014-07-0460-1-R-06&amp;documentnumber=2&amp;numberofresults=5&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">EuGH (Urt. v. 13.5.2014, Rs. C-131\/12, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:460%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 460<\/a> ff.)<\/a> zum &#8222;Recht auf Vergessenwerden&#8220; erinnert: Auch kritische Medienberichte werden auf (fremden) Wunsch <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/recht-auf-vergessen-google-loescht-guardian-artikel-doch-nicht-1407-107657.html\" target=\"_blank\">aus den Suchergebnissen ausgefiltert<\/a>. Dass man die Frage, ob ein solcher Anspruch auf Entfernung aus den Suchergebnissen besteht, oft genug freundlich gesagt auch anders sehen k\u00f6nnte, scheint Google nicht zu interessieren: Google entscheidet ohne Beteiligung der betroffenen Medien, ob ein Artikel noch zu finden sein soll oder nicht. Nur wenn das Medium die Google-Webmaster-Tools nutzt, wird es \u00fcberhaupt &#8211; nachtr\u00e4glich und ohne n\u00e4here Angaben &#8211; informiert, dass bestimmte Beitr\u00e4ge f\u00fcr europ\u00e4ische User ausgefiltert werden.<\/p>\n<p><strong>Umgang mit dem Ansatz des EuGH<\/strong><\/p>\n<p>Streng genommen mag es zwar richtig sein, dass Google personenbezogene Daten verarbeitet und sich nicht auf das Medienprivileg berufen kann. Doch der EuGH blendet komplett aus, dass auch die Pressefreiheit der zensierten Medien beeintr\u00e4chtigt wird, ebenso die Informationsfreiheit der Nutzer, wenn ein Betroffener gegen\u00fcber einer Suchmaschine sein Recht auf Vergessenwerden geltend macht.<\/p>\n<p><strong>&#8222;noindex&#8220; statt &#8222;de-listing&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Eigentlich sinnvoll w\u00e4re es, wenn sich Betroffene nur an das jeweilige Medium wenden k\u00f6nnten und das Medium dann im Einzelfall pr\u00fcfen k\u00f6nnte (und m\u00fcsste), ob es den Text ausnahmsweise ganz aus dem Netz nehmen will (wenn die Ver\u00f6ffentlichung von Anfang an rechtswidrig war), zumindest Suchmaschinen die Indexierung des jeweiligen Beitrags verbietet (weil heute kein \u00f6ffentliches Interesse mehr an der Ver\u00f6ffentlichung besteht) oder es auf eine Klage des Betroffenen ankommen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Mit einer Aussperrung der Suchmaschinen (&#8222;noindex&#8220;) w\u00e4re das wichtigste Ziel der Betroffenen erreicht &#8211; wer etwa als Mitbewohner im Altersheim den Namen des Apollonia-M\u00f6rders googelt, wird nicht sofort mit der Nase darauf gesto\u00dfen, was der vor einigen Jahrzehnten verbrochen hat. Das Interesse der Medien &#8211; und damit der Demokratie, wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht herausgestellt hat siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.servat.unibe.ch\/dfr\/bv020162.html#Rn035\" target=\"_blank\">BVerfG v.\u00a05.8.1966 &#8211; 1 BvR 586\/62; 1 BvR 610\/63; 1 BvR 512\/64, BVerfGE 20, 162 (174) unter C.1.<\/a>\u00a0&#8211; w\u00e4re gewahrt, weil sie selbst entscheiden k\u00f6nnten, ob ein Beitrag journalistisch wichtig genug ist, um f\u00fcr ihn zu k\u00e4mpfen. Die Informationsfreiheit der Nutzer w\u00e4re indirekt durch die Ber\u00fccksichtigung der Pressefreiheit gewahrt. Und Google freut sich sowieso, wenn kein Aufwand anf\u00e4llt. Eine L\u00f6sung, die die <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dgri.de\/\" target=\"_blank\">Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Recht und Informatik e.V.<\/a>\u00a0(DGRI) dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde des Apollonia-M\u00f6rders <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dgri.eu\/index.php\/fuseaction\/download\/lrn_file\/dgri_stellungnahme_apollonia-fall-exec-.pdf\" target=\"_blank\">aufgezeigt hat<\/a> (auch ver\u00f6ffentlicht in <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/10cp\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2014-07-S001-1-AS-01&amp;documentnumber=2&amp;numberofresults=3&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=S&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">CR 2014, S001<\/a>). F\u00fcr Google blieben nur noch die anonymen oder f\u00fcr die Justiz nicht greifbaren Seiten.<\/p>\n<p><strong>Die Medien zumindest einbinden!<\/strong><\/p>\n<p>Das Rad l\u00e4sst sich zwar kaum mehr zur\u00fcckdrehen, die M\u00f6glichkeit zum Sperr-Antrag bei Google ist in der Welt &#8211; aber nichts hindert die Suchmaschinen-Betreiber daran, vor L\u00f6schung einer Seite aus dem Suchindex dem Betreiber der Seite zumindest eine Stellungnahmem\u00f6glichkeit zu geben: Transparenz zumindest gegen\u00fcber den Betroffenen. Wenn Google der berechtigten Kritik an seinem Vorgehen etwas entgegensetzen will, sollte der Konzern diese Chance nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgef\u00e4hrdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerw\u00fcnschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut sch\u00fctzen. Tats\u00e4chlich aber haben sie sich zu einer Gefahr f\u00fcr die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":36,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51,29,50,30],"tags":[400,401,405,402,211,396,395,406,404,397,398,247,228,234,407,399,223,408,403],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2277"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/36"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2277"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2282,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2277\/revisions\/2282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}