{"id":2266,"date":"2014-11-27T16:24:29","date_gmt":"2014-11-27T15:24:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2266"},"modified":"2014-11-28T13:52:45","modified_gmt":"2014-11-28T12:52:45","slug":"der-fall-generalii-und-der-datenschutz-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/27\/der-fall-generalii-und-der-datenschutz-in-europa\/","title":{"rendered":"Der Fall &#8222;Generali&#8220; und der Datenschutz in Europa"},"content":{"rendered":"<p>Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen G\u00fctern \u2013 dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Bet\u00e4tigung. Wenn man den Datenschutz \u00fcberh\u00f6ht und \u00fcbertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf weder zum Instrument einer Kommunikationskontrolle noch zu einem Einfallstor einer rigiden staatlichen \u00dcberwachung der privaten oder unternehmerischen Bet\u00e4tigung werden.<\/p>\n<p><strong>Digitalisierung der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n<p>In den letzten 20 Jahren konnten wir beobachten, dass sich die Gesellschaft immer st\u00e4rker digitalisiert. Dies gilt f\u00fcr die Medien \u2013 von Viva zu YouTube und von der Tageszeitung zu Spiegel Online. Dies gilt f\u00fcr den Handel \u2013 von Karstadt zu Zalando und von Hugendubel zu Amazon. Von Neckermann und TUI zu ab-in-den-Urlaub und booking.com. Von der Droschke zu Uber und von der Fremdenverkehrszentrale zu Airbnb. In j\u00fcngerer Zeit sprechen wir viel vom Internet der Dinge und von Industrie 4.0. Das Auto wird zum Computer auf R\u00e4dern, der K\u00fchlschrank wird intelligent, und der Strom kommt zwar immer noch aus der Steckdose, dies aber zunehmend smart und digital vernetzt.<\/p>\n<p><strong>Reformbedarf im\u00a0Datenschutzrecht<\/strong><\/p>\n<p>Das Datenschutzrecht ist im Zeitalter der Lochkarte entstanden, vor bald 50 Jahren \u2013 in den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die EU-Datenschutzrichtlinie trat 1995 in Kraft. Damals gab es kaum Internet, kaum Mobiltelefone, keine Smartphones, kein Facebook, kein Google und erst recht keine vernetzten Automobile und keine \u201eSmart Homes\u201c. Es \u00fcberrascht daher nicht, dass das Datenschutzrecht in vielerlei Hinsicht reformbed\u00fcrftig ist:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Beispiel \u201eDatensparsamkeit\u201c und \u201eBig Data\u201c:<\/span><br \/>\nViele Datenverarbeitungsprozesse arbeiten heutzutage mit intelligenten Rechenformeln \u2013 mit Algorithmen, die per Wahrscheinlichkeitsrechnung aus gro\u00dfen Datenbest\u00e4nden Erkenntnisse ziehen. Die Amazon-Kaufempfehlungen, personalisierte Suchergebnisse bei der Google-Suche, Autocorrect-Vorschl\u00e4ge, \u00dcbersetzungssoftware oder auch Verkehrslenkung und die Steuerung des sparsamen Energieverbrauchs: In all diesen F\u00e4llen ist \u201eDatensparsamkeit\u201c v\u00f6llig sinnfrei. Je gr\u00f6\u00dfer die Datenbest\u00e4nde sind, die in die Auswertung einflie\u00dfen, desto besser und pr\u00e4ziser die Ergebnisse. Der Grundsatz der \u201eDatensparsamkeit\u201c ist wirklichkeitsfremd und zukunftsfeindlich. Er geh\u00f6rt abgeschafft.<br \/>\n(siehe <a title=\"CRonline Blog\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/01\/28\/wer-an-daten-spart-spart-an-kommunikation-fortschritt-und-wachstum\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Wer an Daten spart, spart an Kommunikation, Fortschritt und Wachstum&#8220;,\u00a0CRonline Blog v. 28.1.2014<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Beispiel \u201eVerbot mit Erlaubnisvorbehalt\u201c und \u201eAlltagskommuikation\u201c:<\/span><br \/>\nDies ist ein Grundprinzip des Datenschutzrechts. Es hat seine Wurzel im Verfassungsrecht und in dem Grundsatz, dass der Staat einer gesetzlichen Legitimation bedarf, wenn er in die Grundrechte der B\u00fcrger eingreift. So richtig dieser Grundsatz im \u00f6ffentlichen Bereich ist, so unsinnig ist das Festhalten an dem Verbot im Bereich der privaten Wirtschaft. Die Datenverarbeitung geh\u00f6rt nicht grunds\u00e4tzlich verboten, sondern erlaubt. Und es muss Schluss sein damit, jede Form der Alltagskommunikation datenschutzrechtlich nach denselben Kriterien zu beurteilen, wie dies bei hochsensiblen Daten der Fall ist. N\u00e4chtliche Chatprotokolle sind weitaus schutzw\u00fcrdiger, als dies bei einem banalen Tweet der Fall ist. Daher bedarf es abgestufter Regelungen, die sich an den Risiken der jeweiligen Prozesse orientieren, und keiner pauschalen Verbote, die sich nur durch komplizierte Abw\u00e4gungen abfedern lassen.<br \/>\n(siehe <a title=\"CRonline Blog\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/10\/03\/personenbezug-warum-der-auslegungsstreit-sinnleer-ist\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist&#8220;, CRonline Blog v. 3.10.2012<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Beispiel \u201eEinwilligung per Mausklick\u201c:<\/span><br \/>\nDie Einwilligung ist \u2013 entgegen allen Bekundungen \u2013 ein \u00e4u\u00dferst schwaches Instrument des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Sie ist eine Mogelpackung. Denn die digitale Kommunikation ist ein Massengesch\u00e4ft, die Einwilligung mit einem Mausklick erledigt. Das Setzen eines H\u00e4kchens als elementares Instrument des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zu \u00fcberh\u00f6hen, geh\u00f6rt zu den zentralen Lebensl\u00fcgen des heutigen Datenschutzrechts. Der Gesetzgeber muss sich entscheiden, welche Grenzen er der Datenverarbeitung setzt. Wenn eine Kfz-Versicherung keinen Zugriff auf Daten \u00fcber das Fahrverhalten haben soll, geh\u00f6rt ein solcher Zugriff verboten, ohne dass sich ein solches Verbot per einfachem Mausklick \u2013 per Einwilligung \u2013 au\u00dfer Kraft setzen l\u00e4sst. Wenn der Zugriff der Versicherung auf die Daten erlaubt sein soll, sind technische und gesetzliche Regeln notwendig f\u00fcr den Umgang mit diesen Daten. Privacy\u00a0by Design und Accountability k\u00f6nnen die Hersteller und Verarbeiter in die Pflicht nehmen, Pers\u00f6nlichkeitsrechte zu wahren und zu schonen. Wer dagegen auf die Einwilligung setzt, l\u00e4sst den B\u00fcrger und Verbraucher beim Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte allein.<br \/>\n(siehe <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/sq7\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2014-05-0306-2-A-03&amp;documentnumber=6&amp;numberofresults=6&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">Schneider\/H\u00e4rting, &#8222;Datenschutz in Europa &#8211; Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Neubeginn&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:306%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 306<\/a> (309)<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Beispiel \u201e\u00dcberfrachtung\u201c und \u201eGenerali\u201c:<\/span><br \/>\nWenn Krankenversicherungen Fitness-Apps anbieten und ihre Kunden mit Pr\u00e4mienrabatten zu gesundem Wohlverhalten animieren, wie dies dieser Tage von der \u201eGenerali\u201c-Versicherung berichtet wird (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/juli-zeh-ueber-das-generali-modell-wir-werden-manipulierbar-und-unfrei-1.2232147\" target=\"_blank\">&#8222;Juli Zeh \u00fcber das Generali-Modell &#8218;Wir werden manipulierbar und unfrei'&#8220;, S\u00fcddeutsche.de v. 24.11.2014<\/a>), ist dies nach geltendem Datenschutzrecht unproblematisch. Die Einwilligung heiligt die Mittel. Nichtsdestotrotz stellt sich eine schwierige Frage: Will man es einem privaten Versicherungsunternehmen erlauben zu definieren, was unter \u201egesundem Verhalten\u201c zu verstehen ist, um seine Kunden zu einem solchen Verhalten zu animieren? Dies ist eine Frage der Verbraucherschutz- und Gesundheitspolitik, f\u00fcr die das Datenschutzrecht und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht keine L\u00f6sungen bereithalten. Wenn man nicht das Datenschutzrecht in ein allumfassendes Verbraucherschutzrecht umwandeln m\u00f6chte, sollte man sich h\u00fcten, das Datenschutzrecht mit derartigen Fragen zu \u00fcberfrachten. Ob Scoring, E-Health oder Smart Energy: Die Algorithmen m\u00fcssen kontrollierbar sein, Verbraucher vor Diskrimierung und Manipulation gesch\u00fctzt werden. Dabei geht es indes nicht um Datenschutz, sondern um einen zukunftstauglichen Verbraucherschutz.<br \/>\n(siehe <a title=\"CRonline Blog\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/04\/16\/telefonica-big-data-intelligente-gaspedale-und-das-datenschutzrecht\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht&#8220;, CRonline Blog v. 16.4.2013<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Reformansatz der EU-Kommission<\/strong><\/p>\n<p>Als die <em>Europ\u00e4ische Kommission<\/em> Anfang 2012 ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein neues europ\u00e4isches Datenschutzrecht vorstellte, waren wir entt\u00e4uscht. Alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen. Statt den Schritt in ein Datenschutzrecht f\u00fcr das 21. Jahrhundert zu wagen, wollte die <em>EU-Kommission<\/em> an (vermeintlich) \u201eBew\u00e4hrtem\u201c festhalten. Beim materiellen Datenschutzrecht sollte so gut wie alles beim Alten bleiben. Kreativ war man nur bei der Ausgestaltung von drastischen Sanktionen und bei der liebevollen Ausgestaltung einer gesamteurop\u00e4ischen Datenschutzaufsicht \u2013 einer pyramidenartigen Maschinerie zur Durchsetzung des Datenschutzrechts mit der <em>EU-Kommission<\/em> an der Spitze.<\/p>\n<p><strong>Input des EU-Parlaments<\/strong><\/p>\n<p>Das <em>Europ\u00e4ische Parlament<\/em> hat leider auch keine mutigen Modernisierungsschritte gewagt. Man verfing sich dort in einem Klein-Klein der unz\u00e4hligen \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Ideen f\u00fcr ein Datenschutzrecht, das den Herausforderungen der vernetzten Kommunikation gewachsen ist, findet man in den Parlamentsvorschl\u00e4gen kaum.<\/p>\n<p><strong>Hoffen auf den EU-Rat &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Im <em>Europ\u00e4ischen Rat<\/em> wird die Datenschutzreform seit mehr als einem Jahr intensiv und gr\u00fcndlich beraten. Erst dort hat sich herausgestellt, dass vieles nicht so einfach ist, wie sich dies die <em>EU-Kommission<\/em> und das <em>EU-Parlament<\/em> vorgestellt haben. Ob Auftragsdatenverarbeitung, der \u201eOne-Stop-Shop\u201c oder auch das \u201eProfiling\u201c: Wenn man zukunftstaugliche Regelungen schaffen m\u00f6chte, die in ganz Europa gelten sollen, braucht dies Zeit. Und es braucht Politiker, die den langen Atem haben, der notwendig ist, um ein komplexes Gesetzesvorhaben zu einem Ergebnis zu f\u00fchren, das mehr ist als eine blo\u00dfe Mogelpackung. Es geht um ein Regulierungsvorhaben mit erheblichen Folgen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft. Dass dabei \u201eSorgfalt vor Eile\u201c gehen muss, kann nicht h\u00e4ufig genug betont werden.<\/p>\n<p>In vielen Bereichen ist noch offen, wie sich der <em>Europ\u00e4ische Rat<\/em> positioniert. Zwei besonders wichtige Themen m\u00f6chte ich hervorheben:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Schutz der freien Kommunikation:<\/span><br \/>\nDas Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zu \u201e<em>Google Spain<\/em>\u201c hat deutlich gemacht, dass Datenschutzregulierung \u2013 wie Verfassungsrichter <em>Masing<\/em> seit langem betont (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/newsticker.sueddeutsche.de\/list\/id\/1259198\"><span style=\"color: #38318a;\"><em>Masing<\/em>, &#8222;Politik: \u2018Grundrechte in Gefahr&#8217;\u201d, S\u00fcddeutsche.de v. 9.1.2012<\/span><\/a>)\u00a0&#8211; unter den heutigen Bedingungen stets auch Kommunikationsregulierung ist. Wenn Datenverarbeitung grunds\u00e4tzlich verboten wird, bedeutet dies zugleich f\u00fcr jegliche Kommunikation ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit droht, unter die R\u00e4der eines staatlich \u00fcberwachten Datenschutzes zu geraten. Wenn\u00a0(als Folge des EuGH-Urteils)\u00a0staatliche Beh\u00f6rden unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes pr\u00fcfen sollen, ob Informationen im Netz per Google-Suche auffindbar sein d\u00fcrfen, ist dies die Vorstufe zur Zensur (so aber\u00a0Punkt E. zur Rolle der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden\u00a0in den von der Art. 29-Datenschutzgruppe am 26.11.2014 verabschiedeten\u00a0&#8222;<a title=\"CRonline News\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/38571.htm\" target=\"_blank\"><span style=\"color: #38318a;\">Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on <em>Google Spain and inc v. Agencia Espa\u00f1ola de Protecci\u00f3n de Datos (AEPD) and Mario Costeja Gonz\u00e1lez<\/em> C-131\/121<\/span><\/a>&#8222;, WP 225). Daher ist es richtig, dass sich mehr und mehr die Einsicht verbreitet, dass ein neues europ\u00e4isches Datenschutzrecht die Abw\u00e4gung zwischen Kommunikationsfreiheit und Pers\u00f6nlichkeitsrechten nicht einfach den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen darf, wie dies <em>EU-Kommission<\/em> und <em>EU-Parlament<\/em> vorgeschlagen haben. Vielmehr m\u00fcssen Leitplanken gesetzt werden, die verhindern, dass das Datenschutzrecht zu einem Zensurinstrument wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">\u201eBig Data\u201c und \u201eProfiling\u201c:<\/span><br \/>\nDie algorithmengesteuerte Auswertung gro\u00dfer Datenbest\u00e4nde er\u00f6ffnet viele neue Gesch\u00e4ftsfelder und Gesch\u00e4ftsideen. \u201eBig Data\u201c ist die Basis der Fortschritte in der Industrie, die wir als \u201eIndustrie 4.0\u201c bezeichnen. \u201eBig Data\u201c er\u00f6ffnet gro\u00dfartige Chancen in der Medizin, der Forschung und Entwicklung. Zugleich stellen die komplexen \u201eBig Data\u201c-Prozesse den Verbraucherschutz vor die Herausforderung, diskriminierenden und manipulativen Methoden entgegenzuwirken. Hier gibt es keine einfachen regulatorischen L\u00f6sungen \u2013 wie etwa unsinnige Forderungen, das \u201eProfiling\u201c nur (aber auch immer dann) zu erlauben, wenn alle Betroffenen \u201eeingewilligt\u201c haben.Wenn der Sachverhalt \u2013 wie beim \u201eProfiling\u201c \u2013 komplex ist, kann die Regulierung nicht schlicht und einfach sein (kon- und instruktiv dazu <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/tyt\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2014-08-0528-1-A-04&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=4&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Profiling: Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine intelligente Regulierung&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:528%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 528<\/a> ff.<\/a>). Weder die <em>EU-Kommission<\/em> noch das <em>EU-Parlament<\/em> haben \u00fcberzeugende Regulierungsvorschl\u00e4ge erarbeitet. Es ist zu hoffen, dass dem <em>Europ\u00e4ischen Rat<\/em> ein Vorschlag gelingt, der die schwierige Balance zwischen Chancen und Risiken von \u201eBig Data\u201c wahrt und so differenziert ist, dass das Datenschutzrecht an diesem Punkt nicht zum Hemmschuh f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr das Wachstum und f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze in Europa wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen G\u00fctern \u2013 dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Bet\u00e4tigung. Wenn man den Datenschutz \u00fcberh\u00f6ht und \u00fcbertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,51],"tags":[243,504,145,241],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2266"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2266"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2266\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2273,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2266\/revisions\/2273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}