{"id":2223,"date":"2014-11-04T09:49:16","date_gmt":"2014-11-04T08:49:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2223"},"modified":"2014-11-04T11:39:49","modified_gmt":"2014-11-04T10:39:49","slug":"neue-urheberabgabe-fuer-das-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/04\/neue-urheberabgabe-fuer-das-internet\/","title":{"rendered":"Neue Urheberabgabe f\u00fcr das Internet?"},"content":{"rendered":"<p>Am 28. Oktober 2014 hat G\u00fcnther Oettinger, der designierte Kommissar f\u00fcr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in einem Interview mit dem <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/schutz-geistigen-eigentums-bis-2016-eu-plant-urheberrechtsabgabe-im-internet\/10900130.html\" target=\"_blank\">Handelsblatt<\/a> angek\u00fcndigt, das Urheberrecht in der EU weiter zu harmonisieren. Zu diesem Zweck m\u00fcsse zun\u00e4chst eine Definition f\u00fcr das geistige Eigentum im Internet gefunden und die Rechte der Urheber geregelt werden. In diesem Zusammenhang plant er auch, eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung geistigen Eigentums einzuf\u00fchren, die nicht nur von privaten Nutzern, sondern auch von Unternehmen zu bezahlen sei.<\/p>\n<p>Zitiert wird die Aussage, dass \u201e<em>wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann die EU diese Werte sch\u00fctzen und von Google eine Abgabe daf\u00fcr verlangen<\/em>\u201c. Die vorangegangenen Versuche einer Reform des Systems der Urheberabgaben in Europa seien an unterschiedlichen Vorstellungen verschiedener Generaldirektionen gescheitert.<\/p>\n<p>Oettinger m\u00f6chte zudem, dass Verwertungsgesellschaften k\u00fcnftig ihre Dienstleistungen f\u00fcr den gesamten europ\u00e4ischen Markt erbringen, sodass ein Onlineanbieter nur noch einen einzigen Vertrag schlie\u00dfen m\u00fcsse, um eine in der gesamten Europ\u00e4ischen Union g\u00fcltige Vertriebslizenz zu bekommen.<\/p>\n<p><strong>Kontext zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verleger<\/strong><\/p>\n<p>Die Nachricht kam ein paar Tage nachdem die Versuche der VG Media, das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verleger durchzusetzen, einen herben R\u00fcckschlag erlitten hatten.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Widerrufliche Gratiseinwilligung gegen\u00fcber Google<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>In einer <a href=\"https:\/\/www.vg-media.de\/images\/stories\/pdfs\/presse\/2014\/141022_pm_vgmedia_gratiseinwilligung-google.pdf\">Presseerkl\u00e4rung vom 22.10.2014<\/a> gab die VG Media an, von Presseverlegern ganz \u00fcberwiegend angewiesen worden zu sein, ab dem 23.10.2014 gegen\u00fcber Google eine widerrufliche Gratiseinwilligung in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erkl\u00e4ren. Der Versuch der VG Media, ihren am 13.6.2014 ver\u00f6ffentlichten Tarif f\u00fcr die Nutzung des Leistungsschutzrechts f\u00fcr Verleger durchzusetzen, wurde hierdurch konterkariert.<\/p>\n<p>Die Verleger reagierten hiermit auf eine <a href=\"http:\/\/google-produkte.blogspot.de\/2014\/10\/news-zu-news-bei-google.html\">Mitteilung im Google Produkt Blog<\/a> des Managing Directors von Google Deutschland, der als Reaktion auf eine Klage der VG Media ank\u00fcndigte, k\u00fcnftig Snippets und Thumbnails einiger Verleger nicht mehr anzeigen zu wollen, sondern die Anzeige k\u00fcnftig nur noch auf dem Link zum Artikel sowie es in \u00dcberschrift zu reduzieren. Andere gro\u00dfe deutsche Anbieter hatten die Inhalte von Mitgliedern der VG Media einer <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/19058\/leistungsschutzrecht-wirkt-mehrere-suchmaschinen-zeigen-verlagsseiten-nicht-mehr-an\/\">Meldung<\/a> des Medienjournalisten Niggemeier zufolge vollst\u00e4ndig aus ihren Suchergebnissen entfernt.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Position des Bundeskartellamts zu\u00a0Kartellrechtsversto\u00df und Kontrahierungszwang<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Parallel hierzu konnte in der Presse die Diskussion \u00fcber einen angeblichen Abschlusszwang seitens Google bzw. einen Kartellrechtsversto\u00df durch die geplante Verk\u00fcrzung der Suchergebnisse verfolgt werden, in deren Zusammenhang der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, anl\u00e4sslich einer <a href=\"http:\/\/www.medientage.de\/presse\/news\/detail\/news\/detail\/News\/es-gibt-niemand-der-sagt-das-sei-gut-formuliert\/\">Podiumsdiskussion auf den Medientagen<\/a> in M\u00fcnchen sich reserviert gegen\u00fcber dem Verlangen der VG Media zeigte. Durch das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verleger sei ein Abwehrrecht geschaffen worden, hieraus allein k\u00f6nne man kartellrechtlich aber Unternehmen wie Google nicht verpflichten, au\u00dfer \u00dcberschriften auch l\u00e4ngere Textausschnitte in die Auflistung der Suchergebnisse aufzunehmen und daf\u00fcr dann ein Entgelt zahlen zu m\u00fcssen. Einen derartigen Kontrahierungszwang gebe das 2013 beschlossene Gesetz nicht her, so Mundt. Die VG Media nahm in ihrer Presseerkl\u00e4rung vom 23.10.2014 auf ihre \u00c4u\u00dferungen ausdr\u00fccklich Bezug und erkl\u00e4rte die Reaktion der Presseverleger u.a. damit, dass diesen anderen falls Umsatzeinbu\u00dfen drohen w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong>Konzept der geplanten EU-Urheberabgabe<\/strong><\/p>\n<p>Oettingers nunmehr im Handelsblatt angek\u00fcndigten Pl\u00e4ne scheinen auf einem vergleichbaren Konzept zu basieren. Urheberabgaben sollen nun als L\u00f6sung dienen, um die rechtliche Diskussion \u00fcber die Grenzen eines kartellrechtlichen Kontrahierungszwangs zu vermeiden. Ob eine Verg\u00fctung anf\u00e4llt oder nicht, wird \u00fcblicherweise als hinreichender Grund f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung betrachtet, welcher jeden Vorwurf einer willk\u00fcrlichen Ungleichbehandlung wiederlegt.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Hintergrund zum Abgabensystem<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das System von Urheberabgaben wurde 1965 mit dem Urhebergesetz eingef\u00fchrt wurde, um Musikautoren eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Sch\u00e4den und Lizenzeinbu\u00dfen durch das Marktversagen in Folge des Aufkommens von Tonbandaufzeichnungsger\u00e4ten zu schaffen. Das Fehlen eines vergleichbaren Marktversagens war eines der volkswirtschaftlichen Argumente, die in der Diskussion um das durchaus umstrittene Leistungsschutzrecht in den vergangenen Jahren immer wieder angef\u00fchrt wurde. Immaterialg\u00fcterrechtler hatten zudem in Frage gestellt, ob ein Leistungsschutzrecht wirklich ein sinnvoller Weg zum Schutz und zur Finanzierung von Qualit\u00e4tsjournalismus w\u00e4re.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Volkswirtschaftlicher Effekt \u00e4hnlich &#8222;Internetsteuer&#8220;<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die meisten der zwischen 2010 und 2013 im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht vorgebrachten Argumente werden in der aufkommenden Diskussion \u00fcber Oettingers Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Urheberabgabe sicher wieder auftauchen. Nachdem der volkswirtschaftliche Effekt von Urheberabgaben \u00e4hnlich dem von Steuern ist, werden hierbei aller Wahrscheinlichkeit auch Argumente auftauchen, die dem Kommentar von Neelie Kroes, der scheidenden EU-Kommissarin f\u00fcr die Digitale Agenda, zu den Pl\u00e4nen der ungarischen Regierung \u00e4hneln, eine \u201eInternetsteuer\u201c einzuf\u00fchren. Am 23.10.2014 hatte sie derartige Pl\u00e4ne als Schande bezeichnet, ihr Sprecher Ryan Heath bezeichnete die Internetsteuer in einer Pressekonferenz als \u201eschreckliche Idee\u201c. Die Regierung Orb\u00e1n hat den Plan einer Internetsteuer am 31.10.2014 <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/internetsteuer-in-ungarn-orban-zieht-umstrittenes-projekt-zurueck-a-1000298.html\">fallen lassen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Uns erwartet insofern eine sehr lebhafte Diskussion &#8211; wie anl\u00e4sslich jeder Diskussion um die Reform von Urheberabgaben in Europa. B\u00fchne frei!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Quellen:<\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/schutz-geistigen-eigentums-bis-2016-eu-plant-urheberrechtsabgabe-im-internet\/10900130.html\" target=\"_blank\">&#8222;Schutz geistigen Eigentums bis 2016: EU plant Urheberrechtsabgabe im Internet&#8220;, Handelsblatt v. 28.10.2014<\/a><\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"https:\/\/www.vg-media.de\/images\/stories\/pdfs\/presse\/2014\/141022_pm_vgmedia_gratiseinwilligung-google.pdf\" target=\"_blank\">&#8222;Google lehnt &#8218;Waffenruhe&#8216; ab &#8211; Presseverlage beugen sich Druck Googles und lassen VG Media Gratiseinwilligung f\u00fcr Rechtenutzung erteilen&#8220;, Presseerkl\u00e4rung der VG Media v. 22.10.2014<\/a><\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/google-produkte.blogspot.de\/2014\/10\/news-zu-news-bei-google.html\" target=\"_blank\">Philipp Justus, &#8222;News zu News bei Google&#8220;, Google Produkt-Blog v. 1.10.2014<\/a><\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/19058\/leistungsschutzrecht-wirkt-mehrere-suchmaschinen-zeigen-verlagsseiten-nicht-mehr-an\/\" target=\"_blank\">Stefan Niggemeier, &#8222;Leistungsschutz\u00adrecht wirkt: Mehrere Suchmaschinen zeigen Verlagsseiten nicht mehr\u00a0an&#8220;, Post v. 15.9.2014<\/a><\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.medientage.de\/presse\/news\/detail\/news\/detail\/News\/es-gibt-niemand-der-sagt-das-sei-gut-formuliert\/\" target=\"_blank\">&#8222;Panel 142: Medienpolitik und Wettbewerb &#8211; Das Bundeskartellamt im Kreuzverh\u00f6r&#8220;, Medientage M\u00fcnchen v. 22.10.2014<\/a><\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/internetsteuer-in-ungarn-orban-zieht-umstrittenes-projekt-zurueck-a-1000298.html\" target=\"_blank\">&#8222;<span class=\"headline-intro\">Ungarn:<\/span> <span class=\"headline\">Orb\u00e1n zieht umstrittene\u00a0Internetsteuer zur\u00fcck<\/span>&#8222;, Spiegel Online v. 31.10.2014<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 28. 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