{"id":2221,"date":"2014-11-01T14:44:47","date_gmt":"2014-11-01T13:44:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2221"},"modified":"2014-12-12T16:56:51","modified_gmt":"2014-12-12T15:56:51","slug":"das-maut-gesetz-analysiert-13-monate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/01\/das-maut-gesetz-analysiert-13-monate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/","title":{"rendered":"Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen"},"content":{"rendered":"<p>Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf f\u00fcr die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des <a title=\"externer Link\" href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/wp-upload\/2014-10-30-Gesetzesentwurf-Maut.pdf\" target=\"_blank\">Gesetzesentwurfs<\/a> ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den deutschen Autobahnen soll bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Wenn Dobrindt \u00f6ffentlich versichert, kein B\u00fcrger m\u00fcsse f\u00fcrchten, \u201edass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden k\u00f6nnten\u201c, dann hat er offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht gelesen. Fein raus sind vor allem Polizei und Co.: Deren Fotos und Bewegungsdaten m\u00fcssen sofort gel\u00f6scht werden.<\/p>\n<p><strong>Bitte l\u00e4cheln, Sie werden fotografiert<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die verkehrspolitische und finanzielle Sinnhaftigkeit der PKW-Maut sei hier nicht diskutiert. Aber \u00fcber ihre Folgen f\u00fcr die Grundrechte nahezu aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland: Ihre \u201eKontrolldaten\u201c bleiben \u00fcber lange Zeit vollst\u00e4ndig gespeichert. Bei den \u201eKontrolldaten\u201c handelt es sich unter anderem um \u201e1. Bild des Kraftfahrzeugs, 2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug f\u00fchrt, 3. Ort und Zeit der Benutzung von Stra\u00dfen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 [Autobahnen und Bundesstra\u00dfen, Anm. d. Autors], 4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs\u201c (so \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 InfrAG-E). Wer sich also nicht mehr erinnern kann, mit wem er wann wo unterwegs war, oder ein Erinnerungsfoto der verflossenen Liebschaft sucht, hat k\u00fcnftig eine Anlaufstelle f\u00fcr derartige Fragen.<\/p>\n<p><strong>Die Erstattungsm\u00f6glichkeit muss als Begr\u00fcndung herhalten<\/strong><\/p>\n<p>Wer sein Auto das ganze Maut-Jahr \u00fcber nachweislich nicht genutzt hat, kann sich die Maut erstatten lassen (\u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 InfrAG-E). Es erscheint zwar kaum denkbar, dass ein niemals genutztes Auto weder abgemeldet wurde (\u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 InfrAG-E) noch ein Ausnahmefall nach \u00a7 2 InfrAG-E eingetreten ist (z.B. Erblindung des Halters oder Eintritt der Hilflosigkeit) &#8211; aber es ist doch nett, dass der Minister auch an diejenigen Mitb\u00fcrger denkt, die beispielsweise einfach im Suff vergessen haben, wo sie ihr Auto abgestellt oder in den Graben gefahren haben, und es \u00fcber ein Jahr lang nicht wiederfinden, aber dennoch weiter Steuern bezahlen.<\/p>\n<p><strong>Standard-Speicherdauer bis zu 13 Monate<\/strong><\/p>\n<p>Und weil sonst ja jeder kommen und sich die Maut erstatten lassen k\u00f6nnte, m\u00fcssen die Beweise, dass jemand tats\u00e4chlich sein Auto gefahren hat, gespeichert werden: bis sicher ist, dass kein Erstattungsantrag mehr gestellt werden kann oder das Erstattungsverfahren abgeschlossen ist (\u00a7 12 Abs. 3 InfrAG-E). Der Antrag kann bis zu einem Monat nach Ende des \u201eEntrichtungszeitraums\u201c (Maut-Jahrs) gestellt werden (\u00a7 9 Abs. 3 Nr. 2 InfrAG-E). Macht also bis zu 13 Monate Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr Bewegungsprofil inclusive Foto und Co. Wer einen Erstattungsantrag stellt oder sich beim Mautprellen erwischen l\u00e4sst, dessen Daten werden l\u00e4nger gespeichert.<\/p>\n<p><strong>Pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Jahre gespeichert<\/strong><\/p>\n<p>Der private Betreiber muss die pers\u00f6nlichen Daten der \u201eMaut-Kunden\u201c dann l\u00f6schen, wenn er auch die Bewegungsprofile l\u00f6scht, also nach maximal 13 Monaten (\u00a7 12 Abs. 1 InfrAG-E). Beim Kraftfahrt-Bundesamt dagegen werden sie erst nach drei vollen Jahren zum Jahresende, bestimmte Daten wie die Fahrzeugnummer gar erst nach sechs Jahren, gel\u00f6scht (\u00a7 12 Abs. 2 InfrAG-E).<\/p>\n<p><strong>Wer ist raus?<\/strong><\/p>\n<p>Von der Vorratsdatenspeicherung werden nur wenige Gruppen ausgenommen: einerseits alle, die nicht mautpflichtig sind (\u00a7 12 Abs. 5 InfrAG-E). Dazu geh\u00f6ren neben Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und Diplomaten auch die Besitzer von Kurzzeitkennzeichen, roten und gr\u00fcnen Kennzeichen, bestimmte besonders schwerbehinderte Fahrzeughalter &#8211; und Elektroautos. Andererseits alle Ausl\u00e4nder, die Kurzzeitvignetten kaufen (\u00a7 12 Abs. 3 Fall 1 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 InfrAG-E).<\/p>\n<p><strong>Was fehlt?<\/strong><\/p>\n<p>Im Gesetzentwurf fehlt nat\u00fcrlich zun\u00e4chst eine Sache: die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Um einen nur theoretisch denkbaren Erstattungsanspruch bearbeiten zu k\u00f6nnen, werden <em>ALLE<\/em> Bewegungsdaten mit <em>ALLEN<\/em> Fotos <em>ALLER<\/em> Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert. Das betrifft praktisch alle deutschen AutofahrerInnen. Und alle Menschen, die sie begleiten. Und vielleicht l\u00e4sst sich bereits zuvor in der verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung am legitimen Zweck zweifeln, weil es den Erstattungsfall, f\u00fcr den diese Vorratsdatenspeicherung erforderlich ist, praktisch nicht geben wird. (Wer sein Auto \u00fcber ein Jahr lang keinen Millimeter bewegt, meldet es ab &#8211; und wenn nicht: selber schuld.)<\/p>\n<p>Wer den Gesetzentwurf liest, stellt zudem fest, dass zu einem Punkt kein Wort verloren wird: zur Frage der Datensicherheit. \u00c4hnlich den Telekommunikations-Vorratsdaten sind die Maut-Vorratsdaten &#8211; dezent ausgedr\u00fcckt: nicht ohne pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Relevanz. \u201eHinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit\u201c (<a href=\"http:\/\/connect.juris.de\/jportal\/prev\/KVRE387461001\" target=\"_blank\">BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 &#8211; 1 BvR 256\/08, 1 BvR 263\/08, 1 BvR 586\/08<\/a>), zumal die Bewegungsprofile beim privaten Betreiber gespeichert werden sollen, fehlen komplett.<\/p>\n<p><strong>Wie es besser ginge<\/strong><\/p>\n<p>Soll das Maut-System an sich und auch in seiner \u00e4u\u00dferen Form nicht in Frage gestellt werden, lie\u00dfe es sich dennoch deutlich weniger problematisch gestalten:<\/p>\n<ul>\n<li>Auf die (ohnehin nur theoretische) Nachweis-M\u00f6glichkeit, das eigene Auto \u00fcber ein Jahr lang niemals bewegt zu haben, m\u00fcsste verzichtet werden, weil hierf\u00fcr tats\u00e4chlich alle Daten aller deutschen Autos und aller ausl\u00e4ndischen Jahres-Vignetten-K\u00e4ufer bis zu 13 Monate gespeichert werden m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Es m\u00fcsste tats\u00e4chlich &#8211; wie von Minister Dobrindt im Widerspruch zum Gesetzentwurf \u00f6ffentlich behauptet &#8211; auf eine Speicherung der Bewegungsdaten und Fotos verzichtet werden. Ein Abgleich k\u00f6nnte live erfolgen, und wenn das Nummernschild entweder deutsch ist oder als Vignetten-K\u00e4ufer registriert ist, wird der Datensatz \u00fcberhaupt nicht erst gespeichert.<\/li>\n<li>Deutsche Kennzeichen m\u00fcssten sofort und ohne jeden Abgleich gel\u00f6scht werden. F\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Kennzeichen k\u00f6nnten Hash-Werte nebst G\u00fcltigkeitszeitraum an die einzelnen Kontrollstellen verteilt werden, so dass die einzelnen Fahrbewegungen lokal ausgewertet werden k\u00f6nnten und nicht an eine Zentrale \u00fcbermittelt werden m\u00fcssten. Es best\u00fcnde zwar das Risiko, dass jemand den Rechner der Kontrollstelle stiehlt, um an den derzeitigen Gesamtbestand der Hash-Werte der ausl\u00e4ndischen Vignetten-K\u00e4ufer zu gelangen &#8211; daf\u00fcr entfiele aber das Risiko, dass jemand den Rechner (oder die Verbindung) manipuliert und die einzelnen Fahrdaten stiehlt. Die Bewegungsdaten sind viel kritischere Daten und damit viel interessanter f\u00fcr Angreifer. Bei lokalem Abgleich w\u00fcrden aber nur Bewegungsdaten von Mautprellern \u00fcbertragen, und auch bei zeitweiligem Ausfall der Netzanbindung w\u00fcrde das System noch im Wesentlichen pers\u00f6nlichkeitsrechtsfreundlich funktionieren. Nach dem jetzigen System w\u00fcrde ein Ausfall der Netzanbindung bedeuten, dass entweder keine Kontrolle mehr erfolgen kann &#8211; oder aber dass alle Bewegungsdaten inclusive Fotos so lange gespeichert werden, bis die Netzanbindung wieder steht (oder der Rechner der Kontrollstelle mit diesen sehr vertraulichen Daten gestohlen wird&#8230;).<\/li>\n<li>Wenn die IT dann noch abgesichert w\u00fcrde, wof\u00fcr es wahrlich mehr M\u00f6glichkeiten gibt als in diesen Beitrag passen, dann w\u00e4re auch die Gefahr von Angriffen minimiert.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Siehe auch<\/strong><\/p>\n<p><a title=\"Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/11\/05\/update-das-maut-gesetz-analysiert-es-bleibt-bei-13-monaten-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen\/\" target=\"_blank\">Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Stra\u00dfen<\/a><\/p>\n<p><a title=\"Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/12\/12\/update-verkehrsminister-streicht-vorratsdatenspeicherung-aus-pkw-maut-gesetz\/\">Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf f\u00fcr die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des Gesetzesentwurfs ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den deutschen Autobahnen soll bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert werden. 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