{"id":2188,"date":"2014-10-21T15:04:21","date_gmt":"2014-10-21T14:04:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2188"},"modified":"2014-10-22T11:34:35","modified_gmt":"2014-10-22T10:34:35","slug":"veras-und-vorratsdatenspeicherung-bnd-im-rechtsfreien-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/10\/21\/veras-und-vorratsdatenspeicherung-bnd-im-rechtsfreien-raum\/","title":{"rendered":"VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum"},"content":{"rendered":"

Der Bundesnachrichtendienst (BND)<\/a> betreibt eine Datenbank mit dem sch\u00f6nen Namen „VerAS“. Der Name verr\u00e4t, um was es geht: ein „Verkehrsanalysesystem“<\/span>. Terrorverd\u00e4chtige werden in die „erste Ebene“ der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verd\u00e4chtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem „leitungsgebunden“ Wege.<\/p>\n

Die Datenbank hat insgesamt f\u00fcnf Ebenen<\/span> und so kann es vorkommen, dass dort erfasst werden: ein Freund<\/span> des Verd\u00e4chtigen (Ebene 2), dessen Freundin<\/span> (Ebene 3), der Chef<\/span> der Freundin (Ebene 4) und der Anwalt<\/span> des Chefs (Ebene 5). Ein erstaunlich weitreichendes Netz, das gespannt wird und in das jedermann – Ausl\u00e4nder wie Deutsche hineingeraten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Von „VerAS“ erfuhr die \u00d6ffentlichkeit<\/span> erstmals durch einen Spiegel-Bericht im vergangenen Sommer („BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter<\/span>„, Spiegel Online v. 4.8.2013<\/a>; vgl. dazu H\u00e4rting, „Warum die Erhebung von ‚Metadaten‘ durch den BND verfassungswidrig ist“, CRonline Blog v. 6.8.2013<\/a>). Einzelheiten zu VerAS wurden unl\u00e4ngst im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt („Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten \u00fcber f\u00fcnf Ebenen“, netzpolitik.org v. 9.10.2014<\/a>). Kai Biermann hat die Erkenntnisse zu VerAS f\u00fcr Zeit online in einem lesenswerten Beitrag zusammengefasst („\u00dcberwachung: Was macht der BND mit seinen Daten?“, Zeit Online v. 16.10.2014<\/a>).<\/p>\n

Was ist von VerAS rechtlich zu halten?<\/strong><\/p>\n

Die Kontaktanalyse erfolgt anhand sog. „Metadaten“ wie Telefonnummern, E-Mail-Kennungen und IP-Adressen, die bei jeder elektronischen Kommunikation entstehen und dem Zugriff des BND unterliegen, wenn der BND im Rahmen der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung Leitungen „doppeln“ l\u00e4sst (vgl. H\u00e4rting, „BND-\u00dcberwachung: Prozesstag in Leipzig \u2013 neue Erkenntnisse“, CRonline Blog v. 29.5.2014<\/a>). Juristisch handelt es sich um Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis<\/span> (Art. 10 GG), da die Metadaten von dem Geheimnisschutz erfasst sind:<\/p>\n

„Art.\u00a010 Abs.\u00a01 GG gew\u00e4hrleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unk\u00f6rperliche \u00dcbermittlung von Informationen an individuelle Empf\u00e4nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 <35\u00a0f.>;120, 274 <306\u00a0f.>) vor einer Kenntnisnahme durch die \u00f6ffentliche Gewalt sch\u00fctzt (vgl. BVerfGE 100, 313 <358>;106, 28 <37>). Dieser Schutz erfasst dabei nicht nur die Inhalte der Kommunikation. Gesch\u00fctzt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh\u00f6rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 <172>;85, 386 <396>;100, 313 <358>;107, 299 <312\u00a0f.>;115, 166 <183>;120, 274 <307>).“
\n(BVerfG, Urt.\u00a0v. 2.3.2010 – 1 BvR 256\/08, 1 BvR 263\/08, 1 BvR 586\/08, CR 2010, 232<\/a> (233,\u00a0erster Absatz zu\u00a0II.1.) m. Anm. Heun\u00a0– Vorratsdatenspeicherung<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

Die Eingriffe sind mit dem „Einfangen“ der „Metadaten“ nicht abgeschlossen. Auch die Speicherung dieser Daten stellt einen (erneuten) Eingriff in Art. 10 GG dar. Dasselbe gilt f\u00fcr die „Analyse“, die zur Einordnung in eine der VerAS-Ebenen erfolgt:<\/p>\n

\n

„Der Schutz durch Art.\u00a010 Abs.\u00a01 GG gilt nicht nur dem ersten Zugriff, mit dem die \u00f6ffentliche Gewalt von Telekommunikationsvorg\u00e4ngen und -inhalten Kenntnis nimmt. Seine Schutzwirkung erstreckt sich auch auf die Informations- und Datenverarbeitungsprozesse, die sich an die Kenntnisnahme von gesch\u00fctzten Kommunikationsvorg\u00e4ngen anschlie\u00dfen, und auf den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <359>). Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die \u00f6ffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 <398>; 100, 313 <366>; 110, 33 <52\u00a0f.>). In der Erfassung von Telekommunikationsdaten, ihrer Speicherung, ihrem Abgleich mit anderen Daten, ihrer Auswertung, ihrer Selektierung zur weiteren Verwendung oder ihrer \u00dcbermittlung an Dritte liegen damit je eigene Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis (vgl. BVerfGE 100, 313 < 366\u00a0f.>). “
\n(BVerfG, Urt.\u00a0v. 2.3.2010 – 1 BvR 256\/08, 1 BvR 263\/08, 1 BvR 586\/08, CR 2010, 232<\/a> (233,\u00a0zweiter Absatz zu\u00a0II.1.) m. Anm. Heun\u00a0– Vorratsdatenspeicherung<\/a>).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Art. 10 GG l\u00e4sst nur unter sehr engen Voraussetzungen die\u00a0Verwendung von Metadaten durch den BND<\/span> zu:<\/p>\n

„Zwar beschr\u00e4nken sich die Aufgaben der Nachrichtendienste grunds\u00e4tzlich auf die Sammlung von Informationen zur Unterrichtung der Regierung. Das vermindert das Gewicht des Eingriffs insoweit, als sich damit f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger \u00fcber die Gefahr des Beobachtetwerdens hinaus nicht auch die Gefahr von hieran ankn\u00fcpfenden weiteren Ma\u00dfnahmen verbindet. Zugleich verringert sich hierdurch aber auch das Gewicht zur Rechtfertigung solcher Eingriffe, denn durch blo\u00dfe Informationen der Regierung k\u00f6nnen Rechtsgutverletzungen nicht verhindert werden. Dies ist erst m\u00f6glich durch Folgema\u00dfnahmen der f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, deren verfassungsrechtliche Begrenzungen bei der Datenverwendung nicht durch weitergehende Verwendungsbefugnisse im Vorfeld unterlaufen werden d\u00fcrfen. Eine besondere Belastungswirkung solcher Eingriffe gegen\u00fcber den B\u00fcrgern liegt im \u00dcbrigen darin, dass nicht nur der jeweilige Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis als solcher in der Regel verdeckt geschieht, sondern praktisch die gesamten Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste geheim erfolgen. Befugnisse dieser Dienste zur Verwendung der vorsorglich fl\u00e4chendeckend gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten bef\u00f6rdern damit das Gef\u00fchl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens in besonderer Weise und entfalten nachhaltige Einsch\u00fcchterungseffekte auf die Freiheitswahrnehmung.“
\n(BVerfG, Urt.\u00a0v. 2.3.2010 – 1 BvR 256\/08, 1 BvR 263\/08, 1 BvR 586\/08,\u00a0BVerfGE 125, 260 (Rz. 233 Vorratsdatenspeicherung<\/a>)<\/p>\n

„Der Senat verkennt nicht, dass damit eine Verwendung der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten von Seiten der Nachrichtendienste in vielen F\u00e4llen ausscheiden d\u00fcrfte. Dies liegt jedoch in der Art ihrer Aufgaben als Vorfeldaufkl\u00e4rung und begr\u00fcndet keinen verfassungsrechtlich hinnehmbaren Anlass, die sich aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz ergebenden Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern (vgl. BVerfGE 120, 274 <331>).“
\n(BVerfG, Urt.\u00a0v. 2.3.2010 – 1 BvR 256\/08, 1 BvR 263\/08, 1 BvR 586\/08, CR 2010, 232<\/a> (238,\u00a0zweiter Absatz zu\u00a0.c.) m. Anm. Heun\u00a0– Vorratsdatenspeicherung<\/a>)<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon fehlt es im G10-Gesetz an einer Norm, die dem BND die Speicherung und Analyse von Metadaten<\/span> \u00fcberhaupt gestattet. \u00a7 5 und \u00a7 6 des G10-Gesetzes lassen eine Speicherung nur hinsichtlich der „Treffer“ zu, die nach Durchsuchung von Mails und Telefonaten als „nachrichtendienstlich relevant“ erachtet wurden. Von einer Speicherung und Analyse von Metadaten ist im gesamten G10-Gesetz (!)\u00a0nicht die Rede. Der BND agiert somit bei VerAS im rechtsfreien Raum.<\/p>\n

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