{"id":2173,"date":"2014-10-14T16:38:45","date_gmt":"2014-10-14T15:38:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2173"},"modified":"2014-10-14T17:42:08","modified_gmt":"2014-10-14T16:42:08","slug":"im-zweifel-loeschen-statement-zum-recht-auf-vergessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/10\/14\/im-zweifel-loeschen-statement-zum-recht-auf-vergessen\/","title":{"rendered":"&#8222;Im Zweifel l\u00f6schen&#8220; &#8211; Statement zum Recht auf Vergessen"},"content":{"rendered":"<p>Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und h\u00f6rte acht Experten an (vgl. <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/googlepolicyeurope.blogspot.de\/2014\/10\/right-to-be-forgotten-advisory-council.html\" target=\"_blank\">&#8222;Right to be forgotten advisory council in Berlin and London&#8220; Google Europe Blog v. 6.10.2014<\/a>; <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/recht-auf-vergessen-weniger-loeschen-ist-mehr\/10838118.html\" target=\"_blank\">&#8222;Recht auf Vergessen: Weniger l\u00f6schen ist mehr&#8220;, tagesspiegel.de v. 14.10.2014<\/a>; <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/google-beirat-in-berlin-im-zweifel-loeschen-13208040.html\" target=\"_blank\">&#8222;Google Beirat in Berlin: Im Zweifel l\u00f6schen?&#8220;, faz.net v. 14.10.2014<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Mein Statement im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Vor vielen Jahren stand ich im H\u00f6rsaal mit dem R\u00fccken zu meinen Studenten. Ich zeichnete eine Skizze auf die Tafel und bemerkte auf einmal Unruhe im Saal. Und dann merkte ich, dass sich meine Hosennaht verabschiedet hatte, freier Blick auf das haarige Bein. Gelegentlich erinnern mich meine damaligen Studenten an dieses peinliche Vorkommnis. Und ich bin nie auf die Idee gekommen, mein Recht auf Vergessen geltend zu machen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Das Recht auf Vergessen ist eine naturrechtlich-romantisch verbr\u00e4mte Chim\u00e4re \u2013 ein Hirngespinst. Ich glaube nicht, dass es ein Recht auf Vergessen gibt<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Und ich bin kein Freund des Google Spain-Urteils (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1lzv\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=3&amp;numberofresults=15&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jzs-CR-2014-07-0460-1-R-06&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v.13.5.2014 &#8211; C-131\/12, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:460%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 460<\/a> ff.<\/a>). Der EuGH m\u00f6chte Pers\u00f6nlichkeitsrechten im Zweifel den Vorrang einr\u00e4umen -\u201ePrivacy by Default\u201c. \u201ePrivacy by Default\u201c mag man f\u00fcr Voreinstellungen einer Online-Plattform diskutieren. Im Verh\u00e4ltnis zur Kommunikations- und Informationsfreiheit ist eine solche \u201eVoreinstellung\u201c eine Vorstufe der Zensur.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Aber genug der Urteilsschelte. Und \u2013 mit Jeff Jarvis \u2013 \u201eWhat would Google do?\u201c Drei Empfehlungen f\u00fcr Google:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Empfehlung Nr. 1:<\/span> \u201eIm Zweifel l\u00f6schen!\u201c<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe von Google ist, die Folgen des EuGH-Urteils weichzusp\u00fclen. Google eignet sich nicht als Schiedsrichter bei der Balance zwischen Privacy und Informationszugang.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Was verlangt der EuGH von Google? Der EuGH hat Google aufgegeben, Links zu Inhalten, die als unliebsam empfunden werden, im Zweifel zu l\u00f6schen. Und ich w\u00fcrde Google empfehlen, genau dies zu vollziehen. Die L\u00f6schung ist die Regel, die Verweigerung die Ausnahme. Nur wenn evident ist, dass eine Nachricht einen hohen Informationswert f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit hat, l\u00e4sst sich nach dem EuGH-Urteil sagen, dass das Informationsinteresse \u00fcberwiegt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Es ist nicht die Aufgabe von Google, die durch den EuGH verzerrte Balance zwischen Privacy und freier Information wiederherzustellen. Google eignet sich nicht als W\u00e4chter \u00fcber die freie Netzkommunikation in Europa. Dies ist die Aufgabe der Regierungen, die \u00fcber ein neues europ\u00e4isches Datenschutzrecht beraten. Google ist ein privatwirtschaftliches (und zudem amerikanisches) Unternehmen und w\u00fcrde sich \u00fcbernehmen bei dem Versuch, der Linie des EuGH durch fein balancierte Entscheidungen entgegenzutreten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Selbstverst\u00e4ndlich bin ich der Auffassung, dass es bei dem \u201ePrivacy by Default\u201c des EuGH nicht bleiben darf. Wir brauchen im zuk\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Datenschutzrecht Regelungen, die die Informationsfreiheit st\u00e4rken. \u201eGoogle Spain\u201c darf sich nicht wiederholen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Empfehlung 2:<\/span> \u201eNicht teilen!\u201c <\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">In dem CR<em>online<\/em> Blog, in dem ich gelegentlich schreibe, habe ich die sehr gesch\u00e4tzte Frau Leutheusser-Schnarrenberger w\u00e4hrend ihrer Amtszeit als Justizministerin gelegentlich kritisiert. Manchmal auch scharf. W\u00fcrde die Ministerin jetzt von Google die L\u00f6schung von Blogbeitr\u00e4gen aus der Personensuche verlangen, h\u00e4tten weder der Verlag, der den Blog betreibt, noch ich als Autor eine Handhabe, um eine L\u00f6schung zu verhindern. Weder der Verlag noch der Autor kann von Google verlangen, gefunden zu werden. Einen Rechtsanspruch auf eine \u201eListung\u201c gibt es nicht.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Ebenso wenig gibt es ein Recht von einem \u201eDe-Listing\u201c zu erfahren. Werden Suchergebnisse aus dem Index genommen, muss Google weder die Publisher noch die Autoren informieren. Im Gegenteil: Es ist \u00fcberaus fraglich, ob Google \u00fcberhaupt informieren darf. Streng dogmatische Datensch\u00fctzer sehen in einer solchen Information einen erneuten, eigenst\u00e4ndigen Versto\u00df gegen geltendes Datenschutzrecht.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Der europ\u00e4ische Gesetzgeber sollte nachbessern und Publishern das Recht geben, von einem De-Listing zu erfahren und sich zur Wehr zu setzen. Nur durch derartige Gegenrechte l\u00e4sst sich die Balance wieder herstellen, die der EuGH aus den Angeln gehoben hat.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Solange das Datenschutzrecht den Publishern keine Gegenrechte einr\u00e4umt, sollte Google von einer Benachrichtigung Abstand nehmen. Aus Sicht des EuGH und nach der Auffassung streng dogmatischer Datensch\u00fctzer liegt in einer solchen Benachrichtigung ein erneuter Versto\u00df gegen das Datenschutzrecht, da eine gesetzliche Legitimation fehlt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">\u00c4hnliche Einw\u00e4nde d\u00fcrften zu erwarten sein, wenn Google versuchen w\u00fcrde, mit anderen Suchmaschinenbetreibern eine gemeinsame Stelle und ein gemeinsames Verfahren f\u00fcr die Bearbeitung von L\u00f6schantr\u00e4gen zu schaffen. Auch bei einer solchen Form des \u201eSharing\u201c w\u00fcrde ich wenig Beifall und viel datenschutzrechtliches Stirnrunzeln erwarten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Empfehlung 3:<\/span> \u201eTerritorial denken!\u201c<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Eine Anwaltskonferenz in New York, amerikanische und europ\u00e4ische Kollegen am Tisch, man hat sich soeben kennen gelernt. Laut fragt der amerikanische Kollege in die Runde, wer denn sagen k\u00f6nne, dass er \u201emehr als eine halbe Million\u201c im Jahr verdient. Peinliches, betretenes Schweigen der Europ\u00e4er. Den Rest des Gespr\u00e4chs f\u00fchren die Amerikaner allein.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Jedes Land hat seine eigenen kulturellen Vorstellungen \u00fcber \u201ePrivates\u201c und \u201e\u00d6ffentliches\u201c. In Deutschland geht man nackt baden und nennt dies \u201eFreik\u00f6rper-Kultur\u201c. In anderen L\u00e4ndern geht man mit der Badehose in die Gemeinschaftsdusche.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die unterschiedlichen kulturellen Vorstellungen und die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fchren dazu, dass die Balance zwischen \u201ePrivat\u201c und \u201e\u00d6ffentlich\u201c auch juristisch unterschiedlichen Kriterien folgt und zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">So kann beispielsweise das deutsche Recht mit dem Begriff der \u201epublic figure\u201c \u2013 der \u201ePerson des \u00f6ffentlichen Lebens\u201c &#8211; wenig anfangen. Denn das \u00c4u\u00dferungsrecht schaut weniger auf die Person als auf den Kontext. Im \u00f6ffentlichen Raum ist jedermann eine \u201e\u00f6ffentliche Person\u201c. \u00dcber die Schrifts\u00e4tze eines Anwalts darf ebenso berichtet werden wie \u00fcber die Dienstreisen einer Ministerin. Umgekehrt sind Berichte aus dem Privatleben einer Ministerin im Normalfall ebenso tabu, wie dies f\u00fcr Berichte aus dem Privatleben eines Normalb\u00fcrgers der Fall ist.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Solange das \u00c4u\u00dferungsrecht Sache der europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten ist und solange sich der Gesetzgeber im Zuge der Datenschutzreform nicht wagt, dies zumindest f\u00fcr die Netzkommunikation zu \u00e4ndern, gelten in jedem der 28 Staaten andere Regeln, wenn es darum geht, ob ein Informationsinteresse besteht, das den L\u00f6schanspruch \u2013 ausnahmsweise \u2013 ausschlie\u00dft. Dies spricht daf\u00fcr, L\u00f6schungsantr\u00e4ge jeweils geolokal zu behandeln und umzusetzen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Bei allen L\u00f6schungsantr\u00e4gen haben die Gerichte der Mitgliedsstaaten das letzte Wort \u2013 \u00fcbrigens auch in dem \u201eGoogle Spain\u201c-Fall vom 13.5.2014. Wenn ein spanischer B\u00fcrger von Google die L\u00f6schung eines Links verlangt, erfolgt die Abw\u00e4gung zwischen Privacy und freier Information nach spanischem Recht. Gibt es nach spanischem Recht ein klar \u00fcberwiegendes Informationsinteresse, so ist Google nicht zur L\u00f6schung verpflichtet. Dies auch dann nicht, wenn der Fall nach franz\u00f6sischem, deutschem oder ungarischem Recht anders zu behandeln w\u00e4re.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Territorial denken: Das hei\u00dft auch, dass der L\u00f6schungsanspruch des Spaniers an den spanischen Landesgrenzen endet. Denn Google kann \u2013 auch nach dem EuGH\u2013Urteil in Spanien nicht f\u00fcr Suchergebnisse verantwortlicht gemacht werden, die auf dem Bildschirm erscheinen, wenn die Personensuche in New York, Peking oder auch Berlin erfolgt. Der Spanier, der von Google in Spanien L\u00f6schungen verlangt, kann nicht mehr beanspruchen als eine L\u00f6schung bei Eingabe des Personennamens in Spanien.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und h\u00f6rte acht Experten an (vgl. &#8222;Right to be forgotten advisory council in Berlin and London&#8220; Google Europe Blog v. 6.10.2014; &#8222;Recht auf Vergessen: Weniger l\u00f6schen ist mehr&#8220;, tagesspiegel.de v. 14.10.2014; &#8222;Google Beirat in Berlin: Im Zweifel [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34,9,51],"tags":[504,22,153,228],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2173"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2173"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2173\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2176,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2173\/revisions\/2176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}