Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Besch\u00e4ftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen d\u00fcrfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgru\u00df und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch h\u00f6rt man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private Mailen am besten vollst\u00e4ndig zu untersagen. Ein typisches Beispiel f\u00fcr schlechten Anwaltsrat: Wasserdicht und sicher und zugleich lebensfremd und unpraktikabel.<\/p>\n
Ausgangspunkt in der Literatur<\/strong><\/p>\n Alle Ratschl\u00e4ge zu Privatmails fu\u00dften auf einem festen Glauben: Der Arbeitgeber<\/span>, der seinen Angestellten die Privatnutzung von Mailaccounts gestatte, werde damit zum TK-Anbieter<\/span>. Und als TK-Anbieter gelte das Fernmeldegeheimnis (\u00a7 88 TKG). Jeder Blick in den Account sei daher verboten und potenziell strafbar (\u00a7 206 StGB).<\/p>\n Die rigide und zum Teil gebetsm\u00fchlenartig verbreitete Auffassung zum TK-Geheimnis am Arbeitsplatz war nie ganz unumstritten. Zurecht: Denn lange Zeit gab es keine einzige Gerichtsentscheidung zu dieser Frage. In den letzten Jahren \u00e4nderte sich dies. Und siehe da:<\/p>\n Ansatz der Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n Erst verneinten zwei Landesarbeitsgerichte die Anwendbarkeit des TKG. Dann schloss sich das VG Karlsruhe im Fall Mappus<\/em> diesen Gerichten mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung an (dazu schon H\u00e4rting, „VG Karlsruhe: Kein TK-Geheimnis f\u00fcr private Mails am Arbeitsplatz (Fall Mappus)“, CRonline Blog v. 4.6.2013<\/a>). Und zuletzt hat der VGH Baden-W\u00fcrttemberg dem VG Karlsruhe beigepflichtet und brauchte daf\u00fcr nicht mehr als einen Halbsatz:<\/p>\n