{"id":2098,"date":"2014-07-29T10:02:14","date_gmt":"2014-07-29T09:02:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2098"},"modified":"2014-08-25T11:05:11","modified_gmt":"2014-08-25T10:05:11","slug":"hilber-handbuch-cloud-computing-eine-besprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/07\/29\/hilber-handbuch-cloud-computing-eine-besprechung\/","title":{"rendered":"Hilber: Handbuch Cloud Computing &#8211; eine Besprechung"},"content":{"rendered":"<p>Das Cloud Computing stellt die Vertragspraxis, aber auch das Datenschutzrecht vor etliche Herausforderungen. Daher ist es sehr erfreulich, dass es jetzt ein fast 800 Seiten starkes &#8222;<a title=\"Online-Shop Verlag Dr. Otto Schmidt\" href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/handbuch-cloud-computing.html\" target=\"_blank\">Handbuch Cloud Computing<\/a>&#8220; &#8211; herausgegeben von dem K\u00f6lner Kollegen <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.oppenhoff.eu\/de\/rechtsanwaelte\/dr-marc-hilber-llm.html\" target=\"_blank\">Dr. Marc Hilber<\/a>, einem ausgewiesenen Outsourcing-Experten und erschienen im Verlag Dr. Otto Schmidt.<\/p>\n<p>Im ersten Kapitel des Werks werden in aller Ausf\u00fchrlichkeit die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Cloud Computing beschrieben. Dies d\u00fcrfte nicht nur f\u00fcr IT-Rechtler spannend sein, sondern gerade auch f\u00fcr Kollegen, die in anderen Rechtsgebieten zu Hause sind und es mit F\u00e4llen zu tun bekommen, in denen es um Cloud-Sachverhalte geht. Und diese F\u00e4lle gibt es:<\/p>\n<ul>\n<li>im Urheberrecht,<\/li>\n<li>im Arbeitsrecht,<\/li>\n<li>im Steuerrecht und<\/li>\n<li>im Strafrecht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Jedem dieser Rechtsgebiete sind eigenen Kapitel gewidmet, die sich dem Cloud Computing aus der Warte des jeweiligen Spezialisten n\u00e4hert. Der IT-Rechtler staunt beispielsweise \u00fcber die F\u00fclle der Fragen, die sich im <span style=\"text-decoration: underline;\">kollektiven Arbeitsrecht<\/span> stellen k\u00f6nnen, wenn Cloud-Dienstleister IT-Services \u00fcbernehmen (S.\u00a0462 ff.). Dass die Cloud Fragen des <span style=\"text-decoration: underline;\">Quellensteuerabzugs<\/span> aufwerfen kann (S. 506 f.), zeigt gleichfalls die Vielfalt der Gesichtspunkte, unter denen man Cloud-Dienste rechtlich diskutieren kann.<\/p>\n<p><em>J\u00fcrgen Hartung<\/em> und <em>Nicholas Storm<\/em> haben ein <span style=\"text-decoration: underline;\">vorz\u00fcgliches Kapitel zum Datenschutz<\/span> verfasst (S. 321 ff.). Zur Gestaltung\u00a0von Auftragsdatenverarbeitungsvertr\u00e4gen und zu den nach \u00a7 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen bleibt keine Frage offen. Dass das gesetzliche Modell der Auftragsdatenverarbeitung nicht wirklich den Gegebenheiten von Standardl\u00f6sungen gro\u00dfer Anwender (Microsoft, SAP u.a.) gerecht wird, ist den Verfassern bewusst (S. 347\/348). Wenn der Mittelst\u00e4ndler ein solches Standard-Cloud-Produkt nutzt, stehen seine Weisungs- und Kontrollbefugnisse bestenfalls auf dem Papier. Dennoch bleibt die Auftragsdatenverarbeitung eine Kr\u00fccke, auf die man sich auch in mittlerer Zukunft noch vielfach st\u00fctzen wird.<\/p>\n<p>Im letzten Kapitel (S. 577 ff.) werden &#8222;Regulierte M\u00e4rkte&#8220; behandelt. Unter diesem Stichwort geht es dann ab S. 701 um &#8222;Geheimnisverpflichtete&#8220;. Der K\u00f6lner Kollege <em>J\u00fcrgen Hartung<\/em> widmet sich der Frage, inwieweit \u00a7 203 StGB einer <span style=\"text-decoration: underline;\">Nutzung von Cloud-Diensten durch Anw\u00e4lte<\/span> (und andere Geheimnistr\u00e4ger) entgegensteht. Im Ergebnis vertritt er die Auffassung, dass der Cloud-Dienstleister eine moderne Form der ReNo-Gehilfin ist und daher eine eigene Strafbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 203 Abs.\u00a03 Satz 2 StGB zu bejahen sei (S. 724 ff.). Dies \u00fcberzeugt mich nicht. Zum einen d\u00fcrfte diese Auslegung das strafrechtliche Analogieverbot auf den Plan rufen. Zum anderen w\u00fcrde eine Strafbarkeit des Dienstleisters nichts daran \u00e4ndern, dass die Weitergabe von Informationen an einen Dienstleister einer Legitimation bedarf. Dass der Empf\u00e4nger eines Geheimnisses selbst Geheimnistr\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 203 StGB ist, \u00e4ndert <em>per se<\/em> nichts an einer m\u00f6glichen Strafbarkeit der Weitergabe. Richtigerweise muss man statt dessen eine\u00a0&#8222;Offenbarung&#8220; eines Geheimnisses und damit eine tatbestandsm\u00e4\u00dfige Tathandlung verneinen, wenn sich die Tat darauf beschr\u00e4nkt, dass Mandanteninformationen\u00a0&#8211; wie seit vielen Jahren\u00a0\u00fcblich &#8211; auf einem fremden Server liegen.\u00a0Die Nutzung von Webmail und anderen Cloud-Diensten ist nicht mit dem Ausplaudern von\u00a0Anwaltsgeheimnissen auf dem Wochenmarkt vergleichbar, da es an einer hinreichenden Finalit\u00e4t fehlt. Wenn der Geheimnistr\u00e4ger Informationen nicht ausplaudern darf, hei\u00dft dies noch lange nicht, dass er schon dann strafrechtlich verantwortlich ist, wenn er Ma\u00dfnahmen ergreift, die Dritten ein Aussp\u00e4hen erleichtern.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Trotz dieser Kritik:<\/span>\u00a0 Dem &#8222;<a title=\"Online-Shop Verlag Dr. Otto Schmidt\" href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/handbuch-cloud-computing.html\" target=\"_blank\">Handbuch Cloud Computing<\/a>&#8220; ist viel Erfolg und eine weite Verbreitung zu w\u00fcnschen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Cloud Computing stellt die Vertragspraxis, aber auch das Datenschutzrecht vor etliche Herausforderungen. 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