{"id":2079,"date":"2014-07-03T07:52:39","date_gmt":"2014-07-03T06:52:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=2079"},"modified":"2015-01-29T14:50:39","modified_gmt":"2015-01-29T13:50:39","slug":"unterlassungsverfuegung-im-internet-schuldnerin-muss-neben-deutschen-ip-adressen-auch-auslaendische-proxies-aussperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/07\/03\/unterlassungsverfuegung-im-internet-schuldnerin-muss-neben-deutschen-ip-adressen-auch-auslaendische-proxies-aussperren\/","title":{"rendered":"Unterlassungsverf\u00fcgung im Internet: Schuldnerin muss neben deutschen IP-Adressen auch ausl\u00e4ndische Proxies aussperren"},"content":{"rendered":"<p>Das Landgericht Hamburg hatte einem Online-Unternehmen per einstweiliger Verf\u00fcgung (<a href=\"http:\/\/spielerecht.de\/blizzard-verbietet-bossland-bot-per-einstweiliger-verfugung\/\" target=\"_blank\"><em>Ewald<\/em>, &#8222;Blizzard verbietet Bossland-Bot per einstweiliger Verf\u00fcgung&#8220;, online.spiele.recht v. 22.6.2012<\/a>; best\u00e4tigt durch <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/150r\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2013-02-0120-1-R-10&amp;documentnumber=2&amp;numberofresults=2&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">LG Hamburg, Urt. v. 19.7.2013 &#8211; 312 O 322\/12, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2013%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:120%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2013, 120<\/a> ff.<\/a>) aus wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten oder zu verbreiten, die Spielz\u00fcge in Onlinespielen automatisiert (ein so genannter Bot). Daraufhin hatte das Unternehmen den <span style=\"text-decoration: underline\">Zugriff auf seine deutsche Webseite f\u00fcr deutsche IP-Adressen gesperrt<\/span>. Nicht genug aus Sicht des LG Hamburg, das auf Antrag der Gl\u00e4ubigerin nun ein Ordnungsgeld von EUR 10.000 verh\u00e4ngt hat (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/LG-Hamburg-Beschl-v-3.6.2014-312-O-322-12-geschw\u00e4rzt.pdf\" target=\"_blank\">LG Hamburg, Beschl. v. 3.6.2014 \u2013\u00a0312 O 322\/12 (Volltext)<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Umgehung der einfachen Zugriffssperre<\/strong><\/p>\n<p>Die Schuldnerin hatte zwar deutsche IP-Adressen ausgesperrt und nahm auch keine Zahlungen mit \u201edeutschen\u201c Zahlungsmitteln mehr an. Weiter auch aus Deutschland heraus abrufbar war aber eine englischsprachige Webseite unter einer .com-Domain, die die Software bewarb. Auch die deutsche Webseite war f\u00fcr Nutzer mit geographischem Standort innerhalb Deutschlands weiterhin erreichbar, wenn sie keine deutsche IP-Adresse verwendeten, insbesondere also beim Einsatz von Proxy-Servern oder Virtual Private Networks (VPNs) mit Standort im Ausland. Schlie\u00dflich konnten deutsche Nutzer das Programm auch erwerben und mittels Paypal bezahlen, weil dieser Dienst von der Schuldnerin nicht als \u201edeutsches\u201c Zahlungsmittel gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p><strong>Kein Zugriff \u00fcber Proxy-Server und VPN<\/strong><\/p>\n<p>Das LG Hamburg stellt in der Begr\u00fcndung heraus, dass die Zielgruppe des verbotenen Produktes aus Nutzern mit \u00fcberdurchschnittlicher Interneterfahrung besteht. Jedenfalls bei einer solchen Zielgruppe sei damit zu rechnen, dass sie auch Proxy-Server und VPNs benutze, um Sperren im Netz zu umgehen. Hierzu trage auch die Tatsache bei, dass eine englischsprachige Seite mit Produktinformationen weiterhin frei zug\u00e4nglich sei und das Interesse potentieller Kunden entfachen k\u00f6nne. \u00a0Die Unterlassungsverf\u00fcgung verpflichte die Schuldnerin dazu, <span style=\"text-decoration: underline\">alle im konkreten Fall erforderlichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen<\/span> zu ergreifen, die einen Bezug des Bots aus Deutschland heraus verhinderten \u2013 dazu geh\u00f6re auch, dass sie den Zugriff auf die Seite \u00fcber Proxy-Server und VPNs unterbinde.<\/p>\n<p><strong>Paradigmenwechsel bei Sperrungsverpflichtungen<\/strong><\/p>\n<p>Mit diesem Beschluss deutet das LG Hamburg einen Paradigmenwechsel der Rechtsprechung zur Sperrung von Inhalten im Internet an. Noch vor einigen Jahren hatte das VG D\u00fcsseldorf im Rahmen einer Auseinandersetzung um Sperrungsverf\u00fcgungen auf Grundlage des Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrages geurteilt, dass eine Umgehung von Zugangssperren per Proxy-Server und VPN nicht ganz ausgeschlossen, dieser Umstand aber \u201e<span style=\"text-decoration: underline\">in der Praxis \u2026 hinnehmbar<\/span>\u201c sei, also gerade keinen Versto\u00df gegen die Verf\u00fcgung darstelle (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/15n8\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=MWRE100002316&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">VG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 22.7.2010 \u2013 27 L 1469\/09, juris<\/a>).<\/p>\n<p>Das LG Hamburg geht nun den entgegen gesetzten Weg. Das \u00fcberrascht zun\u00e4chst einmal nicht:\u00a0 Der Betrieb von Proxy-Servern und VPNs (oftmals gerade mit Ziel der \u00dcberwindung von Geoblocking-Ma\u00dfnahmen!) ist l\u00e4ngst <span style=\"text-decoration: underline\">ein florierendes Gesch\u00e4ftsmodell<\/span>, das den Einsatz auch f\u00fcr technisch weniger versierte Nutzer leicht erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich stellt das LG Hamburg allerdings auf die <span style=\"text-decoration: underline\">besondere Zusammensetzung der Zielgruppe<\/span> ab, was die Allgemeing\u00fcltigkeit der rechtlichen Bewertung wieder relativiert. Wei\u00df der durchschnittliche Online-Rollenspieler mehr als der durchschnittliche Online-Gl\u00fccksspieler? Und war letztlich haupts\u00e4chlich dieser Wissensvorsprung ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung? Diese Punkte bleiben bedauerlicherweise offen.<\/p>\n<p><strong>Technische Umsetzung einer \u201eDiensterkennung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die strengere Sichtweise des LG Hamburg wirft zudem die Frage auf, inwieweit die angemahnte \u201eDiensterkennung\u201c technisch \u00fcberhaupt umsetzbar ist, ob also eine eingehende Verbindung \u00fcberhaupt automatisch als Proxy- oder VPN-Verbindung erkannt werden kann. Wirklich automatisch erkannt werden k\u00f6nnen <span style=\"text-decoration: underline\">nur solche\u00a0transparente Proxies<\/span>, die in jeder Verbindungsanfrage zugleich melden, dass es sich um einen Proxy-Server handelt. Fehlt diese Meldung, sieht die Anfrage f\u00fcr den Server der Schuldnerin aus wie jede andere Verbindungsanfrage auch.<\/p>\n<p>Die Schuldnerin kann aber noch mehr tun, n\u00e4mlich die IP-Adress-Bereiche kommerzieller Proxy- und VPN-Dienste zus\u00e4tzlich zu den deutschen IP-Adressen in Sperrlisten aufnehmen und damit die Zugriffsm\u00f6glichkeit aus Deutschland heraus weiter einschr\u00e4nken. \u00c4hnlich wie die Pflicht von Sharehostern zur kontinuierlichen \u00dcberpr\u00fcfung externer Link-Listen\u00a0(<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1634\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jzs-CR-2013-03-0190-1-R-14&amp;doc.part=O&amp;doc.price=0.0#focuspoint\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 12.7.2012\u00a0\u2013\u00a0I\u00a0ZR 18\/11, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2013%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:190%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2013, 190<\/a> ff. m. Anm. <em>Tinnefeld<\/em><\/a>; <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/spielerecht.de\/bgh-rapidshare-haftet-als-storer-fur-nutzer-und-externe-linklisten\/\" target=\"_blank\"><em>Hilgert<\/em>, &#8222;BGH: Rapidshare haftet als St\u00f6rer f\u00fcr Nutzer und externe Linklisten&#8220;, online.spiele.recht v. 17.7.2012<\/a>)\u00a0d\u00fcrfte auch eine solche Pflicht zumutbar sein. Dass die Sperrliste f\u00fcr bekannte Proxy-, VPN- und Anonymisierungsdienste nie vollst\u00e4ndig w\u00e4re, liegt auf der Hand. Gro\u00dfe, h\u00e4ufig verwendete Dienste wird die Schuldnerin aber durch zumutbare Marktbeobachtung erkennen und aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Unterlassungsschuldner wird es k\u00fcnftig aufw\u00e4ndiger, die Verbreitung bestimmter Informationen im Internet beschr\u00e4nkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen. <span style=\"text-decoration: underline\">Das Minimalprogramm<\/span> \u2013 Sperrung deutscher IP-Adressbl\u00f6cke \u2013 <span style=\"text-decoration: underline\">gen\u00fcgt nicht mehr<\/span> ohne Weiteres den Anforderungen der Rechtsprechung.<\/p>\n<p>Welche Rolle insoweit die Zusammensetzung der Zielgruppe eines Angebots spielt, ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Da sich aber technische Kenntnisse in Bezug auf Internetthemen, auch unter dem Eindruck aktueller Ereignisse wie der NSA-Aff\u00e4re, in immer gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungsschichten verbreiten, d\u00fcrfte <span style=\"text-decoration: underline\">in Zukunft ganz grunds\u00e4tzlich die F\u00fchrung von Proxy- und VPN-Sperrlisten<\/span> erforderlich sein, um nicht gegen solche Unterlassungsverpflichtungen zu versto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht Hamburg hatte einem Online-Unternehmen per einstweiliger Verf\u00fcgung (Ewald, &#8222;Blizzard verbietet Bossland-Bot per einstweiliger Verf\u00fcgung&#8220;, online.spiele.recht v. 22.6.2012; best\u00e4tigt durch LG Hamburg, Urt. v. 19.7.2013 &#8211; 312 O 322\/12, CR 2013, 120 ff.) aus wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten oder zu verbreiten, die Spielz\u00fcge in Onlinespielen automatisiert (ein [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":580,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,29,31],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2079"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/580"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2079"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2347,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2079\/revisions\/2347"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}