{"id":1992,"date":"2014-03-12T19:15:54","date_gmt":"2014-03-12T18:15:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1992"},"modified":"2014-03-13T11:41:23","modified_gmt":"2014-03-13T10:41:23","slug":"eu-datenschutz-gratulation-zum-parlamentsbeschluss-und-widerspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/03\/12\/eu-datenschutz-gratulation-zum-parlamentsbeschluss-und-widerspruch\/","title":{"rendered":"EU-Datenschutz: Gratulation zum Parlamentsbeschluss. Und Widerspruch."},"content":{"rendered":"<p>Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit f\u00fcr die EU-Datenschutzreform gestimmt. Grund genug, dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zu gratulieren und ihm zu widersprechen.<\/p>\n<p>Sechs Aussagen aus Albrechts heute ver\u00f6ffentlichtem FAZ-Interview (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/europas-it-projekt\/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true\" target=\"_blank\">&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014<\/a>) fordern Widerspruch heraus:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Das eigentliche Ziel der Datenschutzreform<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eIm Grunde besteht das Ziel darin, die bisherigen europ\u00e4ischen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen, auch wirklich durchzusetzen. Insgesamt war die Richtlinie ein sehr gutes, weitsichtiges Gesetz. Es wurde nur in der Praxis sehr weit davon abgewichen, weil im Lauf der Jahrzehnte und der fortschreitenden technischen Entwicklung Schlupfl\u00f6cher gefunden wurden.\u201c<\/em><br \/>\n[<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/europas-it-projekt\/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true\" target=\"_blank\">&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014, (erste Antwort von Albrecht, S\u00e4tze 1 und 2)<\/a>]<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Nein, Herr Albrecht. Aus heutiger Sicht ist <span style=\"text-decoration: underline;\">das geltende Datenschutzrecht<\/span> weder \u201egut\u201c noch gar \u201eweitsichtig&#8220;. Ganz im Gegenteil: Das Datenschutzrecht ist <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht zukunftstauglich<\/span>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Alle Datenschutzpraktiker kennen die T\u00fccken und die L\u00fcckenhaftigkeit des geltenden Rechts. Jeder Praktiker, der einmal eine \u201ePrivacy Policy\u201c aufgesetzt hat, wei\u00df: <span style=\"text-decoration: underline;\">Man kann es nicht richtig machen<\/span>, da das Gesetz zugleich Pr\u00e4zision und K\u00fcrze, aber auch umfassende technische Detailinformationen fordert.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Cookies, IP-Adressen, Profiling und sogar Datenschutzbestimmungen:<\/span>\u00a0 All dies kommt im Datenschutzrecht nicht oder nur ganz am Rande vor. Wegen des ebenso uns\u00e4glichen wie offenen Streits um den Begriff des Personenbezugs ist sogar der Anwendungsbereich des Gesetzes streitig (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/10\/03\/personenbezug-warum-der-auslegungsstreit-sinnleer-ist\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist&#8220;, CRonline Blog v. 3.10.2012<\/a>). Auf grundlegende Fragen wie die F\u00f6rderung anonymer und pseudonymer Verfahren gibt es keine befriedigenden Antworten (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/03\/28\/anonymity-and-pseudonymity-first-the-issues-then-the-definitions\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Anonymity and pseudonymity: First the issues, then the definitions&#8220;, CRonline Blog v. 28.3.2013<\/a>).<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Praxis der Rechtsdurchsetzung<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eHeute ist es so \u2013 wenn Google vom Landgericht Berlin angeklagt wird wegen der Terms of Agreement, dann sagen die: Das ist ein Landgericht in einem der 28 Mitgliedstaaten, deswegen werden wir doch nicht unsere Marktpraxis in der EU \u00e4ndern. Bis so ein Verfahren vor den EuGH gelangt, dauert es eine Ewigkeit \u2013 das einzige Verfahren, das es bis jetzt geschafft hat, ist das der Spanier gegen Google. Die ganzen Facebook-Verfahren, die Max Schrems 2011 angestrengt hat, sind noch nicht mal beim h\u00f6chsten irischen Gericht entschieden.\u201c<\/em><br \/>\n[<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/europas-it-projekt\/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true\" target=\"_blank\">&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014, (zweite Antwort von Albrecht)<\/a>]<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Nein, Herr Albrecht. Wenn Google vom vzbv vor dem LG Berlin verklagt (\u201eangeklagt\u201c) wird, wird das Urteil auch in Zukunft nur zwischen den Parteien wirken (\u201einter partes\u201c). Es \u00e4ndert sich in dieser Hinsicht schlechterdings nichts. Das europ\u00e4ische Datenschutzrecht wird (und kann) weder Google noch anderen Anbietern den Rechtsschutz verweigern oder f\u00fcr eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren sorgen. Und es wird auch weiterhin zu einfachen Fragen lange, komplizierte Urteile geben, da Sie die gesetzlichen Grundlagen (\u201egut, weitsichtig\u201c) ja nicht f\u00fcr \u00e4nderungsbed\u00fcrftig erachten.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3. Rechtsanwendung durch Gerichte<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eKommt die Verordnung, muss jedes Amtsgericht sie einfach anwenden. Da gibt es nichts mehr zu interpretieren. Wenn das Landgericht komplett fehlinterpretiert, muss es im Grunde sofort eine rechtspolitische Debatte in der gesamten Europ\u00e4ischen Union dar\u00fcber geben.\u201c<\/em><br \/>\n[<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/europas-it-projekt\/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true\" target=\"_blank\">&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014, (dritte Antwort von Albrecht, S\u00e4tze 1 und 2)<\/a>]<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Nein, Herr Albrecht. Gerichte sind keine willigen Vollstrecker. Und es geh\u00f6rt zu den Grundlagen des Rechtsstaats, dass wir Gerichte haben, deren Aufgabe die Auslegung des Gesetzes \u2013 die \u201eInterpretation\u201c \u2013 ist. Die Antwort auf ein \u201efalsches Urteil\u201c ist in einem Rechtsstaat im\u00a0\u00dcbrigen das Rechtsmittel und keine \u201eDebatte\u201c gleich welcher Art.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>4. Datensparsamkeit<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eEs werden heute so viele Daten verarbeitet, die wir gar nicht sehen. Das versuchen wir jetzt deutlich zu begrenzen \u2013 eine Versch\u00e4rfung zum bisherigen Recht. Es kann nicht sein, dass irgendein Unternehmen, von dem ich nichts wei\u00df, pl\u00f6tzlich meine Daten verarbeitet f\u00fcr irgendwelche Zwecke, die f\u00fcr mich nicht vorhersehbar sind.\u201c<\/em><br \/>\n[<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/europas-it-projekt\/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true\" target=\"_blank\">&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014, (vierte Antwort von Albrecht, beide letzten S\u00e4tze)<\/a>]<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Das verstehe ich nicht, Herr Albrecht. Wenn das bisherige Recht so \u201egut und weitsichtig\u201c ist, warum wollen Sie es dann\u00a0zugleich \u201eversch\u00e4rfen\u201c und die Datenverarbeitung \u201edeutlich begrenzen\u201c?<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Und ist Datensparsamkeit wirklich eine \u201eweitsichtige\u201c Antwort auf die digitalen Herausforderungen (vgl. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/10\/29\/datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-8-auslaufmodell-datensparsamkeit\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Datenschutz im 21. Jahrhundert \u2013 Teil 8: Auslaufmodell &#8218;Datensparsamkeit'&#8220;, CRonline Blog v. 29.10.2013<\/a>)?<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>5. Pflichten f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eIm Parlamentskompromiss wird sehr klar gemacht: kleine und mittlere Unternehmen m\u00fcssen viele Pflichten nicht erf\u00fcllen.\u201c<\/em><br \/>\n[<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/europas-it-projekt\/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true\" target=\"_blank\">&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014, (achte Antwort von Albrecht)<\/a>]<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Nein, Herr Albrecht. Sie wissen, dass das nicht stimmt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Die EU-Kommission wollte sich Befugnisse vorbehalten,\u00a0auf dem Verordnungsweg Erleichterungen f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen zu schaffen. Die entsprechenden Befugnisnormen im Entwurf\u00a0 f\u00fcr eine EU-Datenschutz-GVO (Art. 12 Abs. 6 und Art. 14 Abs. 7 zu Informationspflichten; Art. 22 Abs. 4 zur Auftragsdatenverarbeitung; Art. 33 Abs. 6 zur Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung) m\u00f6chte das EU-Parlament ersatzlos streichen. Zum Schutz kleiner Unternehmen ist dem EU-Parlament nur Art. 14 Abs. 4 (bb) eingefallen, der kleinen Unternehmen und Mikrounternehmen das Recht gibt, ausf\u00fchrliche Datenschutzinformationen nur dann zu erteilen, wenn es der Betroffene verlangt (vgl. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/media\/CR_11-2013_Haerting_Datenschutzreform_in_Europa_Einigung_im_EU-Parlament.pdf\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Datenschutzreform in Europa: Einigung im EU-Parlament&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2013%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:715%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2013, 715<\/a><\/a>).<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>6. Diskriminierung durch Profiling, Scoring und Data-Mining<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eNormalerweise ist es im Datenschutzrecht so: Wenn man die Zustimmung zur Datenverarbeitung eingeholt hat, gibt es keine festgeschriebene Grenze mehr. Was nat\u00fcrlich, wenn man von der Menschenw\u00fcrde ausgeht, wie es das Verfassungsgericht beim Datenschutz immer wieder getan hat, nicht ganz richtig ist. Auch die Selbstbestimmung des Einzelnen findet ihre Grenzen in der W\u00fcrde aller Menschen. In der Richtlinie befand sich zumindest eine Bestimmung f\u00fcr automatisierte Datenverarbeitung. Man hat sich damals vorgestellt, dass wenn ein Prozessor automatisch Daten verarbeitet, das Ergebnis nicht eine diskriminierende Wirkung haben darf. Den Gedanken haben wir fortgef\u00fchrt. Profiling, Scoring, Data-Mining darf im Ergebnis nicht diskriminierend sein. Die Frage ist aber auch schon, wie diskriminierend ein Algorithmus sein darf.\u201c<\/em><br \/>\n[<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/europas-it-projekt\/interview-mit-jan-philipp-albrecht-das-wichtigste-ueber-die-datenschutzreform-der-eu-12841473.html?printPagedArticle=true\" target=\"_blank\">&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014, (vierzehnte Antwort von Albrecht, Beginn)<\/a>]<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Nein, Herr Albrecht. Profiling ist keine Sonderform des Scoring und verlangt eigene Regelungskonzepte, die bislang fehlen (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/03\/07\/confusion-on-profiling-what-regulation-do-we-need\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Confusion on profiling: What regulation do we need?&#8220;, CRonline Blog v. 7.3.2014<\/a>).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit f\u00fcr die EU-Datenschutzreform gestimmt. Grund genug, dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zu gratulieren und ihm zu widersprechen. Sechs Aussagen aus Albrechts heute ver\u00f6ffentlichtem FAZ-Interview (&#8222;Europa steht vor der gro\u00dfen Daten-Pleite&#8220;, FAZ online v. 12.3.2014) fordern Widerspruch heraus: &nbsp; 1. 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