Der 20.2.2014 war f\u00fcr Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Tag: Seit gestern ist n\u00e4mlich die Kieler Datenschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr den Messengerdienst WhatsApp zust\u00e4ndig. Dies allerdings nur so lange, wie es im \u00e4u\u00dfersten deutschen Norden noch WhatsApp-Nutzer gibt. Geht es nach dem Kieler Beh\u00f6rdernchef Thilo Weichert wird dies nicht mehr allzu lange der Fall sein: Kaum war der WhatsApp\/Facebook-Deal \u00fcber die Ticker gelaufen, ging mit hei\u00dfer Nadel eine Pressemitteilung mit Amt und Siegel der Beh\u00f6rde hinaus. Thilo Weichert empfiehlt allen WhatsApp-Nutzern schon in der \u00dcberschrift: „Wechseln“. Ein veritabler Boykottaufruf:<\/p>\n
„ULD empfiehlt nach dem WhatsApp-Facebook-Deal: ‚Wechseln'“, Pressemitteilung des ULD v. 20.2.2014<\/a>.<\/p>\n Hintergrund zu WhatsApp<\/strong><\/p>\n Dass WhatsApp kein leuchtendes Vorbild ist, wenn es um den Datenschutz geht, ist eine Erkenntnis, dir keineswegs neu ist (Steinhau, „Whatsapp: Wie riskant ist der Messagingdienst?“, irights info v. 19.8.2013<\/a>). Eine Datenschutzerkl\u00e4rung findet man auf der App nicht. Und wie die zahlreichen Kontakte in das Kontaktverzeichnis der App gelangen, wird dem Nutzer nicht erkl\u00e4rt. Der Messengerdienst liegt auf einer problematischen Schnittstelle zwischen Telekommunikations-, Telemedien- und Datenschutzrecht (vgl. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, Nr. 55\/2013, „zur Anwendung des TKG auf neue Kommunika-tionsplattformen (bspw. WhatsApp)“, Dezember 2013<\/a>).<\/p>\n Offenbarungen des ULD<\/strong><\/p>\n All dies war Thilo Weichert bislang keine Pressemitteilung wert. Umso schriller klingen die Alarmglocken nach der \u00dcbernahme durch Facebook. Weichert meint zu wissen, dass datenschutzbesorgte Facebook-Nutzer in der Vergangenheit (ausgerechnet) zu WhatsApp gewechselt sind und sich jetzt in den Armen eines Unternehmens wiederfinden, das Weichert mit schlanker Hand als „Datenmoloch“ bezeichnet. In sch\u00f6nstem Deutsch dichtet er:<\/p>\n „Dies ist insofern von h\u00f6chster Datenschutzrelevanz, weil viele Menschen bei der Individualkommunikation von Facebook, um diesem Datenmoloch zu entgehen, zu WhatsApp gewechselt sind.“ Der „Moloch“ ist \u00fcbrigens eine alttestamentarische Gottheit, der Eltern ihre Kinder opfern; siehe Wikipedia zu „Moloch (Religion)“<\/a>.<\/p>\n Der offizielle Auftrag f\u00fcr Landesdatenschutzbeauftragte<\/strong><\/p>\n In seinem Feldzug gegen Facebook hat der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte von Anfang an jedes Ma\u00df und jede Zur\u00fcckhaltung vermissen lassen. Dass eine Landesbeh\u00f6rde nicht ohne Weiteres Boykottaufrufe verbreiten darf und von Verfassung wegen zur Sachlichkeit und Zur\u00fcckhaltung verpflichtet ist, k\u00fcmmerte Weichert nicht (H\u00e4rting, „\u00d6ffentlichkeitsarbeit einer Landesbeh\u00f6rde“, CR 2011, 585<\/a> ff.<\/a>). In schlechtem Four-Letter-Englisch verfasste er hastig eine Meldung mit der \u00dcberschrift „Facebook sucks<\/span>„:<\/p>\n Verfassungswidrige \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/strong><\/p>\n Anders als Facebook nahm das Apothekenrechenzentrum VSA<\/a> die verfassungswidrige \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht hin und erwirkte eine einstweilige Anordnung des VG Schleswig, die es Weichert untersagte, die VSA ebenso vollmundig wie haltlos zu bezichtigen, in einen der „gr\u00f6\u00dften Datenskandale der Nachkriegszeit“ verwickelt zu sein („Eingeschr\u00e4nkte \u00c4u\u00dferungsfreiheit f\u00fcr unzust\u00e4ndige Landesdatenschutzbeauftragte“, CRonline News v. 13.11.2013<\/a>).<\/p>\n WhatsApp in Zukunft? Es bleibt abzuwarten, wie viele B\u00fcrger dem Aufruf Weicherts folgen und WhatsApp durch Bet\u00e4tigung des L\u00f6schbuttons f\u00fcr die \u00dcbernahme durch Facebook bestrafen. Einen einstweiligen Anordnungsantrag von Facebook braucht Weichert wohl nicht zu bef\u00fcrchten, da Facebook bislang stets geduldig war und Weichert bei seinen verfassungsrechtlichen Grenzerkundungen hat\u00a0gew\u00e4hren lassen. Gut f\u00fcr Weichert, der somit nicht bef\u00fcrchten muss, einen weiteren Prozess gegen Facebook mit Pauken und Trompeten zu verlieren.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 20.2.2014 war f\u00fcr Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Tag: Seit gestern ist n\u00e4mlich die Kieler Datenschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr den Messengerdienst WhatsApp zust\u00e4ndig. Dies allerdings nur so lange, wie es im \u00e4u\u00dfersten deutschen Norden noch WhatsApp-Nutzer gibt. Geht es nach dem Kieler Beh\u00f6rdernchef Thilo Weichert wird dies nicht mehr allzu lange der Fall sein: Kaum war der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51],"tags":[504,119,160,336],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1957"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1957"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1957\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1972,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1957\/revisions\/1972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1957"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1957"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1957"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[„ULD empfiehlt nach dem WhatsApp-Facebook-Deal: ‚Wechseln'“, Pressemitteilung des ULD v. 20.2.2014 (erster Absatz)]<\/a><\/p>\n\n
\n<\/strong><\/p>\n