{"id":1938,"date":"2014-01-29T16:12:03","date_gmt":"2014-01-29T15:12:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1938"},"modified":"2014-02-14T08:40:05","modified_gmt":"2014-02-14T07:40:05","slug":"anmerkungen-zur-streaming-abmahnwelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/01\/29\/anmerkungen-zur-streaming-abmahnwelle\/","title":{"rendered":"Anmerkungen zur Streaming-Abmahnwelle"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz gegen die fl\u00e4chendeckende Aktionen der Abmahnindustrie ist wenige Monate alt. Anlass des Gesetzes war, dass j\u00e4hrlich etwa 600.000 Abmahnungen im Wert von etwa 500 Mio. Euro verschickt werden. Wenn das Gesetz erlaubt, dass die Anw\u00e4lte im aktuellen Redtube-Fall 20.000 Abmahnungen zu je 250 Euro verschicken, also 5 Mio. Euro einziehen wollen (zu den Einzelheiten siehe Solmecke, \u201eDer Redtube-Fall\u201c, CR 2014, 137<\/a> ff.<\/a>), ist es unzureichend.<\/p>\n

Wenn das Gesetz das nicht durchl\u00e4sst: K\u00f6nnen die Anw\u00e4lte auf R\u00fcckzahlung<\/span> verklagt werden? Sie sind ja diejenigen, die die Situation \u00fcberblicken oder \u00fcberblicken k\u00f6nnen. Sie bekommen das Geld in die Hand und sind diejenigen, die f\u00fcr Mandanten arbeiten, die in der Praxis letztlich ungreifbar bleiben. Der gesetzgeberische Weg w\u00e4re einfach: Die Anw\u00e4lte haben bis zur Rechtskraft von Entscheidungen das Geld treuh\u00e4nderisch<\/span> bei sich zu behalten und k\u00f6nnen vom Abgemahnten unmittelbar auf R\u00fcckzahlung verklagt werden.<\/p>\n

1. Der Datenschutz-Skandal <\/b><\/p>\n

Der Vorgang ist einer der gr\u00f6\u00dften Datenschutz-Skandale, seit man in Deutschland den Datenschutz erfunden hat (warum keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, zeigt Knies, \u201eRedtube.com: Kann den Streamen S\u00fcnde sein?\u201c, CR 2014, 140<\/a> ff.<\/a>). Das Betrachten pornografischer Filme durch Erwachsene ist straffrei. Dass die Frage, wer wann solche Filme anschaut, von h\u00f6chster pers\u00f6nlichkeitsrechtlicher Relevanz<\/span> ist, liegt auf der Hand. Ein Gericht liefert diese Daten Institutionen aus, deren Seriosit\u00e4t offenbar nicht mit hanseatischen Ma\u00dfst\u00e4ben \u00fcbereinstimmt, obwohl klar ist, was die Informationen in der sozialen Wirklichkeit bewirken werden (zur Frage, warum die Abmahner schon haben, was sie brauchen, siehe H\u00e4rting, „Was man aus Redtube f\u00fcr den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung lernen kann“, CRonline Blog v. 23.1.2014<\/a>). Das darf nicht passieren. Auch ein Richter, der allt\u00e4glich \u00fcber Baurecht entscheidet (wie beim LG K\u00f6ln geschehen), muss ein Minimum an Wirklichkeitssinn und Redlichkeitssinn bewahrt haben.<\/p>\n

2. Durchwinken!<\/b><\/p>\n

Das Verfahren zur Behandlung der Antr\u00e4ge nach \u00a7 101 UrhG beim LG K\u00f6ln war in allen Aspekten schlecht (siehe „Redtube Streaming-Abmahnungen: LG K\u00f6ln revidiert seine Auskunftsbeschl\u00fcsse“, CRonline News v. 28.1.2014<\/a>). Solche Antr\u00e4ge sind f\u00fcr die Gerichte eine wahre Plage<\/span>; sie sind l\u00e4stig und h\u00e4ufig. Keiner will sie machen. Die auf Urheberrecht spezialisierten Richter haben wenig Bereitschaft, ihre Arbeitskraft mit solchen Antr\u00e4gen zu verbringen.<\/p>\n

Das LG K\u00f6ln erstellte deshalb eine Verfahrensordnung<\/span>, wonach jeder Richter am LG gleicherma\u00dfen mit dem Zeug belastet wird. Man wei\u00df ja; ein deutscher Volljurist ist zu allem f\u00e4hig. Nur unterschl\u00e4gt man \u00fcblicherweise den Nachsatz: \u201eManche halten das f\u00fcr ein Kompliment\u201c.<\/p>\n

Die Folge ist, dass \u00fcber diese Antr\u00e4ge mit evidenten pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Belangen durch Personen entschieden wurde, die auf die Sache keine Lust<\/span> hatten, die kein Verst\u00e4ndnis<\/span> f\u00fcr den komplexen technischen Sachverhalt hatten und mit den rechtliche Zusammenh\u00e4ngen nicht vertraut<\/span> waren und die \u2013 so muss man den Vorgang insgesamt lesen \u2013 die Praxis des Durchwinkens im Hause kannten und befolgten. Die turnusm\u00e4\u00dfig ebenfalls mit solchen Antr\u00e4gen befassten Urheberrechtskammern<\/span> haben die Antr\u00e4ge korrekt zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Zuweisung richterlicher Aufgaben in dieser Weise und mit diesem Ergebnis ist ein schwerer und vorwerfbarer Organisationsfehler<\/span>. Die Gerichtsorganisation liegt au\u00dferhalb des Spruchprivilegs (\u00a7 839 Abs. 2 BGB). Man muss hoffen, dass Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Tr\u00e4ger des LG K\u00f6ln erhoben werden.<\/p>\n

3. Rechtliches Geh\u00f6r<\/b><\/p>\n

\u00a7 101 Abs. 9 UrhG verweist f\u00fcr das Verfahren auf das FamFG. Laut \u00a7 7 Abs. 2 FamFG sind als Beteiligte hinzuzuziehen „diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird.“ Das ist ersichtlich nicht nur das Unternehmen, bei welchem die Verbindungsdaten liegen, sondern auch der Datenbetroffene<\/span>, dessen Identit\u00e4t als Auskunft verlangt wird. Denn die Herausgabe der Verbindungsdaten f\u00fchrt beim Antragssteller, der wei\u00df, welcher Film \u00fcber diese Verbindung lief, zu einer datenschutzrechtlich relevanten Information \u00fcber den Datenbetroffenen.<\/p>\n

Rechtliches Geh\u00f6r ist bekanntlich vor der Entscheidung<\/span> zu gew\u00e4hren. Das gilt prinzipiell auch in Eilverfahren. Aber bei den Gerichten ist der Brauch eingerissen, vorl\u00e4ufige Entscheidungen auf der Grundlage des Antrags ohne weitere Anh\u00f6rung schriftlich zu treffen, also nur<\/span> den Antrag auf Plausibilit\u00e4t<\/span> zu pr\u00fcfen. Das Verfassungsprinzip des Geh\u00f6rs verlangt au\u00dfer in extremen Sonderf\u00e4llen die vorherige Anh\u00f6rung.<\/p>\n

Die Entscheidung ohne Anh\u00f6rung gegen die Person, die den Internet-Zugang gebucht hat, ist schon deshalb fragw\u00fcrdig, weil (wie mehrere BGH-Entscheidungen zeigen) in einem Familienhaushalt mehrere Personen den Anschluss benutzen<\/span>, so dass die beim Provider benannte Inhaberschaft keine hinreichende Auskunft dar\u00fcber gibt, welche Person tats\u00e4chlich gehandelt hat.<\/p>\n

Das rechtliche Geh\u00f6r steht auch dem Datenbetroffenen zu, \u00fcber dessen Identit\u00e4t Auskunft verlangt wird. Damit werden die datenschutzrechtlichen Belange des Datenbetroffenen grob verletzt<\/span>. \u00dcber sein Rechtsgut ist verf\u00fcgt, bevor er \u00fcberhaupt etwas von dem Verfahren ahnt.<\/p>\n

6. Und die Datenschutzbeh\u00f6rden? <\/b><\/p>\n

Eine Aktion der Datenschutzbeh\u00f6rden in Bezug auf diese Gegebenheiten ist nicht bekannt. Dass personenbezogene Daten an angebliche Inhaber von Urheberrechten auf Zuruf ohne Anh\u00f6rung<\/span> des Betroffenen herausgegeben werden, ist alter, schlechter Brauch und h\u00e4tte von den Datenschutzbeh\u00f6rden seit jeher aufgegriffen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

7. Und nun? <\/b><\/p>\n

Es ist wenig dienlich, gleich wieder nach dem Gesetzgeber<\/span> zu rufen, obwohl er schlechte Arbeit geleistet hat. Es ist noch weniger dienlich, den Abmahn-Anwaltskollegen<\/span> zuzurufen, sie sollen sich an Recht, Gesetz und Sittlichkeit halten. Es hilft auch nichts, den Richtern<\/span> in Erinnerung zu rufen, was sie bei der Vereidigung versprochen hatten und dass Jura ohne Realit\u00e4tsbezug \u00fcble Ergebnisse hervorbringt.<\/p>\n

Was also soll man tun? Vielleicht kann man nur die russische Volksweisheit<\/span> wiederholen:<\/p>\n

Man kann nichts machen.<\/p>\n

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