{"id":1916,"date":"2014-01-09T15:52:16","date_gmt":"2014-01-09T14:52:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1916"},"modified":"2014-01-14T11:10:21","modified_gmt":"2014-01-14T10:10:21","slug":"bgh-bearshare-und-die-schlussfolgerungen-die-man-aus-einer-pressemitteilung-nicht-ziehen-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2014\/01\/09\/bgh-bearshare-und-die-schlussfolgerungen-die-man-aus-einer-pressemitteilung-nicht-ziehen-sollte\/","title":{"rendered":"BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte"},"content":{"rendered":"

Kaum war die\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0des\u00a0BGH<\/a>\u00a0zu Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 – I ZR 169\/12; Vorinstanzen:\u00a0LG K\u00f6ln, Urteil v. 24.11.2010 – 28 O 202\/10, juris<\/a>;\u00a0OLG K\u00f6ln, Urteil v. 22.7.2011 – 6 U 208\/10, juris<\/a>; BVerfG, Beschluss v. 21.3.2012 – 1 BvR 2365\/11, CR 2012, 324<\/a><\/a> = ITRB 2012, (R\u00f6ssel<\/em>)<\/a>; OLG K\u00f6ln, Urteil v. 17.8.2012 – 6 U 208\/10, juris<\/a>) nebst den Meldungen der wartenden Blogger und Twitterer drau\u00dfen, \u00fcberschlugen sich die Bewertungen zur Bedeutung und den Auswirkungen des Urteils. Das ist k\u00fchn, liegen doch bislang die Entscheidungsgr\u00fcnde noch nicht vor, sodass niemand wei\u00df, ob in der Pressemitteilung m\u00f6glicherweise Dinge stehen, die sich so im Urteil nicht wiederfinden, siehe das bekannte Beispiel „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urteil v. 12.5.2010 – I ZR 121\/08, CR 2010, 458<\/a> m. Anm. Hornung<\/em><\/a>:\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0einerseits, Urteilsgr\u00fcnde im\u00a0Volltext<\/a>\u00a0andererseits).<\/p>\n

Gegenstand der Entscheidung:\u00a0 keine Haftung f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder ohne Kenntnis<\/strong><\/p>\n

Angeregt durch die Jubelst\u00fcrme der Anti-Abmahnungs-Berufstr\u00e4ger hatte man zuweilen den Eindruck, als ob der BGH in seiner Pressemitteilung verk\u00fcndet h\u00e4tte, dass Anschlussinhaber nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen von Vollj\u00e4hrigen haften. Damit sei das Urteil nicht nur auf vollj\u00e4hrige Kinder (zu Minderj\u00e4hrigen hat der BGH bereits in Sachen Morpheus entschieden, Urteil v. 15.11.2012 – I ZR 74\/12 = CR 2013, 324<\/a> m. Anm. Br\u00fcggemann<\/em><\/a>), sondern auch auf Arbeitnehmer und (vollj\u00e4hrige) Dritte anwendbar.<\/p>\n

Leider hat eine solche Auslegung nichts mehr mit dem Wortlaut der Pressemitteilung zu tun, ungeachtet der Frage, ob der BGH m\u00f6glicherweise in einem Obiter Dictum in den Urteilsgr\u00fcnden doch einige Worte zur Haftung anderer Vollj\u00e4hriger als Kinder verlieren wird – was derzeit au\u00dfer den beim BGH beteiligten Juristen niemand wei\u00df.<\/p>\n

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In der Pressemitteilung des BGH hei\u00dft es w\u00f6rtlich (das ist die einzige inhaltliche Aussage dort):<\/p>\n

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„Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der \u00dcberlassung eines Internetanschlusses\u00a0an vollj\u00e4hrige Familienangeh\u00f6rige ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die \u00dcberlassung durch den Anschlussinhaber auf famili\u00e4rer Verbundenheit beruht und Vollj\u00e4hrige f\u00fcr ihre Handlungen selbst verantwortlich sind<\/span>.\u00a0Im Blick auf das besondere Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Familienangeh\u00f6rigen und die Eigenverantwortung von Vollj\u00e4hrigen\u00a0darf der Anschlussinhaber einem vollj\u00e4hrigen Familienangeh\u00f6rigen seinen Internetanschluss \u00fcberlassen,\u00a0ohne diesen belehren oder \u00fcberwachen zu m\u00fcssen<\/span>; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung hat, dass der vollj\u00e4hrige Familienangeh\u00f6rige den Internetanschluss f\u00fcr Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr hatte, dass sein vollj\u00e4hriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschb\u00f6rsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als St\u00f6rer f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend \u00fcber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschb\u00f6rsen belehrt haben sollte.“
\nPressemitteilung des BGH Nr. 5\/14 v. 8.1.2014 (letzter Absatz; Hervorhebungen nicht im Original)<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

Kumulativ notwendige Voraussetzungen: Familienverh\u00e4ltnis und Eigenverantwortung des Vollj\u00e4hrigen<\/strong><\/p>\n

Damit hebt der BGH – noch einmal: in der rechtlich bedeutungslosen<\/span> Pressemitteilung – ausschlie\u00dflich auf zwei Umst\u00e4nde<\/span> ab, die zu einer Enthaftung des Anschlussinhabers bei Unkenntnis vom rechtswidrigen Tun \u00fcber den Anschluss f\u00fchren:<\/p>\n

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    \n
  1. das besondere Vertrauensverh\u00e4ltnis<\/span> zwischen Eltern und ihren vollj\u00e4hrigen Kindern als Familienangeh\u00f6rige,\u00a0und<\/em><\/li>\n
  2. die Eigenverantwortung<\/span> von Vollj\u00e4hrigen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    F\u00fcr den Fall, dass diese beiden Voraussetzungen kumulativ<\/span> (nicht alternativ!) vorliegen, darf der Anschlussinhaber den Zugang \u00fcberlassen, ohne vorher belehren und ggf. \u00fcberwachen zu m\u00fcssen. Das bedeutet umgekehrt nichts anderes, als dass\u00a0in anderen Konstellati0nen grunds\u00e4tzlich von einer Belehrungs- und ggf. \u00dcberwachungspflicht des Anschlussinhabers auszugehen<\/span>\u00a0ist, es sei denn, es liegen andere, besondere Umst\u00e4nde vor, die eine Belehrung und\/oder \u00dcberwachung ausnahmsweise entbehrlich oder unzumutbar<\/span> machen. Auch das sollte, wenn man schon \u00fcber die Pressemitteilung berichtet, als Kernaussage nicht verschwiegen werden, gibt dies doch einen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung anderer F\u00e4lle vor.<\/p>\n

    Ber\u00fccksichtigung des Schutzes der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG<\/strong><\/p>\n

    Hintergrund f\u00fcr die Privilegierung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Eltern und ihren vollj\u00e4hrigen Kindern d\u00fcrfte – neben der famili\u00e4ren Verbundenheit in einem Haushalt – auch der Schutz der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG sein. Dies wird untergerichtlich vielfach ignoriert, worauf ich in CR bereits 2009 hingewiesen habe (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 23.12.2009 – 6 U 101\/09, CR 2010, 336<\/a> (338) m.Anm. Kremer<\/em><\/a>):<\/p>\n

    \n

    „\u00dcbersehen worden ist leider<\/span>\u00a0(wie in der Diskussion insgesamt)\u00a0die verfassungsrechtliche Dimension der Haftung des Anschlussinhabers f\u00fcr (Urheber-)Rechtsverletzungen von Familienangeh\u00f6rigen<\/span>. Eine Haftung als St\u00f6rer verlangt als anspruchsbegr\u00fcndendes Tatbestandsmerkmal zwingend die Verletzung zumutbarer \u00dcberwachungspflichten. Die Zumutbarkeit derartiger \u00dcberwachungspflichten orientiert sich dabei nicht nur an dem tats\u00e4chlich und wirtschaftlich f\u00fcr den Anschlussinhaber Machbaren, sondern insbesondere auch an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der dem Anschlussinhaber im Verh\u00e4ltnis zu dem verfolgten Ziel aufzuerlegenden \u00dcberwachungspflichten. Eine Entscheidung dar\u00fcber, was dem Anschlussinhaber im Verh\u00e4ltnis zu seinen Familienangeh\u00f6rigen zumutbar ist, kann deshalb ohne Abw\u00e4gung der widerstreitenden Grundrechtspositionen nicht getroffen werden:<\/span> Der von den \u00dcberwachungspflichten betroffene Anschlussinhaber kann f\u00fcr sich\u00a0Art.\u00a06 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 S.\u00a01 GG<\/span>\u00a0anf\u00fchren, w\u00e4hrend sich umgekehrt der von der Rechtsverletzung betroffene Rechteinhaber auf\u00a0Art.\u00a014 Abs.\u00a01 GG\u00a0und ggf.\u00a0Art.\u00a012 Abs.\u00a01 GG<\/span>\u00a0berufen kann. Das sich hieraus ergebende Spannungsverh\u00e4ltnis bedarf der Aufl\u00f6sung, will man nicht die mittelbare Drittwirkung der vorbenannten Grundrechte auf die Bemessung der Zumutbarkeit<\/span> grunds\u00e4tzlich leugnen. Es bleibt abzuwarten, ob und wieweit diese verfassungsrechtliche Dimension zuk\u00fcnftig Ber\u00fccksichtigung finden wird.“
    \n[    OLG K\u00f6ln, Urteil v. 23.12.2009 – 6 U 101\/09, CR 2010, 336<\/a> (338) m.Anm. Kremer<\/em><\/a> (Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)]<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Keine \u00dcbertragung auf Arbeitnehmer im Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n

    Die Annahmen des BGH f\u00fcr eine Haftungsprivilegierung von Eltern vollj\u00e4hriger Kinder lassen sich nicht ohne weiteres auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbertragen.<\/p>\n

    Zwar bestehen auch im Arbeitsverh\u00e4ltnis wechselseitige R\u00fccksichtnahme-, F\u00fcrsorge- und Treuepflichten<\/span> (vgl. etwa die \u00a7\u00a7 617 ff. BGB).<\/p>\n

    Soweit es um ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht, ist jedoch aus anderen Sachverhalten hinl\u00e4nglich bekannt, dass das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer<\/span> – jedenfalls zu Beginn eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses – bei weitem nicht so weit<\/span> reicht wie das verfassungsrechtlich sogar durch Art. 6 Abs. 1 GG (dazu oben) gesch\u00fctzte Vertrauensverh\u00e4ltnis von Eltern zu ihren (vollj\u00e4hrigen) Kindern<\/span>.<\/p>\n