Der Fall Redtube hat viele Facetten. Er zeigt, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung verengt gef\u00fchrt wird. Es wird zu viel \u00fcber die Speicherung und L\u00f6schung von Daten diskutiert und zu wenig \u00fcber die Nutzung der Daten.<\/p>\n
Auskunftsbeschl\u00fcsse des LG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n Am Anfang von Redtube standen ca. 90 Beschl\u00fcsse des LG K\u00f6ln. Jeder der Beschl\u00fcsse bezog sich auf 400 bis 1.000 IP-Adressen. Insgesamt d\u00fcrfte es somit um bis zu 50.000 (vermeintliche) Nutzer eines Pornoportals gegangen sein. 50.000 Nutzer wurden aus der (gef\u00fchlten) Anonymit\u00e4t eines Webseitenbesuchs gerissen und mit einer \u201eAbmahnwelle\u201c konfrontiert (vgl. „Stellungnahme des Landgerichts K\u00f6ln zu Abmahnung durch die ‚The Archive AG'“, Pressemitteilung des LG K\u00f6ln v. 10.12.2013<\/a>).<\/p>\n Dies alles, ohne dass es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gibt.<\/p>\n Eingriff in Pers\u00f6nlichkeitsrecht vom Gesetzgeber gewollt<\/strong><\/p>\n Der Fall Redtube zeigt, dass IP-Adressen massive Eingriffe in Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch dann erm\u00f6glichen, wenn sie nicht auf Vorrat gespeichert werden. Diese schwerwiegenden Eingriffe sind kein Zufall. Sie sind vom Gesetzgeber gewollt. Vom deutschen Gesetzgeber, der die Auskunftspflichten der TK-Provider in \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> niedrigschwellig ausgestaltet hat. Und vom europ\u00e4ischen Gesetzgeber, der dies in Art. 8 der Enforcement-Richtlinie<\/a> vorgegeben hat.<\/p>\n Entscheidend ist allein die Nutzung von Daten<\/strong><\/p>\n Warum aber wird seit vielen Jahren so vehement um Speicherfristen f\u00fcr IP-Adressen gestritten und so wenig \u00fcber die kinderleichte Nutzung der IP-Adressen zur Identifizierung von (vermeintlichen) Rechtsverletzern?<\/p>\n Solange die Adressen nur gespeichert sind, beeintr\u00e4chtigen sie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen allenfalls marginal. Erst durch die Nutzung werden die Daten zu einer ernsthaften Gefahr, da sie sehr tiefgreifende Einblicke in pers\u00f6nliche Gewohnheiten und Verhaltsweisen geben. Solange die (anonymen) Datenspuren meiner n\u00e4chtlichen Internetbesuche nur auf einem Rechner (des Providers) gespeichert sind, braucht mich dies noch nicht allzu stark zu beunruhigen. Brenzlig wird es erst, wenn die Daten mitsamt meiner Anschrift auf dem Schreibtisch eines Beamten oder \u201eAbmahnanwalts\u201c liegen.<\/p>\n H\u00fcrden und Kontrolle der Nutzung von Daten<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Nutzung von IP-Adressen zur Identifizierung eines Internetnutzers muss es hohe H\u00fcrden und eine wirksame (gerichtlicher) Kontrolle geben. F\u00fcr jeden Missbrauch bedarf es zudem harter Sanktionen und Strafen. Dem Missbrauch muss durch Ma\u00dfnahmen der Datensicherheit entgegengewirkt werden. All dies ist in dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung nachzulesen (BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 \u2013 1 BvR 256\/08, 1 BvR 263\/08 u. 1 BvR 586\/08, CR 2010, 232<\/a> m. Anm. Heun<\/em><\/a>). Das BVerfG kippte das damalige Gesetz nicht wegen der Speicherungsfrist, sondern wegen der mangelhaften Ausgestaltung der Bestimmungen zur Datennutzung (!) sowie dem Fehlen wirksamer Regelungen zur Datensicherheit, zum Rechtsschutz und zu Sanktionen.<\/p>\n Empfindliche Datenspuren im Alltag<\/strong><\/p>\n Der Fall Redtube eignet sich f\u00fcr Schlussfolgerungen, die weit \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung hinausreichen: Die Nutzung des Internet hinterl\u00e4sst \u2013 nolens volens \u2013 mannigfaltige Datenspuren. Dasselbe gilt zunehmend f\u00fcr andere Alltagsaktivit\u00e4ten. Jede Smartphone-App, immer mehr Kraftfahrzeuge und Stromz\u00e4hler oder auch K\u00fchlschr\u00e4nke zeichnen laufend Daten auf. Daten, die tiefe Einblicke in die Pers\u00f6nlichkeit erm\u00f6glichen, wenn sie Unbefugten zur Kenntnis gelangen.<\/p>\n Wann ist Technik intelligent?<\/strong><\/p>\n Wenn intelligente Technik diskutiert wird, geht es viel zu oft um Erfassungs- und Speicherungsverbote und um ein verzweifeltes Festhalten am vordigitalen Grundsatz der Datensparsamkeit. Viel zu selten wird \u00fcber die Nutzung der Daten gesprochen sowie \u00fcber deren Sicherung gegen Missbrauch. Wenn Stromz\u00e4hler intelligent werden und uns durch eine laufende Erfassung des Verbrauchsverhaltens dabei helfen, Verbrauchskosten zu senken und die Umwelt zu schonen, mutet es befremdlich an, die Erfassung und Speicherung der Daten zu limitieren. W\u00fcrde gesetzlich vorgeschrieben, dass der Stromz\u00e4hler im Zeichen der Datensparsamkeit nur viertelst\u00fcndlich das Verbrauchsverhalten erfassen darf, so w\u00fcrde die Intelligenz intelligenter Technik beschr\u00e4nkt, ohne einem Missbrauch entgegenzuwirken. Wir brauchen stattdessen Gesetze, die eine bestm\u00f6gliche Anonymisierung gew\u00e4hrleisten und jedwede De-Anoynmisierung mit scharfen Sanktionen bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Es ist an der Zeit, weniger \u00fcber \u201eDaten\u201c und deren Speicherung zu diskutieren, und mehr \u00fcber die Datennutzung und den Schutz der B\u00fcrger gegen missbr\u00e4uchliche Nutzungen und gegen die ungewollte Identifizierung. Einer der Gr\u00fcnde, weshalb es gut ist f\u00fcr den Datenschutz, dass die europ\u00e4ische Reform nicht blindlings durchgepeitscht, sondern gr\u00fcndlich diskutiert und ausgearbeitet wird …<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Fall Redtube hat viele Facetten. Er zeigt, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung verengt gef\u00fchrt wird. Es wird zu viel \u00fcber die Speicherung und L\u00f6schung von Daten diskutiert und zu wenig \u00fcber die Nutzung der Daten. 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