{"id":1793,"date":"2013-10-28T11:55:26","date_gmt":"2013-10-28T10:55:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1793"},"modified":"2013-10-29T11:06:41","modified_gmt":"2013-10-29T10:06:41","slug":"datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-7-auslaufmodell-absolute-anonymitaet-was-sind-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/10\/28\/datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-7-auslaufmodell-absolute-anonymitaet-was-sind-die-folgen\/","title":{"rendered":"Datenschutz im 21. Jahrhundert \u2013 Teil 7: Auslaufmodell \u201eabsolute Anonymit\u00e4t\u201c, was sind die Folgen?"},"content":{"rendered":"

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes.<\/em><\/p>\n

In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen \u201eInternetrecht<\/a>\u201c befasse ich mich mit der Zukunft des Datenschutzrechts („Datenschutz im 21. Jahrhundert<\/a>„). In einigen Blogbeitr\u00e4gen stelle ich meine \u00dcberlegungen auszugsweise vor.<\/em><\/p>\n

Zur vollst\u00e4ndigen 5. Auflage in CRonline<\/em> bei juris:\u00a0 H\u00e4rting, Internetrecht, 5. Aufl., 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

Von der Illusion …<\/strong><\/p>\n

Bei der Netzkommunikation ist die \u201eabsolute Anonymit\u00e4t\u201c schon lange eine Illusion:<\/p>\n

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\u00a0\u201cDie gewaltigen M\u00f6glichkeiten der Reidentifizierung \u2026 ver\u00e4ndern die rechtspolitischen Debatten \u00fcber den Schutz der Privatsph\u00e4re. Diese Debatten kreisen heute fast ausschlie\u00dflich um magische Formeln<\/span> wie \u201apersonenbezogene Informationen\u2019 oder \u201apers\u00f6nliche Daten\u2019. Die Fortschritte bei der Reidentifizierung zeigen, dass diese Formeln am eigentlichen Problem vollkommen vorbei gehen. Zwar ist es richtig, dass ein b\u00f6sartiger Gegner personenbezogene Daten wie den Namen und die Sozialversicherungsnummer mit einer Person in Verbindung bringen kann. Der Gegner kann jedoch genau dasselbe erreichen mit Informationen, die niemand als personenbezogen bezeichnen w\u00fcrde.\u201c (Hervorhebung nicht im Original)
\n(Ohm, Broken Promises of Privacy: Responding to the Surprising Failure of Anonymization, 57 UCLA Law Review 1701 (2010), 1704<\/a>)<\/p>\n<\/blockquote>\n

… zum Ende<\/strong><\/p>\n

Big Data-Anwendungen bedeuten das Ende jedweder \u201eechten\u201c Anonymit\u00e4t:<\/p>\n

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\u201eBig Data stellt die Fundamente (des Datenschutzrechts) in Frage, indem Big Data Daten ohne Personenbezug einsetzt, um die Reidentifizierung von Betroffenen zu erm\u00f6glichen, und hierdurch die grundlegende Unterscheidung zwischen Daten mit und ohne Personenbezug in Frage stellt.\u201c
\n(Rubinstein: Big Data: The End of Privacy or a New Beginning?, International Data Privacy Law, 2013, 74, 77<\/a>)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Personenbezug absolut …<\/strong><\/p>\n

Der \u201eabsolute\u201c Begriff des Personenbezugs ist nicht die richtige Antwort auf die erweiterten M\u00f6glichkeiten der Reidentifizierung, da er zu einem \u00dcberma\u00df an Verboten f\u00fchrt:<\/p>\n

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\u201cAuf der anderen Seite werden aufgrund der erleichterten Reidentifizierung Gesetze wie die EU-Datenschutzrichtlinie \u00fcberm\u00e4\u00dfig \u2013 faktisch uferlos<\/span>. Da die Richtlinie darauf abstellt, ob sich Informationen \u201adirekt oder indirekt\u2019 auf eine Person beziehen, wird die Richtlinie durch jede erfolgreiche Reidentifizierung einer vermeintlich anonymisierten Datenbank erweitert und findet auf diese Datenbank Anwendung. Je weiter die M\u00f6glichkeiten der Reidentifizierung fortschreiten, desto mehr wird die EU-Richtlinie aufgebl\u00e4ht\u2026 Ein Gesetz, das Grenzen haben sollte, wird grenzenlos, und die sorgsame Abw\u00e4gung des Gesetzgebers zwischen Privatsph\u00e4re, Datenschutz und Datenverkehr wird aus den Angeln gehoben\u201c (Hervorhebung nicht im Original)
\n(Ohm, Broken Promises of Privacy: Responding to the Surprising Failure of Anonymization, 57 UCLA Law Review 1701 (2010), 1741<\/a>)<\/p>\n<\/blockquote>\n

… „schwarz-wei\u00df“<\/strong><\/p>\n

Das heutige Datenschutzrecht fu\u00dft auf einem \u201eSchwarz-Wei\u00df-Prinzip\u201c. Wenn Daten Personenbezug haben, ist das kleinteilige Datenschutzrecht uneingeschr\u00e4nkt anwendbar. Fehlt es dagegen an einem Personenbezug, ist die Datenverarbeitung keinerlei Beschr\u00e4nkungen unterworfen. Das \u201eIT-Grundrecht\u201c ist ein T\u00fcr\u00f6ffner zur Durchbrechung des \u201eSchwarz-Wei\u00df-Denkens\u201c und damit eines Regelungskonzepts, das zunehmend als verfehlt angesehen wird:<\/p>\n

\n

\u201cPersonenbezogene Daten sollten stattdessen anhand einer Risikomatrix<\/span> definiert werden, die die Risiken, Absichten und m\u00f6gliche Konsequenzen einer Reidentifizierung ber\u00fccksichtigt statt einer Dichotomie zwischen \u201abestimmbaren\u2019 und \u201anicht bestimmbaren\u2019 Personen. Ein bipolarer Ansatz, der sich darauf st\u00fctzt, Daten entweder als \u201apersonenbezogen\u2019 anzusehen oder nicht, ist nicht hilfreich und f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einem nutzlosen Wettr\u00fcsten<\/span> zwischen Anonymisierung und Reidentifizierung.\u201c (Hervorhebungen nicht im Original)
\n(Tene\/Polonetsky, Big Data for All: Privacy and User Control in the Age of Analytics, 11 Nw. J. Tech. & Intell. Prop. 239 (2013), 258<\/a>)<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

Unabh\u00e4ngig von einer nie auszuschlie\u00dfenden Re-Identifizierung anonymer Informationen wird eine Aussp\u00e4hung auch dann als Eingriff in die Privatsph\u00e4re empfunden, wenn sie erfolgt, ohne dass dem Sp\u00e4her die Identit\u00e4t der ausgesp\u00e4hten Person bekannt ist. Die umfangreiche Speicherung von Daten bei Google, Facebook und Apple stellt nach dem Empfinden vieler Nutzer einen Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar. Die heimliche und unkontrollierte Protokollierung und Auswertung der Nutzergewohnheiten wird als ein \u201eAussp\u00e4hen\u201c des Nutzers empfunden, das sich von der gezielten Online-Durchsuchung einer Computerfestplatte allenfalls graduell unterscheidet (H\u00e4rting, AnwBl. 2011, 246, 247; Schneider\/H\u00e4rting, ZD 2011, 63, 68).<\/p>\n

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