{"id":1791,"date":"2013-10-25T09:56:00","date_gmt":"2013-10-25T08:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1791"},"modified":"2013-10-25T10:48:13","modified_gmt":"2013-10-25T09:48:13","slug":"1791","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/10\/25\/1791\/","title":{"rendered":"Datenschutz im 21. Jahrhundert \u2013 Teil 6: Daten sind der Rohstoff der Kommunikation"},"content":{"rendered":"<p><em>Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes.<\/em><\/p>\n<p><em>In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen \u201e<a title=\"Verlag Dr. Otto Schmidt - Shop\" href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/internetrecht-1.html\" target=\"_blank\">Internetrecht<\/a>\u201c befasse ich mich mit der Zukunft des Datenschutzrechts (&#8222;<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/HRI_5_Annex(1).pdf\" target=\"_blank\">Datenschutz im 21. Jahrhundert<\/a>&#8222;). In einigen Blogbeitr\u00e4gen stelle ich meine \u00dcberlegungen auszugsweise vor.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Zur vollst\u00e4ndigen 5. Auflage in CR<em>online<\/em> bei juris:\u00a0 <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/24sj\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=%40H%C3%A4rting%2C+I%40H%C3%A4rting%2C+Internetrecht%5B%24%5DH%C3%A4rting%2C+Internetrecht%5BWID%5Ddiverse-ovsHRI%7B.%7D%5B%23%5D&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtree\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, Internetrecht, 5. Aufl., 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Freiheit<\/strong><\/p>\n<p>Die vernetzte Informationsgesellschaft er\u00f6ffnet Chancen, die noch vor zwei Jahrzehnten unvorstellbar waren: Das Internet gibt Menschen in aller Welt die Gelegenheit, sich frei und unzensiert zu informieren. Die Ereignisse im arabischen Raum haben vor einigen Jahren deutlich gemacht, dass es Regierungen nicht mehr m\u00f6glich ist, ihre B\u00fcrger von Informationen abzuschotten. Die Occupy-Bewegung und die Entwicklung der \u201ePiraten\u201c sind hierzulande Beispiele daf\u00fcr, dass das Internet die Aus\u00fcbung von Freiheitsrechten f\u00f6rdern kann und neue Organisationsformen erm\u00f6glicht (vgl. H\u00e4rting\/Schneider, ZRP 2011, 233 ff.; <a title=\"externer Link\" href=\"www.schneider-haerting.de\/2011\/09\/leitlinien-des-datenschutzes\" target=\"_blank\">Schneider\/H\u00e4rting, Leitlinien des Datenschutzes, EU Datenschutz v. 7.9.2011<\/a>; <a title=\"externer Link\" href=\"www.anwaltverein.de\/downloads\/Stellungnahmen-11\/SN4-2011.pdf\" target=\"_blank\">Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme zu dem Gesamtkonzept des datenschutzes in der Europ\u00e4ischen Union, Stellungnahme 4\/2011 v. Januar 2011<\/a>; <a title=\"externer Link\" href=\"www.dgri.de\/index.php\/fuseaction\/download\/lrn_file\/stellungnahme-dgri-datenschutzvo.pdf\" target=\"_blank\">Stellungnahme der DGRI zur DS-GVO vom 21.12.2011<\/a>).<\/p>\n<p>Auch f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung bietet das Netz neuen Freiraum: Indem Kunden in aller Welt direkt angesprochen werden, verk\u00fcrzt sich der Weg neuer Unternehmen zum Markt. Das rasante Wachstum von Unternehmen wie Google, Ebay, Amazon und Facebook liefert hierf\u00fcr faszinierendes Anschauungsmaterial.<\/p>\n<p><strong>Grundrechte<\/strong><\/p>\n<p>Der Schutz der freien Kommunikation geht sehr weit. Auch dilettantischer Journalismus, selbstdarstellerische Blogs und saftige Klatschgeschichten sind durch Art. 5 GG, Art. 10 EMRK und Art. 11 EU-GRCh gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>Der freie Informationsaustausch steht auch dann unter Grundrechtsschutz, wenn er \u00fcber das Internet erfolgt und wenn dabei Plattformen amerikanischer Anbieters wie Facebook, Google, Twitter oder Apple genutzt werden. Dass diese Plattformen nicht aus idealistischen Gr\u00fcnden, sondern aus \u201eGewinnstreben\u201c betrieben werden, kann man den Betreibern nicht zum Vorwurf machen. Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung ist auch dann durch Art. 5 GG, Art. 10 EMRK und Art. 11 EU-GRCh gesch\u00fctzt, wenn sie \u00fcber ein kommerzielles Medium erfolgt (EGMR, Urt. v. 10.1.2013 &#8211; 36769\/08, NJW 2013, 2735, Rz. 34).<\/p>\n<p>Und ein gewisser kommerzieller Erfolg schafft vielfach \u00fcberhaupt erst die notwendigen Grundlagen f\u00fcr eine freie Kommunikation (vgl. <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1dow\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2009-04-0229-1-R-05&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=4&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=O&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 16.12.2008 &#8211; Rs. C-73\/07, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2009%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:229%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2009, 229<\/a> m. Anm. H\u00e4rting<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Keine &#8222;nat\u00fcrliche&#8220; Privacy by Default<\/strong><\/p>\n<p>In der Abw\u00e4gung zwischen Privatheit und \u00d6ffentlichkeit von Informationen gibt es keine \u201enat\u00fcrliche\u201c Default-Einstellung. Wer Informationen \u00fcber sich preisgibt, liefert sich damit nicht dunklen M\u00e4chten jenseits jeder Kontrolle aus. Die Preisgabe ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Kommunikation. Und wer mit Alarmismus den Informationsaustausch beobachtet, h\u00e4lt Kommunikation f\u00fcr per se gef\u00e4hrlich, ohne dass sich ein rationaler Grund f\u00fcr ein solches Misstrauen nennen lie\u00dfe.<\/p>\n<p>Seltene Krankheiten oder erotische Vorlieben, Probleme mit einem Arbeitgeber oder mit einem Unternehmen, dessen Kunde man ist: Das Netz bietet unendliche M\u00f6glichkeiten des Austauschs mit Gleichgesinnten. Wer einmal mit einer Selbsthilfegruppe von Kranken gesprochen hat, die sich online gefunden haben, gewinnt eine Ahnung von dem Solidarisierungspotential, das dem Netz zueigen ist.<\/p>\n<p><strong>Mehr Chance oder Bedrohung?<\/strong><\/p>\n<p>Tim Berners-Lee, der als Vater des World-Wide-Web gilt, hat auf die Chancen aufmerksam gemacht, die die vernetzte Datenflut er\u00f6ffnet. Die Datenbest\u00e4nde, die bei Google und Facebook gespeichert sind, eignen sich nicht nur zum sinistren Missbrauch. Sie stellen einen Fundus dar, der eine Auswertung in vielfacher Hinsicht erm\u00f6glicht:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Mein Computer wei\u00df viel \u00fcber meine k\u00f6rperliche Fitness, meine Essgewohnheiten und die Orte, an denen ich mich aufhalte. Mein Telefon versteht von allein, wie viel Sport ich getrieben habe, wie viele Treppen ich gelaufen bin und so fort.&#8220;<\/p>\n<p>(<a title=\"externer Link\" href=\"www.guardian.co.uk\/technology\/2012\/apr\/18\/tim-berners-lee-google-facebook\" target=\"_blank\">&#8222;Berners-Lee: Demand your data from Google and Facebook&#8220;, The Guardian v. 18.4.2012<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Parallele zur Erfindung des Buchdrucks<\/strong><\/p>\n<p>Die Kommunikation vieler mit vielen auf unterschiedlichen Wegen und Kan\u00e4len, \u00fcber alle Grenzen, von station\u00e4ren und mobilen Endger\u00e4ten bildet den Kern und das Herzst\u00fcck der Funktionen, die das Internet in erf\u00fcllt. Dabei darf man nicht \u00fcbersehen, dass sich die digitale Informationsgesellschaft noch am Anfang ihrer Entwicklung befindet. Die Parallele zur Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg (ca. 1455) ist nicht \u00fcbertrieben: Im Jahre 2013 befinden wir uns noch nicht einmal im Jahr 20 nach dem Beginn der Massenkommunikation \u00fcber das Internet. Dies entspricht in Buchdruck-Jahren ungef\u00e4hr dem Jahr 1475 (vgl. Naughton, From Gutenberg to Zuckerberg, London 2012, S. 11).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. 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