{"id":1784,"date":"2013-10-23T10:55:16","date_gmt":"2013-10-23T09:55:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1784"},"modified":"2013-11-14T15:37:21","modified_gmt":"2013-11-14T14:37:21","slug":"jetzt-online-cr-aufsatz-zur-den-parlamentsbeschluessen-zum-eu-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/10\/23\/jetzt-online-cr-aufsatz-zur-den-parlamentsbeschluessen-zum-eu-datenschutz\/","title":{"rendered":"Jetzt online: CR-Aufsatz zur den Parlamentsbeschl\u00fcssen zum EU-Datenschutz"},"content":{"rendered":"<p>Was ist von den zu den Beschl\u00fcssen zur EU-Datenschutzreform zu halten, die am vergangenen Montag, dem 21.10.2013 im Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet worden sind?\u00a0In meinem\u00a0CR-Beitrag<\/p>\n<p style=\"text-align: left; padding-left: 60px;\"><a title=\"Leseprobe\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/media\/CR_2013_S._715_Haerting_Datenschutzreform_in_Europa_Einigung_im_EU-Parlament.pdf\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, Datenschutzreform in Europa: Einigung im EU-Parlament, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2013%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:715%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2013, 715<\/a> ff.<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">nehme ich zu folgenden 9 Kritikpunkten Stellung:<\/p>\n<p><strong>1. Vernachl\u00e4ssigung der B\u00fcrgerrechte<\/strong><\/p>\n<p><b><\/b>Die Parlamentsbeschl\u00fcsse vernachl\u00e4ssigen den Datenschutz im \u00f6ffentlichen Bereich. Wenn die Beschl\u00fcsse wirklich w\u00fcrden, w\u00fcrden mit einem Schlag zahlreiche Spezialgesetze gegenstandslos, die das Gesicht des Datenschutzes pr\u00e4gen. Beispielhaft genannt werden die in j\u00fcngerer Zeit heftig diskutierten Bestimmungen zum Datenschutz im Melderecht und im Ausl\u00e4nderrecht, die ersatzlos wegfallen w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong>2. Vernachl\u00e4ssigung der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft<\/strong><\/p>\n<p>Die Umsetzung der geplanten Vorschriften wird f\u00fcr Google, Facebook, Apple &amp; Co. vergleichsweise einfach sein, nicht jedoch f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Die Erleichterungen f\u00fcr den Mittelstand, die die EU-Kommission beschlossen hatte, sollen nach den Vorstellungen des EU-Parlaments gr\u00f6\u00dftenteils fortfallen.<\/p>\n<p><strong>3. Fixierung auf die Online-Wirtschaft<\/strong><\/p>\n<p>Viele Vorschl\u00e4ge des EU-Parlaments &#8211; zum Beispiel ein &#8222;Ampel-Warnsystem&#8220; zur Information des Verbrauchers \u00fcber datenintensive Anwendungen &#8211; sind diskutabel, soweit es um Online-Dienste geht. Aber warum soll f\u00fcr einen kleinen Buchh\u00e4ndler in einem Berliner Kiez dieselben Datenschutz-Informationspflichten gelten wie f\u00fcr Amazon?<\/p>\n<p><strong>4. Erweiterung der Kommunikationsverbote<\/strong><\/p>\n<p>Nach dem Motto &#8222;Alle Daten sind sch\u00fctzenswert&#8220; soll\u00a0 der Begriff der Personenbezogenheit von Daten ins Uferlose erweitert werden. Zugleich m\u00f6chte das EU-Parlament am Verbotsprinzip festhalten. Dies f\u00fchrt zu einem \u00dcberma\u00df des Schutzes der Privatsph\u00e4re zu Lasten der freien Kommunikation.<\/p>\n<p><strong>5. Keine Anreize f\u00fcr Pseudonymit\u00e4t und Anonymit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Die Anreize, die das EU-Parlament f\u00fcr den Verzicht auf &#8222;Klarnamen&#8220; setzt, sind viel zu schwach. Eine Vorschrift, die Online-Anbieter verpflichtet, eine pseudonyme bzw. anonyme Nutzung eines Dienstes zu erm\u00f6glichen, ist nicht vorgesehen. Dies ist im Hinblick auf \u00a7 13 Abs. 6 TMG ein deutlicher R\u00fcckschritt.<\/p>\n<p align=\"LEFT\"><strong>6. Die \u00dcberfrachtung der Einwilligung und das falsche Verst\u00e4ndnis von \u201eAccountability&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Das EU-Parlament setzt zu sehr auf Einwilligungen und zu wenig auf eine Verantwortung der Diensteanbieter. Das Konzept der &#8222;Accountability&#8220; wird falsch verstanden.<\/p>\n<p><strong>7. Vernachl\u00e4ssigkeit der Kommunikationsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>Da Daten der Rohstoff der (digitalen) Kommunikation sind, ist Datenschutz stets (auch) Kommunikationsregulierung. Dieser Erkenntnis verschlie\u00dft sich das EU-Parlament und m\u00f6chte den Schutz der freien Kommunikation den Gesetzgebern der Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen. Statt der beabsichtigten europaweiten Vereinheitlichung des Datenschutzrechts droht ein &#8222;Flickenteppich&#8220; da die Gewichtung von Datenschutz und Kommunikationsfreiheit in den 28 EU-Staaten unterschiedlich ausfallen wird.<\/p>\n<p><strong>8. Rudiment\u00e4rer Rechtsschutz gegen Ma\u00dfnahmen der Datenschutzbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n<p>Durch die Hintert\u00fcr soll ein (freiwilliges) Genehmigungsverfahren\u00a0f\u00fcr Datenverarbeitungsprozesse\u00a0(Zertifizierung) eingef\u00fchrt werden. Zudem wird insgesamt die Stellung der Datenschutzbeh\u00f6rden erheblich gest\u00e4rkt, ohne dass es Ans\u00e4tze f\u00fcr einen wirksamen Rechtsschutz gegen Ma\u00dfnahmen (oder Unt\u00e4tigkeit) der machtvollen Beh\u00f6rden gibt.<\/p>\n<p><strong>9. Rechtsstaatswidrige Sanktionen<\/strong><\/p>\n<p>Die EU-Parlamentsbeschl\u00fcsse sehen drakonische Geldbu\u00dfen vor f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe. Die Datenschutzbeh\u00f6rden sollen diese Geldbu\u00dfen auch dann verh\u00e4ngen d\u00fcrfen, wenn es an einem Verschulden fehlt. Dies ist ein menschenrechtswidriger Versto\u00df gegen das Schuldprinzip (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf Deutschland einen solchen Vorschlag nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist von den zu den Beschl\u00fcssen zur EU-Datenschutzreform zu halten, die am vergangenen Montag, dem 21.10.2013 im Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet worden sind?\u00a0In meinem\u00a0CR-Beitrag H\u00e4rting, Datenschutzreform in Europa: Einigung im EU-Parlament, CR 2013, 715 ff. nehme ich zu folgenden 9 Kritikpunkten Stellung: 1. 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