{"id":1748,"date":"2013-10-17T22:06:32","date_gmt":"2013-10-17T21:06:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1748"},"modified":"2013-10-18T09:58:07","modified_gmt":"2013-10-18T08:58:07","slug":"datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-5-warum-es-kein-recht-auf-vergessenwerden-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/10\/17\/datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-5-warum-es-kein-recht-auf-vergessenwerden-gibt\/","title":{"rendered":"Datenschutz im 21. Jahrhundert \u2013 Teil 5: Warum es kein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c gibt"},"content":{"rendered":"<p><em>Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes.<\/em><\/p>\n<p><em>In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen \u201e<a title=\"Verlag Dr. Otto Schmidt - Shop\" href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/internetrecht-1.html\" target=\"_blank\">Internetrecht<\/a>\u201c befasse ich mich mit der Zukunft des Datenschutzrechts (&#8222;<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/HRI_5_Annex(1).pdf\" target=\"_blank\">Datenschutz im 21. Jahrhundert<\/a>&#8222;). In einigen Blogbeitr\u00e4gen stelle ich meine \u00dcberlegungen auszugsweise vor.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Zur vollst\u00e4ndigen 5. Auflage in CR<em>online<\/em> bei juris:\u00a0 <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/24sj\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=%40H%C3%A4rting%2C+I%40H%C3%A4rting%2C+Internetrecht%5B%24%5DH%C3%A4rting%2C+Internetrecht%5BWID%5Ddiverse-ovsHRI%7B.%7D%5B%23%5D&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtree\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, Internetrecht, 5. Aufl., 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Unter den Bedingungen der digitalen Informationsgesellschaft ist jedes Datenschutzrecht zwangsl\u00e4ufig zugleich ein Akt der Kommunikationsregulierung. Popul\u00e4re Forderungen wie das von der EU-Kommission propagierte \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c werfen die Frage auf, inwieweit hierdurch \u00fcberm\u00e4\u00dfig <span style=\"text-decoration: underline;\">in die Kommunikationsfreiheit eingegriffen<\/span> wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Vorsicht Zensur?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c steht im Zeichen der Datensparsamkeit, schont die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen, hat jedoch zugleich ein <span style=\"text-decoration: underline;\">doppeltes Gesicht<\/span>. In ihrem Jahresbericht 2012 zu den \u201eFeinden des Internet\u201c bezeichnet die Organisation \u201eReporter ohne Grenzen\u201c das von der EU-Kommission vorgeschlagene \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c als Bedrohung der freien Netzkommunikation (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/en.rsf.org\/IMG\/pdf\/rapport-internet2012_ang.pdf\" target=\"_blank\">Reporters Without Borders,&#8220; Internet Enemies Report 2012&#8243; v. 12.3.2012, S. 6<\/a> zur \u00dcberschrift \u201ethreat\u00a0 to net neutrality and online free speech\u201c).<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Lyrisches<\/strong><\/p>\n<p>Ein Beitrag aus \u201cThe European\u201d zum \u201cRight To Be Forgotten\u201d, beginnt lyrisch:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">\u201cEs gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen \u2013 und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.\u201d<br \/>\n(<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.theeuropean.de\/wolf-christian-ulrich\/9762-facebooks-umgang-mit-daten\" target=\"_blank\">Ulrich, &#8222;Gel\u00f6scht, niemals verloschen&#8220;, The European v. 31.1.2012<\/a>)<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Und Viktor Mayer-Sch\u00f6nberger erinnerte im Jahre 2012 kurz vor Thanksgiving in der \u201cWashington Post\u201d ganz sentimental an gute alte Zeiten:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201cWenn man sich am Thanksgiving-Tisch gegen\u00fcbersa\u00df und die W\u00e4rme der Familie sowie das Aroma der Kastanienf\u00fcllung genoss, hat man sich zumeist nicht an die boshafte Bemerkung erinnert, die Tante Jennifer \u00fcber Dich vor einigen Jahren fallen lie\u00df. Man hat der unfreundlichen Anspielung nicht nachgehangen, die Onkel Julio letztes Weihnachten \u00fcber Deine Trinkgewohnheiten zum Besten gab, oder den Spr\u00fcchen von Cousin Duwan \u00fcber Deine Freundin in den schrecklichen Ferien am Strand. Zu Familienfesten umarmen wir f\u00fcr gew\u00f6hnlich unsere Verwandten, auch wenn wir sie seit Monaten oder Jahren nicht gesehen haben, trotz aller Auseinandersetzungen, die wir mit ihnen in der Vergangenheit hatten.\u201d<br \/>\n(<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/articles.washingtonpost.com\/2012-11-23\/opinions\/35509224_1_memories-digital-age-human\" target=\"_blank\">Mayer-Sch\u00f6nberger, &#8222;Why we need to let our online memories go&#8220;, Washington Post v. 23.11.2012<\/a>)<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Das befreiende Gef\u00fchl beim Verbrennen alter Briefe, die <span style=\"text-decoration: underline;\">milde Gnade<\/span> beim Vergessen famili\u00e4ren Streits: All diese Segnungen der guten vordigitalen Zeit sollen in Gefahr sein, wenn \u00fcber Facebook, Google, Twitter und Co. die Zeugnisse der Vergangenheit auf alle Ewigkeiten abrufbar bleiben. So oder \u00e4hnlich klingt die Begleitmusik, mit der die Einf\u00fchrung eines \u201cRechts auf Vergessen\u201d gefordert wird. Und man ist leicht versucht, in diese Musik einzustimmen, wissen wir doch alle, wie heilsam es ist, wenn das menschliche Ged\u00e4chtnis selektiert:<\/p>\n<p style=\"text-align: left; padding-left: 30px;\">Mach es wie die Sonnenuhr,<br \/>\nz\u00e4hl die sch\u00f6nen Stunden nur!<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Gar nicht auszudenken, wenn das \u201cVergessen\u201d im digitalen Zeitalter in Gefahr w\u00e4re &#8230;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Vergessen im Zeitalter der Vergesslichkeit<\/strong><\/p>\n<p>Die EU-Kommission formuliert bezeichnenderweise im Passiv: Es geht ihr nicht um ein \u201cRight To Forget\u201d, sondern um ein \u201cRight To Be Forgotten\u201d. Und dies aus gutem Grund. Ein \u201cRight To Forget\u201d w\u00e4re nachgerade unsinnig. In Zeiten, in denen ein Buch mit dem flotten Titel \u201cDigitale Demenz\u201d zum vieldiskutierten Bestseller wird (vgl. <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/digitale-demenz-analoge-ignoranz-spielt-mit-den-aengsten-der-menschen-11906366.html\" target=\"_blank\">Kempf, &#8222;Analoge Ignoranz spielt mit den \u00c4ngsten der Menschen&#8220;, FAZ online v. 3.10.2012<\/a>), kann man schwerlich behaupten, dass das \u201cVergessen\u201d in Gefahr ist. In Gefahr sind allenfalls die <span style=\"text-decoration: underline;\">Konversation<\/span> und die <span style=\"text-decoration: underline;\">Interaktion<\/span>:<\/p>\n<blockquote><p>\u00a0\u201cMenschliche Beziehungen sind vielf\u00e4ltig; sie sind chaotisch und herausfordernd. Wir haben gelernt, Beziehungen mit Hilfe von Technologie aufzur\u00e4umen. Und der \u00dcbergang vom Gespr\u00e4ch zur Verbindung geh\u00f6rt dazu. Doch ist dies ein Vorgang, bei dem wir uns selbst betr\u00fcgen. Schlimmer noch, allem Anschein nach h\u00f6ren wir mit der Zeit auf, uns daf\u00fcr zu interessieren, wir vergessen den Unterschied.\u201d<br \/>\n(<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2012\/04\/22\/opinion\/sunday\/the-flight-from-conversation.html?pagewanted=1&amp;_r=3\" target=\"_blank\">Turkle, &#8222;The Flight From Conversation&#8220;, New York Times v. 21.4.2012<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei der Informationsflut, der wir ausgesetzt sind, ist die <span style=\"text-decoration: underline;\">Merkf\u00e4higkeit<\/span> das Problem und nicht die F\u00e4higkeit des Vergessens. Und nat\u00fcrlich k\u00f6nnen und wollen weder Mark Zuckerberg noch Larry Page Menschen das Verbrennen von Briefen oder das Verdr\u00e4ngen famili\u00e4rer Konflikte verbieten. Der Facebook-Nutzer des 21. Jahrhunderts vergisst aller Wahrscheinlichkeit nach so viel und so selektiv, wie dies bei den \u201cfernsehs\u00fcchtigen\u201d Gro\u00dfstadtkindern der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts der Fall war.<\/p>\n<p>F\u00fcr ein gesetzliches \u201cRecht auf Vergessen\u201d w\u00fcrde es an jeglichem Sachverhalt fehlen, auf den sich ein solches Recht st\u00fctzen lie\u00dfe. Es ist daher konsequent, wenn kein \u201cRecht auf Vergessen\u201d, sondern ein \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d gefordert wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Vergessenwerden &#8211; absurd<\/strong><\/p>\n<p>Allerdings: Liebesbriefe oder famili\u00e4res Thanksgiving \u2013 Die Parallelen zur analogen Vergangenheit werden bei einem \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d mehr als absurd.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Absurdit\u00e4t bei Liebesbriefen:<\/span>\u00a0 Wenn mein Ex-Geliebter meine uralten, vor peinlich-ungelenken Liebesbekenntnissen triefenden Briefe in einer Schatztruhe verwahrt, war und ist dies sein gutes Recht. <span style=\"text-decoration: underline;\">Als Verfasser<\/span> der Liebesbriefe habe ich <span style=\"text-decoration: underline;\">kein Recht<\/span>, die Vernichtung der Briefe zu verlangen. Noch viel weniger habe ich das Recht, von dem Verflossenen \u201cvergessen zu werden\u201d.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Absurdit\u00e4t an Thanksgiving:<\/span>\u00a0 Und auch das Thanksgiving-Beispiel eignet sich nicht als Beleg f\u00fcr ein <span style=\"text-decoration: underline;\">nat\u00fcrliches Recht<\/span> auf \u201cVergessenwerden\u201d. Nicht alle Familientreffen verlaufen so harmonisch, wie dies im Hause Mayer-Sch\u00f6nberger der Fall zu sein scheint. Und so geschieht es, dass der Vater den Sohn oder die Mutter die Tochter zu Weihnachten gerne an picklige Jugendliebschaften oder die Lieblings-Boy-Band der Teenagerzeit und die knallgr\u00fcn gestrichenen W\u00e4nde des Kinderzimmers erinnert. Sohn und Tochter fluchen heimlich und w\u00fcnschen sich, diese alten Geschichten m\u00f6gen doch endlich \u201cvergessen werden\u201d.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung eines Rechts, von Familie, Nachbarn und Freunden das \u201cVergessenwerden\u201d peinlicher Jugends\u00fcnden zu verlangen, hat bis dato noch niemand verlangt.<\/p>\n<p><strong>BVerfG: Kein Recht auf ein Pers\u00f6nlickeitsbild<\/strong><\/p>\n<p>Bei einem \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d geht es nicht um Informationen in \u201cmeinem Ged\u00e4chtnis\u201d, sondern um Informationen im Ged\u00e4chtnis der Mitmenschen. Und an diesen Informationen habe ich keine Rechte. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen umfasst nicht das Recht, dar\u00fcber zu bestimmen, wie man selbst wahrgenommen wird. Oder mit den Worten des BVerfG:<\/p>\n<p style=\"text-align: left; padding-left: 90px;\">\u201cDas Pers\u00f6nlichkeitsrecht verleiht seinem Tr\u00e4ger keinen Anspruch darauf, nur so in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.\u201d<br \/>\n(<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/2gvj\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=KVRE388681001%3Ajuris-r02&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=8&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010 \u2013 1 BvR 1745\/06<\/a>)<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Keine Praktikabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Auch in einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA im November 2012 ver\u00f6ffentlicht hat, wird ein \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d kritisch gew\u00fcrdigt\u00a0(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.enisa.europa.eu\/activities\/identity-and-trust\/library\/deliverables\/the-right-to-be-forgotten\/at_download\/fullReport\" target=\"_blank\">ENISA Report \u201cThe right to be forgotten \u2013 between expectations and practice\u201d by Peter Druschel\/Michael Backes\/Rodica Tirtea<\/a>). Die f\u00fcr die Netz- und Informationssicherheit zust\u00e4ndige Agentur gibt zu bedenken, dass das \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d bislang nur sehr vage definiert wird:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Berechtigter?<\/span>\u00a0 So sei nicht ersichtlich, wer zur Aus\u00fcbung eines \u201cRechts auf Vergessenwerden\u201d berechtigt sein soll, wenn sich Informationen auf mehrere Personen beziehen (Beispiel: ein Foto mit mehreren Personen).<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Inhalt?<\/span>\u00a0 Zudem sei der genaue Inhalt des Anspruchs unklar.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Umfang?<\/span>\u00a0 Schlie\u00dflich bleibe offen, ob das \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d ein Recht auf vollst\u00e4ndige Beseitigung und Vernichtung von Daten bedeute oder ob es ausreiche, dass die jeweiligen Inhalte \u00fcber Suchmaschinen oder auf \u00e4hnlich Weise nicht mehr auffindbar sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie problematisch ein \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d ist, demonstriert ENISA anhand von <span style=\"text-decoration: underline;\">zwei Beispielen mit jeweils zwei Personen<\/span>, deren Informationsinteressen betroffen sind:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">\u201cMan stelle sich einmal ein Foto vor, auf dem Alice und Bob zu sehen sind bei einer Aktivit\u00e4t an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. Wenn man einmal annimmt, Alice wolle das Foto vergessen, w\u00e4hrend Bob darauf besteht, dass es erhalten bleibt, stellen sich folgende Fragen:<\/p>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>Wessen W\u00fcnsche sollen den Ausschlag geben?<\/li>\n<li>Was geschieht, wenn eine Vielzahl von Personen auf einem Gruppenfoto zu sehen ist?<\/li>\n<li>Wer soll berechtigt sein zu entscheiden, ob und wann das Foto vergessen werden soll?<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">Weiteres Beispiel: Bob nimmt einen Tweet teilweise in einen l\u00e4ngeren eigenen Blogbeitrag auf. Wenn Alice zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ihr Recht auf Beseitigung des Tweets aus\u00fcbt, was bedeutet dies f\u00fcr Bobs Blogbeitrag?<\/p>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>Muss Bob den gesamten Beitrag l\u00f6schen?<\/li>\n<li>Muss er den Tweet aus dem Beitrag entfernen und seinen Beitrag umschreiben?<\/li>\n<li>Welche Kriterien sollen f\u00fcr die Entscheidung gelten?\u201d<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.enisa.europa.eu\/activities\/identity-and-trust\/library\/deliverables\/the-right-to-be-forgotten\/at_download\/fullReport\" target=\"_blank\">ENISA Report \u201cThe right to be forgotten \u2013 between expectations and practice\u201d by Peter Druschel\/Michael Backes\/Rodica Tirtea<\/a>, S. 7)<\/p>\n<p>Die Beispiele belegen eindrucksvoll, dass sich Informationen nicht ohne Weiteres einer Person zuordnen lassen.<\/p>\n<p><strong>Soziale Realit\u00e4t und kollektives Ged\u00e4chtnis<\/strong><\/p>\n<p>Daten und Informationen sind (auch) ein \u201c<span style=\"text-decoration: underline;\">Abbild sozialer Realit\u00e4t<\/span>\u201d (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/qdt\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=BVRE101128309%3Ajuris-r03&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1&amp;doc.az=all#focuspoint\" target=\"_blank\">BVerfG, Urt. 15.12.1983 \u2013 1 BvR 209\/83, 1 BvR 269\/83, 1 BvR 362\/83, 1 BvR 420\/83, 1 BvR 440\/83, 1 BvR 484\/83, BVerfGE 65, 1 ff. (41) zu C.II.1.b) = Rz. 150<\/a> \u2013 Volksz\u00e4hlung). Und es versteht sich von selbst, dass es keine Individualrechte an dieser \u201cRealit\u00e4t\u201d geben kann.<\/p>\n<p>Zum \u201cAbbild sozialer Realit\u00e4t\u201d geh\u00f6rt auch das \u201c<span style=\"text-decoration: underline;\">kollektive Ged\u00e4chtnis<\/span>\u201d \u2013 eine zivilisatorische Errungenschaft, der wir Archive, Museen und eine moderne Geschichtsschreibung verdanken. Was sollte aus diesem Kulturgut werden, wenn Einzelpersonen dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrften, welche Informationen \u201cvergessen werden&#8220;?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. 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