{"id":1723,"date":"2013-10-15T17:48:17","date_gmt":"2013-10-15T16:48:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1723"},"modified":"2013-10-16T17:49:23","modified_gmt":"2013-10-16T16:49:23","slug":"datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-4-der-oft-vergessene-sozialbezug-von-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/10\/15\/datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-4-der-oft-vergessene-sozialbezug-von-daten\/","title":{"rendered":"Datenschutz im 21. Jahrhundert \u2013 Teil 4: Der oft vergessene Sozialbezug von Daten"},"content":{"rendered":"<p><em>Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes.<\/em><\/p>\n<p><em>In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen \u201e<a title=\"Verlag Dr. Otto Schmidt - Shop\" href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/internetrecht-1.html\" target=\"_blank\">Internetrecht<\/a>\u201c befasse ich mich mit der Zukunft des Datenschutzrechts (&#8222;<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/HRI_5_Annex(1).pdf\" target=\"_blank\">Datenschutz im 21. Jahrhundert<\/a>&#8222;). In einigen Blogbeitr\u00e4gen stelle ich meine \u00dcberlegungen auszugsweise vor.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Zur vollst\u00e4ndigen 5. Auflage in CR<em>online<\/em> bei juris:\u00a0 <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/24sj\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=%40H%C3%A4rting%2C+I%40H%C3%A4rting%2C+Internetrecht%5B%24%5DH%C3%A4rting%2C+Internetrecht%5BWID%5Ddiverse-ovsHRI%7B.%7D%5B%23%5D&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtree\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, Internetrecht, 5. Aufl., 2014<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: left;\">H\u00e4ufig kommt es zu Kollisionen zwischen der freien Kommunikation und Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Diese Konfliktlagen sind keineswegs neu, werden jedoch versch\u00e4rft und verzerrt durch eine eindimensionale Wahrnehmung, die viele Diskussionen um den Datenschutz im Netz pr\u00e4gt und die sich in einem weit verbreiteten Satz zuspitzt:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">\u201eMeine Daten geh\u00f6ren mir\u201c.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>&#8222;Abbild sozialer Realit\u00e4t&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Der Satz ist ebenso popul\u00e4r wie verkehrt. Schon in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil hat das BVerfG betont, dass es kein absolutes Herrschaftsrecht des Einzelnen \u00fcber \u201eseine\u201c Daten gibt. Jegliche Anleihen an eigentums\u00e4hnliche Befugnisse (\u201emeine Daten\u201c) gehen fehl. Der Einzelne ist eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers\u00f6nlichkeit. Informationen, auch soweit sie personenbezogen sind, stellen ein \u201eAbbild sozialer Realit\u00e4t\u201c dar, das nicht ausschlie\u00dflich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/qdt\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=BVRE101128309%3Ajuris-r03&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1&amp;doc.az=all#focuspoint\" target=\"_blank\">BVerfG, Urt. 15.12.1983 \u2013 1 BvR 209\/83, 1 BvR 269\/83, 1 BvR 362\/83, 1 BvR 420\/83, 1 BvR 440\/83, 1 BvR 484\/83, BVerfGE 65, 1 ff. (41) zu C.II.1.b) = Rz. 150<\/a>). \u2013 <span style=\"text-decoration: underline;\">Volksz\u00e4hlung<\/span>).<\/p>\n<p>Telefonnummern und andere Kontaktdaten sind ein gutes Beispiel f\u00fcr die \u201esoziale Realit\u00e4t\u201c, die das BVerfG meint. Kontaktdaten dienen der Kommunikation und werden daher ganz selbstverst\u00e4ndlich von jedem gespeichert, der mit der betreffenden Person kommunizieren m\u00f6chte. Wenn es allein der Entscheidung des \u201eInhabers\u201c einer Telefonnummer oder einer Adresse \u00fcberlassen w\u00e4re, wer wann und wie lange die Kontaktdaten speichern darf, w\u00fcrde dies die soziale Interaktion gravierend beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>&#8222;Fluidum unseres Zusammenlebens&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Kontaktdaten \u201egeh\u00f6ren\u201c weder dem \u201eInhaber\u201c der Daten noch einer Person, die diese Daten auf einem Endger\u00e4t gespeichert hat:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201eInformationen sind das Fluidum unseres Zusammenlebens: Sie sind nicht nur wertvolle Ware in Auskunfteien, nicht nur Gegenstand aller Medien und der Wissenschaft. Alle Dienstleistungen werden von den ausgetauschten Informationen meist ganz pers\u00f6nlicher Art gepr\u00e4gt; jeder Vertrag, jeder G\u00fcteraustausch wird von Informationen mehr oder weniger bedeutsam begleitet. Alle Informationen \u00fcber die Ware, ihren Sch\u00f6pfer und seine Marktstellung, \u00fcber seine Vertrauensw\u00fcrdigkeit, seinen Charakter und seine Bonit\u00e4t sind, m\u00f6glichst detailliert, von Belang.\u201c<br \/>\n(<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/digitale-buergerrechte-bruessels-griff-nach-dem-datenschutz-ist-demokratiewidrig-1.1360023\" target=\"_blank\">Giesen, &#8222;Br\u00fcssels Griff nach dem Datenschutz ist demokratiewidrig&#8220;, S\u00fcddeutsche Zeitung v. 18.5.2012<\/a>)<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>&#8222;Gemeinsame Ressource&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die Datenbest\u00e4nde, die bei der Auswertung des Verhaltens eines Internetnutzers anfallen, stellen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar. Sie werden mit einigem Recht als <span style=\"text-decoration: underline;\">\u201edigitales Gold\u201c<\/span> bezeichnet und sind die Basis der Gesch\u00e4ftsmodelle vieler Internetanbieter. Dennoch ist die (verbreitete) Vorstellung verfehlt, dass \u201edie Daten\u201c den Nutzern geh\u00f6ren und den Online-Anbietern als \u201eEntgelt\u201c f\u00fcr deren Dienstleistungen \u00fcberlassen werden:<\/p>\n<p>\u201cPersonenbezogenen Informationen sollten weder als alleiniges Gut des Nutzers angesehen werden \u2026 noch ausschlie\u00dflich als Eigentum des datenverarbeitenden Unternehmens\u2026 Stattdessen sollten personenbezogene Informationen als wertvolle gemeinsame Ressource behandelt werden und als Basis f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung und Innovation.\u201c<br \/>\n(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/scholarlycommons.law.northwestern.edu\/cgi\/viewcontent.cgi?article=1191&amp;context=njtip\" target=\"_blank\">Tene\/Polonetsky, \u201cBig Data for All: Privacy and User Control in the Age of Analytics\u201d, 11 Nw. J. Tech. &amp; Intell. Prop. 239 (2013), 269<\/a>)<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>&#8222;K\u00f6pfe von Millionen Menschen&#8220;: Informationen sind Gemeingut<\/strong><\/p>\n<p>Solange Daten \u00fcber besuchte Internetseiten nur dem jeweiligen Nutzer zur Verf\u00fcgung stehen, haben sie keinen messbaren Wert. Zu einem Wirtschaftsgut werden die Daten erst durch ihre Anh\u00e4ufung, Zusammenf\u00fchrung und Auswertung beim Online-Dienst. Ebenso wenig l\u00e4sst sich von einem <span style=\"text-decoration: underline;\">\u201eKontrollrecht\u201c<\/span> des Nutzers ausgehen. Niemand hat ein (quasi-nat\u00fcrliches) Kontrollrecht \u00fcber Informationen, die die eigene Person betreffen. W\u00fcrde man dies anders sehen, l\u00e4ge in jedem zwischenmenschlichen Kontakt ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Was andere \u00fcber mich wahrnehmen, entzieht sich im zwischenmenschlichen Umgang jeder Kontrolle, zumal die Wahrnehmungen Informationen sind, die sich zwar auf meine Person beziehen, deren Entzug jedoch einen Informationsverlust bedeutet, der sich nicht legitimieren l\u00e4sst. Ebenso wenig wie es Eigentum an Informationen geben kann, lassen sich Kontrollrechte begr\u00fcnden und abgrenzen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">\u201eAnders als k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnen Informationen gleichzeitig den K\u00f6pfen von Millionen Menschen gleichzeitig geh\u00f6ren\u2026 Die Komplexit\u00e4t personenbezogener Informationen liegt darin, dass sie sowohl Ausdruck des Individuums sind als auch Tatsachen \u2013 die historische Aufzeichnung des individuellen Verhaltens.\u201c<br \/>\n(Solove, Understanding Privacy, Cambridge\/London 2009, S. 27)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. 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